Kinderwahlrecht

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Monostratos
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So 4. Apr 2004, 19:59 - Beitrag #1

Kinderwahlrecht

Stuttgart - Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich als erster führender CDU-Politiker für die Einführung des Familienwahlrechts ausgesprochen.

"Dies würde die Anliegen von Eltern und Kindern schlagartig politisch nach vorne bringen", sagte Baden-Württembergs Regierungschef nach Informationen unserer Zeitung auf der Klausursitzung der CDU-Landtagsfraktion. Ein Antrag zum Familienwahlrecht, den 41 Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin ausgearbeitet haben, steht demnächst im Bundestag zur Abstimmung.

Der Entwurf sieht vor, dass Eltern für ihre Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr wählen dürfen und somit mehr Stimmen hätten als Kinderlose. Teufel bezeichnete die Initiative, die auch innerhalb der CDU umstritten ist, als "höchst bemerkenswert". Die rechtlichen Bedenken der Kritiker teilt er nicht. "Niemand wird sagen können", so Teufel, "dass es verfassungsrechtlich problematisch sei, ein Kinder-Wahlrecht einzuführen, wenn so herausragende Verfassungsrechtler wie Roman Herzog und Paul Kirchhof zu den Befürwortern gehören."

Teufel forderte auch eine finanzielle Besserstellung der Familien, zum Beispiel durch eine Staffelung der Rentenhöhe nach Kinderzahl. "In Deutschland machen Kinder arm", sagte er. Die Erziehungsleistung werde nur unzureichend gefördert. Ohne Kinder aber seien die sozialen Sicherungssysteme bald nicht mehr finanzierbar. Eine kinderfreundliche Politik gehöre daher "zum Vordringlichsten in Deutschland".

[...]


Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Was haltet Ihr davon? Wie ernst sollte man diese Überlegung nehmen? Sollte man anstelle dessen vielleicht "nur" das Alter, ab dem man wahlberechtigt ist, senken? Wie sähe es überhaupt mit ungeborenen Kindern aus? Haben diese auch ein Wahlrecht?

Eure Meinungen/ Vorschläge bitte!

Seraphim
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So 4. Apr 2004, 21:10 - Beitrag #2

Schwachsinn, Eltern waehlen nicht fuer ihre Kinder sondern fuer sich und Kinder koennen nicht selbst entscheiden weil sie gar keine Ahnung haben.

Nightmare
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So 4. Apr 2004, 22:23 - Beitrag #3

Nunja, wenn der Grundgedanke der Demokratie wäre, dass nur diejenigen was zu sagen haben, die sich auch tatsächlich auskennen, würden sicherlich sehr viel weniger Leute zur Wahl gelassen als bei uns.

Es ist meiner Meinung nach schon recht sinnvoll dass die Beschränkung bei 18 Jahren liegt, denn da löst man sich so langsam endgültig von seinen Eltern und bildet sich hoffentlich immer öfter "völlig" eigene Positionen (ich hätte allerdings auch nichts gegen ein Wahlrecht ab 21 {und auch einen Führerschein, wobei das ja wirtschaftlich unhaltbar wäre...}).

Das es natürlich auch Leute gibt, die keine Ahnung haben aber wählen dürfen, mag wohl keiner bestreiten. Aber wie sollte man diese sinnvoll ausgrenzen?

Elbereth
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So 4. Apr 2004, 23:06 - Beitrag #4

Natürlich werden die Eltern dann das wählen was sie wollen, und die Kinder sollen da auch gar nicht miteindscheiden, aber ich dachte es geht eher darum den Familien mit Kindern bestimmte Vorteile zu geben, und diese Idee finde ich gar nicht so schlecht.

Aber ansonsten stimme ich Nightmare zu, auf keinen Fall die Altersgrenze senken

Feuerkopf
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So 4. Apr 2004, 23:51 - Beitrag #5

Interessante Idee...
Fallbeispiel: Mein Mann und ich haben zwei minderjährige Kinder.

Habe ich nun drei statt einer Stimme? Und mein Mann auch? Oder hat nur der drei Stimmen, auf dessen Lohnsteuerkarte die Kinder eingetragen sind? Oder müssen wir uns auf etwas einigen? :s126:

In einem gebe ich Herrn Teufel Recht: Kinder sind wirklich ein teurer Spaß. Wie war das noch gleich...

