Eichels Haushaltsentwurf verfassungswidrig?

[Marc Effendi]

Berlin (dpa) - Durch das Vorziehen der Steuerreform gerät der Haushaltsentwurf 2004 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an den Rand der Verfassungswidrigkeit.

Die Neuverschuldung würde bei voller Kreditfinanzierung des Bundesanteils der vorgezogenen Steuerreform mit 30,8 Milliarden Euro verfassungswidrig höher liegen als die Investitionen (24,8 Milliarden).

Im Verlauf der Parlamentsberatung des Haushalts soll über einen weiteren Subventionsabbau und eine marktverträgliche Privatisierung die Nettokreditaufnahme wieder unter die Investitionssumme gedrückt werden, heißt es im am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Eichel ließ weiterhin offen, mit welchen Summen er bei Privatisierung und Subventionsabbau rechnet.

Die Opposition warf Eichel vor, sein Entwurf sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ohne Perspektive. Wesentliche Risiken blieben unbeachtet. Die Investitionen sänken auf ein "historisches Tief", sagte CDU/CSU-Haushälter Dietrich Austermann. Eichel forderte die Union auf, beim Subventionsabbau sich endlich mit der rot-grünen Bundesregierung zu verständigen.

Was meint ihr? Ist Eichels Haushaltsentwurf tatsächlich verfassungswidrig? Ich meine nein, denn bis jetzt siehts ja wohl so aus, das der Haushalt nicht ausschliesslich durch Kredite finanziert werden soll. Diesen Vorschlag hat übrigens auch H.Merz von der CDU ins Spiel gebracht....

[Ecthy]

Ist das jetzt eine Umfrage nach der persönlichen Meinung darüber, ob der Haushalt verfassungswidrig ist oder nicht? Ich dachte dafür gibt's ne Definition.

[Marc Effendi]

Also nachdem ich nicht annehme, das wir einen Verfassungsrichter oder einen Verfassungsrechtler in unseren Reihen haben .... ist doch mehr nach eurer persönlichen Meinung gefragt.

Ich habe nämlich den Eindruck, das das Verfassungsgericht immer mehr legislative Aufgaben erhält, sprich jedwede Opposition schreit sofort nach Verfassungsrichtern, wenn die Regierung was durchsetzt, was ihr net in den Kram passt.

Jetzt klarer?

[Thod]

ich weiss nicht, ob er es ist.
ich finde in dem zusammenhang aber eher interessant, wie eine alternative aussehen könnte. einfach nur die verfassungswidrigkeit zu behaupten ist imho zu einfach. was sollte man machen, etwa staatskonkurs anmelden?

gruss,
thod