Ministerpräsidenten-(Nicht-)Wahl in Schleswig-Holstein

[Traitor]

Und wieder ist Deutschland um eine bananrepublikwürdige Geschichte reicher. Heute scheiterte in Schleswig-Holstein die Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin, da es in den Reihen der SPD-Grüne-SSW-Koalition einen Abweichler gab.
Mehr dazu beim Spiegel

Die Schlüsse, die ich hieraus ziehe:
Zum einen: Innerhalb der Parlamente ist die geheime Wahl in meinen Augen kontraproduktiv. In solchen Fällen muss es möglich sein, den Abweichler ausfindig zu machen. Die Abstimmungen eines Abgeordneten sollen zwar "Gewissensentscheidungen" sein, dennoch schadet er hier ganz offensichtlich der Partei, für die er gewählt wurde, und diese muss eine Möglichkeit haben, gegen ihn vorzugehen.

Zum anderen: Die Reaktionen der CDU und FDP bleiben gewohnt lächerlich. Sie reden von einer Bestätigung, dass diese Koalition gegen den Wählerwillen sei - was für ein hanebüchener Unsinn! Es handelt sich um den Amoklauf eines einzelnen Abgeordneten, der genauso passieren könnte, wenn die CDU zur absoluten Mehrheit mit genau einem Mandat Vorsprung gewählt worden wäre.

PS: Noch ein Kommentar dazu.

[Noriko]

Dummer fieser Mensch...
Die logik eiern Koalition ist ja nuneinmal, das sie die merheit der bevölkerung utnerstütz, dadurch, dass die SSW Rot-Grün unterstütz haben sie eine Mehrheit und somit sind sie dem Wählerwillen entsprechend.
Und selbst wenn er schadet, das er nciht die Courage für sein Gewissen zu sprechen, sondern nur zu wählen, ist erbärmlich.

[Ipsissimus]

gerade in solchen Fällen darf es nicht möglich sein, den Abweichler ausfindig zu machen; dann können wir die gesamte Gewissensfreiheit der Abgeordneten gleich in den Wind schießen und diese durch Manager ersetzen. Ich schätze der Börsenwert eines Länderparlamentes wäre schon ziemlich hoch, geschweige denn der des Bundestages :-)

Bedenkenswert ist allenfalls, daß hier das Grundgesetz anders formuliert als der Gedanke der Leistungsoptimierung für vernünftig finden würde. Wenn mensch bedenkt, woher die Regelung der Gewissensfreiheit für Abgeordnete kommt, kann mensch auch nur froh darüber sein.

Davon abgesehen ist die Gewissensfreiheit unter den Bedingungen einer zulässigen Lobby natürlich eh nur Makulatur. Aber da die Unabhängigkeit der Abgeordneten sowieso an allen Ecken und Kanten nur eine Lüge ist, regelt man entweder das gesamte System neu - Managerprinzip - oder ist froh, daß es wenigstes an solchen harmlosen Stellen mal einen Lacher gibt. Oder glaubt jemensch, der Gang der Dinge würde durch eine verhinderte Ministerpräsidentenwahl auch nur für fünf Pfennnig beeinträchtigt.

Wofür ist Deutschland eine Bürokratie?

[Noriko]

Wenn Freiheit Regierungsbildung unterdrückt, ist für mich diese Freiheit fragwürdig, wobei ncihteinmal die Freiheit ansich das Problem ist, sondenr die geheimniskrämerei, wie soll man es einem Abweichler recht machen, wen mannicht weis WER abweicht.

ps: jemenschd hättest du konsequenterweise schreiben sollen

[Ipsissimus]

die arme Regierungsbildung aber auch, wird sie wirklich unterdrückt? Ts, ts, ts ... dieser Sumpf an moralischer Bösartigkeit :-)

übrigens, ich muss nicht regiert werden, das ist mir sogar viel lieber, nicht regiert zu werden :-)

"man" "soll" es einem Abweichler ja gar nicht recht machen. "Man" "soll" es akzeptieren, auch wenn "man" nicht weiß, wer es ist :-)


"jemenschd" widerstrebt meinem Sprachempfinden, "jemensch" oder "niemensch" nicht. Ich plädiere im übrigen dafür, alle diese diffamierenden "man", "frau" usw. durch "mensch" zu ersetzen, da wo geschlechterunspezifische Belange angesprochen sind :-) es muss z.B. auch "das Mensch" heißen und "die Mädchen" (Singular) - und wenn jemensch auf "das Mädchen" besteht, um die noch nicht sich eingestellt habende Geschlechtsreife zu betonen, dann muss es auch "das Junge", "das Bube" oder "das Knabe" heißen

UVM.

