Roland Koch - Eine Alternative?

[Feuerkopf]

Schauen wir doch einmal nach Hessen, wo der Kronprinz der CDU, ihr potenzieller Kanzlerkandidat mit komfortabler Mehrheit regiert.
Mich beschleicht bei folgendem Kommentar der berechtigte Zweifel, ob Herr Koch nicht der Teufel wäre, mit dem die CDU den Beelzebub Schröder austreiben würde.


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Kochs Sparpaket

Von Matthias Bartsch
Es läuft unter der Überschrift "Sparen". Tatsächlich ist es ein Großprogramm zur Veränderung des Landes: Die brutalstmögliche Kürzungs- und Streichliste, die Hessens CDU-Regierung jetzt vorgelegt hat, greift tief in die soziale und ökologische Infrastruktur ein, deren Grundlagen einst rot-grüne Landesregierungen gelegt hatten. Keinen einzigen Euro mehr für Obdachloseninitiativen, Frauenprojekte, Schuldnerberatungen oder politisch unbeliebte Beratungsstellen wie Pro Familia. Weniger Geld für Öko-Bauern, Klimaschützer, Frauenhäuser und Behinderte. Milde dagegen bei zahlreichen Projekten der Vertriebenenverbände.

Das allein zeigt, dass Wiesbaden eine politisch einäugige Sparpolitik betreibt, die ein enormes Risiko in sich trägt: Die Zerstörung eines zumindest halbwegs funktionierenden sozialen Netzes, das Spannungen in den Städten und sozialen Brennpunkten entschärfen half. Sicher: Nicht jede Initiative, die es sich in rot-grünen Zeiten bequem eingerichtet hatte, verdient noch uneingeschränkte Förderung. Aber mit den massiven Einschnitten, die von der Caritas bis zur ehrenamtlichen Schulsozialarbeit-Initiative fast alle sozialen Bereiche trifft, läuft Hessen Gefahr, sich langfristig selbst zu schaden.

Hessen ist eines der letzten Bundesländer, das sich zu einem Sparpaket mit Kürzungen für Bürger und Mehrarbeit für Beamte entschlossen hat. Doch die Einschnitte hätten weitaus weniger scharf ausfallen können, wenn CDU-Landeschef Roland Koch nicht vier Jahre lang alle Warnungen über zu hohe Landesausgaben in den Wind geschlagen hätte.
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Quelle: Frankfurter Rundschau online

Die geplanten Kürzungen sind nachzulesen unter:

http://www.hessen.de

[Marc Effendi]

Daran habe ich auch schon gedacht. Und wenn er sich als der "brutalst mögliche Aufklärer" erwiesen hätte, als das er eigentlich angetreten ist, bei dem Spendensumpf damals, hätte er evtl. schon statt Stoiber Kandidat sein können.

Ich persönlich mag ihn nicht, weil ich ihm nicht glaube, da er damals offensichtlich gelogen hat. Und das fördert kein Vertrauen. Aber ich befürchte auch, das er ein heißer Kandidat werden könnte.

Andererseits hat auch die SPD einen starken Nachfolger von Schröder in petto: Ute Vogt. Im Moment noch MdL in Baden-Württemberg. Aber wenn man die aufbaut und sie um Skandale einen großen Bogen macht, könnte sie durchaus Schröder beerben.

[Feuerkopf]

Es mag tendenziös sein, doch hat die Frankfurter Rundschau online noch mehr zu diesem Thema geschrieben. Wenn Koch wirklich Kanzler wird, stehen uns dunkle Zeiten bevor. Ich möchte nicht in einem Land leben, das in sozialer Kälte erstarrt. Himmel, der Kerl ist mal gerade so alt wie ich!


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Die Null als Programm

Ein halbes Jahr nach der Wahl versucht Hessens Landeschef Koch, sich mit einem Kahlschlag-Papier zu profilieren

Von Matthias Bartsch (Wiesbaden)

Wer sich aus dem Internet unter der Adresse "www.hessen.de" die Streich-Liste der Wiesbadener CDU-Landesregierung für den Sozialbereich ausdrucken lassen will, sollte vorher kräftig Papier nachladen. Der Drucker wird hart arbeiten müssen und rund hundert Seiten ausspucken, viele von oben bis unten bedruckt mit Namen von Initiativen, Organisationen und Sozialverbänden, bei denen jetzt der Rotstift angesetzt wird. Und hinter sehr, sehr vielen dieser Namen wird in der Spalte "Vorgesehene Förderung für 2004" eine sehr kurze Zahl stehen: Null.

"Wir sind hier in der größten Restrukturierung des Landes", rief Regierungschef Roland Koch (CDU) am Mittwoch den hessischen Parlamentariern entgegen, als er sich zum Thema Spar-Politik in Rage geredet hatte. Der Satz verrät eine Menge über das, was in Hessen gerade geschieht. Soziale und ökologische Strukturen, auf die das Land einst stolz war, stehen vor dem "Kahlschlag", klagen nicht nur direkt Betroffene. 120 Projekte der Obdachlosenhilfe, Randgruppen- und Gemeinwesenarbeit werden nicht mehr vom Land finanziert, hat der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte, Reinhard Thies, nach einer ersten Durchsicht der Liste addiert. Für lokale Beschäftigungsinitiativen, Erziehungs-, Jugend- und Familienhilfen, Projekte zur "Sozialen Stadt" oder 36 hessische Schuldnerberatungsstellen will die CDU-Regierung keinen einzigen Euro mehr ausgeben. Die Null auf der Liste findet sich bei der medizinisch-psychologischen Betreuung von HIV-infizierten Gefangenen ebenso wie bei Frauenhäusern der Arbeiterwohlfahrt oder Suchtberatungsstellen der Caritas.

