Demonstrationsrecht nur noch für politisch korrekte Gruppen?

[janw]

Im Zusammenhang mit den sehr unerfreulichen Aktivitäten der NPD ist kürzlich der Gedanke aufgekommen, das Demonstrationsrecht einzuschränken und bestimmte Orte ganz oder für bestimmte Demonstrationen zu sperren.

In meinen Augen eine sehr gefährliche Idee, aus zwei Gründen:
Zum einen gibt es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das jedem Menschen überall in diesem Land das Recht gibt, seine Meinung kund zu tun, nur beschränkt dadurch, daß er durch die Art der Meinungsäußerung im Einzelfall nicht gegen Gesetze verstoßen darf.
Zwei sehr enge Ausnahmen gibt es von dieser Regel: die Möglichkeit, um Parlamente eine Bannmeile einzurichten, und die Möglichkeit, bei bestimmten Demonstrationen, die eine erhebliche und genau beschriebene Gefahr für die öffentliche Ordnung erwarten lassen, per Verfügung ein zeitlich und räumlich begrenztes Demonstrationsverbot zu verhängen.
Diese Verfügung stellt dabei einen Rechtsakt dar, der durch Widerspruch und den Rechtsweg anfechtbar ist. (von praktischer Bedeutung derzeit bei Atommülltransporten und selbst da gerichtlich nur zähneknirschend bestätigt)
Insofern könnte schon jetzt eine Verfügung erlassen werden, die das Brandenburger Tor und andere Orte z.B. am 20.4.05 für Demonstrationen sperrt, allerdings dann für alle Demonstrationen. Auch eine Bannmeilenregelung beträfe alle Demonstrationen.

Man male sich aber einmal aus, was passiert, wenn eine derartige Verfügung oder auch ein generelles Demonstrationsverbot für rechtsgerichtete Organisationen erfolgreich gerichtlich angefochten würde.
Andersrum, ein Gericht implizit zu nötigen, eine rechtlich unhaltbare Verfügung nur zu billigen, um damit "Rechts" keinen Gerichtserfolg zu verschaffen, wäre eine Perversion wesentlicher Grundprinzipien des Rechtstaates.

Der andere Grund: Ein die Demonstrationsfreiheit für bestimmte Gruppen begrenzendes Gesetz wäre letztlich beliebig erweiterbar. Heute beklagen wir zu Recht die Agitation der Rechten, morgen beklagt ein Innenminster zu Unrecht was? Daß bei Hartz IV-Demos auch einige alte SED-Kader mitlaufen, daß da einige müffelnde Tippelbrüder mitlaufen, einige Leute, die Leistungen zu Unrecht bezogen haben...man lasse der Phantasie ihren Lauf.
Aus meiner Sicht kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

Meinungsfreiheit muß in meinen Augen unteilbar bleiben, einzig begrenzt durch das Verbot, andere in ihren Rechten zu verletzen und durch das Gebot, die für alle geltenden Gesetze zu beachten.
Und da bieten die NPD-Demos allgemein hinreichend Material, um sie nach wenigen Minuten aufzulösen, ganz legal.

[Monostratos]

Man muss in den sauren Apfel beissen, auch wenn man Parteien wie der NPD liebend gerne einen Maulkorb verpassen würde: Bei Demos solcher radikalen Parteien, die ein kontroverses Thema betreffen, ist es kaum möglich zu erkennen, wann z.B. durch originelle Interpretation oder sogar Unterschlagung von Fakten Verfassungsfeindlichkeit propagiert oder das Volk verhetzt wird, obwohl eigentlich "nur" eine Demo für/wider/kA einer Wehrmachtsausstellung abgehalten wird. Diese Grauzone wird der Staat wohl oder eher übel tolerieren, bzw. dagegen aufklärerisch ankämpfen müssen, da einem letzten Endes mit einem erwähnten Gesetz die staatliche Willkür droht...

Und wer weiss? Vielleicht findet die NPD auch mal ein Korn und will, berechtigter Weise, gegen bisher noch nicht wahrgenommene Missstände (nein, nicht gegen Verhalte, die in ihren Augen Missstände sind ) demonstrieren: Was wäre, wenn es keiner hören könnte, da ihre Demos untersagt worden sind?