[Monostratos]

Ich plädiere im übrigen dafür, alle diese diffamierenden "man", "frau" usw. durch "mensch" zu ersetzen, da wo geschlechterunspezifische Belange angesprochen sind :-) es muss z.B. auch "das Mensch" heißen und "die Mädchen" (Singular) - und wenn jemensch auf "das Mädchen" besteht, um die noch nicht sich eingestellt habende Geschlechtsreife zu betonen, dann muss es auch "das Junge", "das Bube" oder "das Knabe" heißen

Bruuuuaahahahahahahhaaaa!

[Fritz]

Du hast wohl was vergessen
http://www.frauenfeindlichesarschloch.de

@Thema:
Wenn die Abstimmung beim ersten Mal schiefgeht sollte danach eine namentliche Abstimmung erfolgen. Schließlich wird dadurch kein Wählerwille unterdrückt, denn sollte dieser Abgeordnete den Wählerwillen ausdrücken wäre seine Wiederwahl ja gewährleistet...

[Arschfurunkel]

Die Schlüsse, die ich hieraus ziehe:
Zum einen: Innerhalb der Parlamente ist die geheime Wahl in meinen Augen kontraproduktiv. In solchen Fällen muss es möglich sein, den Abweichler ausfindig zu machen. Die Abstimmungen eines Abgeordneten sollen zwar "Gewissensentscheidungen" sein, dennoch schadet er hier ganz offensichtlich der Partei, für die er gewählt wurde, und diese muss eine Möglichkeit haben, gegen ihn vorzugehen.

Die "Gewissensentscheidung" wäre so lange in Ordnung gewesen, so lange die betreffende Person das Rückgrat gehabt hätte, schon bei den Koalitionsverhandlungen und bei den "Probeabstimmungen" Farbe zu bekennen.
So aber zeigt die betreffende Person, daß sie kein Gewissen hat!

Zum anderen: Die Reaktionen der CDU und FDP bleiben gewohnt lächerlich. Sie reden von einer Bestätigung, dass diese Koalition gegen den Wählerwillen sei - was für ein hanebüchener Unsinn! Es handelt sich um den Amoklauf eines einzelnen Abgeordneten, der genauso passieren könnte, wenn die CDU zur absoluten Mehrheit mit genau einem Mandat Vorsprung gewählt worden wäre.

Daß Carstensen etwas vom "Wählerwillen" gefaselt hat, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
"Wählerwille" war es, daß Carstensen nicht in den Landtag kommt, geschweige denn, Ministerpräsident wird. Schließlich hat Peter Harry noch nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen können!

[Padreic]

Die "Gewissensentscheidung" wäre so lange in Ordnung gewesen, so lange die betreffende Person das Rückgrat gehabt hätte, schon bei den Koalitionsverhandlungen und bei den "Probeabstimmungen" Farbe zu bekennen.
So aber zeigt die betreffende Person, daß sie kein Gewissen hat!

Vielleicht ein Gewissen, aber keinen Mut. Oder zumindest nicht den Willen, liebgewonnenes zu verlieren.

Padreic

[jaiden]

dir ist aber schon klar, dass die geheime Wahl (im Parlament) eines der wenigen effektiven Mittel gegen Korruption ist?

jaiden

[Ipsissimus]

Leutz, wir sprechen von Politikern ... Mut? Rückgrat?

