Stuttgart - Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich als erster führender CDU-Politiker für die Einführung des Familienwahlrechts ausgesprochen.
"Dies würde die Anliegen von Eltern und Kindern schlagartig politisch nach vorne bringen", sagte Baden-Württembergs Regierungschef nach Informationen unserer Zeitung auf der Klausursitzung der CDU-Landtagsfraktion. Ein Antrag zum Familienwahlrecht, den 41 Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin ausgearbeitet haben, steht demnächst im Bundestag zur Abstimmung.
Der Entwurf sieht vor, dass Eltern für ihre Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr wählen dürfen und somit mehr Stimmen hätten als Kinderlose. Teufel bezeichnete die Initiative, die auch innerhalb der CDU umstritten ist, als "höchst bemerkenswert". Die rechtlichen Bedenken der Kritiker teilt er nicht. "Niemand wird sagen können", so Teufel, "dass es verfassungsrechtlich problematisch sei, ein Kinder-Wahlrecht einzuführen, wenn so herausragende Verfassungsrechtler wie Roman Herzog und Paul Kirchhof zu den Befürwortern gehören."
Teufel forderte auch eine finanzielle Besserstellung der Familien, zum Beispiel durch eine Staffelung der Rentenhöhe nach Kinderzahl. "In Deutschland machen Kinder arm", sagte er. Die Erziehungsleistung werde nur unzureichend gefördert. Ohne Kinder aber seien die sozialen Sicherungssysteme bald nicht mehr finanzierbar. Eine kinderfreundliche Politik gehöre daher "zum Vordringlichsten in Deutschland".
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Quelle: Stuttgarter Nachrichten
Was haltet Ihr davon? Wie ernst sollte man diese Überlegung nehmen? Sollte man anstelle dessen vielleicht "nur" das Alter, ab dem man wahlberechtigt ist, senken? Wie sähe es überhaupt mit ungeborenen Kindern aus? Haben diese auch ein Wahlrecht?
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