[Anaeyon]

Kann jetzt keine hochwertige superintelligente Antwort *verfassen*, aber ich denke wenn man denen das Demonstrieren verbietet ist das ein Zeichen von Schwäche. Und warum sollten sie auch nicht demonstrieren dürfen? Vielleicht sieht die Bevölkerung dann was für Leute das größtenteils sind, und was für Gedankengut die mit sich tragen. Gut fände ich es, Menschenhetzende/verachtende Parolen etc. zu verbieten und solche Demos zu zerschlagen falls sie zu stande kommen.

[Monostratos]

Vielleicht sieht die Bevölkerung dann was für Leute das größtenteils sind, und was für Gedankengut die mit sich tragen.

Wäre die ganze Bevölkerung dermaßen Aufgeklärt, gäbe es solche Parteien garnicht.

[Feuerkopf]

Wir haben in Dortmund leider einige Erfahrung mit rechten Demos.
Als die Wehrmachtausstellung hier war, gab es fast jede Woche einen Aufmarsch der Braunhemden. Es gab aber auch jedes Mal eine wesentlich größere Gegendemonstration!
Unsere Stadt hat in seltener Einmut den Faschos gezeigt, dass sie hier kein Bein an die Erde bekommen.
DAS ist gelebte Demokratie.

Ich halte auch nichts davon, die NPD zu verbieten. Das Gesocks würde sich sonst noch mehr in der Illegalität tummeln, als es das sowieso schon tut.

Herr Stoiber, der Herrn Schröder gerade vorwirft, die Neofaschos zu fördern, sollte in diesem Zusammenhang mal nach Sachsen schauen, wo seine Parteifreunde die Mehrheit haben und wo die NPD fast nach Belieben schalten und walten kann...

[Arschfurunkel]

Kann jetzt keine hochwertige superintelligente Antwort *verfassen*, aber ich denke wenn man denen das Demonstrieren verbietet ist das ein Zeichen von Schwäche.

Die Antwort war doch schon intelligent.

Das ist genau der Punkt: Eine wahrhaft gefestigte Demokratie kennt andere Mittel als Verbote.
Wenn man sich inhaltlich mit der NPD und Konsorten auseinander setzt, dann erkennt man schnell, daß außer dummer und stumpfer Parolen inhaltlich nichts geboten wird.

Außerdem haben sich Bund und Länder mit dem Verbotsantrag der NPD derart blamiert, daß sie tunlichst alles vermeiden sollten, sich noch einmal in die Nesseln zu setzen.

[Ipsissimus]

Ich mag ihre Meinung verdammen, doch ich werde mein Leben dafür geben, daß Sie sie äußern dürfen.

Voltaire, Gedächniszitat

Demokratie, was ist das? Alle dürfen ihre Meinung sagen, solange es meine Meinung ist?

Nur damit das nicht falsch verstanden wird, ich komme aus der linken Ecke und hege nicht die geringsten Sympathien für rechtes Gedankengut. Trotzdem gibt es diese Menschen, diese Meinungen, auch wenn sie imo fehlgeleitet sind.

Mündigkeit der Bürger führt nicht automatisch zu staatstragenden Überzeugungen, nicht automatisch zur Übereinstimmung mit dem verbindlichen Konsens. Ich denke, wir müssen uns wohl oder übel klar machen, daß die "große Mehrheit" der Deutschen, die sich von den Ideen und Vorstellungen des Dritten Reiches inhaltich verabschiedet haben, so groß in Wirklichkeit gar nicht ist; es wird nur seit damals der Deckel draufgehalten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in äußerster Verlogenheit neue Führungskader aus den alten rekrutiert; Juristen, der Generalsstab, die Führgsspitzen der Großindustrie; nur bei den Anchorman, den Politikern wurde darauf geachtet, daß sie zumindest oberflächlich "sauber" waren. Die Urteile des Volksgerichtshofes haben bis heute ihre Rechtsgültigkeit behalten - ihre Aufhebung würde zu viel Geld kosten.

Von Anfang an gab Deutschland Signale in unterschiedliche Richtungen, die offensichtlichen in Richtung "Heiligkeit", die verdeckten in Richtung "weiter wie gehabt".