Und entschuldigt, bei nem quasi Patt von Wählerwillen zugunsten der einen oder anderen Seite zu sprechen, halte ich für gewagt. Ich würde es eher so interpretieren: verpißt euch allesamt (was natürlich Wunschdenken ist, der Deutsche will regiert werden :-) ) Nur formalrechtliches Prozedere kann aus dieser Situation noch einen Wählerwillen konstruieren

[Traitor]

@Ipsissimus: Was stellst du dir unter dem "Managerprinzip" vor? Abschaffung der (in deinen Augen pseudo-)demokratischen Mechanismen und oligarchische, dafür "effiziente" Staatsführung wie in Unternehmen?
Welche Herkunft der Gewissensfreiheitsregelung ist hier zu bedenken?
Und zum "Ich will nicht regiert werden":
[Polemik]

Many were increasingly of the opinion that they'd all made a big mistake in coming down from the trees in the first place. And some said that even the trees had been a bad move, and no one should ever have left the oceans.
Douglas Adams, The Hitchhiker's Guide To The Galaxy

[/Polemik]
Zur Sprachgleichschaltung mache ich evtl. morgen mal einen Thread, da läuft es mir ja kalt den Rücken herunter.

@jaiden: Mir erscheint es eher, dass sie ein effektives Mittel für Korruption ist. Dafür, dass ein SPD-Mitglied unter dem Deckmantel der Anonymität plötzlich völlig unerwartet gegen seine eigene Partei stimmt, wäre eine kleine Spende der CDU sicher nicht die absurdeste Erklärung.

[janw]

Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust...
Die Gewissensbestimmtheit des Abgeordneten ist für mich ein hohes Gut, das leider stark unter Fraktionsdiziplin, ja -"zwang" leidet. Insofern sind mir Abgeordnete sehr sympathisch, die quer zur Meinung ihrer Leittiere ihre eigene, bewußt entwickelte abweichende Meinung in Abstimmungen kund tun. Und ein Punkt, der mir das konservative Lager schon lange suspekt macht, ist, daß dort derartige "Abweichler" praktisch nicht vorkommen, man mit Verlaub sagen kann : "Führer befiehl, wir folgen Dir".
Aber dann kann man mit Recht von in der Meinung abweichenden Abgeordneten fordern, daß sie auch in Probeabstimmungen zu ihrer Meinung stehen und nicht ihre Fraktion ins offene Messer laufen lassen. Auch kann ich in einer Abstimmung über den Ministerpräsidenten, zumindest im aktuellen Falle, keinen das Gewissen beanstrengenden Fall erkennen, anders als in manchen Sachentscheidungen.
Letztlich handelt es sich also um ein, wohl SPD-Mitglied, das aber keine SPD-Regierung haben möchte. Für mich ist dieser Abgeordnete in einer SPD-Fraktion am falschen Platz.

@Ipsi: Ein System mit möglichst wenig Regierung wäre mir auch am liebsten, doch sehe ich auch, daß in solchen Systemen die Starken sich am ehesten durchsetzen. Die hiesige Kommunalpolitik, die zum guten Teil am Stammtisch stattfindet, Entscheidungen quasi "vorfällt", die dann der Gemeinderat noch abnicken darf, ist dafür teilweise beredtes Beispiel. Trotz Minus in der Kasse, wer bekommt Zuschüsse? Der Schützenverein, der Posaunenchor. Freie Jugendgruppen usw. gehen leer aus. Zum Glück gibt es aber doch noch Abgeordnete, die auch diesen Gruppen noch etwas zubilligen, wie sich dann hinterher zeigt.

Leutz, wir sprechen von Politikern ... Mut? Rückgrat?

Das ist eben für mich die Frage. Und ich sehe sie denn doch zuerst als Menschen, die Ziele haben, eigene und in der Sache. Für die Ziele in der Sache brauchen sie Verbündete, und so geben sie einem ihre Stimme für eine Sache und kommen dafür seine Stimme für ihre Sache und vielleicht einen besseren Listenplatz beim nächsten Parteitag. Wer nur mit Mut und steifem Rückgrat durch die Welt geht, kommt nicht weit, wer sich hemmungslos verbiegt, auch nicht, denn ihm kann man nicht vertrauen.
Wie schon öfters von mir geschrieben, nützt es letztlich nichts, nur zu lamentieren, wenn man nicht die eigene Chance nutzt, ein wenig zum Guten beizutragen.

