Vorgezogene Bundestagswahl

Nach der Wahlkatastrophe in NRW (das Volk ist dumm :cry2:

) hat Müntefering angekündigt, dass die SPD Neuwahlen auf Bundesebene in diesem Herbst, also um ein Jahr vorgezogen, anstrebt.

WZG? ist das einzige, was ich dazu derzeit denke. Wie können sie ernsthaft der Meinung sein, sich in einem halben Jahr zu erholen? Schon 2006 wäre der Wahlerfolg nur sehr schwer möglich, aber dieses Jahr ist es nahezu aussichtslos.
Die einzige Erklärung wäre eine Verschwörungstheorie nach dem Motto: die SPD will die CDU frühestmöglich an die Macht bringen, um ihr frühestmöglich möglichst viele Probleme in die Schuhe schieben zu können und früh wieder an die Macht zu kommen... aber es bleibt beim WZG.

Ich habe direkt mal eine Umfrage dazugemacht, Sonntagsfragen hatten wir in der Matrix schon lange nicht mehr.

Malte279 Advanced Member **Beiträge:** 312 **Registriert:** 01.08.2004

Wofür steht WZG?
Erklären kann ich mir diesen Schritt der SPD auch nicht. Weniger noch kann ich mir erklären wie schnell vergessen wird mit welcher Partei wir derzeit Soldaten im Irak hätten. Oder all die übrigen fragwürdigen Vorgänge in der CDU vom letzten Herbst. Sie haben ihre Krisen wohl zeitlich besser "geplant".

Die SPD kann mit der Vorziehung der Bundestagswahl zudem, meines Erachtens recht scheinheilig von sich behaupten, mit der Klärung dieser doch verkanteten Verhältnisse ihren Beitrag zum Vorwärtsbringen Dlands bringen. Denn ein eineinhalbjähriges Hängen und Würgen bis zur normalen Wahl ist's nicht so...

Afaik muss der Kanzler für Neuwahlen die Vertrauensfrage stellen. Damit diese also vonstatten gehen kann, müsste seine Koalition ihn also absichtlich hängen lassen... Der Präsi löst dann nach drei Wochen den Bundestag auf. Dezent linke Techniken, die da angewandt werden.

Keiner redet mehr vom verlorenen NRW, sondern von den Neuwahlen. Erinnert irgendwie an Maggie Thatchers Falklandkrieg...

Malte279 Advanced Member **Beiträge:** 312 **Registriert:** 01.08.2004

Erinnert irgendwie an Maggie Thatchers Falklandkrieg...

An Maggie Thatcher erinnert mich eher Frau Merkel. So sehr ich es begrüßen würde eine Frau im Bundeskanzleramt zu sehen so sehr ärgert es mich einige Leute in meinem Umfeld sagen zu hören, dass sie für sie stimmen würden, nur weil sie eine Frau ist. Besonders was die Außenpolitik angeht macht mir die möglichkeit einer Bundeskanzlerin Merkel große Sorgen.

Der Übergang hinkt nun wirklich, Malte (und ist auch etwas OT).

Es ging mir nicht um Merkel als Kanzler-Kandidatin, sondern um die Methodik, die dahintersteckt, BUNDESTAGSNEUWAHLEN nach der verlorenen NRW-Wahl anzukündigen.
Als anderes Beispiel hätt' ich auch Napoleon oder Bush nehmen können, die Kriege auch dazu genutzt haben, von innenpolitischen Problemen abzulenken (Nein, ich behaupte nicht, dass dies ein Grund sei).

.. ein legaler Schachzug um auf die "Gunst der Wähler" zu hoffen... und um diese noch mehr zu verunsichern

Malte279 Advanced Member **Beiträge:** 312 **Registriert:** 01.08.2004

Ehrlich mal, wäre es dann nicht vernünftiger für die SPD bis nächstes Jahr zu warten, damit die nächste Wahl nicht noch unter dem Eindruck der jüngsten Wahlschlappen steht?
Ich unterstelle CDU/CSU und FDP Anhängern, dass viele von ihnen selber Neuwahlen fordern würden wenn sie nicht bereits von der SPD angekündigt worden wären.

Der Übergang hinkt nun wirklich, Malte (und ist auch etwas OT). Es ging mir nicht um Merkel als Kanzler-Kandidatin, sondern um die Methodik, die dahintersteckt, BUNDESTAGSNEUWAHLEN nach der verlorenen NRW-Wahl anzukündigen.
Als anderes Beispiel hätt' ich auch Napoleon oder Bush nehmen können, die Kriege auch dazu genutzt haben, von innenpolitischen Problemen abzulenken (Nein, ich behaupte nicht, dass dies ein Grund sei).

Ich glaube aber dann habe ich auch Deinen ursprünglichen Maggie Thatcher Vergleich nicht ganz verstanden. Wo siehst Du einen Krieg mit dem die SPD Wahlkampf betreibt? Das wir zur Zeit nicht in einem Krieg sind ist ja der SPD zu verdanken, aber ich habe dies bisher noch nicht aus dem Mund irgendeines SPD Politikers gehört.

Ok, dann nochmal von vorne:

Verlorene NRW-Wahl verhält sich zu Ankündigung von Bundestagsneuwahlen,
wie
Explodierende Defizite im Haushalt der US-Regierung zu Afghanistan-Krieg. Oder
Falklandkrieg zu Thatchers Politik der zweidrittel-Gesellschaft. Oder
Napoleon zu ... das Beispiel fällt mir gerade nicht ein, sry.

So mein Vergleich. Irgendetwas weitaus Größeres lenkt die Aufmerksamkeit von etwas Geringerem ab, möglichst Allgemeingültig formuliert. Dass die herangezogene Neuwahl noch einige ganz andere Nebenwirkungen haben kann, das wird sich noch zeigen, bzw. kann man schon sich erschliessen.

Und dass wir zur Zeit nicht in einem Krieg sind, haben wir den Alliierten zu verdanken, nicht einer Partei.