Einige Initiativen werden sich vielleicht retten können, wenn Kommunen einspringen und den Ausfall der Landesmittel zumindest teilweise ausgleichen. Aber Städten und Gemeinden steht das Wasser selbst bis zum Hals, manche unterliegen wie Frankfurt der strikten Ausgabenkontrolle durch den hessischen Innenminister. "Viele Projekte werden schlicht und einfach sterben", weiß LAG-Chef Thies. Gerade in ohnehin schon ausgegrenzten Wohngebieten werde die soziale Infrastruktur für Menschen in Notlagen vernichtet. Ein dummes, ein kurzsichtiges Sparen, warnen Sozialexperten: Wer heute die Beratung streiche, die Hochverschuldeten oder arbeitslosen Frauen eine Perspektive gibt, werde morgen umso mehr teure Sozialhilfeempfänger zu beklagen haben.

Richtig ist: Hessen befindet sich, wie viele andere Bundesländer, in einer finanziell prekären Situation. Daran ist die Koch-Regierung nicht ganz unschuldig: Seit sie im Amt ist, steigerte sie die Ausgaben des Landes kräftig, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Selbst im Haushaltsplan für 2003, in dem fast alle anderen Bundesländer längst auf die Ausgabenbremse drückten, hatte Koch noch einmal um 3,2 Prozent draufsatteln lassen - es war die Zeit kurz vor der Landtagswahl. In Wahlkampfreden sprach Roland Koch damals noch davon, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden machen müsse, um nicht die Zukunft des Landes zu gefährden.

Die rasante Wende kam nach der Wahl im Frühjahr: Koch, gerade noch glühender Befürworter von Steuersenkungen, profilierte sich auf der Berliner Bühne gegen seine Partei-Rivalin und -Chefin Angela Merkel plötzlich als entschiedenster Gegner einer vorgezogenen Steuerreform und eiserner Spar-Kommissar. Da muss es geschmerzt haben, als ihm ausgerechnet sein Spezi Edmund Stoiber in die Parade fuhr mit der spitzen Bemerkung, Koch solle doch erst mal in seinem Land die Hausaufgaben machen, bevor er auf Bundesebene Forderungen stelle. Dann stufte auch noch eine namhafte US-amerikanische Rating-Agentur das traditionell reiche Hessen in die zweite Liga der Schuldner-Länder ab, während die unionsregierten Nachbarn Bayern und Baden-Württemberg oben blieben. Besonders glaubwürdig waren Kochs Spar-Forderungen in Richtung Berlin da nicht mehr.

Aber es gehört zu Kochs alten Rezepten, sich nach der "Brutalstmöglich"-Methode immer an die Spitze der Bewegung zu stellen, um auch richtig aufzufallen und mit Superlativ-Formeln wie "Größtes Sparpaket in der Geschichte Hessens" als vermeintlich Klassenbester glänzen zu können. Doch nicht nur deshalb war zu erwarten, dass er ein Kahlschlag-Papier und keine moderate Spar-Liste präsentieren würde. Der objektiv vorhandene Spar-Druck bietet ihm jetzt, zu Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode mit CDU-Alleinregierung, die ideale Chance, endlich mit vielen ungeliebten Resten aus rot-grüner Regierungszeit aufzuräumen.

Ob Ausländersozialarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Förderung bei der Umstellung auf Öko-Landbau oder Orientierungskurse für erwerbslose Frauen: Die Null in der Streichliste trifft auffallend oft diejenigen, die bei der traditionell stramm rechten Hessen-CDU schon immer im Verdacht standen, irgendwie zum rot-grünen Umfeld zu gehören.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat in der CDU-Sparliste nicht lange suchen müssen, um ein Gegensatzpaar zu finden, das die Zielrichtung der von Koch angekündigten "Restrukturierung" anschaulich macht: Landesverband des Bundes der Heimatvertriebenen - komplette Beibehaltung des Landeszuschusses auf dem Stand von 2003; Landesverband der Schwangerschafts- und Familienberatung Pro Familia - komplette Streichung des Landeszuschusses auf Null.

Das, so sagt Tarek Al-Wazir, zeige "den wahren Koch": Ein Bankrotteur, "der den Bankrott aber noch dazu nutzt, sein erzreaktionäres Weltbild umzusetzen".



Quelle: Frankfurter Rundschau online

[Maglor]

Jaja Rollo "der Lügenbaron" Koch.
Ich als gebeutelter Hesse kan ihn ja grade leiden.
Im Gegensatz zu Pleitegeier Schröder vom Bund ist er ja auch total pleite.
ANsonsten ist sein Sparprogramm ja legendär, die Integration von Russlanddeutschen Kindernwird auch null gekürtrzt, die Föderung des Heimatvertriebenenvereins bleibt. Toll
ANsonsten noch den Steuerschwindel von Prominewnten decken und natürlich selber welcher machen.
Hinzu kommt natürlich sein Bildungsmarathon der zur Zeit seinen Höhepunkt findet. Studiengebühren, Erhöhung der Klassengrößen, MehrArbeit weniger Lehrer....
ABer vorher noch anderen Ländern die Lehrer agressiv abwerben und nun Stellen abbauen. Toll!
Rollo Koch the Master of Desaster, wenigstens ein ordentlicher Hesse, ein richtiger Nichtsnutz wie Büchner, Grimm oder all die anderen.
MfG Maglor