Prozess gegen Hussein

[Traitor]

Was sagt ihr zu diesem Prozess? Eine Farce? Verstoß gegen das Völkerrecht?

Für mich ist klar, dass Hussein vor ein internationales Gericht, sprich DenHaag, gehört hätte. (Oder aus Sicherheitsgründen besser nicht vor Ort in Den Haag, aber es geht ja um die Institution, nicht den Sitz). Nur dort wäre ein fairer Prozess, der selbst ihm zusteht, möglich und nur dort könnte er mit voller Legitimation abgeurteilt werden, so dass er nicht als Märtyrer unter der US-/Marionettenirak-Despotie verklärt werden kann.
Und selbst wenn die USA das nicht zulassen wollten, dürfte der Prozess nicht so stattfinden, wie er es jetzt wird. Das Richtergremium wurde per Vetternwirtschaft ausgeklüngelt, die irakische Prozessordnung erlaubt noch immer Foltern, ausländische Anwälte sind nicht zugelassen, so dass auf beiden Seiten keine Experten für Völker- und Menschenrecht stehen können.
Dies alles wird dazu führen, dass Hussein im Endeffekt aus fragwürdig begründeter Rache hingerichtet wird und somit zum Opfer zu werden, anstatt die Verantwortung für seine Verbrechen übernehmen zu müssen und zweifelsfrei verurteilt zu sein.

[loenne666]

Bin deiner meinung.
Dieser Schauprosses soll der ganzen Wellt
mal wieder zeigen wer das "sagen" hat.
Es ist Traurig das mann da nur so hilflos zuschauen kann!

[janw]

Zumal sich ein führender irakischer Politiker auch schon für die Anwendung der Todesstrafe auf Hussein ausgesprochen hat...

Sehe ich es richtig, daß eigentlich nur die Generalanwaltschaft des Haager Tribunals (also der Nachfolger von Carla del Ponte) Anklage erheben müßte, um damit das Verfahren automatisch vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen?

Das Problem wäre wohl, nachzuweisen, daß Hussein sich Rechtsverstößen gegen das Völkerrecht schuldig gemacht hat.
Die Errichtung einer Diktatur, ist das nicht eher eine nationale Angelegenheit?
Der Giftgasangriff auf die Kurden, in dem Sinne, daß es irakische Staatsbürger waren, auch eine nationale Angelegenheit?

Die Angelegenheit hat aber schon einen internationalen Charakter bekommen, indem auch der Iran Hussein anklagen will. Ausführung eines Angriffskrieges, gegen Iran und gegen Kuwait, das wären evtl. Aufhängungspunkte.

Wenn ich das richtig sehe, würde in dem Falle eine Anklage in Den Haag eine Vollstreckung des irakischen Urteils bis zu einem Urteil in Den Haag aufschieben, wenn nicht das Haager Urteil sogar ersetzend wirken würde.

Völkerrechtsexperten unter uns?

[Traitor]

Experte sicher nicht...
Aber ich denke, es hängt davon ab, ob der Irak dem Internationalen Gerichtshof angehört bzw das entsprechende Abkommen ratifiziert hat. Hat er das nicht, hat Den Haag keine Handhabe Hussein zu übernehmen, und der Irak kann ihn intern aburteilen.
Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Amerikaner diese Ratifizierung bewusst unterlassen haben, um Hussein nicht abgeben zu müssen.

Was die prinzipielle Zuständigkeit angeht, auch bei Verbrechen innerhalb eines Landes, die durch ihr Ausmaß zu Völkermord werden, dürfte Den Haag zuständig sein. Milosevic hat seine ethnischen Säuberungen im Kosovo ja auch im "eigenen Land" durchgeführt und kam nach Den Haag.

[janw]

Damit wären die Giftgasangriffe auf die Kurden und die Übergriffe auf die Schiiten im Tigisdelta justiziabel.

Hätte es etwas gebracht, wenn die USA als Beatzungsmacht dem Abkommen beigetreten wären, oder hätte dies nicht schon vor den Verbrechen geschehen müssen?

[Traitor]

Gute Frage. Ich denke mal, der internationale Gerichtshof nimmt sich das Recht, rückwirkend verurteilen zu können - siehe wieder Milosevic, ich denke nicht, dass Jugoslawien vorher den Gerichtshof ratifiziert hatte, kann mich da aber auch täuschen.

[Maglor]

Saddam Hussein hat sich auch am Völkerrecht vergangen. Es wäre nun die Arbeit des Irans besagten Ex-Diktator erfolglos zu verklagen und seine Auslieferung zu fordern.
Das satalitische Kuwait wird die neue Regierung und ihre amerikanischen Helfershelfer wohl kaum dazwischen reden möchten.
MfG Maglor