Wahl-O-Mat

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
janw
Moderator
Moderator

Benutzeravatar
 
Beiträge: 8488
Registriert: 11.10.2003
Mi 7. Sep 2005, 13:03 - Beitrag #61

Maurice, ich muss Dich enttäuschen, am Ende werden die letzten die ersten sein und die letzten die ersten, und Starken sind nicht die, welche selig sind ;)

Zitat von lykurg:Es ist eine grundsätzliche Eigenschaft von Parteitagen kurz vor Wahlen, daß die Veranstalter sehr auf den öffentlichen Eindruck achten, der davon entsteht.


Sicher ist es das, und auch die Grünen demonstrieren Geschlossenheit. Aber wenn eine Partei antritt, deren Volk auf dem Parteitag durch massenhaften Alkoholkonsum merkbefreit ist, kann ich nur sagen, möge das Regierungsamt vor ihr sicher sein!

Was von der Konservativen Seite zu halten ist, kann man gerade in Niedersachsen bewundern: Großer Lauschangriff - vom Staatsgerichtshof kassiert. Beschneidung der Rundfunkfreiheit - vom Staatsgerichtshof kassiert. Verfassungsbruch und Missachtung gerade der Schwächsten (Streichung des Blindengeldes!) an allen Enden!

Traitor
Administrator
Administrator

Benutzeravatar
 
Beiträge: 17500
Registriert: 26.05.2001
Mi 7. Sep 2005, 13:11 - Beitrag #62

Herrlich, herrlich, laut Surfpoeten soll ich die Bayernpartei wählen.

Mir fällt hier auf, dass der Gebrauch des Wortes "konservativ" so eigentlich heutzutage keinen großen Sinn mehr macht. Ich eröffne dazu mal einen neuen Thread.

@Da-Fe: "Zu sozial" kann eine Gesellschaft nicht sein. Die Sozialität kann lediglich falsch verstanden werden. Schließlich ist es nicht sozial (=der Gesellschaft im Ganzen förderlich), Faulheit zu belohnen. Und solche Fehlentwicklungen kann man nicht abbauen, indem man generell soziale Einrichtungen abbaut, damit trifft man genauso die zu Recht sozial unterstützten Menschen. Wir brauchen ein stärkeres Anreiz- und Kontrollsystem bei gleichzeitiger größtmöglicher Beibehaltung der sozialen Sicherungen für die, die sie wirklich benötigen.

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Mi 7. Sep 2005, 13:14 - Beitrag #63

Nein Jan mein Urteil ist richtig, weil es sich aus sich aus der Zergliederung der Begriffe ergibt, eben ein analytisches Urteil ist. Natürlich ist eine bestimmte Definition der Begriffe notwendig, denn wenn diese anders ist, dann ist folglich auch das Urteil ein anderes. So ist das eben mit den analytischen Urteilen. Im Grunde ist dieser Begriff wieerum nur eine freundlicherer Ausdruck als "Tautologie". :D

Bowu
Good Member
Good Member

 
Beiträge: 471
Registriert: 09.06.2004
Mi 7. Sep 2005, 14:39 - Beitrag #64

Auch der Wahlcomputer von http://www.surfpoeten.de meint dass ich PDS wählen sollte.

Die Abweichung der nähesten 5 betrug:
Linkspartei.PDS -0.36
WASG -0.39
Graue Die Grauen Panther -0.4
Grüne Die Grünen -0.43
MLPD -0.5

Und meine überhauptnicht zutreffenden Favoriten:
CSU -0.82
APPD -0.82
NPD -0.86
Deutschland -0.86
ZENTRUM -0.93

AJ
Administrator
Administrator

Benutzeravatar
 
Beiträge: 3340
Registriert: 14.11.2000
Fr 9. Sep 2005, 12:38 - Beitrag #65

Mein Ergebnis bei Surfpoeten:

