Zitat von LadysSlave:Und eines ist wohl auch sicher: Wäre das deutsche Volk gefragt worden, hätte Deutschland der EU Verfassung auch nicht zugestimmt.
Dabei frage ich mich dann aber, wie weit die Politiker sich schon vom Volk entfernt haben.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn man sich das das Ergebnis in Frankreich genauer anschaut, sieht man, dass alle größeren Städte (mit der Außnahme von Marseille) pro Verfassung gestimmt haben. (=Mittelstand, Arbeiterschicht). Die größte Opposition zur Verfassung kam einmal von der extremen Rechten um Le Pen, der Linken aus Protest gegen Chirac und von aus dem Land (genau die übersubventionierten Bauern, die an der EU am meisten verdienen ...).
In Deutschland wäre eine Volksabstimmung ganz anders verlaufen. Einmal würden alle im Parlament vertretenen Parteien die Verfassung unterstützen und deshalb könnte man eine Volksabstimmung schlecht als 'Klatsche' gegen Schröder benutzen, andererseits scheint die pro-Europäische Linie der Regierung von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen zu werden.
Zitat von LadySlave:Die EU Verfassung ist nur im Interesse der Grosskonzerne. Der Bäcker an der Ecke wird seine Produktionsstätten nicht nach Estland verlegen. Der Schuster an der Ecke auch nicht. Nicht einmal Pfennigs Feinkost. Das heisst, die kleinen und mittleren Unternehmen haben weder Vorteile, noch Nachteile durch die EU, Wenn man von den Billiganbietern im Baubereich absieht, die durch die (im Vorlauf zu den Beitrittsverhandlungen) völlig unzulänglich ausgehandelten Dienstleistungsverträgen mit den neuen EU Ländern absieht. Doch diese dümmlichen und volkswirtschaftschädlichen Verträge wurden noch vor 1998 ausgehandelt, gehen also zu Lasten der Wirtschaftdilletanten aus der CDU/CSU/FDP .
Auch hier wage ich zu wiedersprechen
Die EU Verfassung ist nicht nur eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, wohl würde sie zwar auch Konzernen helfen, einfacher Handel zu treiben (was an sich nicht schlechtes ist), andererseits aber auch das politische Gewicht der EU nach aussen stärken (siehe EU-Außenminister) und interne Kompetenzunklarheiten beseitigen (zwar nicht komplett, aber auf jeden Fall besser als 'Nizza').
Abschließend noch: Auch in Deutschland hat das Volk das Sagen. Und zwar alle paar Jahre in diversen Wahlen, unter anderem auch im September

. Wenn man sich die Mühe macht, die diversen Parteiprogramme zu lesen, bekommt man dann auch eine ziemlich klar Vorstellung davon, welche Partei am ehesten in eines Interesse regieren würde. Dennoch finde ich eine Volksabstimmung in einem Fall wie einer neuen Verfassung angebracht, viel mehr aber auch nicht.
Wenn wir am Ende ein System wie in der Schweiz hätten, wäre das nämlich ein ziemliches Problem. Einmal ist Politik nicht nur da um schöne Sachen zu machen, manchmal braucht es auch Einschnitte bei Sozialleistungen und ähnlichem, was per Volksabstimmung spannend werden würde, außerdem ist es unmöglich von allen Bürgern zu erwarten, sich bei jedem Antrag umfassend zu informieren, um so ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen.