Reformen in Deutschland

[Ein Gott]

beim fleißigen lesen des Forums bin ich immer wieder auf Kritiker der Regierung gestoßen, welche allerdings keine Alternative aufboten. Da muß ich doch mal ernsthaft fragen, ob diese Leute überhaupt Ahnung von Politik haben? hier mal meine Fragen:

1.sind 16 Jahre mißwirtschaft wirklich in 6 jahren zu beheben?(Abwahl der CDU erfolgte ja nicht nur aus langer weile...oder irre ich da?)
2. Sieht denn niemand, das Ohne diese Reformen in Zehn - Zwanzig Jahren gar nix mehr gehen würde?
3. Die EU-Sche.... hat nicht die SPD eingerührt sondern die Partei nach der jetzt alle wi(e)der schreien?
4. wollt Ihr wirklich alle kreuze im Klassenzimmer eurer (zukünftigen) Kinder?
5. ist denn keiner bereit für eine gesicherte zukunft jetzt mal zurückzustecken?(eure eltern und großeltern haben euch den heutigen standart auch nicht herbeigezaubert)
6. habt ihr alle vergessen, das es der jetzigen regierung(unsem kanzler und außenminister) zu verdanken ist, das unsere Soldaten (eure söhne) jetzt nicht m IRAK stehen und somit in deutschland noch kein terroranschlag verübt würde? (dem STAATSschutz mit Sicherheit nicht! Gruß an alle spitzel!87+1)?
7. sieht denn niemand,das selbst das dosenpfand ein richtiger schritt in richtung umweltschutz war?
8. wer aht diese geniale gehirnwäsche veranlasst?(welche euch alle so stupide in die vergangenheit schauen läßt(ja ja früher war alles besser!MORGEN IST WICHTIG NICHT DAS WAS WAR)?

so nun reichts erstmal.
PS ICH BIN KEIN SPD WÄHLER!!!

[Padreic]

1. Wieso greifst du als Misswirtschaftszeit gerade diese 16 Jahre (ich gehe mal davon aus, dass du damit die Kohl-Ära meinst) heraus? Selbstverständlich wurde auch wirtschaftlich einiges an Unfug gebaut, aber das war schon in den 70ern unter der SPD der Fall. Und genauso sicher war nicht alles, was die Kohl-Regierung gemacht hat, falsch.
2. Reformen sind nicht das Problem. Aber man muss auch überlegen, wer denn die CDU damals ob ihrer Reformen angegriffen hat und die durchgekommenen rückgängig gemacht hat. Ich halte übrigens die Reformen, die durchgesetzt wurden, eher für nicht radikal genug und teilweise in falsche Richtungen gehend. Die Notwendigkeit von Reformen an sich bestreitet aber kein Ernstzunehmender.
3. Nationalismus ist eine tolle Sache. Aber europäische Einigkeit auch, auch wenn sie in vielen Punkten sicherlich, besonders auch für Deutschland, nicht ideal abläuft. Aber das dass sehe ich durchaus positiv.
4. Auf diese Polemik ist wohl nicht mehr zu antworten, da sie jeglicher Grundlage auf Fakten entbehrt.
5. Doch klar. Wenn's was bringt. Ansonsten s. 2.
6. Haben wir alle vergessen, dass unsere Regierung uns die ersten Angriffskriege seit 60 Jahren beschert hat?
7. Das sehen sicherlich viele so. Und Dosenpfand an sich ist ja auch kein Unsinn, aber die konkrete Durchführung und die Sonderrolle der Dosen (beispielsweise gegenüber Weinflaschen) ist so eine Sache. Übrigens ist der Dosenpfand indirekt noch Errungenschaft der CDU-Ära, basiert er doch auf ihren Gesetzen.
8. Mal wieder unsinnige Polemik.

Padreic

[Maurice]

Wenn ich mir diesen Thread anschaue bleibt mir nur eine Frage: Warum wird der nicht gleich geschlossen oder gelöscht?