@Malte: Mono will darauf hinaus, dass die Wahlankündigung ähnlich einem Kriegseintritt ein neues Ereignis ist, das extra angestrengt wird, um das negative alte Ereignis aus der Presse zu nehmen. Wag the Dog.

Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass dies zutrifft. Umfragen, Wahlanalysen usw. usf. haben hierzulande einen derart angestammten Presseplatz, dass die Kontinuitäten kaum verwischt werden. Schon für die reguläre Bundestagswahl wurde NRW als "Testwahl" bezeichnet, wenn die Bundestagswahl im Herbst ist, wird die Presse sich erst recht auf NRW beziehen und das dortige Ergebnis tausendfach in Erinnerung rufen.

Dass der Wähler vergesslich ist, ist dagegen eigentlich gut bekannt. Und wenn erst 2006 Wahlen wären, stünden die Chancen nicht schlecht, dass die Wähler bis dahin von Rüttgers und anderen neuen CDU-Ministerpräsidenten so enttäuscht sind, dass sie sich auf Bundesebene wieder mehr der SPD zuwenden.
Ich verstehe wirklich nicht, wie sich die SPD einen Vorteil von der Vorziehung erhofft.

Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen. 2006 findet auch noch die WM statt aus diesem Grund, denke ich schon, dass die SPD viele Chancen hat sich noch zu verbessern. Man sollte einfach nicht so früh aufgeben, das wäre vor allem den Wählern der eigenen Partei gegenüber nicht fair.

Also vielleicht steht ja bald wieder ein Krieg vor der Tür (Schließlich ist Bush noch amerikanischer Präsident) und die Arschkriecher von der CDU werden dann die Amerikaner tatkräftig unterstützen, dann werden vielleicht auch die CDU Wähler begreifen, wie dumm ihre Wahl war. Sowas wird man dann nicht mehr so schnell vergessen. Der Irakkrieg hätte für Deutschland zu einem Desaster werden können, wäre die CDU an der MAcht gewesen. Aber das scheint im Moment wohl Niemanden mehr zu interessierne.

AJ, könntest Du bitte den Zusammenhang zwischen WM 2006 und den Wahlchancen der SPD in demselben Jahr etwas weiter erläutern?

Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen.

So sehen keine PR-Aktionen aus.

Malte279 Advanced Member **Beiträge:** 312 **Registriert:** 01.08.2004

Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen. 2006 findet auch noch die WM statt aus diesem Grund, denke ich schon, dass die SPD viele Chancen hat sich noch zu verbessern. Man sollte einfach nicht so früh aufgeben, das wäre vor allem den Wählern der eigenen Partei gegenüber nicht fair.

Für eine PR-Aktion halte ich das auch nicht. Dafür gibt es zu wenig (im Grunde keine) Auswegsmöglichkeiten bei viel zu großen Verlust und viel zu geringen Gewinnchancen.

Also vielleicht steht ja bald wieder ein Krieg vor der Tür (Schließlich ist Bush noch amerikanischer Präsident) und die Arschkriecher von der CDU werden dann die Amerikaner tatkräftig unterstützen, dann werden vielleicht auch die CDU Wähler begreifen, wie dumm ihre Wahl war. Sowas wird man dann nicht mehr so schnell vergessen. Der Irakkrieg hätte für Deutschland zu einem Desaster werden können, wäre die CDU an der MAcht gewesen. Aber das scheint im Moment wohl Niemanden mehr zu interessierne.

Bei aller grundsätzlichen Unterstützung der Aussage finde ich doch, dass wir uns bei Diskussionen um einen angemesseneren Tonfall bemühen sollten, da wir sonst riskieren das es eben keine ernsthafte Diskussion bleibt.

@Mono
Ja leider, aber eine kleine Hoffnung darf man doch haben. Oder ist die letzte Hoffnung nach den heutigen Tage gestorben?

@WM2006

Die Fußballweltmeisterschaft im eigenem Land wird bestimmt einen wirtschaftlichen Aufschwung erzeugen. Zudem werden die Menschen durch ein hoffentlich berauschendes und tolles Event besserer Laune sein. Nach dieser Weltmeisterschaft werden die Menschen nicht mehr so weit in die Vergangenheit blicken und die WM täuscht ihnen vielleicht auch eine gute Situation vor. Ich meine, immerhin besser als die ganzen Täuschungen von der CDU. Die SPD hat 2006 auf jeden Fall wesentlich höhere Chancen die Wahl zu gewinnen. Vor allem wird Merkel wahrscheinlich als Kanzler von der CDU/CSU aufgestellt. Und für mich bleibt Merkel weiterhin die Personifizierung von Antipathie. Demnach sehe ich die Chancen für einen Wahlsieg 2006 gar nicht mal so schlecht. Aber jetzt im Herbst ist die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage sehr hoch.

@Malte

Du hast schon Recht, aber ich bin halt noch etwas frustiert.

Marc Effendi Newromancer **Beiträge:** 3031 **Registriert:** 11.12.2000

Merkel als Bundeskanzlerin.... grauenhafte Vorstellung. Ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Ein Land mit dieser Konstellation von Bundesratsmehrheit ist quasi unregierbar. Und die CDU hat ja schon angekündigt, sämtliche Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, quasi die Regierung regierungsunfähig zu machen.

Wenn ich Schröder wäre, würde ich:

1. der CDU diesen Triumph nicht gönnen
2. mir diese Schmach nicht geben und
3. meiner Partei damit nicht schaden, denn das Wahlvolk würde nicht die Blockade der Opposition sehen, sondern die Regierungsunfähigkeit der Regierung. Und schliesslich ist das ja ein bekanntes Wahlkampfthema der CDU.

Ich würde auch zurücktreten, ich hätte schlicht keine Lust mir das anzutuen.

Aber um es mal mit Q zu sagen: "Der Saal wurde gemietet, das Orchester bestellt und nun wollen wir sehen, ob Sie tanzen können".

