Vorgezogene Bundestagswahl

[Ipsissimus]

[align=center]Das Volk ist dumm![/align]

... und bei dir klingt das auch nur sehr wenig nach "Ihr armen Naiven" :-)

aber stimmt, Traitor :-) wir scheinen was gemeinsam zu haben;

Bei beiden steht wenigstens die Parteibasis für demokratische Erneuerung

O-Ton eines SPD-Kreistagsabgeordneten bei Befragung auf Korruptionsvorwürfe: "Aber was haben Sie denn? Wir machen nur, was die anderen auch machen, das übliche eben."

[Traitor]

Die Signatur bezieht sich auf diese Aktion, und dass sie zu einem Link auf's Wahlergebnis wurde, ist nur ein netter Nebengag, nicht der Sinn der Sache

Schade nur, dass die Gemeinsamkeiten im Bereich der Utopie liegen.

[Maglor]

Es scheint fast, als sei eine schwarze-gelbe Bundesregierung nur noch durch eine schwarze Bundesregierung zu verhindern.
Was mich da nur frage, ist, wie das in zwei Jahren sein soll.
Im Grunde war die SPD ja CDU-light und der Grund für die Niederlage der SPD sind ja vor allem solche Geschichten wie Hartz IV und Co, die ja von CDU und FDP genauso oder bestenfalls konsequenter durchgeführt werden würden, was am Unmut der Bevölkerung nichts zum Besseren ändern würden.

Das Ende der rot-grünen Regierungen in Bund und Ländern scheint nahe und die deutsche Parteienlandschaft ist im Einheitsbrei versunken.
Vor mehr als zwanzig Jahren wurde die Parteienlandschaft letztmalig grundlegend verändert, durch den Aufstieg der Grünen.
Wäre es nun nicht wieder an der Zeit für eine Reform der Parteienlandschaft, die die rechts links Lagerpolitik von Schwarz-Gelb und Rot-Grün zerrüttet???

MfG Maglor

[kmh]

Einmal brauchen wir so eine Reform der Parteienlandschaft nicht unbedingt, weil Deutschland an einer Station angekommen ist, wo gemäßigte Politik das einzig vernünftige ist, was wohl auch der Grund ist, weshalb CDU und SPD mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben. FPD als de-bürokratisierungs und steuersenkungs Partei und die Grünen als das ökologische Gewissen sind dann auch noch ganz vernünftig, aber im Prinzip wissen ja alle, was getan werden muss.
Hartz IV und Agenda 2010 sind als Konzepte von CDU und FPD ja auch mehr oder weniger akzeptiert worden, natürlich wird es nach den Wahlen kleine Veränderungen geben, aber solange die allgemeine Richtung bestehen bleibt kann das doch nur gut für Deutschland sein.
Natürlich finde ich es schade, dass die SPD jetzt wohl abgewählt wird, nachdem die die richtigen Schritte unternommen haben, aber glaube gleichzeitig nicht, dass nur weil jetzt CDU in Sicht ist, plötzlich alles schlecht wird. Letztendlich wollen die uns doch auch nix böses. Hoffe ich zumindest ..

Achso, zurück zu Parteilandschaftsreform: Mit WASG/PDS ergibt sich ja vielleicht was, falls es dir zu langweilig wird. Jetzt wo Oscar die SPD verlassen hat, als neuer Kopf einer linken Alternative? (Nicht, dass ich die wählen würde ..)

[Aesos]

Warum SPD wählen wenn Sie CDU Programm macht? Kann man auch direkt CDU wählen.
Beide Parteien sollten Ihre ersten Buchstaben entfernen und würden etwas glaubwürdiger.

Ich hoffe nun das es klappt mit dem Linksbündnis: PDS/WASG
Lafontaine und Gysi für Deutschland
und Schröder und Märkel mal wieder zum Friseur.

[janw]

Nein, Aesos, reine CDU-Politik hat die jetzige Bundesregierung nicht gemacht.
Sie hat das getan, was eine Reihe durchaus unabhängig denkender Leute geraten hat, und mußte dann bei der Umsetzung Zugeständnisse an die in Gestalt von CDU und FDP vertretenen Kapitalinteressen machen.

Das von der CDU gewollte angebliche "Original" kann man keinem Angehörigen der Bevölkerungsmehrheit guten Gewissens empfehlen, und ich hoffe inständig, daß das dem Wahlvolk bis zum Herbst noch aufgeht.