[Ipsissimus]

die Gewissensfreiheit von Abgeordneten stammt meines Wissens nach aus der Zeit zu Beginn der Französischen Revolution und diente bei der Einberufung der Nationalversammlung als Schlagwort der Abgeordneten gegen mögliche Übergriffe des Königs.

Versteh mich bitte richtig, Traitor, ich bin nicht für die Einführung eines Managerprinzips im Parlament. Aber dein Eingangsposting erweckte in mir den Eindruck, daß du mit leichter Hand bereit bist, ein demokratisches Grundprinzip, das der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, zugunsten von Nützlichkeitserwägungen in Frage zu stellen. Daraufhin nur antwortete ich, daß wir dann auch gleich Parlamentarier durch Manager ersetzen können.

[Feuerkopf]

Ich bin auch für die Beibehaltung der Gewissensfreiheit von Abgeordneten und auch die notwenige Anonymität.
Was mir aber nicht gefällt, ist die "Rache des Hinterbänklers". Es ist schofel, die eigene Regierungschefin so vorzuführen. Frau Simonis kann/muss jetzt in den wohlverdienenden Ruhestand.

[janw]

Heute hörte ich einige Dinge, die für mich neu waren und mir etwas zu denken geben.
In einer Talkshow soll Heide auf die Frage, was sie von einer Großen Koalition hielte, gesagt haben "Und was wird dann aus mir?". Nach der gescheiterten 3. Abstimmung stellte sie sich dann noch für einen 4. Wahlgang zur Verfügung, der ebenfalls scheiterte.
Einige Kommentatoren haben daraus eine gewisse Machtverliebtheit oder-versessenheit abgeleitet.

Die erstere Äußerung könnte IMHO durchaus auf soetwas hindeuten, das Angebot der CDU lief ja auf einen Ministerpräsidenten Carstensen hinaus.
Letztlich gibt es in meinen Augen genügend andere Gründe, die gegen eine Große Koalition sprechen, etwa, daß die erheblichen grundsätzlichen Sachdifferenzen und die überwältigende Parlamentsmehrheit im Allgemeinen zu einer Stagnation führen, nicht zu der benötigten Dynamik. Beispiele hierfür liefert die bundesdeutsche Geschichte zu Genüge.

Die 4. Abstimmung könnte hingegen auch ein Fehler sein, der ihr durch den ja nicht unerheblichen Streß in der Situation unterlaufen ist, gewissermaßen ein Akt der politischen Verzweiflung, der ja auch hätte gelingen können, wenn z.B der Abweichler eingelenkt oder aus dem CDU- oder FDP-Lager jemand übergelaufen wäre.
Letztlich wirft dieser Fall aber für mich auch ein etwas dunkles Licht auf die Fraktion, die Frau Simonis von der 4. Kandidatur hätte abraten können und sollen in meinen Augen. Mit drei verlorenen Wahlgängen hätte sie mit Würde abtreten oder die Sache vertagen können, diese Würde ist nun angekratzt.

[MartinR]

ich für mich bin mir da so gar nicht im klaren, wie ich das alles einordnen soll.

die tatsache, das sie vier mal angetreten ist, ist schon irgendwie richtig. denn rot-grün-ssw hat die mehrheit. wieso soll man dann das feld cdu-fdp überlassen. und das hätte sie, wenn sie nicht mehr angetreten wäre. insofern war das richtig meiner meinung nach.

geheime wahl. hmmmm.
ist auf der einen seite richtig, da so jeder frei entscheiden kann. jeder hat dort seine eigene meinung zu vertreten. wobei auch diese nur da sind, weil die wähler sie gewählt haben. insofern sollte derjenige immer im auge behalten, was denn die wähler wollen.
andererseits kann ich doch von einem politiker erwarten, daß er zu dem, was er sagt auch steht. also warum dann geheime wahl!?

nachdem es so gekommen ist, würde ich neuwahlen anordnen. denn offensichtlich ist diese zusamenstellung nicht in der lage zu regieren.

da wohl alle parteien eine testabstimmung vornehmen hat derjenige offensichtlich nicht den mut, zu dem zu stehen, was er vertritt. er gehört abgesetzt! denn so ist das niederträchtig.
wenn ich anderer meinung bin, als die partei, dann ist das das gute recht eines jeden, aber dazu stehen muß man schon!

die cdu hätte angesichts dieses schauspiels besser demütig und erbost reagieren sollen als so schadenfreuig, denn das macht diese partei unglaubwürdig.