Zunächst konnte ich die Ankündigung der Neuwahl auch nicht glauben, aber mittlerweile erscheint sie mir als durchaus diskutierbare Option.

Schon jetzt ist es so, daß wesentliche Gesetzesvorhaben der Regierung nicht oder nur in unerwünscht entstellter Form erlassen werden können wegen der CDU-Bundesratsmehrheit. Diese Situation wird sich nun noch weiter verschärfen, wobei mit Rütgers wohl auch jemand and die Regierung kommt, mit dem nicht auf der Sachebene akzeptable Kompromisse zu erwarten sind.

Wir hätten also jetzt noch ein Jahr Schröder vor uns, in dem effektiv nichts relevantes passieren würde, der Bürger nur den Eindruck allgemeiner politischer Stagnation bekäme - mit allen Risiken, z.B. der Förderung extremer Parteien.
Und es wäre eben auch schlicht verlorene Zeit, in der die Außenwelt nicht still steht.

So wird die CDU sehr übereilt ihre K-Frage klären müssen - wohlgemerkt kaum 2 Monate vor der Sommerpause, danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf. Ob die FDP stimmenmäßig so zuverlässig ist für die CDU wie die Grünen für die SPD, ist ebenfalls eine Frage.
Insofern kann im Herbst die CDU gewinnen und ihre Rezepte ausprobieren, und bei der dann nächsten Wahl vielleicht wegen Mißerfolges von der SPD abgelöst werden, oder die CDU gewinnt im Herbst nicht, weil sie viel zu überstürzt in dden Ring geschickt wird, keiner wirklich Merkel will und im Wahlkampf die Bürger vielleicht doch raffen, was die CDU eigentlich vorhat.

In der Krise einen Ausfallschritt machen, vielleicht gar nicht dumm...

kmh Cool Newbie **Beiträge:** 20 **Registriert:** 22.05.2005

Im Prinzip wäre Schwarz-Grün ja mal spannend, werde wahrscheinlich aber trotzdem Rot wählen.
Prinzipiell glaube ich aber, dass die Bundestagswahl schon im Herbst eine gute Idee ist, weil wenn eine Regierung so systematisch abgewählt wird wie das mit Rot-Grün zur Zeit passiert, dann ist das einfach eine faire Geste sozusagen dem Volk die Vertrauensfrage zu stellen.
Kann mir gut vorstellen, dass bis Herbst die Reformen (Agenda2010, Arbeitsmarktreform etc.) vielleicht wirklich beginnen echte Wirkung zu zeigen, weil im Grund genommen sind die Ansätze von Schröder ja alle richtig, nur es braucht halt immer Zeit bis so was greift. Natürich wäre bis 2006 mehr Zeit, aber gleichzeitig ist es doch vernünftig neu wählen zu lassen, bevor jetzt eineinhalb Jahre lang Blockade gespielt wird ..?!

Feuerkopf Moderatorin **Beiträge:** 5707 **Registriert:** 30.12.2000

Frau Merkel als Kanzlerin...

So gern ich eine Frau in dieser Position sehen möchte, so wenig halte ich diese Dame aus. Naja.
Dann ist endlich Schluss mit der oppositionellen Blockadepolitik, dann müssen Konzepte her und all die wohlfeilen Sprüche in Taten umgesetzt werden.
Da wir aber schon wissen, wie Herr Kohl die ganze Sache handhabte, wird sich viel weniger ändern, als wir jetzt denken. Probleme werden zunächst mal noch Rot/Grün in die Schuhe geschoben, Machtstrukturen gefestigt und Amigos in lukrative Positionen gehieft. Das tun alle, da macht Schwarz/Gelb keinen Unterschied.

Die SPD und die Grünen - vor allem die Grünen - können sich mal wieder auf ihre Werte besinnen und sich überlegen, was sie alles falsch gemacht haben.

Dem politischen Kabarett wird es wieder gut gehen.

Nur um den WDR, die letzte Bastion kritischen Journalismus', tut es mir leid. Mit Rüttgers in Düsseldorf wird diese Trutzburg wohl geschleift werden und wir haben demächst dieselbe Dudelmusik und Un-Nachrichten wie auf jedem Privatkanal.

Vielleicht sollte ich mich langsam mal auf mein revolutionäres Potenzial aus den 70ern besinnen. Obwohl - eigentlich sind die Jüngeren mal dran. :cool:

Ipsissimus Dämmerung **Beiträge:** 10251 **Registriert:** 29.10.2004

um es kurz und bündig zu sagen: daß die SPD verloren hat, geht imo in Ordnung; anders ist wohl in Politikerköpfe nicht hineinzubekommen, daß sie nicht regieren um ihrer eigenen Machtvollkommenheit willen, sondern um des Wohls der Nation willen. Die SPD hat in den letzen 6 Jahren DERART viel Scheisse gebaut - ob mit oder ohne Zustimmung der CDU ist mir dabei völlig gleichgültig - daß sie mit Tritt in den Hintern in die Opposition befördert gehören, oder besser noch, auf den Mars. Und Schröder in Isolierhaft auf den Jupiter. In einen Tank mit Merkel eingesperrt.

Tragisch ist lediglich, daß die "Alternative" keine ist. Ob Merkel, ob der Bayer, ob der Hesse - die CDU/CSU wird die Probleme zugunsten ihres üblichen Klientels optimieren, d.h. immer mehr Last auf diejenigen legen, die ohnehin schon an oder jenseits der Belastbarkeitsgrenze stehen. Das wird aber unter einer neoliberalen SPD genauso sein; es spricht also nicht dafür, die SPD im Amt zu lassen, sondern dafür, weder SPD noch CDU zu wählen - eine Utopie, ich weiß.
EIGENTLICH - noch eine Utopie - müßte das politische System der Bundesrepublik geändert werden; eine Räterepublik mit basisdemokratischem Ansatz und eine Abkehr vom Globalisierungswahnsinn wären hierfür aus meiner Sicht die einzig geeigneten Kandidaten, da es nicht stimmt, daß es dem Volk gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Eine Räterepublik böte für eine einigermaßen gerechte Güterverteilung ein Minimum an Gewähr. So wird es nach der Wahl, gleich wer gewinnt, genauso weitergehen wie bisher, nur im Rahmen politischer PR müssen ein paar Namen gewechselt werden.