FDP Freie Demokratische Partei -0.5
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands -0.54
Grüne Die Grünen -0.57
PBC Partei Bibeltreuer Christen -0.59
Familien Familienpartei -0.63
ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei -0.64
OffensiveD Offensive D -0.67
CM Christliche Mitte -0.71
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands -0.71
REP Republikaner -0.71
BP Bayernpartei -0.71
Büso Bürgerrechtsbewegung Solidarität -0.73
ProDM Partei Pro Deutsche Mitte /Schill -0.74
WASG Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit -0.75
CDU Christlich Demokratische Union -0.79
Linke.PDS Linkspartei.PDS -0.79
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. -0.82
PSG Partei für soziale Gleichheit -0.84
MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands -0.85
Deutschland Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Partei -0.86
50Plus 50Plus -0.87
Tierschutz Tierschutzpartei -0.95
APPD Anarchistische Pogopartei Deutschlands -0.96
PARTEI Die Partei -0.96
Graue Die Grauen Panther -1.05
Frauen Feministische Partei - Die Frauen -1.1


Das die FDP ganz vorne ist gefällt mir überhaupt nicht. Aber letztendlich liegt es wohl auch daran, dass ich auch sehr wirtschaftlich denke. Das Konzept der FDP entspricht aber auf gar keinen Fall meinen Vorstellungen, vor allem sollte man auch den Sozialstaat wahren und nicht nur die Wirtschaft fördern. Außerdem sollte jedem klar sein, dass die SPD in einer Schwarz-Gelben Koalition nicht viel zu sagen hat. Merkel hat doch selber gesagt, die FDP ist nur eine 7 Prozent Partei und die CDU wäre die Volkspartei.

Die Wahlhilfen zeigen immer nur einen kleinen Ausschnitt, die Ergenisse sind auf jeden Fall interessant, aber man sollte ich schon selbst ein Bild machen.

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Fr 9. Sep 2005, 12:54 - Beitrag #66

Ich glaube kaum, dass die FDP den Sozialstaat abschaffen will. Was sie in meinen Augen versuchen wird ist eine Reform dessen, um ihn zu retten. Denn mit einem "weiter so" werden wir unweigerlich in eine Sackgasse geraten, weil das Wetteifern nach Idealen nicht einfach die realen Tatsachen aushebelt.

Lord Stiordio
Good Newbie
Good Newbie

 
Beiträge: 38
Registriert: 10.09.2001
Fr 9. Sep 2005, 12:57 - Beitrag #67

Außerdem sollte jedem klar sein, dass die SPD in einer Schwarz-Gelben Koalition nicht viel zu sagen hat.


Davon gehe ich allerdings aus ... *ROFL* ;)

Bowu
Good Member
Good Member

 
Beiträge: 471
Registriert: 09.06.2004
Fr 9. Sep 2005, 13:05 - Beitrag #68

Weil die FDP sich aber nicht vom Image trennen kann dem Sozialstaat ein neoliberales Ende zu geben. Und auf der anderen Seite sie auch bei den Unternehmern lange nicht mehr so gut dastehen - ist die FDP nur noch 4. oder 5. stärkste Kraft - mit bisschen Pech (für sie :D ) versemmeln sie auch noch die 5% Hürde, schon letztes mal war die Luft für die FDP sehr dünn...

Was bei der FDP immer so schön nach Bürokratie-Abbau und Vereinfachung klingt, enthält leider auch immer eine Reduzierung desselben.

Maglor
Karteizombie
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 4281
Registriert: 25.12.2001
Fr 9. Sep 2005, 13:57 - Beitrag #69

Zitat von Maurice:Ich glaube kaum, dass die FDP den Sozialstaat abschaffen will.

Privatisierung der Krankenkassen, Senkung der Steuern, Kürzung der Leistungen, Mehr Eigenverantwortung für alle... nunja, ich finde das einen ziemlich eindeutig Plan: Ein schlanker Staat, der sich darauf beschränkt lediglich den Kriegszustand auszuschließen.

MfG Maglor

Lord Stiordio
Good Newbie
Good Newbie

 
Beiträge: 38
Registriert: 10.09.2001
Fr 9. Sep 2005, 16:02 - Beitrag #70

Ein schlanker Staat ist nichts Negatives. Jeder demokratische Staat sollte nur so viel auf den Bürger wirken wie nötig und dem Bürger soviel Freiheit lassen wie möglich. Vor allem aber sollte der Staat davon absehen, Unternehmen und Bürgern durch überflüssige und realitätsferne Verordnungen aktiv zu schaden -"dumm aufgefallen" sind in diesem Zusammenhang ein Großteil der Brüsseler Gesetzesvorlagen, Regelungen die etwa die Tiefe von Skiliftsitzen pauschal für das gesamte EU-Gebiet festlegen möchten zum Beispiel. Aber auch z.B. die deutschen Regelungen zu den Steuervergünstigungen sind ein solcher Fall. Steuervergünstigungen werden ironischerweise vor allem von Menschen genutzt, die es absolut nicht nötig haben, dies gilt besonders für die Immobilienregelungen. Den entstehenden Löchern im Haushalt versucht der Staat durch Steuererhöhungen entgegenzuwirken, auf diese Weise treiben die Vergünstigungen den allgemeinen Steuersatz nach oben. Die einzigen, die diesen vollen Satz auch wirklich zahlen, sind oft sozial schwache Menschen, die keine Steuertricks draufhaben und kaum Möglichkeiten finden von den Vergünstigungen zu profitieren. Eine Ausnahme bildet hier der Zuschlag für Nachtarbeit, das betrifft tatsächlich übermäßig oft geringqualifizierte Berufe. Hier allerdings reguliert sich der Markt selbst. Da weniger Menschen bereit sind nachts zu arbeiten werden die Unternehmen sich sowieso gezwungen sehen, den Nachtarbeitern einen Zuschlag zukommen zu lassen. Ganz nebenbei spart der Wegfall der Vergünstigungen Verwaltungsaufwand. Bei konsequentem Vergünstigungsabbau sollte sich das sogar dezent im Tarif niederschlagen.

Derartige Dinge sind als Auswüchse zu betrachten und zeugen von einer unterschwellig vorhandenen Überheblichkeit die praktisch automatisiert durch den bürokratischen Appart in die Welt hinausgetragen wird.
Zum Thema des Sozialabbaus: Gäbe es einen Wettbewerb unter den Krankenkassen, so würden diese sich verstärkt bemühen, dem Kunden für sein Geld verhältnismäßig bessere Leistungen als die Konkurrenz anzubieten. Die Krankenkassen in ihrer heutigen Form verschleudern das Geld ihrer Mitglieder, etwa für überzogene Vorstandsgehälter.

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Fr 9. Sep 2005, 16:17 - Beitrag #71

Ein schlanker Staat, der sich darauf beschränkt lediglich den Kriegszustand auszuschließen.

Über wen sprichst du da Maglor? Bestimmt nicht die FDP oder du verzerrst ihre Ansprüche massiv. Vielleicht hättest du bei dem Dreikampf gestern besser aufgepasst, dann hättest du auch die guten Argumente mitbekommen, die du scheinbar zu ignorieren scheinst und stattdessen getreu der sozialistischen Realitätferne meinst, dass ein überbürokratisierter Staat auf Dauer finanzierbar sei.

Sorry dass ich jetzt etwas harsch bin, aber ich mag diese Verzerrung der Umstände nicht.

Lord Stiordio
Good Newbie
Good Newbie

 
Beiträge: 38
Registriert: 10.09.2001
Fr 9. Sep 2005, 16:24 - Beitrag #72

Der Staat hat durchaus mehr Aufgaben, als bloß einen Bürgerkrieg zu verhindern, Aufgaben, die praktisch natürlich gewachsen sind. Abseits davon ist der Staat jedoch allzu oft ein unharmonisches, äußerst künstliches Gebilde. Aufgaben wie die Schaffung und Erhaltung eines sozialen Gleichgewichts, des sozialen Friedens, gehört absolut zu den den ursprünglichsten Aufgaben eines jeden Staates.