[Padreic]

Warum löschen oder sperren? Egal wie man den Threadanfang beurteilt, bietet er auf jeden Fall noch Diskussionansätze. Widerlegen statt löschen ist mein Motto . Ich denke nicht, dass dieser Thread irgendjemanden groß stören wird.

Padreic

[Chennyboy]

Sehe ich genauso. Man kann ja darüber reden. Denke, egal ob CDU oder SPD die Politik macht, es würde sich nicht sehr viel ändern. Finde es gut so, dass Deutschland so liberal ist. Das mit Kreuze ist so ein Problem. Möchte nicht gezwungen werden, Religion zu lernen. Wenn ich jedoch frei entscheiden kann, ob ich Reli mache oder nicht, dann ist es ok. Glaube, dass es SPD die Sache schon einigermaßen bezwingen kann. So CDU- SPD hin- und her nützt ja auch nichts.

[Traitor]

Das große Problem derzeit ist, dass zwar einerseits alle Parteien die Notwendigkeit von Reformen erkennen, sich aber nicht trauen, ihren traditionellen Klienteln mit diesen zu sehr zu schaden, so dass nur noch Stückwerk herauskommt. Selbst dies wird dann noch weiter zerpflückt, da zwar beide großen Parteien an sich quasi die gleichen Konzepte haben, aber, um dem "Gegner" zu schaden, dessen Gesetze blockieren. Das ist derzeit so, es wäre bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen vermutlich genauso.
Die einzigen Möglichkeiten scheinen zu sein, dass entweder die Parteien diese Sackgasse erkennen und sich zusammensetzen, oder aber die Verfassung so reformiert wird, dass weniger Blockade möglich ist.

[Chennyboy]

Aber wenn die beiden stärksten Parteien sich zusammenschließen oder die andere ausgeschaltet wird, dann gibt es ja keine Opposition mehr. Ist das dann immer noch Demokratie? (Ich weiß es wirklich nicht. Dies ist als eine wirkliche Frage gemeint und keine Rhetorische) Wenn es keine Opposition mehr gibt, dann wird das ja so was wie kommunistisch. Oder wird das nicht so weit kommen?

[Traitor]

Diese Befürchtung wird bei offenen oder heimlichen Großen Koalitionen ja stets geäußert. Allerdings sind selbst bei der heutigen Verwischung und Vermengung die Differenzen zwischen SPD und CDU noch groß genug, um eine Einigung über kurzzeitige Reformzusammenarbeit hinaus kaum machbar ist.
Außerdem würden sie soetwas auch aus taktischen Gründen kaum machen - denn unsere Demokratie ist trotz aller Probleme noch so intakt, dass sich gegen eine CSPD schnell eine neue Opposition bilden würde. Vermutlich würden die Grünen und die FDP einen deutlichen Aufschwung erleben, vielleicht eine neue Gegenpartei entstehen.
Der positive Effekt der Versystemung unserer Demokratie ist, dass sie auch Selbsterhaltungstendenzen entwickelt, da alle Mächtigen ja ganz gut damit leben.

[gerwerfer]

1) Ich glaube nicht daran, dass diese 16 Jahre die alleinige Ursache der jetzigen Lage ist. Vielmehr ist es ein Produkt der Politiker insgesamt und das der Wirtschaftsbosse und den hintergründigen Einflüssen privater Intressen.

2)Natürlich brauchen wir Veränderungen, jedoch keine Reformen, sondern neue Formen des Daseins.
Weiterhin soll das Volk, dass alle vier Jahre mal ein Kreuz machen darf (Das nennt man dann Politik machen, bzw. "Demokratie"), zu Einschränkungen aufgefordert, besser, gezwungen wird, die Verantwortlichen jedoch spüren davon gar nichts, oder ziehen sogar Vorteile daraus. So lehne ich sie ab.
3) Ein vereintes Europa ist eine Partei-unabhängige Selbstverständlichkeit, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Jedoch ist dies lediglich ein Alibi für mehr Betrug, Abzocke und Niedertracht.