[Marc Effendi]

Die Abgeordneten sind eigentlich nur dem Wählerweillen verantwortlich, grundsätzlich mal nicht der Fraktion oder der Partei oder eines Einzelnen. Das bedeutet aber auch, das solch knappe Mehrheiten auch scheitern können. So etwas wie Fraktionszwang bei einer Personenwahl halte ich schon aus unserer Geschichte heraus für fragwürdig.

Das der Abweichler sich nicht zu erkennen geben will, kann ich sehr gut nachvollziehen. Was derjenige gemacht hat, ist, wenn man so will, Königsmord, d.h. derjenige wäre politisch erledigt. Niemand könnte ihm noch vertrauen, weder in den eigenen Reihen, noch in einer anderen Partei.

Den Vorgang selber finde ich unwürdig. Mir tut vor allem Fr.Simonis leid. Das hat sie nicht verdient.

Von den Reaktionen der "Gegenseite" fand ich vor allem die Wendetante Westerwelle lächerlich. Sagte der Herr doch glatt, das "es im Sodom der SPD einen Gerechten" gäbe. Uns das sagt ausgerechnet dieser schwule Sack....

[Feuerkopf]

Marc,
ob Westerwelle schwul ist oder nicht, tut nichts zur Sache. Er war wenigstens so mutig, sich zu outen.

Die SPD im Norden mag ja mächtig angezipft sein wegen des Debakels, aber die Sprüche dazu waren auch unterirdisch. Da wurde von "Dolchstoß" gesprochen und ähnlich unsinniges Zeug verzapft.

Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet als kindisches Ätschibätschi.

[Ipsissimus]

andererseits kann ich doch von einem politiker erwarten, daß er zu dem, was er sagt auch steht. also warum dann geheime wahl!?

geheime Wahl deswegen, weil der Druck, der auf einen Menschen ausgeübt werden kann, ziemlich groß sein kann. In der DDR gab es im Prinzip geheime Wahlen. Faktisch liefen die so ab, daß ein Trupp zuverlässiger Parteileute einen ganzen Wohnblock oder ein kleineres Dorf zusammentrommelte, sie zusammen zum Wahllokal pilgerten und dort - "weil wir ja ohnehin alle gute Sozialisten sind und SED wählen" - ihre teils vorausgefüllten, teils unter strenger optischer Überwachung ausgefüllten Wahlscheine in die Wahlbox warfen. So kamen dann Wahlergebnisse um die 99 Prozent Zustimmung heraus.

Nicht geheim zu wählen ist gleichbedeutend mit gar nicht erst wählen brauchen. Menschen sind nun mal in mancherlei Hinsicht und Kontext einfach nur feige, und wenn jemensch herausfinden will, was andere Menschen tatsächlich denken, muss dafür gesorgt werden, daß es für diese Menschen frei von negativen Folgen bleibt, sich zu outen.

Das gibt vielleicht nur null von 100 möglichen Punkten für guten Stil, aber 100 von 100 möglichen Punkten für psychologische Einsicht. Allerhöchstens würde ich der betreffenden Person vorhalten, daß sie in den Probeabstimmungen für die Simonis gestimmt hat; da ich aber nicht weiß, ob diese Probeabstimmungen geheim verlaufen, kann ich das nicht abschließend einschätzen.

und ja, Traitor, für mich ist Politik nichts als ein Spiel und eine Farce machtgieriger Menschen, und ich bin für jeden Stolperstein dankbar, der diesen Menschen im Wege liegt.