Europäische Verfassung beschlossen

[Traitor]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nach einem monatelangen Gezerre endlich auf eine Europäische Verfassung geeinigt. In den letzten beiden Streitpunkten, dem Mehrheitssystem (doppelte Mehrheit wurde verankert) und dem Gottesbezug (lediglich als "religiöses Erbe"), konnten Kompromisse gefunden werden.
Allerdings wird die Ratifizierung bis frühestens 2007 dauern, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, je nach Landesverfassung mit Parlamentsentscheid oder Volksabstimmung.


Endlich hat man die Verfassung verabschiedet, einer der größten Schritte auf dem Weg zum geeinten Europa. Allerdings scheinen die Bedingungen für Mehrheitsentscheide nicht wirklich gut geregelt zu sein, da konnte sich England zu stark durchsetzen. Und dass das alles noch so endlos lange dauert, ist sehr bedauerlich.
Ich werde mir die Verfassung demnächst auch mal komplett durchlesen, dürfte sicherlich interessant sein.

[Maurice]

Du bist jetzt für mich der Verfassungsspezialist, deshalb frag ich dich.
Wie sieht es denn mit der nachträglichen Abänderung der Verfassung aus? Du hast ja selbst gesagt, dass einige Punkte nicht sehr glücklich gelöst wurden, deshalb soltle es doch die Möglichkeit geben, dass zukünftige Regierungen positive Änderungen vornehmen können.
Das die Religion im heutigen Europa noch so eine Rolle spielt finde ich bedauerlich, aber vieleicht ist das auch ein Punkt, der irgendwann wieder geändert wird. ^^

Das größte Problem sehe ich bei dem Abstimmungssystem, weil es da so wie ich gehört habe zu leicht zu Blockaden kommen kann.

[Traitor]

Wirklich gut auskennen tue ich mich damit nicht - genaueres Studium ist wie gesagt erst geplant Deshalb kann ich, was die Änderungsmöglichkeit angeht, auch nichts sagen. Beim Spiegel findet sich eine ganz gute Übersicht der wichtigsten Punkte, aber der ist nicht dabei.
Was die Religion angeht, betrachte ich die Formulierung als recht weit von ihr entfernt. Religion wird nur als einer von vielen Punkten genannt, was ich für einen absolut angebrachten Kompromiss halte:

Inspiration des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas ..., aus dem sich die universalen Werte der unverletzbaren und unveräußerlichen Rechte des Menschen, der Demokratie, der Gleichheit, der Freiheit und des Rechtsstaats entwickelt haben ...

Das Mehrheitsabstimmungsverfahren habe ich noch nicht ganz verstanden... wieso braucht man bei der Bedingung "55% der Mitgliedsstaaten" noch die Bedingung "15 der 25"? Das wären ja 60%. Und wieso gibt es dann eine "Sperrminorität von 4 Staaten"? Letzteres verstehe ich so, dass bei 15 Ja-Sagern 7 weitere Staaten sich enthalten müssen, damit das Gesetz durchkommt. Alles sehr verwirrend...

[Maurice]

Serrwas? Haben die etwa das Votum immer noch nicht abgeschafft? x_X
Ansonsten klingt das sehr nach einem konventionellen Abstimmungsverfahren mit einfachen Mehrheiten. Wenn das der Fall ist werden Entscheidungsprozesse in Zukunft mit deutlich weniger Reibungsverlust von statten gehen.

die universalen Werte der unverletzbaren und unveräußerlichen Rechte des Menschen

Hinterfragen der Dogmen unerwünscht!
Versteh mich keiner falsch die Menschenrechte sind eine wichtige Einrichtung, aber jedes Gesetz muss imo theoretisch kritisierbar sein.
"Es ist ein richtiges Urteil der Gelehrten, dass die Menschen aller Zeit zu wissen glaubten, was gut und böse, lobens- und tadelnswert sei. Aber es ist ein Vorurteil der Gelehrten, dass wir es jetzt besser wüssten als irgendeine Zeit."

Aber das ist eine anderes Thema... hoffen wir, dass die Verfassung zum allgemeinen Nutzen Europas sein wird.

[Padreic]

Wenn ich bedenke, dass ein Freund von mir vor einem Vierteljahr noch eine 15-Punkte-Facharbeit darüber, warum die EU-Verfassung gescheitert ist, geschrieben hat, ging es doch überraschend schnell .

Das Abstimmungssystem finde ich auch höchst obskur. Zum Glück ist allerdings eine Änderung in zehn Jahren vorbehalten. Neulich hab ich in der FAZ einen Artikel über eine mathematische Untersuchung gelesen, die empfiehlt, jedem Mitgliedsstaat eine zur Quadratwurzel seiner Einwohner proportionale Stimmenanzahl zu geben und dann nach einfacher Mehrheit zu rechnen, was sicherlich alle Beteiligten mathematisch überfordern würden, aber durchaus interessant klingt.

@Maurice
Will man in der EU mehr als eine wirtschaftliche Vereinigung sehen, muss man sich auf bestimmte Grundwerte einigen. Und die heute zumeist anerkannten Grundwerte sind ohne ihre religiösen Wurzeln nicht denkbar. Einem konkreten Gottesbezug trauere ich nicht nach, da Politik sicherlich nicht sehr gottesgemäß ist und auch durch einen solchen Zusatz nicht würde.
Ob diese Werte tatsächlich vernünftig und gültig sind, sind eine andere Frage. Aber feste und auch festgelegte Werte sind sicherlich politisch von hoher Wichtigkeit und noch sicherer besser als keine Werte.

Padreic

[Agnitio-Opes]

hervorragend ist sicherlich die Einklagbarkeit der Menschenrechte durch die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verfassung.
Das bedeutet, dass auch gesellschaftlich noch nicht so weit entwickelte Staaten ihren BuergerInnen die Rechte zugestehen muessen, die sie ihnen ansoonsten verweigerten.
Etwas genervt bin ich allerdings vom der Zusammensetzung des Europaeischen Parlaments. Wenn es schon nicht moeglich ist jedem Staat entsprechend seiner Bevoelkerung zu vertreten. Dann waere es doch eine Moeglichkeit jedem Staat 20 Sitze zu geben und eine doppelte Mehrheit einzufuehren, nach der auch die Bevoelkerungsstaerke beachtet wird.
Ansonsten ist es ein Schritt in die richtige Richtung, da weitere Vereinfachungen und Verbesserungen geplant sind und mehr Klarheit geschaffen wird, um eben auch feststellen zu koennen, wo es hakt.

[fanvarion]

Die Verfassung habe ich mich auch noch nicht so genau eingelesen.

Beim Lesen vieler Berichte ist mir 1 Satz hängen geblieben und der war von einem Rechtswissenschaftler und Politiker:
" Eine Verfassung muss von jedem Bürger der EU gelesen und verstanden werden. Die jetzige Verfassung ist zu dick, zu kompliziert. Weit über 90 % werden sie gar nicht lesen oder spätestens bei der Einleitung aufhören, da man bereits dort ein Fremdwörterlexikon braucht."

[teut]

Wo bleibt in der Verfassung das Recht der freien Meinungsäußerung?????zb Zweifel an der vorgeschriebenen volkspädagogisch wertvollen Geschichtsbetrachtung???Da kann ich ja nur lachen.Dieses Machmerk ist eine unausstehliche Aneinanderreihung von Lügen und Pseudomoral. Cetrum censeo Eu' am esse delendam