4)Das mit den Kreuzen erledigt sich von selbst, da Kinder in Deutschland weder einer gewollten Familien/Bevölkerungspolitik unterliegt, noch werden wir Deutschen, statistisch gesehen, uns lange halten. Jedoch bevorzuge ich eine geistig/religiöse Haltung, die Ethik und Moral definiert und innovativ sich der Gesellschaftsentwicklung anpasst. Dies kann man von unseren "Kreuzaufhängern" zwar leider nicht behaupten, aber lieber ein Kreuz aus Tradtion, als gar nichts, was uns daran erinnert, geistige Wesen zu sein.

5) Natürlich bin bereit zurückzustecken, ich tue dies sogar seit einiger Zeit, ich wäre sogar bereit, auf die Hälfte meines Einkommens zu verzichten, wenn dies wirklich etwas bewirkt, aber wie bereits erwähnt, sollen nur wir zurückstecken, nur wir, Politiker und Co zocken ab, dass es an Volksverrat grenzt...

6)Nein, ich habe nicht vergessen, dass Onkel Gerhard den Mumm aufgebracht hat, etwas selbstverständliches zu tun, was wir alle auch getan hätten. Ich habe aber auch nicht vergessen, dass er deutsche Soldaten nach Ex-Juguslawien geschickt hat, nach Afganistan. Und dass der deutsche Fürstenbund, der sich 1871 durch einen auf ewig gebundenen Eid zur Verantwortung und Sorge um das geinigte Deutschland bei ihm vorgesprochen hat, um die Beteiligung an dem illigalen Krieg zu verhindern.

7)Natürlich ist Dosenpfand, Altpapier etc. ein richtiger Schritt, auch wenn dies (Ich habe mal Briefmarken gesammelt, da waren Stempelaufdrucke auf den Umschlägen) schon zu Zeiten des Deutschen Reiches eine Selbstverständlichkeit war und die Wiedereinführung der umweltpolitischer Achtsamkeit etwas spät gekommen ist und die Wirtschaft nicht in voller Konsequenz mitzieht.

8) Ich habe noch keinen jungen Menschen diesen Auspruch tätigen hören, wenngleich in der Regel das "Morgen" im Vergleich zum "Gestern" gemessen und gestaltet wird.

Gehirnwäsche nenne ich andere, ganz alltägliche Dinge, aber nicht eine "Menschliche Marotte" wie du sie beschreibst.

Gerwerfer

[janw]

Also, ich bin in der Kohl-Ära groß geworden, hatte dort meine Phase der politischen Sozialisation.
Ein Stück weit liegen aus meiner Sicht unsere Probleme durchaus dort begründet.
Konkret, es war eine Zeit, in der sich alle die Probleme bereits abzeichneten welche uns heute plagen, und in welcher man einige der heutigen Schritte in schwächerer Form hätte durchführen müssen, es aber aus rein machtpolitischen Erwägungen heraus nicht getan hat. Die Ära Kohl war aus meiner Perspektive durchaus durch etwas wie eine Art Personenkult gekennzeichnet, "Kanzler befiehl, wir folgen Dir" ist sicher zu hoch gegriffen, aber eine gewisse Obrigkeits-Fixierung war in der Politik durchaus gegeben. Ergebnis war "Die Rende is sicha", wo eigentlich ihr Umbau hätte beginnen müssen, Ergebnis war auch die starke Lagerbildung, die Politiker de facto ihrer alleinigen Gewissensunterworfenheit beraubt, und die heute Einigungen verhindert, weil man sich zwar einig in der Sache ist, der Gegenüber aber leider zum falschen Lager, zur falschen Partei gehört.
Ergebnis ist letzten Endes im Umkehrschluß auch eine Oppositionspolitik, die Reformen offen mit dem Ziel blockiert, damit die Regierung zu destabilisieren und handlungsschwach erscheinen zu lassen.