Lafontaine...in meinen Augen ein Drama der Linken in Deutschland, daß sie sie sich zerfleischt, nur weil sich zwei tragende Persönlichkeiten nicht grün sind.

Linke aller deutschen Bundesländer, vereinigt Euch!

[Maglor]

Einmal brauchen wir so eine Reform der Parteienlandschaft nicht unbedingt, weil Deutschland an einer Station angekommen ist, wo gemäßigte Politik das einzig vernünftige ist, was wohl auch der Grund ist, weshalb CDU und SPD mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben.

Naja, da bleibt die Frage, ob die Politik derzeit wirklich gemäßtigt ist. Übrigens halte ich Politiker vergangener Tage wie Willy Brandt, Konrad Adenauer und Co durchaus für vernünftig, auch wenn ihnen die Nutzung des Staates wichtiger war als die Konsolidierung des Apparates.

Ein Kooperation von WASG und PDS würde zumindest meinen helfen die 5-Prozent-Hürde zu knacken; ich hege nur Zweifel daran ob eine' solches Bündnis tatsächlich zusammen kommt.

Ob die CDU wirklich das Origanal ist, kann man wirklich bestreiten. Genauso gut könnte man ja auch die derzeitige SPD als das Origanal anerkennen.
Das Problem ist, dass die, die die 10-Euro-Gebühr nicht leiden können, als wirkliche Alternative nur das Kopfpauschalenkonzept der CDU vorgelegt bekommen. Und genau das ist das Problem der derzeitgen deutschen Parteienlandschaft!

MfG Maglor

[Malte279]

Warum SPD wählen wenn Sie CDU Programm macht?

Ich sehe da nach wie vor gravierende Unterschiede zum Beispiel Irakpolitik, Studiengebühren etc. Dies sind zwar nur zwei einzelne Beispiele, aber ich denke sie sind gravierend genug, so dass die Folgen gespürt worden wären oder noch gespürt werden werden.

[Aesos]

Wenn es tatsächlich ein funktionierendes Bündnis WSAG unter Lafontaine
und der PDS unter Gysi gibt...

Dann wird nicht die 5% Hürde das Problem, sondern die frage ob und wie viele verprellte SPD-Wähler abspringen und die neue "Soziale" wählen...

CDU und SPD greifen beide in die Tasche des Bürgers,
die SPD weniger aber da Sie regiert wird Sie abgestraft.
Da der "dumme" Bürger nicht realisiert das die alternative CDU
eigentlich das gleiche bloß noch nee Nr. stärker vor hat.

Ich hoffe das ein Bündnis eventuell endlich einen Politikwechsel bewegen könnte.

Ich hoffe das dieses Bündnis schnell zu stande kommt und die Wähler mobiliesieren kann.
Ein Traum wäre ein Wahlsieg, ein Wunsch das die Rot/Grüne Regierung
nur regierungsfähig bleibt wenn Sie die neue Linke mit ins Boot nimmt.

Angst davor das die CDU aus der Unzufriedenheit profitiert und uns noch tiefer in die Scheiße rein reitet.

[Kacktus]

In der heute erschienenen Ausgabe der ZEIT ist ein ausführliches Interview mit Gerhard Schröder. Daraus geht, so wie ich das sehe, hervor,dass er die Niederlage in NRW als ein Zeichen dafür sieht den Rückhalt in der Bevölkerung endgültig verloren zu haben (wie er auch schon vor der Presse sagte). Durch einen ehrlichen, personenfixierten Wahlkampf, der die Konsequenz und die Klarheit der SPD-Politik hervorhebt, will er nun das Wahlvolk vor die Entscheidung stellen.

Eine hehre Tat. Mit absehbar verheerenden Folgen. Jetzt kann man nur auf die charismalosen CDU-Kandidatin und auf die Kurslosigkeit der schwarzen Partei hoffen...düster,düster sieht es aus.

[Feuerkopf]

Mir ist mal nach ein bisschen Polemik:

Wenn das Studieren wieder von der sozialen Herkunft abhängig ist und die Armeren ihre Kinder als Soldaten in Krisenregionen verlieren , wenn Krankenversicherung ein privater Luxus ist und jeder zwei Jobs braucht, um das Leben finanzieren zu können, dann wohnen wir nicht in den USA, sondern haben die zweite Legislaturperiode von Schwarz/Gelb.