Da ich nicht glauben kann, daß sich die Dinge mit den Etablierten ändern werden, werde ich voraussichtlich wieder nicht wählen; evtl. überlege ich mir noch, PDS zu wählen, nicht weil ich überzeugt bin, daß die den Verlockungen der Macht gegenüber resistent wären, sondern weil weder SPD noch CDU noch ihre Partner noch irgendeine Rechtspartei gewinnen dürfen. Da die CDU gewinnen wird, ist das aber auch beinahe überflüssig.

Und daß die SPD zum Godesberger Programm zurückfinden wird, halte ich auch für ausgeschlossen

In der Krise einen Ausfallschritt machen, vielleicht gar nicht dumm...

Natürich wäre bis 2006 mehr Zeit, aber gleichzeitig ist es doch vernünftig neu wählen zu lassen, bevor jetzt eineinhalb Jahre lang Blockade gespielt wird ..?!

Und was würde dieser Ausfallschritt bringen, selbst, wenn er erfolgreich wäre? Inwiefern läge nach einem SPD-Sieg 2005 bis 2009 keine Blockade mehr vor? Es gibt keine Grundgesetzklausel, dass nach einer Bundestagsneuwahl auch alle Länderparlamente neugewählt werden.
Solange nicht einer Partei mit Interesse am Fortschritt der Durchmarsch gelingt, erst die Mehrheit der Länderparlamente und dann die Bundesregierung zu übernehmen und dann eine massive Föderalismusreform durchzusetzen, wird Deutschland unregierbar bleiben.
Die SPD kann also nichts gewinnen. Entweder, sie wird abgewählt, oder sie bleibt in unverändert machtloser Position an der Macht.
Neben der Theorie, dass sie lieber 2009 als 2010 nach einer in Kauf genommenen CDU-Übergangszeit wieder an die Macht kommen wollen, fiele mir noch das Manöver ein, durch den Zeitdruck die CDU zur unpopulären Merkel zu zwingen und zu verhindern, dass sie Zeit haben, um Wulff aufzubauen. Ergibt in meinen Augen noch am meisten Sinn.

@Ipsissimus: Eigentlich im Herzen sind wir scheinbar nicht so verschieden

Ich hoffe zuersteinmal, dass es zu keinen Neuwahlen kommt. Ob nun der kohlsche Verfassungsbruch wiederholt, oder gar eine Verfassungsänderung dafür angestrebt wird ist dabei egal, beides bringt die Demokratie in Deutschland kaum weiter.

Ich sehe das ganze als gefährliches aber interessantes Bekenntnis für oder gegen die Demokratie/Verfassung an. Wenn Schröder die Vertrauensfrage stellt, und die Abgeordneten aus SPD/Grünen selbstständig ihm das Vertrauen entziehen und es Frau Merkel schenken, dann ist das ok. Aber wenn es wieder solch ein Gemauschel gibt ala Kohl (mißtraut mir bitte, damit es Neuwahlen gibt), dann hat die SPD gezeigt wie sie zur Verfassung steht, ob sie es als Richtwert oder als Machtinstrument ansieht.

Wenn heute BuTaWahlen wären, ich würde dunkel rot / grün wählen. Bei beiden steht wenigstens die Parteibasis für demokratische Erneuerung (Auch wenn das nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass ich noch immer sehr enttäuscht bin, dass sowohl grüne als auch dunkel rote Parteispitze als Gegner einer volksnahen Demokratie anzusehen sind).
Abgesehen von meiner Meinung, denke ich die kleinen Parteien würden die Gewinner einer Neuwahl sein, und es entweder Schwarz gelb oder schwarz/hell rot als Regierung geben.

Traitor Administrator Beiträge: 17500 Registriert: 26.05.2001 Traitor ist offline.	So 22. Mai 2005, 18:55 - Beitrag #1
	Vorgezogene Bundestagswahl Nach der Wahlkatastrophe in NRW (das Volk ist dumm ) hat Müntefering angekündigt, dass die SPD Neuwahlen auf Bundesebene in diesem Herbst, also um ein Jahr vorgezogen, anstrebt. WZG? ist das einzige, was ich dazu derzeit denke. Wie können sie ernsthaft der Meinung sein, sich in einem halben Jahr zu erholen? Schon 2006 wäre der Wahlerfolg nur sehr schwer möglich, aber dieses Jahr ist es nahezu aussichtslos. Die einzige Erklärung wäre eine Verschwörungstheorie nach dem Motto: die SPD will die CDU frühestmöglich an die Macht bringen, um ihr frühestmöglich möglichst viele Probleme in die Schuhe schieben zu können und früh wieder an die Macht zu kommen... aber es bleibt beim WZG. Ich habe direkt mal eine Umfrage dazugemacht, Sonntagsfragen hatten wir in der Matrix schon lange nicht mehr.
	Year by year, month by month, day by day... Thought by thought. Leonard Cohen

MoonTower Active Newbie Beiträge: 10 Registriert: 03.01.2002 MoonTower ist offline.	So 22. Mai 2005, 21:10 - Beitrag #6
	.. ein legaler Schachzug um auf die "Gunst der Wähler" zu hoffen... und um diese noch mehr zu verunsichern
	[align=center]>>> blaabla <<<[/align]