Dieser Ungeist der Dominanz der Parteiräson über die Staatsräson und das Gemeinwohl ist durchaus eine Altlast, an der Politik heute knabbert, und dies umso mehr, als Reformen anstehen, die so nötig sind, wie sie auch Belastungen für viele bedeuten.

Ich meine, Politik müßte heute Glaubwürdigkeit anstreben durch offenkundigen Verzicht auf Steigerungen von Bezügen, durch transparentes Vermitteln der tatsächlichen Belastungen, und durch die Bereitschaft, auch Fehler einzugestehen, die bei komplizierten Maßnahmen wie z.B. HartzIV durchaus auftreten können.
Ich finde den Einsatz der Gewerkschaften für eine gerechte Verteilung der Lasten sehr gut, frage mich aber nur, wie er sich mit der Gehaltsverdoppelung des Herrn Bsirske nach seinem Amtsantritt verträgt.

Was tun?
Vieles von dem, was uns alle betrifft, wird nach wie vor in unseren Kommunen entschieden, in unseren Stadträten, Gemeinderäten, Ortsräten, Kreistagen.
Hier läßt sich immer noch einiges bewegen, auch über Parteigrenzen hinweg, und wer sich für eine Verbesserung der jetzigen Verhältnisse einsetzen möchte, der sollte das hier tun.

[Weroansqua]

So "g'schert" und intellektuell kann hier hier leider nicht mit diskutieren. Aber vielleicht interessiert ja auch die Meinung des "kleinen Mannes"?

Ich will ehrlich zugeben, dass mir bei dem Wort "Reform" in letzter Zeit jedes Mal die Galle hochkocht. Nicht, dass ich die Augen vor der Realität verschließe: Unser Land (wenn nicht gar die halbe Welt) befindet sich in einem wirtschaftlichen Tief. Da muss was getan werden, gar keine Frage!

Was mich jedoch daran stört, ist der Mangel an Solidarität der Betroffenen, am selben Strick zu ziehen. Vielmehr ist die Handhabe augenblicklich die, dass Einschränkung und Verzicht, Pflicht und Unannehmlichkeiten ausschließlich zu Lasten einer einzigen Bevölkerungsschicht, nämlich der sozial Schwachen, zu sein scheint, während "die andere Seite", die Oberschicht, weiterhin so tut, als müsse sie gar nichts zur Verbesserung der Situation beitragen. Ihre Privilegien sollen unangetastet bleiben, ihre Profite weiter steigen, wie zu schönsten Wirtschaftswunderzeiten! Ihre Rolle in diesem Spiel besteht darin, Forderungen zu stellen - und nicht zu leisten, zu nehmen ohne zu geben, an das soziale Verantwortungsgefühl zu appellieren, ohne selbst soziale Verantwortung zu übernehmen.

Oder ist es etwa fair, wenn ein Unternehmen wie Siemens nach einer Gewinnsteigerung von 12% gegenüber dem Vorjahr denjenigen, die mit dafür gearbeitet haben dadurch "dankt", dass sie weitere x-tausend Menschen auf die Straße setzt mit dem Hinweis, die Aktionäre (also die unproduktive Seite) habe immer noch zuwenig Gewinn? Ist es fair, dass die einzigen Nutznießer ausländischer Billigarbeitskräfte, nämlich die Arbeitgeber, die einzigen sind, die keinen Pfennig in die gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen, während die wenigen, die noch Arbeit haben, die Familien dieser Leute mit ständig wachsenden Beiträgen bei ständig sinkenden Leistungen mittragen müssen?