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Fr 9. Sep 2005, 16:35 - Beitrag #73

Genau und diese Kernpunkte wird keine Partei abschaffen wollen, wenn sie kein Selbstmord begehen will.
Nur schade, dass viele heute scheinbar liebend gern wieder einen Sozialismus haben wollen, obwohl er kläglich gescheitert ist. In ihrer Schwärmerei meinen sie dann, dass Entschlackung des Staates gleichbedeutend wäre mit einer Abschaffung dessen und damit wieder eine Situation eingeführt werden würde, wie in England Anfang des 19. Jh.

Bowu
Good Member
Good Member

 
Beiträge: 471
Registriert: 09.06.2004
Sa 10. Sep 2005, 09:28 - Beitrag #74

Was meinst du mit "ursprünglich"?

Soweit ich weiß, sind soziale Sicherungssysteme eine Erfindung der letzten 2 Jahrhunderte. Und warum sollte es Selbstmord sein, zu versuchen allen einzureden, dass der Sozialstaat sie persönlich mehr kostet als er ihnen bringt? Das ein privates Sicherungssystem viel effektiver (kostensparender) wäre... .

Eine Aufhebung der Verordnungen zum Betriebsschutz zum Umweltschutz zum Verbraucherschutz - würde die Betriebe sicher unheimlich anspornen, sich selbst zu verpflichten ...

Es sit das selbe wie mit der Aufhebung des Nachtzuschlags, wenn der Staat das Signal gibt, dass für ihn Nachtarbeit mit Tagsarbeit gleichwertig ist, wie soll der Arbeiter dann gegen dessen Deutung, die von den Arbeitgebern bestimmt nicht verneint wird, ankommen?

Die Aufhebung des Kündigungsschutzes:
Das die Option zur Entlassung zu Einstellungen führen solle bleibt auch auf den dritten Blick paradox.
Schon jetzt, fahren die Unternehmen tendenziell einen personellen Sparkurs, es gibt genug Beispiele die zeigen das etliche Unternehmen entlassen wo sie können.
Davon abgesehen wird der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze durch geringen Kündigungsschutz enorm verschärft - das schadet der Wirtschaft wohl sicher nicht - den Real-Löhnen aber.

@Sozialismus

Diktatur des Proletariats? Davon meinst du träumen wir, Maurice?
Wenn du wüsstest... . Wir träumen davon, Gott zu werden - Gulags zu baun und Kriege anzufangen... :o

Aber den Sinn, auf einer Schiene - auf einer Leitung einen Konkurrenzkampf zu eröffnen musst du erstmal erklären.
Wenn die Linken schon Adam Smith zitieren können um dem Kapitalismus Versäumnisse aufzuzeigen, dann ist der Sozialstaat sicher vieel zu sozial.
So sah Adam Smith die Schaffung und Betreibung der Infrastruktur als eine der zentralen Aufgaben des Staates.

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Sa 10. Sep 2005, 10:54 - Beitrag #75

@Bowu: Ohne dass du es wolltest (ich gehe mal davon aus) bestätigst du meinen Vorwurf. Zum einem nämlich, dass die Entschlackung des Staates mit der Abschaffung jeder Regelungen gleichgesetzt wird und dass die, die ersteres fordern raubtierkapitalistisch denken.
Von den Linken setzt sich niemand mit der Frage auseinander, ob ein überbürokratisierter Staat (den wir haben, siehe z.B. den Chor-Thread in der Musik-Sektion als Beispiel) auf Dauer finanzierbar ist und wie er im internationalen Konkurrenzkampf konkurrenzfähig bleiben kann, wenn andere Staaten wirtschaftsfreundlichere Gesetzte haben. Wer sich mit diesen Punkten nicht auseinandersetzt (was scheinbar einige nicht tun) geht den realen Umständen aus dem Weg.
Einer der größten Übel eines Staates ist eine Überbürokratisierung, weil es unnötig Geld kostet und die Wirtschaft abschrenkt. Eine Entbürolratisierung ist nur möglich, wenn man das Regelwerk vereinfacht und nicht wenn man an einem sozialistischen Kurs beibehält. Dass das Regelwerk dabei sozial bleiben muss versteht sich von selbst.