[Ipsissimus]

ich befürchte in Deutschland einen Bürgerkrieg innerhalb der nächsten 10 Jahre

[Padreic]

Zur Umfrage: Ich würde/werde vermutlich entweder aus familiärer Tradition Schwarz/Gelb wählen oder eben gar nicht.

@Feuerkopf
Nur die Frage, warum sie das wollen sollten. Freunde werden sie sich damit nicht machen...

@Ipsissimus
So schnell nicht. Dafür sind die Leute noch viel zu bequem.

[janw]

Padreic, ich würde gar nicht so weit gehen zu sagen, daß sie dieses Szenario wollen, aber das von ihnen vertretene Ideal der absoluten Eigenverantwortung und minimalen gesellschaftlichen Solidarabsicherung läuft absehbar darauf hinaus.

Letztlich macht die Konservative denselben Fehler, wie die Linke ihn mit dem Sozialismus gemacht hat - beides folgte Annahmen über die Handlungsfähigkeit und Handlungsweise des Menschen, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen und viele Individuen und die Gesellschaft als Ganzes überfordern.
Die Konservative muß zur Kenntnis nehmen, daß nennenswerte Teile der Bevölkerung sich auf Dauer nicht selbst gegen die elementaren Lebensrisiken alleine absichern können und sich nicht alleine die angemessene und existentiell erforderliche Bildung finanzieren können.
Jeder normale Kreditvertrag wird darauf geprüft, ob der Kreditnehmer ihn auch absehbar bedienen kann - die Idee, junge Menschen mit einer zigtausende Euros umfassenden Kreditschuld ins Leben zu schicken, ist vor dem Hintergrund abstrus, grotesk und zeigt IMHO eine gewisse soziopathische Tendenz mancher konservativer Politiker in diesem Lande.
Auf zum Psychotest, Herr Koch , Herr Stoiber und Herr McAllister!

[Padreic]

Wobei die zig tausend Euro dabei vielleicht 7000€ sind, ganz oder fast ohne Zinsen und erst abzugleichen, wenn man das Geld hat. Aber es stimmt schon, dass es eine Belastung sein kann....aber wenn man das Studium als Investition sieht, läuft es darauf hinaus. Es ist eine Sichtweise des Studiums, die mir nicht gefällt, aber es vielleicht eine gesellschaftlich sinnvolle....oder zumindest wirtschaftlich....nunja, aber das Thema Studiengebühren führt auch ein wenig vom Thema ab.

[janw]

@Padreic: Naja, es ist ein Teilaspekt der aktuellen Reformdiskussion, ein Punkt, in dem sich die gegensätzlichen Gesellschaftsmodelle materiell offenbaren...

Man kann sicher fragen, ob runde 7000 Euro zuviel Geld sind, aber ich kenne einfach Menschen, für die ein paar Hundert Euro zuviel Geld wären, und von meinen Kommilitonen arbeitet kaum jemand wirklich als Biologe - geschweige, daß er/sie ein studienangemessenes Gehalt bezieht.

Aber vielleicht hat das doch etwas vom Exkurs hier...

[Traitor]

Das bisherige Abstimmungsergebnis sieht nach großer rot-grüner Koalition aus, die Matrix ist doch eine wunderbare linke Sockenschublade. Wir sollten einen eigenen Staat gründen.

@Kacktus:

Durch einen ehrlichen, personenfixierten Wahlkampf, der die Konsequenz und die Klarheit der SPD-Politik hervorhebt, will er nun das Wahlvolk vor die Entscheidung stellen.

Da stimmt doch etwas nicht. Personenwahlkampf und Hervorhebung der Politik sind an sich die genauen Gegenpole, wie ein Wahlkampf geführt werden kann. Hat Schröder tatsächlich sowas wirres gesagt?

@Aesos: Dass es zu diesem Bündnis kommt, halte ich für extrem unwahrscheinlich. Die WASG hat sich doch nicht gegründet, um sofort von einer anderen Partei geschluckt zu werden. Da hätten die SPD-Spalter auch gleich zur PDS überlaufen und deren eine West-Niederlassung verstärken können.
Zudem teile ich deine Hoffnung in eine oder beide dieser Parteien kaum. Die PDS ist eine Mischung aus Post-DDR-Filz und ziellosen Wirrköpfen, die WASG besteht primär aus letzterem. Zu echter Politik Fähige sehe ich bei beiden nicht. Und der mir einst sehr sympathische Oskar (Allein schon wegen "Das Herz schlägt links!") ist stark in die Selbstdarstellerei abgerutscht.

