Wahl-O-Mat

[Traitor]

@Maurice: Ich habe da noch einen Gedankenanstoß zu deinem Spielbeispiel. Sieh dir mal Schach und "Siedler von Catan" an. Schach hat zweifelsfrei weniger Regeln als Siedler von Catan. Jedoch ist Schach mit Sicherheit kein einfacheres Spiel, und bei Schach hat ein schwacher Spieler weit geringere Chancen gegen einen starken als bei den Siedlern (und ich rede nur von schwach und stark, die Großmeister lasse ich mal außen vor, da sie nur einseitig vorhandenen sind und das Beispiel verzerren würden).

Generell stimme ich dir allerdings durchaus zu, dass wir derzeit zuviel Bürokratie, zuviele Subventionen und zuviele Steuervergünstigungen haben. Allerdings ist deine Behauptung, "die Linken" würden das alle ignorieren, einfach nicht wahr, die SPD bemüht sich durchaus auch um den Abbau dieser Problemfelder. Nicht so intensiv wie die FDP, sicherlich, dafür aber in meinen Augen (und in denen vieler) mit weit mehr Maß und Verstand, und vor allem mit mehr Augenmerk darauf, was dem Volk nützt, und nicht nur der Wirtschaft und den Spitzenverdienern.

[Maurice]

Ich glaube mittlerweile sollte man den Thread echt splitten.

Ja SPD wagt sich zaghaft auch an das Thema, aber imo zu unentschlossen. Bei ihr steht das Erhalten so stark im Vordergrund, dass die Erneuerung untergeht. Wenn man zu kleine Schritte geht, dann ist das nicht viel mehr, als wenn man stehen bleibt.
Ich finde, dass es gar nicht so schwer zu sein scheint, ein einfaches aber gerechtes Steuersystem zu entwickeln.
Hier meine Vorschläge:
- Drei Steuersätze, je einen für schlecht, gut und besser Verdienende.
- Die finanziell Schwächesten müssen keine Steuern zahlen.
- Vermögenssteuer für die Reichen.
- Subventionen und Steuervergünstigungen senken und z.T. streichen.
- Steuer auf Benzin, Gas und andere Energiequellen senken.
- Ein besserer Steuersatz tritt nicht ein, wenn man verheiratet ist, sondern ob man Kinder hat.
- Alleinerziehende Mütter oder Väter bekommen zusätzliche finanzielle Hilfe.

Ich weiß, dass hier nicht alle Punkte von der Partei vertreten werden, die ich wähle oder sogar im entgegengesetzten Lager zu finden sind. Aber wer kennt denn schon eine Partei, die allen Vorstellungen genügt? Man wählt eben die Partei, mit denen man am meisten Schnittmenge hat.


@Spielregeln: Klar heißt wenig Regeln nicht einfach zu spielen, aber auf jeden Fall einfacher zu lernen und zu befolgen. Dein Beispiel mit Catan ist auch dahingehend nett, dass auch dort Kartelle und unfairer Wettbewerb bilden können. ^^
Ich habe das schon selbst bei dem Spiel erlebt und hätte mir da manchmal eine Art Gewerbeaufsicht gewünscht. Ich will ja keinen Liberalismus wie er in Amerika oder damals in England war, sondern eine gesunde Mischung aus freier Wirtschaft und regelnder Politik. Ich denke die allermeisten wollen eine gesunde Mischung daraus und die Uneinigkeit gründet darin, dass es verschiedene Ansichten gibt, was nun eine gesunde Mischung ist.

[Bowu]

Bei mir ist diese, die erste Wahl, bei der ich die FDP überhaupt nicht in Betracht gezogen habe. Ich würde Ja sagen, wenn es darum ginge Umverteilung zu vereinfachen, aber ich glaube nicht mehr daran, dass es der FDP darum geht Umverteilung nur zu vereinfachen - ich sage nicht, dass sie die Umverteilung abschaffen will, aber deutlicher beschränken will sie sie offensichtlich.

Ich finde es eigentlich immer gut wenn sich Themen entwickeln, dass es dann etwas chaotischer wird wenn man in einem Marilyn Manson Thread über die ewige Jungfräulichkeit diskutiert ist klar, aber einer Unterbrechung im Diskussionsfaden vorzuziehen.