Traitor Administrator Beiträge: 17500 Registriert: 26.05.2001 Traitor ist offline.	So 22. Mai 2005, 22:03 - Beitrag #9
	@Malte: Mono will darauf hinaus, dass die Wahlankündigung ähnlich einem Kriegseintritt ein neues Ereignis ist, das extra angestrengt wird, um das negative alte Ereignis aus der Presse zu nehmen. Wag the Dog. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass dies zutrifft. Umfragen, Wahlanalysen usw. usf. haben hierzulande einen derart angestammten Presseplatz, dass die Kontinuitäten kaum verwischt werden. Schon für die reguläre Bundestagswahl wurde NRW als "Testwahl" bezeichnet, wenn die Bundestagswahl im Herbst ist, wird die Presse sich erst recht auf NRW beziehen und das dortige Ergebnis tausendfach in Erinnerung rufen. Dass der Wähler vergesslich ist, ist dagegen eigentlich gut bekannt. Und wenn erst 2006 Wahlen wären, stünden die Chancen nicht schlecht, dass die Wähler bis dahin von Rüttgers und anderen neuen CDU-Ministerpräsidenten so enttäuscht sind, dass sie sich auf Bundesebene wieder mehr der SPD zuwenden. Ich verstehe wirklich nicht, wie sich die SPD einen Vorteil von der Vorziehung erhofft.
	Year by year, month by month, day by day... Thought by thought. Leonard Cohen

AJ Administrator Beiträge: 3340 Registriert: 14.11.2000 AJ ist offline.	So 22. Mai 2005, 22:21 - Beitrag #10
	Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen. 2006 findet auch noch die WM statt aus diesem Grund, denke ich schon, dass die SPD viele Chancen hat sich noch zu verbessern. Man sollte einfach nicht so früh aufgeben, das wäre vor allem den Wählern der eigenen Partei gegenüber nicht fair. Also vielleicht steht ja bald wieder ein Krieg vor der Tür (Schließlich ist Bush noch amerikanischer Präsident) und die Arschkriecher von der CDU werden dann die Amerikaner tatkräftig unterstützen, dann werden vielleicht auch die CDU Wähler begreifen, wie dumm ihre Wahl war. Sowas wird man dann nicht mehr so schnell vergessen. Der Irakkrieg hätte für Deutschland zu einem Desaster werden können, wäre die CDU an der MAcht gewesen. Aber das scheint im Moment wohl Niemanden mehr zu interessierne.
	"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing." (Edmunde Burke)

AJ Administrator Beiträge: 3340 Registriert: 14.11.2000 AJ ist offline.	So 22. Mai 2005, 23:02 - Beitrag #13
	@Mono Ja leider, aber eine kleine Hoffnung darf man doch haben. Oder ist die letzte Hoffnung nach den heutigen Tage gestorben? @WM2006 Die Fußballweltmeisterschaft im eigenem Land wird bestimmt einen wirtschaftlichen Aufschwung erzeugen. Zudem werden die Menschen durch ein hoffentlich berauschendes und tolles Event besserer Laune sein. Nach dieser Weltmeisterschaft werden die Menschen nicht mehr so weit in die Vergangenheit blicken und die WM täuscht ihnen vielleicht auch eine gute Situation vor. Ich meine, immerhin besser als die ganzen Täuschungen von der CDU. Die SPD hat 2006 auf jeden Fall wesentlich höhere Chancen die Wahl zu gewinnen. Vor allem wird Merkel wahrscheinlich als Kanzler von der CDU/CSU aufgestellt. Und für mich bleibt Merkel weiterhin die Personifizierung von Antipathie. Demnach sehe ich die Chancen für einen Wahlsieg 2006 gar nicht mal so schlecht. Aber jetzt im Herbst ist die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage sehr hoch. @Malte Du hast schon Recht, aber ich bin halt noch etwas frustiert.
	"The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing." (Edmunde Burke)

Vorgezogene Bundestagswahl

Welche Partei würdet ihr im Herbst wählen?

Vorgezogene Bundestagswahl

Wer ist online?

Malte279 Advanced Member Beiträge: 312 Registriert: 01.08.2004	So 22. Mai 2005, 19:55 - Beitrag #2
	Wofür steht WZG? Erklären kann ich mir diesen Schritt der SPD auch nicht. Weniger noch kann ich mir erklären wie schnell vergessen wird mit welcher Partei wir derzeit Soldaten im Irak hätten. Oder all die übrigen fragwürdigen Vorgänge in der CDU vom letzten Herbst. Sie haben ihre Krisen wohl zeitlich besser "geplant".

Monostratos Senior Member Beiträge: 948 Registriert: 16.11.2003 Monostratos ist offline.	So 22. Mai 2005, 20:00 - Beitrag #3
	Die SPD kann mit der Vorziehung der Bundestagswahl zudem, meines Erachtens recht scheinheilig von sich behaupten, mit der Klärung dieser doch verkanteten Verhältnisse ihren Beitrag zum Vorwärtsbringen Dlands bringen. Denn ein eineinhalbjähriges Hängen und Würgen bis zur normalen Wahl ist's nicht so... Afaik muss der Kanzler für Neuwahlen die Vertrauensfrage stellen. Damit diese also vonstatten gehen kann, müsste seine Koalition ihn also absichtlich hängen lassen... Der Präsi löst dann nach drei Wochen den Bundestag auf. Dezent linke Techniken, die da angewandt werden. Keiner redet mehr vom verlorenen NRW, sondern von den Neuwahlen. Erinnert irgendwie an Maggie Thatchers Falklandkrieg...

Malte279 Advanced Member Beiträge: 312 Registriert: 01.08.2004	So 22. Mai 2005, 20:52 - Beitrag #4
	Erinnert irgendwie an Maggie Thatchers Falklandkrieg... An Maggie Thatcher erinnert mich eher Frau Merkel. So sehr ich es begrüßen würde eine Frau im Bundeskanzleramt zu sehen so sehr ärgert es mich einige Leute in meinem Umfeld sagen zu hören, dass sie für sie stimmen würden, nur weil sie eine Frau ist. Besonders was die Außenpolitik angeht macht mir die möglichkeit einer Bundeskanzlerin Merkel große Sorgen.