Ein Kind kostet bis zum 18. Lebensjahr etwa so viel wie eine Eigentumswohnung, bis zum Ende eines Studiums etwa so viel wie ein Einfamilienhaus.
Also habe ich hier zwei Eigentumswohnungen rumlaufen, kann aber deren Kosten nicht in voller Höhe von der Steuer absetzen. :s126:

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Mo 5. Apr 2004, 11:52 - Beitrag #6

No Comment. Dies zum Thema Demokratie.
Herbert Grönemeyer hatte recht.

Nightmare
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Mo 5. Apr 2004, 21:17 - Beitrag #7

Ich denke die Kinderkrankheiten dieses Vorhabens könnte man relativ schnell ausmerzen, schließlich haben wir ja schon genug mit Scheidungsrechtfragen u.s.w. Erfahrung gesammelt, das sollte machbar sein, bei normalen Familien sowieso.

Man muss ich allerdings fragen, ob es tatsächlich gerecht ist, wenn man einer gewissen Bevölkerungsgruppe zusätzliche Stimmen zuteilt. Dabei wird man vermutlich in eine Zwickmühle geraten, die für mich wie folgt aussieht:

Grundsätzlich würde ich wie oben eigentlich dafür sein, keine künstlichen Umschichtungen der Stimmkraft vorzunehmen, aber ich kann die Motivation durchaus nachvollziehen. Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter, und somit müssen die Pateein ihre Programme auch auf diese Bevölkerungsschicht ausrichten, wenn sie irgendwann einmal an die Macht wollen. Dies führt und wird ohne eine solche Änderungen zu einer noch stärkeren Einseitigkeit führen.

Also muss man sich fragen was man eigentlich langfristig erreichen möchte. Letztendlich sollte auch die ältere Bevölkerung erkennen, dass es nicht immer unbedingt gut ist, auf hohen Renten zu bestehen, wenn immer weniger junge Menschen dafür zahlen müssen - das ein Rentenkollaps bevorsteht, muss man hier aber wohl niemandem sagen.
Ich glaube der einzige Ausweg werden sehr grundlegende Reformen sein, was wahrscheinlich auf ein gänzlich neues System hinausläuft und den Generationenvertrag verabschiedet, es sei denn wir bekommen wieder mehr junge Leute im Land, wonach es aber leider nicht aussieht. Ich halte weder die Konzepte der CDU, SPD, FDP oder der Grünen für erfolgsversprechend, scheinbar sind wir noch nicht tief genug in der Krise :(

Maglor
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Di 6. Apr 2004, 13:20 - Beitrag #8

Ich finde die Zusatzstimmen für Eltern minderjähriger Kinder eine gute Idee. Und finde das auch nicht verfassungsrechtlich bedenklich oder unfair, denn Eltern haften für ihre Kinder, zahlen für ihre Kinder, und das alles ist gestliche Pflicht. Wenn Eltern für ihre Kinder wählen ist das nur logisch!
Ansonsten sieht man ja wie es kommt, immer mehr Alleinstehende überstimmen die Familien. Mit vier Stimmen kann eine vierköpfige Familie mal zeigen wo es langt geht. Gerechterweise müssten die Stimmen minderjähriger Kinder unter den Erziehungsberechtigten geteilt werden, wobei nötigenfalls halbe Stimme entstehen, was aber angesichts der deutschen Datenverarbeitung kein ernstes Problem dartstellen müßte.
MfG Maglor

janw
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Di 6. Apr 2004, 15:23 - Beitrag #9

Also, nachdem die SPD das Wahlrecht auf 16 Jahre herabsetzen wollte, nun das Familienwahlrecht der CDU...
Kommt bald der nächste Vorschlag: Wählen nur bis 65?

Ich finde die Idee von Herrn Teufel nicht schlecht, fürchte aber, daß die Idee auch anders rumlosgehen könnte: Kinder als Schutzgut wählen lassen, Arbeitslose, Kranke, Behinderte,...?

Maglor
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Di 6. Apr 2004, 15:33 - Beitrag #10

Geistig veriwrrter ältere Menschen und geistig Schwerbehinderte wählen zur Zeit noch fleißig vor sich hin und werden schnell Opfer parteipolitischer Frontkämpfer, die bei der Briefwahl offensichtlich Unmündigen der Kuli in der Hand zum Kreuzchen führen.
MfG Maglor

janw
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Di 6. Apr 2004, 17:16 - Beitrag #11

ja, Magor, und die sogar die Drittzähner zum Wahllokal hinkutschieren :o

fanvarion
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Di 6. Apr 2004, 22:05 - Beitrag #12

Vorschlag klingt interessant!

Vor allem wenn man bedenkt das die letzte Bundestagswahl
DIE LETZTE CHANCE war als junge Menschen die Mehrheit zu haben!

