Laßt das Fest beginnen!
Zitat von pantyhose:Wieso wir meinen es besser zu wissen? Weil wir uns an die größten Goldenen Kälber wagen die dieses Land besitzt.
Eine mutige Schlachtaktion, denke ich, allerdings auch ziemlich blutig, ich bezweifle, daß irgendwer das auch nur teilweise durchsetzen könnte.
Ich werde jetzt auch nicht das ganze Programm 1 zu 1 wiedergeben sondern nur die Punkte aufzählen, denn alles weitere würde wohl die Möglichkeiten des Forums sprengen.
Wir haben hier schon so manches verdaut, das momentane Abwarten dürfte sich vor allem daraus erklären, daß manch einer vor lauter Feind das Schießen vergißt.^^ Mir geht hier so manches zu weit, und ich werde versuchen, das an den Stellen, die mir ins Auge fallen, zu begründen.
1. Soziale Leistungen
- Arbeitslosengeld 1 ersatzlos streichen, Unternehmen jedoch verpflichtend Abfindungen in angemessener höhe auferlegen.
- Alg2 begrenzen auf: a) Wohnung(pro Person 1 Zimmer, Küche, Bad), b)Verpflegung. Geldzahlungen abschaffen.
Ich halte es für sinnvoll, Bewerbungskosten zu erstatten, auch wenn man sich über die Form Gedanken machen könnte. Ich hoffe, du hast in Wohnung und Verpflegung Strom, Wasser und Heizung eingeplant, mE sollte auch der jeweils günstigste am Markt erhältliche Telefon- und Internetanschluß dazugehören, um die gesellschaftliche Einbindung nicht zu verhindern.
- Gesetzliche Rente abschaffen und auf ein komplett privat finanziertes Modell umsteigen. Für alle die unter 5 Jahre eingezahlt haben. Für jene die bereits über 5 Jahre Beiträge abgeführt haben auf freiwilliger Basis.
- Elterngeld ersatzlos abschaffen.
- Kindergeld ersatzlos abschaffen, aussgenommen behinderte Kinder.
- Eigenheimzulage ersatzlos abschaffen.
- Übergangsgeld, und sonstige Leistungen ersatzlos abschaffen.
Das unterstütze ich, allerdings birgt das verbleibende Kindergeld für behinderte Kinder ein massives Definitionsproblem. Ich meine nicht, daß man es abschaffen sollte, aber wie man dort zugleich gerecht und sozial verfahren kann, verdient bei Gelegenheit vielleicht eine Sonderdebatte.
2. Steuern
- MwSt. beibehalten (also nicht erhöhen wie geplant)
- Ökosteuer abschaffen
- Sozialabgaben abschaffen
- Lohnnebenkosten seitens des Arbeitgebers abschaffen
Das klingt nicht gerade nach einem gut verkäuflichen Vorschlag - die Gesundheitsausgaben dürften gewaltig steigen, was ziemlich vielen Leuten sehr weh tut, die es sich
wirklich nicht leisten können.
- Einführen einer "Flat Income Tax" auf 15% (pro Kind - 2%)
Ich nehme an, du meinst zwei Prozentpunkte? Das wird dann aber bei einer Familie mit mehr als drei Kindern bannig viel... Ich kenne da so einen schwerreichen Vater von Fünfen... Kindererziehung ist unheimlich teuer, ja]- Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 1 000 000 von 1% Jährlich [/QUOTE] Ich kann nicht beurteilen, ob die Vermögenssteuer genug bringt, um die darüber genannten Geschenke zu finanzieren - nach dem, was ich hörte (und mir auch bestens vorstellen kann) ist ihre Erhebung extrem teuer und ineffizient, weil es äußerst schwierig ist, die entsprechenden Vermögensverhältnisse zu überblicken. Außerdem handelt es sich dabei (wie allerdings auch in diversen anderen Fällen) um eine gesetzwidrige Doppelbesteuerung. Aber das allein würde wohl kaum jemanden davon abhalten, eine solche Steuer zu beschließen.^^
- Kirchensteuer abschaffen. (soll die Kirche selbst regeln.)

Ja, das wäre, wenn, Sache der Kirche - aber was stört dich daran? Wer nicht will, kann austreten und braucht sie nicht zu zahlen. Oder geht es um den bürokratischen Aufwand der Erhebung?
- KFZ Steuer abschaffen
Nein. Oder wenn doch, dann muß man sich gut überlegen, wie die Kosten für den Straßenbau gerecht auf die Verursacher verteilt werden. Aber so pauschal: Nein.
3. Subventionen
- Agrarsubventionen auf Bundesebene (EU Gelder natürlich ausgeschlossen) abschaffen.
Ja, bitte! Aber das reicht bei weitem nicht aus! Letztes Jahr flossen €2,5 Mrd. Steuergelder in die
Steinkohle!
Und wieso sollte Deutschland als (bisher) größte EU-Wirtschaft nicht imstande sein, den Agrarsubventionismus sowie die entwicklungsländer- und verbraucherfeindlichen Schutzzölle auf Agrarprodukte ebenfalls abschaffen zu lassen? Das gegen die Nettoempfänger durchzusetzen, mag zunächst teuer sein, aber lieber ein Ende mit Schrecken...
- Subventionierung Erneuerbaren Energieen ersatzlos abschaffen.