@Padreic: "Familiäre Tradition" - ich hoffe doch, auch die der Überzeugung, nicht nur die des Handelns? Und wenn ja, nur zu den grundsätzlichen Ausrichtungen, oder auch tatsächlich zum derzeitigen Personal und den derzeitigen Vorhaben?

[Kacktus]

Personenwahlkampf und Hervorhebung der Politik sind an sich die genauen Gegenpole, wie ein Wahlkampf geführt werden kann. Hat Schröder tatsächlich sowas wirres gesagt?

Naja, jeder Wahlkampf hat ja gewissermaßen zwei Seiten: die argumentative und die plakative. Somit schließen sich die beiden Ebenen nicht wirklich aus, sondern meine Formulierung war lediglich mißverständlich, da beides "in einem Atemzug geschrieben wurde" (<-- a propos: Gibt's für diese Redewendung nicht auch ein Pendant für die Schreibe? :\ )
Schröder sagte, er wolle das Selbstbewusstsein seiner Partei in der Außenpolitik betonen (--> mit der CDU ständen wir jetzt u.U. im Irak),Familienpolitik, Zuwanderungspolitik, etc.
Und zu personenfixiert:

ZEIT: Gibt es ein Team, das Sie der Öffentlichkeit für die Zeit danach vorstellen?

Schröder: Ich glaube, wir tun gut daran, eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen, die auf die beiden Spitzenleute zugeschnitten werden wird.
(c) ZEIT.de, 24.5.2005 (Langfassung Online)

@Ipsissimus: Wieso siehst du die Lage nur in Deutschland so schwarz, wo doch auch andere Länder Krisen durchstehen müssen?

[Padreic]

@Traitor: Primär des Handelns, wenn auch zu einem gewissen, nicht unwesentlichen Anteil der Überzeugung (hauptsächlich im Sinne SPD-Grüne-PDS NICHT). Und die auf jeden Fall, sofern sie besteht, nur der generellen Ausrichtung nach. Die CDU-Führung ist vielleicht noch ein entsetzlicherer Haufen als die der anderen Parteien...irgendwie hab ich ein wenig das Gefühl, dass nach Schmidts Abgang die Politik eine gewisse personelle Degenerierung erfahren hat...Kohl war, egal wie man zu vielen seiner Taten, insbesondere der Parteispendenaffäre steht, doch irgendwo noch ein Mann von Format. Wirklich Format würde ich Schröder schon nicht mehr zubilligen, aber er hat doch ein gewisses Charisma....von Merkel kann man wohl beides nicht wirklich sagen.
Ich könnte mir vorstellen, dass Wulff einer ist, der einer wenig in der CDU herausragt, aber der hat nicht genug Medienpräsenz, als dass ich viel über ihn wüsste...

Zur familiären Tradition nochmal: Ich halte Politik/Wahlen nicht unbedingt für eine so wichtige Sache, dass ich da allzu große Anstrengungen unternehmen müsste, um mir da wohldurchdachte, elaborierte und fundierte Meinungen zu bilden.

[janw]

Hmhm, soso, Kohl ein Mann von Format. Einer, der Rechtsbruch aus persönlichen Motiven deckt - der biersaufenden JU mag er zum Idol gereichen, dem Pöbel eben.
Hinsichtlich Schmidt magst Du recht haben, Pad, Schröder kann ihm nicht das Wasser reichen. Wulff ist für mich durch das wirklich zerstörerische Wirken seiner Schergen in Hannover desavouiert, leider, muß ich sagen. Die Zerschlagung der Naturschutzverwaltung (die in meinem besonderen Blickfeld) in Niedersachsen durch Herrn McAllister und Konsorten fügt diesem Land schweren Schaden für eine nachhaltige Entwicklung zu, die Einschnitte im Sozialbereich (Streichung des Blindengeldes!!) lassen erkennen, was auch Herrn Wulff diese Menschen wert sind: nämlich Nichts.
Wem aber die Menschen dieses Landes nichts wert sind, der hat auch das Recht verwirkt, sie zu regieren.
Wenn Wahlen nicht wichtig wären, sollte man sie dann nicht abschaffen, kosten doch nur Geld

Es tut mir leid, ich mußte es mal loswerden...