[Maurice]

Ich meine vor allem, dass man den Thread splitten sollte, damit sich eventuell noch andere User zu dieser Diskussion finden, da man wohl eine solche nicht unter dem Namen "Wahl-O-Mat" vermuten wird.

[Bowu]

Buhu, Maurice reiche ich nicht als Gesprächspartner *schluchz*

Grüße, bowu.

[Lykurg]

Maurice, ich stimme dir weitgehend zu.

- Drei Steuersätze, je einen für schlecht, gut und besser Verdienende.
- Die finanziell Schwächesten müssen keine Steuern zahlen.

Sprich, Freibeträge. Aber:

- Vermögenssteuer für die Reichen

ist ein Punkt, dem ich nicht zustimmen kann. Einerseits gibt es da das ganz klare Verfassungsgerichtsurteil von 1995, nach dem sie ja auch abgeschafft wurde. Dort geht es vor allem um die Vergleichsschwierigkeiten zwischen Immobilien, deren Wert schwer zu beurteilen ist, und Kapitalwerten.
Erst ziemlich spät kommt die Urteilsbegründung auf das mE viel wesentlicher verletzte Verfassungsgut an, nämlich die Selbstbestimmung.

[...]Die Vermögensteuer ist als wiederkehrende Steuer auf das ruhende - in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen gebildete - Vermögen ausgestaltet. Sie greift in die in der Verfügungsgewalt und Nutzungsbefugnis über ein Vermögen angelegte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerade in deren Ausprägung als persönliche Entfaltung im vermögensrechtlichen Bereich ein (Art. 14 GG). Das bedeutet, daß das geschützte Freiheitsrecht nur so weit beschränkt werden darf, daß dem Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten wird (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]). Die Zuordnung der vermögenswerten Rechtsposition zum Eigentümer und die Substanz des Eigentums müssen gewahrt bleiben[...].

Im Konsum ist nicht das alleinige Heil unserer Gesellschaft. Schließlich wissen wir, daß der Staat sich redlich darum bemüht, schnellstmöglich den sicheren Hafen des Bankrotts zu erreichen. Daß es in dreißig oder vierzig Jahren noch eine staatliche Rente geben kann, von der man leben kann, wenn nicht jetzt an den Leistungen gekürzt und eine Kapitaldeckung eingeführt wird, glauben nur noch Blüm und Lafontaine. Insofern sollte man die Menschen nicht daran hindern, für ihr Alter Geld zurückzulegen. Du meinst, sie solle nur für Reiche gelten? Irgendwo mußt du also eine Unterscheidungslinie setzen? Dann brauchst du dich nicht darüber zu wundern, wie viele Leute direkt unter dieser Linie liegen - womit wir wieder Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung geschaffen hätten, die wir doch eigentlich abschaffen wollten.

Die Vermögenssteuer war immer schwierig zu erheben, weil die Möglichkeiten privaten Sparens sehr vielfältig sind. Daher braucht ihre Erhebung und Kontrolle eine Heerschar von Beamten. Sie zählt daher, soweit ich weiß, zu den ineffizientesten Steuerformen überhaupt. Eigentlich dient sie vor allem dazu, das soziale Gewissen bzw. die Geringverdienenden ruhigzustellen. Da ist es mE wesentlich sinnvoller, die höchste Einkommenssteuerstufe eben zwei bis drei Punkte höher anzusetzen - wenn man das möchte.

- Subventionen und Steuervergünstigungen senken und z.T. streichen.
- Steuer auf Benzin, Gas und andere Energiequellen senken.
- Ein besserer Steuersatz tritt nicht ein, wenn man verheiratet ist, sondern ob man Kinder hat.
- Alleinerziehende Mütter oder Väter bekommen zusätzliche finanzielle Hilfe.

Ich weiß, dass hier nicht alle Punkte von der Partei vertreten werden, die ich wähle oder sogar im entgegengesetzten Lager zu finden sind. Aber wer kennt denn schon eine Partei, die allen Vorstellungen genügt? Man wählt eben die Partei, mit denen man am meisten Schnittmenge hat.

In diesen Punkten kann ich dir nur zustimmen. Mit deinem "z.T." habe ich Probleme.