Bowu
Good Member
Good Member

 
Beiträge: 471
Registriert: 09.06.2004
Sa 10. Sep 2005, 12:50 - Beitrag #76

Nur gibt es keine Partei die sich glaubhaft für eine Vereinfachung statt einer Reduzierung der Regeln einsetzt. Die Abschaffung von Steuervergünstigungen ist eine Vereinfachung des Steuerrechts - sicher - aber gleichzeitig eben auch eine Abschaffung sozialer Umverteilungselemente. Wenn man Vereinfachen will, ohne die Umverteilung zu beeinflussen muss man also kompensieren. Die FDP will dies nicht, sie setzt auf Eigenverantwortlichkeit, und private Solidarität, und macht daraus auch keinen Hehl.
Unser Problem ist, dass unser Steuersystem ungeeignet ist, damit umzugehen, dass ein viel kleinerer Teil der Bevölkerung inzwischen in der Lage ist die notwendigen Konsumgüter herzustellen (Rationalisierung). Ich zumindest halte die Vorstellung einer BÜSO, dass alle Beamten/Finanzangestellten + Arbeitslose Kühlschränke herstellen sollten für ilusionär. Die Idee freiwerdende Kapazitäten für Umverteilungsgerechtigkeit und Verantwortungskontrolle einzusetzen vom Grundsatz her richtig. Im Grunde wäre ich damals dankbar gewesen wenn Frau Sachbearbeiterin meinen Bafögantrag ausgefüllt hätte, und ich unter der Vorraussetzung über alle Dateneinholungen informiert zu werden, ihr die Berechtigung erteilt hätte, sich die nötigen Daten von den anderen Ämtern selbst einzuholen. Das Problem ist also meiner Ansicht nach eher die Unselbstständigkeit der Bürokraten - sie sollten ihre Anträge unter unseren Augen selbst ausfüllen.

Sicher gibt es, unnötige Formulare - Vorgänge usw.. Wenn man diese angehen will, muss man aber seine Kritik auf viel konkreterer Ebene anbringen als laut herauszutrompeten "Schlanker Staat!!!". Schlanker Staat ist selbst auf der Ideologischen Ebene zumindest für mich kein Ideal - gerechter Staat (wozu sicher ein gesundes Maß an Effiziens gehört) ist für mich tatsächlich eher ein Motto.

Ich habe ein paar Ansätze gemacht in die konkrete Ebene hineinzugehen. Das vermisse ich dann doch ein klein wenig bei deiner Antwort (den Chor Thread kenne ich leider nicht, wodurch ich auf Angabe eine Links , Titels, Autors, Datums oder anderes angewiesen bin). Aber reden wir lieber darüber, ob meine Denkweise "raubtierkapitalistisch" ist, denn daran hängt die ganze Überzeugungskraft meiner Argumente... .

Warum versteht es sich von selbst, dass das Regelwerk "sozial" bleiben muss?

Maurice
Analytiker
Lebende Legende

 
Beiträge: 5166
Registriert: 14.01.2003
Sa 10. Sep 2005, 13:24 - Beitrag #77

Zumindest muss das Regelwerk einer gewissen Menge an Personen sozial erscheinen, weil die Partei sonst nicht mehr gewählt werden würde. Es ging dabei also nur um aufgeklärtes Eigeninteresse. ;)
Abgesehen davon ist es ja auch zu einem guten Teil subjektiv, was sozial ist.

