Liegt ein Schatten auf Rot-Grün?

[janw]

Als die nun vergangene Rotgrüne Regierung anfing, da war sie mit Zielen angetreten, Zielen, die Deutschland auch in ökologischer und humanitärer Hinsicht voran bringen sollten.
Manches davon wurde angepackt, manches ist auch nicht so gelungen, im Widerstreit der Interessen.

Doch nun werden Dinge berichtet, die für mich eher Zweifel nähren.

Deutschland war immer schon ein Land, das mit Waffen handelte, und immer war der Linken das ein Dorn im Auge. Nun war Deutschland in diesem Jahr das 5t. größte Waffenexportland, mit Exporten auch in schwierige Länder wie die Türkei (immer noch), Indonesien und China, und nie war der exportierte Wert größer.

Dann lese ich heute, daß Mitarbeiter des BKA in Guantanamo Häftlinge vernommen haben.
In meinen Augen ein Unding, denn damit werden die unmenschlichen Praktiken der usa sanktioniert: Menschen, die ohne Anklage gegen ihren Willen festgehalten werden, dürfen IMHO nicht von deutschen bzw. auch nicht von europäischen Ermittlungsbehörden befragt werden, dabei gewonnene Erkenntnisse halte ich nicht für gerichtsverwertbar.

Ist dies ein Fehler von Rotgrün, nur ein Versagen einzelner Akteure - Schily, Fischer gar - oder Fehlverhalten unterer Behörden, im Bereich des als menschlich möglich Akzeptablen?

[Maglor]

Ich würde gar nicht so sehr den Grund in den Regierungsparteien sehen sondern vielmehr im Wandel der Zeit.
Dass, was zwischen 1998 und 2005 geschehen ist, konnte zwischen 1982 und 1998 gar nicht geschehen.
Die Welt hat sich verändert, vor allem aber die Rolle Deutschlands. Der Optimist behauptet vielleicht, die Bundesrepublik sei erwachsen geworden. An dieser Emanzipation kann die rot-grüne Regierung nicht unschuldig sein.
Eine Seifeblase ist geplatzt, darum hat es wohl keiner knallen hören.

Dass die USA die schmutzigen Geschäfte für die Bundesrepublik erledigt, ist natürlich nichts neues.
MfG Maglor

[Ipsissimus]

ei Maglor, daß wir beide uns mal in einer Sache fast einig sind^^
das "fast" bezieht sich darauf, daß zwischen 82 und 98 der BND auch schon existierte und seine Leute schon damals nicht fürs Nichtstun bezahlt wurden; sprich, auch wenn die USA deutsche Wäsche gewaschen haben sollten, haben die Deutschen doch trotzdemnoch genügend eigene Wäsche gewaschen

[Maglor]

Vielleicht waren die deutschen Geheimdienste in der Kohl-Ära auch einfach etwas professioneller in ihrer Geheimhaltungstechnik und haben sich einfach bei nichts erwischen lassen....

[fanvarion]

Ich würde eher sagen die Macht und die Kommunikationfähigkeit des Journalismus ist in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen.
Am stärksten in den letzten 10 Jahren, daher haben die Presseleute jetzt ganz andere Möglichkeiten.

Ausserdem vergesst nicht den Regierungswechsel. Da kommt die eine oder andere Schmutzwäsche zu Tage.

[janw]

Sicher, die Zeiten sind andere, und das "Ende der Geschichte", das ein Japanoamerikaner zu erkennen glaubte, war von Anfang an ein systematischer Denkfehler.
Nun, aber der BND ist seit jeher ein Aneckpunkt linker Kritik gewesen, und bei entsprechend hoher Bewertung bürgerrechtlicher Zielsetzungen in den rotgrünen Köpfen hätte man hier vielleicht ein restriktiveres Vorgehen erwarten können, als es vordem üblich war oder gewesen wäre.
Immerhin hat das, was da jetzt zutage gefördert wird, nicht nur moralische Qualität, sondern wird evtl. einen Untersuchungsausschuß beschäftigen und ggf noch Gerichte.