Monostratos Senior Member Beiträge: 948 Registriert: 16.11.2003 Monostratos ist offline.	So 22. Mai 2005, 21:00 - Beitrag #5
	Der Übergang hinkt nun wirklich, Malte (und ist auch etwas OT). Es ging mir nicht um Merkel als Kanzler-Kandidatin, sondern um die Methodik, die dahintersteckt, BUNDESTAGSNEUWAHLEN nach der verlorenen NRW-Wahl anzukündigen. Als anderes Beispiel hätt' ich auch Napoleon oder Bush nehmen können, die Kriege auch dazu genutzt haben, von innenpolitischen Problemen abzulenken (Nein, ich behaupte nicht, dass dies ein Grund sei).

Malte279 Advanced Member Beiträge: 312 Registriert: 01.08.2004	So 22. Mai 2005, 21:48 - Beitrag #7
	Ehrlich mal, wäre es dann nicht vernünftiger für die SPD bis nächstes Jahr zu warten, damit die nächste Wahl nicht noch unter dem Eindruck der jüngsten Wahlschlappen steht? Ich unterstelle CDU/CSU und FDP Anhängern, dass viele von ihnen selber Neuwahlen fordern würden wenn sie nicht bereits von der SPD angekündigt worden wären. Der Übergang hinkt nun wirklich, Malte (und ist auch etwas OT). Es ging mir nicht um Merkel als Kanzler-Kandidatin, sondern um die Methodik, die dahintersteckt, BUNDESTAGSNEUWAHLEN nach der verlorenen NRW-Wahl anzukündigen. Als anderes Beispiel hätt' ich auch Napoleon oder Bush nehmen können, die Kriege auch dazu genutzt haben, von innenpolitischen Problemen abzulenken (Nein, ich behaupte nicht, dass dies ein Grund sei). Ich glaube aber dann habe ich auch Deinen ursprünglichen Maggie Thatcher Vergleich nicht ganz verstanden. Wo siehst Du einen Krieg mit dem die SPD Wahlkampf betreibt? Das wir zur Zeit nicht in einem Krieg sind ist ja der SPD zu verdanken, aber ich habe dies bisher noch nicht aus dem Mund irgendeines SPD Politikers gehört.

Monostratos Senior Member Beiträge: 948 Registriert: 16.11.2003 Monostratos ist offline.	So 22. Mai 2005, 22:00 - Beitrag #8
	Ok, dann nochmal von vorne: Verlorene NRW-Wahl verhält sich zu Ankündigung von Bundestagsneuwahlen, wie Explodierende Defizite im Haushalt der US-Regierung zu Afghanistan-Krieg. Oder Falklandkrieg zu Thatchers Politik der zweidrittel-Gesellschaft. Oder Napoleon zu ... das Beispiel fällt mir gerade nicht ein, sry. So mein Vergleich. Irgendetwas weitaus Größeres lenkt die Aufmerksamkeit von etwas Geringerem ab, möglichst Allgemeingültig formuliert. Dass die herangezogene Neuwahl noch einige ganz andere Nebenwirkungen haben kann, das wird sich noch zeigen, bzw. kann man schon sich erschliessen. Und dass wir zur Zeit nicht in einem Krieg sind, haben wir den Alliierten zu verdanken, nicht einer Partei.

Monostratos Senior Member Beiträge: 948 Registriert: 16.11.2003 Monostratos ist offline.	So 22. Mai 2005, 22:34 - Beitrag #11
	AJ, könntest Du bitte den Zusammenhang zwischen WM 2006 und den Wahlchancen der SPD in demselben Jahr etwas weiter erläutern? Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen. So sehen keine PR-Aktionen aus.

Malte279 Advanced Member Beiträge: 312 Registriert: 01.08.2004	So 22. Mai 2005, 22:59 - Beitrag #12
	Ich verstehe es auch nicht und hoffe, dass es nur eine PR-Aktion ist und den Worten keine Taten folgen. 2006 findet auch noch die WM statt aus diesem Grund, denke ich schon, dass die SPD viele Chancen hat sich noch zu verbessern. Man sollte einfach nicht so früh aufgeben, das wäre vor allem den Wählern der eigenen Partei gegenüber nicht fair. Für eine PR-Aktion halte ich das auch nicht. Dafür gibt es zu wenig (im Grunde keine) Auswegsmöglichkeiten bei viel zu großen Verlust und viel zu geringen Gewinnchancen. Also vielleicht steht ja bald wieder ein Krieg vor der Tür (Schließlich ist Bush noch amerikanischer Präsident) und die Arschkriecher von der CDU werden dann die Amerikaner tatkräftig unterstützen, dann werden vielleicht auch die CDU Wähler begreifen, wie dumm ihre Wahl war. Sowas wird man dann nicht mehr so schnell vergessen. Der Irakkrieg hätte für Deutschland zu einem Desaster werden können, wäre die CDU an der MAcht gewesen. Aber das scheint im Moment wohl Niemanden mehr zu interessierne. Bei aller grundsätzlichen Unterstützung der Aussage finde ich doch, dass wir uns bei Diskussionen um einen angemesseneren Tonfall bemühen sollten, da wir sonst riskieren das es eben keine ernsthafte Diskussion bleibt.