4. Energie
- Atomausstieg verwerfen
Nein und ja. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat Deutschland tatsächlich wohl einiges Potential und einen gewissen Vorsprung. Ich bin sehr dafür, die Erforschung der Anlagen und den Bau von Prototypen weiterhin massiv zu fördern. Voll geförderter Normalbetrieb ist dagegen ein Unding, wenn nicht solide kalkuliert wird, etwa mit den Kosten ansonsten notwendiger Aufforstungsmaßnahmen. Der Atomausstieg ist sehr fragwürdig. Eigentlich sollte man einige seiner Väter wegen der Folgekosten des Ausstiegs und des längst weggefallenen früheren Forschungsvorsprungs deutscher Unternehmen verklagen. (Übrigens las ich gerade von einem neuen Ansatz, Zerfallsprozesse von Elementen mit langen Halbwertzeiten etwa um das Hundertfache zu beschleunigen - so daß die Endlagerproblematik sich in 100 Jahren praktisch erledigt hätte.)
5. Bildung / Forschung
- Stammzellenforschung komplett legalisieren
- Genforschung komplett legalisieren
- Generell höhere Förderungen für Forschung.
Ja.
- Drei-Schulensystem abschaffen, und einführung einer Gesamtschule auf Gymnasium Niveau. Danach entweder Ausbildung, Fachhochschule, oder Studium.
Nein! Und wie kommst du darauf? Was sollen Schüler, die über nichts außer ihrer Markenkleidung und ihrem Handy nachdenken wollen, an einem Ort, der andere auf das Studium vorbereiten soll?
- Ausbildungspauschale ab Grundschule von 10€ monatlich oder 120€ jährlich pro Kind.
Das deckt mancherorts noch nicht einmal die Kosten für Schulbücher... Und wozu, wenn überhaupt, und wenn ihr doch sämtliche Vergünstigungen abschaffen wolltet?
6. Verkehr
- Autobahnen privatisieren
7. Arbeitsrecht
- Kündigungsschutz für Beschäftigte unter 3 Jahren im selben Betrieb abschaffen.
- Lohnabkommen innerbetrieblich regeln, statt feste Flächentarife.
- Arbeitgeber zahlen ausschliesslich Lohn, einfache an und abmeldung Telefonisch / per Fax / per e-mail ermöglichen. Alles andere organisiert der Arbeitnehmer.
Worin soll das "alles andere" bestehen? Es sollte mE möglichst wenig sein. Bei den derzeit notwendigen Formalitäten ist es unumgänglich, daß die Arbeitgeberseite das macht, weil es für den Arbeitnehmer nicht vertretbar ist, sich in die entsprechenden Vorschriften einzulesen. Zudem wäre/ist das volkswirtschaftlich ineffizient. Formalitätenumverteilung würde ich gar nicht erst anfangen. Gleich weg damit, wenn möglich.
8. Verwaltung
- Bundesländer auf 3 Bundesländer reduzieren.
- Wahlen für Bund und Länder auf einen Abstand von 1. Woche syncronisieren
Warum gerade drei? Ich sehe den Verbesserungsansatz irgendwie nicht... man kann sicherlich welche zusammenlegen, aber wenn es so wenige werden (Nordwest, Süd, Ost? Böse...), dann kann man den Föderalismus auch gleich einstampfen. Fusionen von Zwergstaaten erscheinen mir sinnvoll (auch wenn es mir um meinen leidtäte) - aber fünf bis zehn sollten es schon sein, um nicht völlig redundant zur Bundesstruktur zu sein.
Auch der zweite Ansatz hat wohl das Ziel, den Bundestag quasi abzuschaffen - finde ich nicht so toll. Zwar ist Blockadepolitik von Übel, aber wir haben nun einmal bewußt ein Zwei-Kammern-System, auch um eine allzu flüchtige Gesetzgebung mit einem Korrektiv zu hinterfragen. Auch so entstehen genügend (eher viel zu viele) Gesetze.
- Beamtenstatus abschaffen, umstellen auf normale Angestellte im Staatsdienst. (= normale Arbeitnehmer) Davon ausgenommen sind Risikoberufe wie Polizisten, Bundespolizisten, Feuerwehrmänner, Zollfahnder...
Es gibt viele Risikoberufe, die bisher nicht verbeamtet wurden - und auch in der Behörde kann der Ärmelschoner in Brand geraten, wenn man mit der Zigarette einschläft.^^ Das Streikverbot ist in meinen Augen noch wichtiger dabei. Und das würde ich eigentlich gern auf Ärzte ausdehnen, weiß aber nicht so recht, wie.^^
9. Umwelt
- Sämtliche Umweltvorschriften auf EU-Ebene regeln und dementsprechend angleichen.
10. Militär
- Umbau zur reinen Berufsarmee
- Umbau auf wenige spezialisierte Einheiten ausbau der Logistik
- Einsatz in Deutschland zur Katastrophenhilfe und Terrorabwehr zulassen.
- deutsche Militärtechnologie weltweit am Markt anbieten und verkaufen.
- Ausbildungs KnowHow ebenfalls weltweit vermarkten.
Die letzten beiden Punkte klingen leicht... ähem. Ist ja in gewissem Maße richtig - soweit das deutsche Rüstungsfirmen machen, und solange sie nicht in Krisengebiete verkaufen. Du meinst aber nicht, daß die Bw ihre eigene Waffenproduktion aufnehmen und in
alle Welt verkaufen soll, oder?
11. Gesundheit
- Umstellen auf private Pflichtversicherung, liberalisierung des Gesundheitsmarktes. Wenn ohne Erwerb, minimalversorgung durch Bund.
Jepp.