Wen wundert also der Zustand der Nation?

[Trotzki_Rip]

Außerdem würde ein Verbot auch gar keinen Sinn machen,und zwar aus 2 Gründen : 1.(wie weiter oben schon erwähnt) kann es passieren das die ehemaligen NPDler jetzt verstärkt im Untergrund agieren, und das ist kein unwahrscheinlicher Fall,sondern,sallop ausgedrückt,Gang und Gebe bei extremen Parteien (Beispiel: RAF)
2.Die Npd gründet sich einfach unter neuem Namen neu,was weis ich,Dnp oder so,schreibt ein neues Programm das Verfassungslegitim ist und kann dann gar nicht mehr Verboten werden,so geschehen mit der einstigen KPD heute bekannt als DKP.

Ausserdem wäre ein Verbot tatsächlich ein Zeichen der Schwäche,und würde einer neuen Partei nur weiteren Zulauf bescheren,als Beispiel dafür,das das passieren kann,nenne ich die Reaktionen auf Bismarcks Sozialisten Gesetze. Die Dkp hatte zwar ihrer Zeit keinen Wahleranstieg,aber Kommunistische Parteien waren noch nie stark in Deutschland Vertreten,die SPD war immer links genug.
Von einem Demonstrationsverbot halte ich auch nichts,schlieslich war es eine der grössten Errungenschaften der alten Demokraten und liberalen,welche die Versammlungsfreiheit schon gleich der Meinungsfreiheit gesetzt haben,und erstere jetzt Einzuschränken wäre ein Verrat an der der Demokraie und auch ein Verrat an den Ideen von 1848 die die deutsche Entwicklung seit jeher Beeinflussen.

Mfg der Trotzki

[Feuerkopf]

Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt "Der größte Feind der Demokratie ist der Versuch, sie zu schützen."

Es hat immer rechte Gruppierungen gegeben im Deutschland nach 1945. Regt sich heute noch jemand auf über das Gedankengut manch schlagender Verbindung? Wir sind vielleicht ein bisschen ZU sicher, dass wir das hier schon alles im Griff haben.
Das einzige, was wirklich gegen Angstmacherei und gezielte Desinformation hilft, ist Bildung im weitesten Sinne. Wer die Zusammenhänge kennt, ist nicht so verführbar.

Dennoch: Man sollte den Rechten ruhig auf die Pfoten gucken und sie drankriegen, wenn sie sich strafbar machen. Eine Demokratie darf ruhig wehrhaft sein!

[Maglor]

Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt "Der größte Feind der Demokratie ist der Versuch, sie zu schützen."

Ja, ja mit dem Schutz des Reichtagsgebäude hat es 33 ja auch angefangen.

Angemerk sei noch, dass ich die sogenannte Anti-Fa für ebenso bedenklich halte. (Also ich meine die, die gern vermummt auf rechte Demonstranten losstürmen, bis sie von der Polizei abgeführt werden.)

MfG Maglor

[Ipsissimus]

nur als ein kleiner Hinweis auf Mehrheitsverhältniss

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,340584,00.html

[fanvarion]

Es geht mir persönlich um das allgemeine Bürgerecht.

Sobald man an einer Stelle den Riegel vorschiebt, ist die Grenze überschritten und es gibt dann das Demonstrationsverbot gegen die

• Bergleute
• Greenpeace
• Minderheiten
• PDS
• Bürgergruppen
• sonstige

Dann lieber mit dem rechten Gesocks leben, die werben sich ihre Mitglieder nämlich auf anderen Wegen.
Solange unsere Politik keine anderen Verbotsmöglichkeiten gegen Rechts- und Linksradikler jeglichen Coleurs Staaten- und Religionszugehörigkeit findet lieber so lassen.

[Monostratos]

Zum Spiegel-Artikel: Was sagt der bitteschön über die Mehrheitsverhältnisse aus?
Na und? Was ist denn dabei, wenn man sich mal gegen ein Holocaustdenkmal entscheidet? Ist man deshalb gleich rechts, Antisemit, oder sonstwer? (EDIT: Nicht zu vergessen, dass einige rechte Gruppierungen in dieser Online-Abstimmung DIE Chance gesehen haben, ergo auch von ausserhalb der Region mit abgestimmt haben oder sonstwie rumgetrickst haben) Ich war schonmal am entstehenden Holocaustdenkmal in Berlin: Es ist riesengross, hässlich und notwendig. Eins, und zwar das in Berlin, reicht mir.