Marc Effendi Newromancer Beiträge: 3031 Registriert: 11.12.2000	So 22. Mai 2005, 23:20 - Beitrag #14
	Merkel als Bundeskanzlerin.... grauenhafte Vorstellung. Ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Ein Land mit dieser Konstellation von Bundesratsmehrheit ist quasi unregierbar. Und die CDU hat ja schon angekündigt, sämtliche Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, quasi die Regierung regierungsunfähig zu machen. Wenn ich Schröder wäre, würde ich: 1. der CDU diesen Triumph nicht gönnen 2. mir diese Schmach nicht geben und 3. meiner Partei damit nicht schaden, denn das Wahlvolk würde nicht die Blockade der Opposition sehen, sondern die Regierungsunfähigkeit der Regierung. Und schliesslich ist das ja ein bekanntes Wahlkampfthema der CDU. Ich würde auch zurücktreten, ich hätte schlicht keine Lust mir das anzutuen. Aber um es mal mit Q zu sagen: "Der Saal wurde gemietet, das Orchester bestellt und nun wollen wir sehen, ob Sie tanzen können".
	[align=center]Der Pfad und die Richtung verlieren ihren Zweck oder ihre Bedeutung, wenn das Ziel in Sicht ist.[/align] [align=center]Der blinde Meister[/align]

janw Moderator Beiträge: 8488 Registriert: 11.10.2003 janw ist offline.	Mo 23. Mai 2005, 01:06 - Beitrag #15
	Zunächst konnte ich die Ankündigung der Neuwahl auch nicht glauben, aber mittlerweile erscheint sie mir als durchaus diskutierbare Option. Schon jetzt ist es so, daß wesentliche Gesetzesvorhaben der Regierung nicht oder nur in unerwünscht entstellter Form erlassen werden können wegen der CDU-Bundesratsmehrheit. Diese Situation wird sich nun noch weiter verschärfen, wobei mit Rütgers wohl auch jemand and die Regierung kommt, mit dem nicht auf der Sachebene akzeptable Kompromisse zu erwarten sind. Wir hätten also jetzt noch ein Jahr Schröder vor uns, in dem effektiv nichts relevantes passieren würde, der Bürger nur den Eindruck allgemeiner politischer Stagnation bekäme - mit allen Risiken, z.B. der Förderung extremer Parteien. Und es wäre eben auch schlicht verlorene Zeit, in der die Außenwelt nicht still steht. So wird die CDU sehr übereilt ihre K-Frage klären müssen - wohlgemerkt kaum 2 Monate vor der Sommerpause, danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf. Ob die FDP stimmenmäßig so zuverlässig ist für die CDU wie die Grünen für die SPD, ist ebenfalls eine Frage. Insofern kann im Herbst die CDU gewinnen und ihre Rezepte ausprobieren, und bei der dann nächsten Wahl vielleicht wegen Mißerfolges von der SPD abgelöst werden, oder die CDU gewinnt im Herbst nicht, weil sie viel zu überstürzt in dden Ring geschickt wird, keiner wirklich Merkel will und im Wahlkampf die Bürger vielleicht doch raffen, was die CDU eigentlich vorhat. In der Krise einen Ausfallschritt machen, vielleicht gar nicht dumm...
	Der Fehler ist die Grundlage der Erkennntnis Heute schon gechattet? Man muss versuchen zu lernen, dass man sein Sein, sein Leben nur suchen kann, indem man für die anderen tätig ist. Darin liegt die Wahrheit. Es gibt keine andere. J.P.Sartre, zit.n. Rupert Neudeck

kmh Cool Newbie Beiträge: 20 Registriert: 22.05.2005	Mo 23. Mai 2005, 02:41 - Beitrag #16
	Im Prinzip wäre Schwarz-Grün ja mal spannend, werde wahrscheinlich aber trotzdem Rot wählen. Prinzipiell glaube ich aber, dass die Bundestagswahl schon im Herbst eine gute Idee ist, weil wenn eine Regierung so systematisch abgewählt wird wie das mit Rot-Grün zur Zeit passiert, dann ist das einfach eine faire Geste sozusagen dem Volk die Vertrauensfrage zu stellen. Kann mir gut vorstellen, dass bis Herbst die Reformen (Agenda2010, Arbeitsmarktreform etc.) vielleicht wirklich beginnen echte Wirkung zu zeigen, weil im Grund genommen sind die Ansätze von Schröder ja alle richtig, nur es braucht halt immer Zeit bis so was greift. Natürich wäre bis 2006 mehr Zeit, aber gleichzeitig ist es doch vernünftig neu wählen zu lassen, bevor jetzt eineinhalb Jahre lang Blockade gespielt wird ..?!

Feuerkopf Moderatorin Beiträge: 5707 Registriert: 30.12.2000	Mo 23. Mai 2005, 11:32 - Beitrag #17
	Frau Merkel als Kanzlerin... So gern ich eine Frau in dieser Position sehen möchte, so wenig halte ich diese Dame aus. Naja. Dann ist endlich Schluss mit der oppositionellen Blockadepolitik, dann müssen Konzepte her und all die wohlfeilen Sprüche in Taten umgesetzt werden. Da wir aber schon wissen, wie Herr Kohl die ganze Sache handhabte, wird sich viel weniger ändern, als wir jetzt denken. Probleme werden zunächst mal noch Rot/Grün in die Schuhe geschoben, Machtstrukturen gefestigt und Amigos in lukrative Positionen gehieft. Das tun alle, da macht Schwarz/Gelb keinen Unterschied. Die SPD und die Grünen - vor allem die Grünen - können sich mal wieder auf ihre Werte besinnen und sich überlegen, was sie alles falsch gemacht haben. Dem politischen Kabarett wird es wieder gut gehen. Nur um den WDR, die letzte Bastion kritischen Journalismus', tut es mir leid. Mit Rüttgers in Düsseldorf wird diese Trutzburg wohl geschleift werden und wir haben demächst dieselbe Dudelmusik und Un-Nachrichten wie auf jedem Privatkanal. Vielleicht sollte ich mich langsam mal auf mein revolutionäres Potenzial aus den 70ern besinnen. Obwohl - eigentlich sind die Jüngeren mal dran.
	[align=center] Vorurteile sind Türen zu Zimmern, in die kein frisches Lüftchen dringt. Sir Peter Ustinov[/align]