Eine Reduzierung der Regel bedeutet für mich notwendig eine Vereinfachung der Regeln. Wenn wir ein Spiel mit 100 Regeln haben und wir streichen die Hälfte weg, dann würde ja wohl auch jeder sagen, dass das Spiel nun einfacher zu verstehen ist. Analog ist daher zu sagen, dass die Reduzierung von Gesetzen eine Vereinfachung des Regelwerks bedeutet, was dieses wiederum verständlicher macht.
Warum Gesetze reduzieren? Weil es notwendig ist, um die Bürokratie zu senken. Nehmen wir wieder das Beispiel mit dem Spiel: Wenn du 100 Regeln hast, dann muss man ständig in den Regeln nachschauen, weil sich das wohl niemand alles merken kann. Das wiederum kostet Zeit. Zum anderen blickt man bei sovielen Regeln nur schwer durch und es liegt nahe, dass es immer wieder zu Diskussionen kommen wird, ob eine Regel drin stand, ob sie richtig ausgelegt wurde, ob sie vergessen wurde, ob und welche Ausnahmeregelungen es gibt usw. Das alles kostet Zeit und lähmt das Spielgeschehen.
Habe ich nun einen Staat wo jedes kleine Detail in eine Regel gepackt ist und damit einen riesigen Regelkatalog habe, dann blickt da niemand mehr durch und es kostet Unmengen an Zeit etwas auf die Beine zu stellen. Zeit wiederum bedeutet in der Wirtschaft Geld.
Was mit einem Wachstum an Regeln verbunden ist, ist die Bürokratie, denn für die Verwaltung der Regeln müssen Leute eingestellt werden, die sich nur um das Verwalten dieser Regelungen kümmern, damit wenigsten überhaupt jemand ansatzweise eine Ahnung vom Regelwerk hat. Umso größer nun die nötige Verwaltung, umso mehr Leute müssen eingestellt werden und die müssen ja auch bezahlt werden. Umso mehr Regeln, umso mehr Kosten.
Darüber hinaus gibt es an einem übergroßen Regelwerk noch den Nachteil, dass jemand der sich gut in den Regeln auskennt jemand übers Ohr ziehen kann, der sich nicht mit diesen auskennt. Sind die Regeln dagegen überschaubar, so kann man auch viel besser kontrollieren, dass sie alle einhalten.
Wenn nun das durch den Abbau von Regelungen gesparte Geld auch denen zu gute kommt, die von manchen der alten Regeln profitiert haben, dann ist das in meinen Augen sozial und im Endeffekt für alle besser. Ok fast alle, denn für die wird es ein Nachteil sein, die vorher die Regeln für ihre Vorteile umgangen haben.

Nun aber zu einem konkreten Beispiel: Es wird z.B. gemeckert, dass die FDP die Pendlerpauschale streichen will. Das dabei scheinbar vergessen wird, ist dass sie gleichzeitig auch die Benzinsteuer senken will. Das kann nun den Verlust der Pendlerpauschale auffangen und kommt gleichzeitig der Industrie zu gute. Macht die Industrie durch geringere Kosten mehr Gewinn, kann sie auch in mehr Mitarbeiter investieren. Die Entlassung von Mitarbeitern wird nämlich immer damit begründet, dass Kosten eingespart werden müssten und wenn diese von vorne herein geringer sind, dann muss auch weniger gespart werden und folglich weniger Menschen entlassen werden.

Und noch ein Stichwort zum Abschluss wegen der angeblich so unsozialen Politik der FDP: Sie will zwar die Steuervergünstigungen streichen, aber man darf eben auch nicht die Steuersenkungen vergessen und vor allem nicht die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags, was gerade den Schwächesten zu Gute kommt.