So wie der Opener des Spiegel-Artikels verlautbart, wären alle die, die gegen ein Holocaustdenkmal in Soltau gevotet haben, rechts, während alle die, die Pro gestimmt haben, SPD-Anhänger. Na, da wird ja ganz grosses Tennis gespielt, indem man die möglichen Gründe für eine Contra-Wahl auf einen ideologischen reduziert...

[janw]

Mir kommt in der ganzen öffentlichen Diskussion zu kurz, daß man sich den "Laden" NPD mal ganz genau ansehen sollte.
Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, hat die Partei oder nahestehende Kreise durchaus Bestrebungen, die in Richtung allgemeiner Freiheitsberaubung gehen, Ziel ist letztlich die Abschaffung der Demokratie.
Das sind letztlich Punkte, die den Bürgern viel zu wenig klar gemacht werden.

Moralisch ist es vollkommen richtig und wichtig, gegen die "Ausländer raus"-Parolen anzugehen, aber vielleicht würden manche Menschen im Lande eher aufwachen, wenn man ihnen zusätzlich die Gefahr für ihre eigene Freiheit vor Augen führte, die Freiheit, zu sagen was man will, die Freiheit, zu sein und hinzugehen wohin man will, usw.
Die Wahlkampfabteilungen aller Parteien, sie sind viel zu sehr auf ihren parteipolitischen Gegner eingeschossen und nehmen den eigentlichen Feind im Lande nicht wahr und nicht aufs Korn.

Soltau ist ein Fall für sich.
Zum einen ist es schon bemerkenswert, daß politische Gremien eine online-Umfrage mit ihrer per se nicht vorhandenen Objektivität überhaupt ernst nehmen, man darf die Sache aber auch nicht überbewerten.
In der Nähe von Soltau gibt es einige rechte Schwerpunktorte, u.a. ein bereits einmal aufgelöstes Neonazi-"Seminarzentrum", der Ort ist mir gerade entfallen. Daraus darf man jedoch nicht schließen, die Region sei stramm rechts eingestellt.
Und daß die rechte Szene generell gut organisiert und damit eine Abstimmungslawine leicht zu bewerkstelligen ist, steht außer Frage.

Die Heide hat im 3.Reich als Rüstungsschmiede und mit einer konservativ eingestellten Landbevölkerung tatsächlich eine besondere Rolle eingenommen, allerdings eine recht ambivalente: Das KZ Bergen-Belsen wurde von den Ortsansässigen wahrgenommen als "och dat sehn wir goarnich", Kriegsgefangene und andere Häftlinge wurden in Rüstungsbetrieben mißbraucht. Andererseits wurden die Kriegsgefangenen in der Landwirtschaft oft deutlich besser behandelt, als dies eigentlich vorgeschrieben war, und die Bauern kauften weiter ihr Vieh beim gleichen Händler, auch wenn dieser ein Jude war. Der bäuerliche Pragmatismus war letztlich ideologisch nicht zu vereinnahmen.

[Ipsissimus]

ich will Soltau auch nicht überbewerten; es war nur als ein Hinweis gedacht, wie mensch auf die Nase fallen kann, wenn mensch zu selbstverständlich davon ausgeht, daß es eine antinationalistische Mehrheit gibt.

Bei uns in der Stadt sollte vor ein paar Jahren mal mit viel Tamtam ein ehemaliges "kleines" KZ zu ner Gedenkstätte zubereitet werden. An den Filmterminen für die Nachrichten waren sie alle da, und die Gedenkstätte "praktisch schon fertig". Draus geworden ist dann ein kleiner Pfeiler mit einer Inschrift, und den muß mensch suchen, denn wenn jemand davor steht und weiß nicht, daß es das ist, übersieht er es glatt.

Es wäre so ein Mahnmal doch eine sehr einfache Möglichkeit für einen Ort, diese Teil seiner Vergangeheit einzugestehen und sich zugleich davon zu distanzieren, wenn mensch sich denn distanzieren wollte. Fällt das so schwer?