Ipsissimus Dämmerung Beiträge: 10251 Registriert: 29.10.2004	Mo 23. Mai 2005, 11:55 - Beitrag #18
	um es kurz und bündig zu sagen: daß die SPD verloren hat, geht imo in Ordnung; anders ist wohl in Politikerköpfe nicht hineinzubekommen, daß sie nicht regieren um ihrer eigenen Machtvollkommenheit willen, sondern um des Wohls der Nation willen. Die SPD hat in den letzen 6 Jahren DERART viel Scheisse gebaut - ob mit oder ohne Zustimmung der CDU ist mir dabei völlig gleichgültig - daß sie mit Tritt in den Hintern in die Opposition befördert gehören, oder besser noch, auf den Mars. Und Schröder in Isolierhaft auf den Jupiter. In einen Tank mit Merkel eingesperrt. Tragisch ist lediglich, daß die "Alternative" keine ist. Ob Merkel, ob der Bayer, ob der Hesse - die CDU/CSU wird die Probleme zugunsten ihres üblichen Klientels optimieren, d.h. immer mehr Last auf diejenigen legen, die ohnehin schon an oder jenseits der Belastbarkeitsgrenze stehen. Das wird aber unter einer neoliberalen SPD genauso sein; es spricht also nicht dafür, die SPD im Amt zu lassen, sondern dafür, weder SPD noch CDU zu wählen - eine Utopie, ich weiß. EIGENTLICH - noch eine Utopie - müßte das politische System der Bundesrepublik geändert werden; eine Räterepublik mit basisdemokratischem Ansatz und eine Abkehr vom Globalisierungswahnsinn wären hierfür aus meiner Sicht die einzig geeigneten Kandidaten, da es nicht stimmt, daß es dem Volk gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Eine Räterepublik böte für eine einigermaßen gerechte Güterverteilung ein Minimum an Gewähr. So wird es nach der Wahl, gleich wer gewinnt, genauso weitergehen wie bisher, nur im Rahmen politischer PR müssen ein paar Namen gewechselt werden. Da ich nicht glauben kann, daß sich die Dinge mit den Etablierten ändern werden, werde ich voraussichtlich wieder nicht wählen; evtl. überlege ich mir noch, PDS zu wählen, nicht weil ich überzeugt bin, daß die den Verlockungen der Macht gegenüber resistent wären, sondern weil weder SPD noch CDU noch ihre Partner noch irgendeine Rechtspartei gewinnen dürfen. Da die CDU gewinnen wird, ist das aber auch beinahe überflüssig. Und daß die SPD zum Godesberger Programm zurückfinden wird, halte ich auch für ausgeschlossen
	Wer bist du, dass du die Qual lindern kannst und es nicht tust ... -------------------------------------------------------------------------- ... nicht das Licht und nicht die Finsternis ... die Schatten, die leisen Übergänge ...

Traitor Administrator Beiträge: 17500 Registriert: 26.05.2001 Traitor ist offline.	Mo 23. Mai 2005, 12:43 - Beitrag #19
	In der Krise einen Ausfallschritt machen, vielleicht gar nicht dumm... Natürich wäre bis 2006 mehr Zeit, aber gleichzeitig ist es doch vernünftig neu wählen zu lassen, bevor jetzt eineinhalb Jahre lang Blockade gespielt wird ..?! Und was würde dieser Ausfallschritt bringen, selbst, wenn er erfolgreich wäre? Inwiefern läge nach einem SPD-Sieg 2005 bis 2009 keine Blockade mehr vor? Es gibt keine Grundgesetzklausel, dass nach einer Bundestagsneuwahl auch alle Länderparlamente neugewählt werden. Solange nicht einer Partei mit Interesse am Fortschritt der Durchmarsch gelingt, erst die Mehrheit der Länderparlamente und dann die Bundesregierung zu übernehmen und dann eine massive Föderalismusreform durchzusetzen, wird Deutschland unregierbar bleiben. Die SPD kann also nichts gewinnen. Entweder, sie wird abgewählt, oder sie bleibt in unverändert machtloser Position an der Macht. Neben der Theorie, dass sie lieber 2009 als 2010 nach einer in Kauf genommenen CDU-Übergangszeit wieder an die Macht kommen wollen, fiele mir noch das Manöver ein, durch den Zeitdruck die CDU zur unpopulären Merkel zu zwingen und zu verhindern, dass sie Zeit haben, um Wulff aufzubauen. Ergibt in meinen Augen noch am meisten Sinn. @Ipsissimus: Eigentlich im Herzen sind wir scheinbar nicht so verschieden
	Year by year, month by month, day by day... Thought by thought. Leonard Cohen

Bowu Good Member Beiträge: 471 Registriert: 09.06.2004 Bowu ist offline.	Mo 23. Mai 2005, 12:54 - Beitrag #20
	Ich hoffe zuersteinmal, dass es zu keinen Neuwahlen kommt. Ob nun der kohlsche Verfassungsbruch wiederholt, oder gar eine Verfassungsänderung dafür angestrebt wird ist dabei egal, beides bringt die Demokratie in Deutschland kaum weiter. Ich sehe das ganze als gefährliches aber interessantes Bekenntnis für oder gegen die Demokratie/Verfassung an. Wenn Schröder die Vertrauensfrage stellt, und die Abgeordneten aus SPD/Grünen selbstständig ihm das Vertrauen entziehen und es Frau Merkel schenken, dann ist das ok. Aber wenn es wieder solch ein Gemauschel gibt ala Kohl (mißtraut mir bitte, damit es Neuwahlen gibt), dann hat die SPD gezeigt wie sie zur Verfassung steht, ob sie es als Richtwert oder als Machtinstrument ansieht. Wenn heute BuTaWahlen wären, ich würde dunkel rot / grün wählen. Bei beiden steht wenigstens die Parteibasis für demokratische Erneuerung (Auch wenn das nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass ich noch immer sehr enttäuscht bin, dass sowohl grüne als auch dunkel rote Parteispitze als Gegner einer volksnahen Demokratie anzusehen sind). Abgesehen von meiner Meinung, denke ich die kleinen Parteien würden die Gewinner einer Neuwahl sein, und es entweder Schwarz gelb oder schwarz/hell rot als Regierung geben.