Noch ein Reizwort: "Lohnnebenkosten". Also, die Arbeitnehmer kosten zu viel Geld. Frage: Welche Arbeitnehmer?! Wenn ich mir manche Betriebe mit 150 Mitarbeitern ansehe, von denen allein 50 ausschließlich so genannte "Manager" sind, die reine Alibi-Jobs bekleiden, dicke Firmenwagen fahren, bei den Spesen kräftig zulangen, die unangenehme, stupide, monotone, nervende Arbeit jedoch anderen überlassen und trotzdem am meisten kassieren - da frag' ich mich doch, wo diese übersteigerten Lohnkosten produziert werden, sprich: An welcher Stelle. Dennoch werden in Flautenzeiten einfach wieder Produktionskräfte auf die Straße gesetzt, während der Sohn von Herrn Manager XY mittlerweile sein fünfzehnjähriges BWL-Studium und seine zweijährige Europareise beendet hat und - selbstverständlich - der einundfünfzigste Manager werden muss.

Reformen - ja. Aber für alle, bitte. Denn wenn nicht langsam auch hierzulande mal ein paar "heilige Kühe" geschlachtet werden, kann ich das Ganze einfach nicht mehr ernst nehmen.

[kalunke]

ein Gott sagte:

Wieso greifst du als Misswirtschaftszeit gerade diese 16 Jahre (ich gehe mal davon aus, dass du damit die Kohl-Ära meinst) heraus?

Padreic sagte:

sind 16 Jahre mißwirtschaft wirklich in 6 jahren zu beheben?

Die Mißwirtschaft besteht nicht erst seit 16 oder 22 Jahren. In der Zeit des Wirtschafts wunder wurden ja alllgemein bekannt Gastarbeiter nach Deutschland geholt. Zu dieser Zeit gab es in Deutschland unter 1 Mio. Arbeitslose und wir hatten mehr Arbeit als Arbeiter, warum also die Arbeitslosen? Nun, Schwarzarbeit war zu dieser Zeit kein Thema, beinah jeder hat schwarzgearbeitet, viele gingen sogar dazu über sich arbeitslos zu melden und dann noch schwarz hinzu zu verdienen. Dies wurde bis weit in die 90iger hinein von den Regierungsparteien geduldet,(oder sollten die das echt nicht gewußt haben). Diese Duldung war ein Wahlgeschenk von den etablierten Dateien, nämlich SPD,CDU und FDP und trug meiner Meinung maßgeblich zu der jetzigen Misere bei. Die Schwararbeit wurde jahrzenhnte lang von unseren Politikern gefördern und viele, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politiker haben sich eine goldene Nase daran verdient. Jetzt wird geheult weil sie das Problem nhicht mehr lösen können. Schuld sind natürlich nicht die Politiker, das ist ja klar.

Zudem: Ich kenne selbst einige Leute die als Beamte jetzt mit 56 Jehren schon länger in Pension sind als sie im Dienst waren und dabei nebenbei auch noch arbeiten gehen. Die SPD ist schon sehr lange keine Arbeiterpartei mehr sondern eine Beamtenpartei, außerdem ist die SPD die schlimmere CDU und sollte das Wort Sozial aus Ihrem Programm streichen. Die Grünen wollen die Witwen-und Waisenrente abschaffen. Ich habe bisher 36 Jahre bearbeitet und in die sozialen Sicherungssystem eingezahlt, falls mir etwas passiert soll meine Frau also keine Witenrente mehr bekommen, wo gehen meine Beiträge dann hin?

Das heißt nicht das die CDU besser wäre oder gar in Lage ist Deutschland wieder auf die Beine zu helfen, die sind genauso unfähig und auch nur noch für sich selbst da.

beim fleißigen lesen des Forums bin ich immer wieder auf Kritiker der Regierung gestoßen, welche allerdings keine Alternative aufboten. Da muß ich doch mal ernsthaft fragen, ob diese Leute überhaupt Ahnung von Politik haben?