Lord Stiordio
Good Newbie
Good Newbie

 
Beiträge: 38
Registriert: 10.09.2001
Sa 10. Sep 2005, 14:43 - Beitrag #78

Ein weiteres Beispiel: Alle Autofahrer mit eigenem Auto sind betroffen von Kfz-, Kraftstoff- und Ökosteuer, Spediteure zusätzlich von Mautgebühren. Dieses ganze System verursacht nicht nur einen vermeidbaren bürokratischen Aufwand, es ist meiner Meinung nach auch noch zutiefst ungerecht. Mit den Steuern auf Kraftstoff besteht eine Möglichkeit, die Nutzung eines KFZs durch den Staat mit Gebühren zu belasten. Diese Art der Gebühr hat den Vorteil, das die Belastung sich nach der tatsächlichen Nutzung des KFZ und den tatsächlich entstehenden Kosten für den Staat richtet. Dagegen ist die KFZ-Steuer absolut ungerecht, deren Höhe hat mit der Nutzung des Fahrzeugs nämlich nichts zu tun. Für eine (hypothetische) PKW-Maut gilt praktisch dasselbe, auch sie würde eine überflüssige Zusatzbelastung darstellen, die man in die Kraftstoffsteuern integrieren könnte. (Mit einer Einschränkung vielleicht, denn LKW zahlen ja bereits Maut, wären als bei einer Erhöhung der Steuern für alle Kraftstoffe anstatt der Einführung einer PKW-Maut doppelt gebührenbehaftet)
Teilweise sind diese Doppelbelastungen durch unser föderalistisches System mitverursacht, wenn zb. die Kommunen keinen Nutzen aus der Kraftstoffsteuer ziehen sind sie natürlich auf Ersatz, zb. KFZ-Steuern oä., angewiesen. Hier könnte eine fairere zentrale Verteilung der eingenommenen Gelder durch den Bund einiges an Bürokratie einsparen. Die momentanen Verhältnisse in diesem Bereich sind sowieso untragbar. Der Bund verpulvert munter Millionenbeträge für Prestigeprojekte, während die Kommunen ständig am Rande des Ruins darben müssen.

Bowu
Good Member
Good Member

 
Beiträge: 471
Registriert: 09.06.2004
Sa 10. Sep 2005, 16:31 - Beitrag #79

Zitat von Maurice:Die Entlassung von Mitarbeitern wird nämlich immer damit begründet, dass Kosten eingespart werden müssten und wenn diese von vorne herein geringer sind, dann muss auch weniger gespart werden und folglich weniger Menschen entlassen werden.


Dass meinst du nicht ernst oder? Ich meine wenn ein Betrieb einsparen kann am Personal (überbesetzt ist) dann tut er das, egal ob die Mitarbeiter 80 oder 90€] Sie will zwar die Steuervergünstigungen streichen, aber man darf eben auch nicht die Steuersenkungen vergessen und vor allem nicht die geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags, was gerade den Schwächesten zu Gute kommt.[/quote]

Wer von "den Schwächsten" zahlt bitte Einkommenssteuer? Warum ist der Eingangssteuersatz jetzt schon so niedrig wie ihn die FDP haben will (15%)? Wo genau sparen jetzt die "Schwächsten", wenn die FDP die Spitzensteuersätze senkt??

Pendlerpauschale:
Wie du sicher weisst, kann man diese Steuervergünstigung auch für Öffentliche Nahverkehrsmittel bekommen. Wo die Kosten für Mineralöl nicht so deutliche Folgen haben wie bei 1-Mann Autofahrten. Davon abgesehen ist mit Senkung der Mineralölsteuern auch ein weiterer Rückzug im Infrastrukturbau zu erwarten. Oder dieser muss aus anderen Töpfen bezahlt werden.

@Maut
Ich dachte streng sachbezogene Abgaben sind der liberale Renner? Davon abgesehen sind die Gebühren auf Privatautobahnen auch nicht geringer.

Begründungen für die extra KFZ Steuer ist mir nicht bekannt, ich fand auch nichts im Wahlprogramm der FDP oder SPD. Allerdings ann man auch anschauen wen es am meisten belastet... Es belastet am meisten die, welche Autos haben die sie kaum nutzen. Also nicht so sehr die, die auf ihr eines Auto angewiesen sind.

Natürlich ist die Frage berechtigt, an wievielen Ecken die besser dastehenden zur Kasse gebeten werden...

Die Maschine
Experienced Member
Experienced Member

Benutzeravatar
 
Beiträge: 505
Registriert: 21.04.2005
Sa 10. Sep 2005, 16:37 - Beitrag #80

Also meine Meinung zum Wahl-O-Mat ist derjenige: Es sind einfach zu wenige Fragen um eindeutig zu klären, welche die "richtige" Partei ist. Verbessert hat sich das System gegenüber dem Wahl-O-Maten von der Landtagswahl in NRW diesen Jahres, da man anklicken kann, welche Punkte (z.B. Rentenpolitik oder Umweltangelegenheiten) einem am wichtigsten sind, diese werden in der Punktauswertung doppelt berücksichtigt.

VorherigeNächste

Zurück zu Politik & Geschichte

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste

cron