Bei der nächsten Wahl sind unsere Älteren Deutschen in der Überzahl und was die wohl wählen werden?
Rentenerhöhung
Erhöhung von Abschlagszahlungen
Familien mit Kindern in den Wald dann ist es wenigstens auf der Straße und im Haus ruhig.....


Also warum nicht und wenn unsere Politiker dann noch das halten was sie versprechen dann hätten wir ja etwas gewonnen.

Maglor
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Mi 7. Apr 2004, 13:21 - Beitrag #13

Original geschrieben von janw
ja, Magor, und die sogar die Drittzähner zum Wahllokal hinkutschieren :o

Genau darauf wollt ich anspielen! Dreimal verfluchte SPD und ihre 60%-Ergebnisse im roten Kuhkaff! :o
Hier werden ja auch gelegentlich Erhurngen für 60jährige Parteimitgliedschaft verteilt oder Alzheimerkranke Fraktionsvorsitzende.
MfG Maglor

janw
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Mi 7. Apr 2004, 13:37 - Beitrag #14

Also hier wird der Drittzähnertransport (bald auch bei Googel!) von der CDU bewerkstelligt. Das find ich fast noch schlimmer...

Ich such jetzt mal CDU und Drittzähner... :D

Maglor
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Mi 7. Apr 2004, 13:45 - Beitrag #15

Bei diesem Elternwahlrecht bleibt es wenigstens in der Familie :D
Also die mit den Milchzähnen werden vor dem Zugriff der Parteien geschützt, richt so!, außer natürlich sie werden in eine Partei hineingeboren. :shy:
MfG Maglor

Feuerkopf
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Mi 7. Apr 2004, 14:13 - Beitrag #16

Hm. Wer soll denn jetzt wählen? Nur wer einen Normal-IQ von ca 100 hat, seinen Namen richtig buchstabieren kann und weiß, wer der letzte Deutsche Fußballmeister war? :s126:

Hier wird etwas großzügig mit der Aberkennung des Wahlrechts umgegangen, findich.

janw
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Mi 7. Apr 2004, 15:15 - Beitrag #17

Ich weiß nicht, ob ich mich falsch ausgedrückt hab, ich sehe die Gefahr, daß wenn man eine bestimmte Gruppe bevorzugt, irgendwann die Überlegung kommen könnte, bestimmte, als weniger nützlich angesehene Gruppen zu benachteiligen, eben arme und Kranke z.B.

Maglor
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Fr 9. Apr 2004, 00:25 - Beitrag #18

Naja, die Nützlichkeit ist wohl Begründung für das kinderwahlrecht, sondern das Recht der Kinder auf politische Mitbestimmung, welches vom gesetzlichen Vormund ausgeübt wird.
Arme und Kranke haben (bis auf vielleicht durch Demenzerscheinungen ebenfalls auf einen Vormund angewiesene) nichts mit solchen Regelungen zu tun.
MfG Maglor

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Mo 12. Apr 2004, 14:31 - Beitrag #19

Man muss hier aufpassen, was vorgeschlagen wird. Vorgeschlagen wird nicht, Kindern und Jugendlichen Stimmen zu geben, so dass diese gleich viele Stimmen wie alle anderen haben. Sondern vorgeschlagen wird, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, den Eltern, mehr Stimmen pro Kopf zu geben. Denn diese werden mit den Stimmen ihrer Kinder genauso abstimmen wie mit ihrer eigenen, nicht unter Miteinfluss der Kinder.
Es mag an sich gut klingen, Eltern mehr Wahleinfluss zu geben. Aber was steckt dahinter? Man will jemanden, der sich fürs Gemeinwohl vorteilhaft verhält, mit Stimmen belohnen. Dann müsste man auch politisch Engagierten mehr Stimmen geben, Leuten mit ehrenamtlichem Engagement mehr Stimmen bleiben...
Nein, es muss dabei bleiben: Ein Bürger, Eine Stimme. An diesem Grundsatz der Demokratie darf auf keinen Fall etwas geändert werden.
Förderung der Eltern ja, aber nicht durch Verzicht auf demokratische Grundprinzipien.

janw
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Mo 12. Apr 2004, 15:34 - Beitrag #20

das kann man so sehen, ich sehe es auch so, aber andererseits wird es über kurz oder lang zu einer ziemlichen Erstarrung in diesem Lande führen, insbesondere Rentenkürzungen werden weniger möglich als z.B. Kürzungen bei Kitas und Schulen.

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