Ich habe auch keine Alternative, aber ich bin auch kein Politiker und kassiere auch nicht nach 2 Jahren Bundestagzugehörigkeit etwa 2000 € Pension und habe mich auch nie vorgedrängelt und behauptet Probleme lösen zu können. Schröder, Merkel und Co. dagegen schon. Allerdings hätte ich den Mist von den oben genannten Parteien auch verzapfen können.

[janw]

Naja, ich sehe es schon so, daß man sicher am besten bereits 1970 oder so ans Sparen gedacht hätte - spare in der Zeit, dann hast Du in der Not-, aber in der wachstumsverwöhnten Bausparkassen-Kapitallebensversicherungs-BRD mit der Erfordernis der vierjährigen Wahlgeschenkorgien war dies nicht durchzusetzen. Aber ich weiß noch sehr genau, daß Anfang der 80er Jahre die ersten Wolken aufzogen, die Pensionsproblematik zeichnete sich ab und ebenso die demographische Entwicklung.
Hier hätte man wirklich umsteuern müssen, und es ist ein krasses Un-Verdienst der Regierung Kohl, dies ignoriert zu haben.
Die Vereinigung hat ein Fortdauern dieser Politik weiter begünstigt (und aufgrund der Ausgestaltung der Vereinigung die Probleme noch verschärft, aber das ist ein anderes Thema).
Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt.
Tja, und was will die CDU? Einheitsbesteuerung, wonach die Wenigverdiener mehr bezahlen als die Gutverdiener. Kopf-Pauschale in der Krankenversicherung, bei der die Wenigverdiener mehr bezahlen als die Gutverdiener.
Mit Solidarität hat dies für mich nichts zu tun und auch nichts mit dem, für das das C steht.

[kalunke]

Ich glaube nicht das hier eine Partei alleine Schuld an der MIsere ist, alle haben das Problem nur vor sich her geschoben und jetzt da es zu spät ist sollen ausschließlich die Arbeitnehmer dafür zahlen.

Deswegen die Einheitsteuer und Kopfpauschale, jetzt mal die Vorstellungen der SPD. Arbeitslosengeld II: Sollte ich dies mal beantragen müssen kann es mir passieren das wir unsere Wohnung aufgeben müssen, da wir ja den Verhältnissen angepasst leben sollen, da heißt im Falle meine Frau und mir max. 60 m² Wohnraum statt 78 m² in denen wir unter größten Anstrengungen unsere 3 Kinder großgezogen haben, und das dann nach mehr als 40 Jahren arbeiten und für andere zahlen. Wie sagte Clemes heute in den Nachrichten:"Das soll verhindern das Sozialhilfeempfänger in einer Villa leben." Das ist Polemik pur, ist eine 78 m² Wohnung eine Villa? Was ist mit den Menschen die jahrzenhnte lang ihr Haus abbezahlt haben mit 55 arbeitslos werden und ihr Eigenheim verkaufen müssen.

Vielen, vielen Dank Rot/Grün, die CDU hätte es nicht besser machen können und wird es auch nicht besser machen. Immer nur die umverteileung von unten nach oben. Die Politiker sind schon an der richtigen Stelle, nämlich gleich neben den Großverdienern. Wir, die Normalos, haben keine Lobby, bei uns geht es nur nach dem Motto friß oder stirb.

Was Fischer und andere so von sich geben(Chancen auf Wiederwahl, das neue System wird greifen und blablabla) kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Jeden Tag meldet sich ein anderer Konzern mit der Drohung Arbeitplätze ins Ausland zu verlegen und es wird auch über 2006 so weiter gehen.

Sieh Dich doch nur mal um, Drogen, Prostitution, Verbrechen, das hat Ausmaße angenommen und die Polizei und Justiz sind machtlos. Das passiert doch nicht weil es den Menschen zu gut geht. Sondern weil es den Politikern egal ist so lange wir uns doch nur selbst gegenseitig umbringen. Was liegt denen daran was mit uns passiert? Gar nichts. Die brauchen nur genug Menschen die für alles gerade stehen.