Koalition gerettet

[Marc Effendi]

Düsseldorf - Nach der Einigung im rot-grünen Koalitionsstreit in Nordrhein-Westfalen will Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag Einzelheiten der Vereinbarungen erläutern. Die Koalition hatte sich am Montagabend nach sieben Verhandlungsrunden darauf verständigt, zumindest bis zur Landtagswahl in zwei Jahren zusammen zu bleiben. Das Verhandlungsergebnis gebe der Koalition gute Chancen bis zum Ende der Legislaturperiode, sagte Steinbrück am Montagabend. Die Gespräche zwischen SPD und Grünen seien "ausgesprochen kollegial und angenehm gewesen".

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach von einem "guten Tag und einem guten Neuanfang für Nordrhein-Westfalen". SPD und Grüne könnten das Land "ab morgen wieder mit voller Kraft regieren". SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, der SPD-Landesvorstand habe sich "außerordentlich darüber gefreut", dass die rot-grüne Koalition fortgesetzt werde. SPD und Grüne wollen die Ergebnisse der Krisengespräche am Sonntag auf Sonderparteitagen diskutieren.

Nach wiederholten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern hatte Steinbrück Mitte Mai einen nach seinen Worten "ergebnisoffenen Klärungsprozess" über die Fortsetzung der Koalition eingeleitet. Der Regierungschef wollte auf diesem Weg seiner Ansicht nach bestehende Blockaden der Grünen in der Verkehrs- und Energiepolitik aufbrechen und für ein besseres Erscheinungsbild der Koalition sorgen.

Steinbrück hatte bereits am vergangenen Freitag mit dem Verzicht auf den Bau der der Magnetschwebebahn Metrorapid den Weg für die Einigung freigemacht. Beim zweiten Hauptstreitpunkt, der Kohlepolitik, einigten sich SPD und Grüne darauf, die Hilfen für den Steinkohle-Bergbau aus dem Landeshaushalt von 2006 an um jährlich rund 40 Millionen Euro zu senken. Von jetzt 500 Millionen Euro würden sie dann bis 2012 auf etwa 260 Millionen Euro reduziert. Zu diesen Umschichtungen werde der Bund beitragen, sagte Höhn. Dafür gebe es politische Zusagen aus Berlin.

Beim Haushalt hätten sich SPD und Grüne auf einen Rahmen geeinigt, sagte Steinbrück. Diesen Rahmen werde das Kabinett jetzt ausfüllen. Die Grünen gaben ihren Widerstand gegen eine Kapazitätserweiterung beim Flughafen Düsseldorf auf. Es werde aber auch mehr beim Lärmschutz getan, sagte Höhn. Im Zuge der Verwaltungsreform würden einzelne Landesämter schnell zusammengelegt. Weitere Reformschritte werden geprüft. Dieser Punkt war zwischen SPD und Grünen bis zuletzt umstritten

Also, das war wohl ein Sieg der Vernunft. Ein Bruch der Koalition hätte u.U. zu Neuwahlen geführt und das wäre dann ein Debakel für die SPD geworden, was dann eventuell auf dazu hätte führen können, das die Regierung in Berlin am Ende gewesen wäre. Ich denke für alle Beteiligten ists so am Besten.

[Ecthy]

Schade eigentlich, mir hätte ne sozial-liberale Koalition irgendwie besser gefallen. Diese hier hat durch die ganze Streiterei, die zumindest außerhalb von NRW sehr undurchsichtig und grundlos schien, mit Sicherheit an Vertrauen im Volke verloren. Ohne Möllemännchen sind die gelben aber sicher auch nur halb so powerful, also war das vielleicht auch gar keine echte Option.

Auf Bundesebene sieht's ja nach was ganz anderem aus, wenn man sieht wie Zugeständnisse offenbar doch noch möglich sind in der deutschen Parteienlandschaft. Solange Fischer aber nicht nach Europa gelobt wurde, wird man auf die Grünen als Partner aber kaum verzichten wollen, da dieser durch seine hohe Popularität eine Art Anker darstellt.

[Traitor]

Vor allem ist die Beilegung des Konflikts eine persönliche Niederlage für Steinbrück, und das freut sich. Bei ihm war offenkundig, dass es ihm nicht um Sachfragen ging, sondern darum, die unbequemen Grünen rauszuekeln und lieber mit der pflegeleichten FDP zu koalieren. Schließlich ist Steinbrück einer der reinsten Machtmenschen in unserer Politik, den politische Überzeugungen wenig zu interessieren scheinen. Nebenbei kommt er als Ministerpräsident nicht mal aus NRW, was ich unmöglich finde. So jemand kann sich nicht mit den Wünschen der Leute identifizieren.

[Ecthy]

Wo wir grad bei der Herkunft von MPs sind , ich hab gehört dass Bernhard Vogel (Thüringen) in 2 Bundesländern MP war. Welches war denn das andre?

[Marc Effendi]

Rheinland-Pfalz war das.

[Ecthy]

Also zum Thema die Wünsche der Leute: es ist nicht immer nur von Vorteil wenn ein MP aus dem entsprechenden Lande stammt. Unser werter Bundesminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost, Manfred Stolpe, war etwa hundert Jahre lang MP von Brandenburg. Er stammt auch von dort. Aber das hat ihm zum Populismus gereicht. Am laufenden Band versprach er jedem alles, in Kohl-Manier, dabei konnte er natürlich kaum was halten. Aus irgendeinem Grunde dennoch unheimlich beliebt in Brandenburg und im Osten, eben weil er allen das Gefühl gab, sich mit ihren Wünschen bzw. Sorgen identifizieren zu können. Die Bilanz seiner Politik ist eher mäßig. Mit Sicherheit schlechter als die sächsiche, hinter den anderen ostdeutschen Ländern kann man aber Gott sei dank kaum noch zurückliegen

(Thüringen weiss ich nicht, aber McPomm und Altmark-Anhalt.. ähh Sachsen-Anhalt sind total unten)