Für mich ist ganz entscheidend, was für Zukunftskonzepte vertreten werden und ob hierfür geeignete Maßnahmen vorgesehen sind.
Das soll in keiner Weise darüber hinweg sehen, daß wir gegenwärtig ganz erhebliche Probleme im Bildungsbereich haben, im Gesundheitsbereich und bei der Beschäftigung.
Mir ist wichtig, daß für die Zukunft ein neues soziales Sicherungssystem entsteht, das auf Dauer die Renten sichert für alle Arbeitnehmer und daß die Situation der öffentlichen Haushalte wieder zukunftsfähig wird.
Der Arbeitsmarkt wird sich in wenigen Jahren entspannen, wenn nämlich die älteren Arbeitslosen in Rente gehen. Dann werden wir Arbeitskräftemangel haben und keine Antwort darauf.
Und es ist für mich unerträglich, daß in diesem Lande Menschen leben, arbeiten und Steuern zahlen, die hier nicht wählen dürfen.
Wir brauchen endlich, und sei es nur auf kommunaler Ebene, ein Wahlrecht auch für die Türken. Und für EU-Ausländer sowieso.
Und wir müssen, meine ich, die europäische Zusammenarbeit verstärken, vielleicht auf ein einheitliches Steuerrecht hin arbeiten. Damit eben nicht mehr unterschiedliche Steuersätze in verschiedenen Ländern zum einseitigen Vorteil für jene werden, die sich Mobilität leisten können.
Gut, aber davor haben wir noch einen großen gordischen Knoten interner Steuerverflechtungen zu durchschlagen.
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