Die Frage ist, ob dieses letztlich im Rahmen der üblichen Fehlerquote des bundesrepublikanischen Rechtssystems liegt, oder im direkten Einflußbereich der Regierungspolitik, und darüber sinne ich nach.

Die Rüstungspolitik sehe ich hingegen als konkreten casus an, vielleicht liegt hier aber der "Gewinn" darin, daß eine schwarzgelbe Regierung noch viel mehr exportiert hätte?

[Lykurg]

Nein, janw, ich glaube nicht, daß schwarzgelb wirklich mehr exportiert hätte, gerade der Rüstungshandel mit der Türkei wäre mit der Union wohl weit problematischer gewesen, weil rotgrün ein Interesse daran hatte, die Menschenrechtsproblematik herunterzuspielen - und womit geht das besser als mit einem hübschen großen Rüstungsgeschäft?

Außerdem und ganz grundsätzlich: Wenn rechte Parteien so verfahren, machen die Linken (zu Recht) großes Geschrei. Wenn aber die Linken sich in diesen Belangen falsch verhalten, fehlt ebendiese Kontrollfunktion.

Und zum Threadtitel: Ja

[Maglor]

Ich muss mich nochmal verbessern: Nein, die Kohl-Regierung konnte ihre Machenschaften nicht besser verbergen als Rot-Grün.
Der Skandal der Spendenaffäre, der auch kurz nach dem Regierungswechsel aufflog, war mir wohl aus dem Sinn gekommen.
MfG Maglor

[janw]

Lykurg, bezüglich der Kontrollfunktion hast Du recht, aber die Grüne Fraktion hat vernehmlich gegrummelt bei Schröders China-Deal.
Ich bin irgendwie doch geneigt, eher Akteurs-Versagen anzunehmen...

Auch Schily hat nur sein wahres Gesicht gezeigt, das eines extremen Streiters für...ja, was eigentlich? Das Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat früher, zu RAF-Zeiten. Jetzt für das Recht des Staates und den unbedingten Vorrang der Terrorbekämpfung vor allem anderen.

Fischer, hat er versagt? Die Visa-Affäre will ich hier mal nicht reinrechnen, sie stand im Zeichen der Freiheit und wurde ausgenutzt.
Vielleicht war er etwas lax im Umgang mit brenzligen Sachen, hat andere zuviel "machen lassen".

Die Sache mit den Vernehmungen fiele in Schilys Bereich, ich denke, daß sein Anti-Terror-Kurs hier ein Klima erzeugt hat, der solche Vernehmungen begünstigte. Eigentlich hätten da bei allen Beteiligten die Alarmglocken schrillen müssen...
Schily und Schröder, sie halte ich für hauptverantwortlich für die Entwicklung.

[Maglor]

Nun janw, du darfst allerdings nicht vergessen, dass die ganze Sache, was die Legitimation von Gewalt und Verschleierung angeht, eigentlich 1998 anfängt.
Ich denke da nur an Scharpings Propaganda vom "Hufeisenplan", der es fast schon mit den "Protokollen der Weisen von Zion" aufnehmen kann; nicht zu vergessen Fischers Kampfruf im Kosovokrieg: "Nie wieder Ausschwitz"
Diese Politik würde im Übrigen auch von der parlamentarischen Opposition unter Ausschluss der PDS getragen.
MfG Maglor

[guka62]

Ich muss mich nochmal verbessern: Nein, die Kohl-Regierung konnte ihre Machenschaften nicht besser verbergen als Rot-Grün.
Der Skandal der Spendenaffäre, der auch kurz nach dem Regierungswechsel aufflog, war mir wohl aus dem Sinn gekommen.
MfG Maglor

Ich finde jede Partei hat ihre Leiche im Keller. Wenn schon sollte das Volk regieren. Nur bei den einzelnen Menschen wäre es genau so.