[Bowu]

Wie "lenkt" der Staat, ohne Förderung und Forderung? Soll er dann nur noch durch Verbot und eigene Betriebe agieren? Oder soll der Markt entscheiden welche Energieform wir nutzen - wieviel CO2 wir ausstoßen etc. etc.

[Maurice]

@z.T. : Damit ist der größte Teil gemeint.
Es gibt nun mal auch Steuervergünstigungen, die ich nicht abschaffen würden, wenn diese auch nur sehr wenige wären, so z.B. was Nachtarbeit angeht. Ich zweifle daran, dass die freie Wirtschaft eine solche Arbeit wirklich so honorieren würde, wie sie es verdient.

@Vermögenssteuer: Diesem Problem bin ich mir bewusst, weshalb ich nur das "tote" Kapital zusätzlich versteuern würde, was auf der Bank rumliegt. Die private Altersvorsorge ist vernünftig, weshalb ich die Vermögenssteuer bestimmt nicht schon ab ein paar zehntausend Euro erheben würde. Es gibt aber auch Leute, die mehrere Millionschen auf der Bank bunkern, was imo echt nicht sein muss. Hier eine Vermögenssteuer einzusetzen halte ich für einen Anreiz, dass dieses Geld in was auch immer investiert wird und somit wiederum Geld für den Staat abfällt.

@Bowu: Was die Energie angeht, so bin ich fest der Überzeugung, dass der Markt entscheiden sollte, in welche Energieformen investiert werden sollte. Wenn die alternativen Energiequellen wirklich so toll sind, wie die Grünen propagieren, dann wird das die Wirtschaft schon erkennen und in diese investerieren. Die Existenz einer Regelung, die verhindern soll, dass zuviel Schadstoffe in die Luft geblasen werden, muss deshalb ja nicht verneint werden.

[Bowu]

Das die Kernenergie stets der staatlichen Kontrolle bedarf ist ja sicher unstrittig. Aber meinst du nicht, dass die Kernenergieforschung damals zurecht subventioniert wurde, als die Endlagerungsproblematik (zumindest dem Anschein nach) noch deutlich einfacher aussah?

Nur wie soll solch eine Regelung zur Schadstoff Vermeidung dann genau aussehen? Eine Grenzwert-Verordnung mit Kontrollen ist auch nicht billig, eine Steuer auf Schadstoff produzierende Energie und eine Umlage zur Entwicklung von Alternativen scheint doch ein durchaus gangbarer Weg.

Sicher werden jetzt durch den hohen Ölpreis die alternativen Technologien durch den Markt gefördert - aber ich finde es nicht schlimm, dass durch Investition seitens des Staates die Forschung in diesen Bereichen schon vorher forciert wurde.

[009]

Weil ich durch Lykurgs Verlinkunghier landete mag ich mal in die Runde fragen, ob bei irgendwem noch die Wahlhilfe der Surfpoeten funktioniert?
Die hätte ich gerne getestet, sehe bei beiden Versionen (05 und 09) aber bei meinem beiden Browsern nur überweigend weiße Seiten, spich es fehlt die Wahlhilfe/Möglichkeit die auszufüllen/anzuklicken/wie immer das genau ging.

[Lykurg]

Funktioniert bei mir leider auch nicht mehr. Unsere Ergebnisse waren ja auch danach, daß er eher eigentümliches erbrachte und nicht sehr lohnend war.

Ziemlich obskur ist diese Seite - sie basiert auf einem an die Parteien verschickten Fragebogen mit Zitaten aus den Parteiprogrammen, und wer nicht auf die Fragen antwortet, wurde nicht berücksichtigt. Das betraf mehrfach auch große Parteien^^ - und macht das Ergebnis insofern eher unbrauchbar. Dafür berücksichtigt es auch kritischere Fragen: "Soll 'Spätrömische Dekadenz' in NRW zum Schulfach werden?"
Alles in allem hier aber eher Zeitverschwendung.

[009]

Dem vermag ich nicht wirklich zu widersprecehn und lasse es so, mangels Recherche, offen, wer diese Seiten jeweils betreibt und ob und ggf. was über diese Leute und ihre Motive im Netz zu finden ist.