Steuerbetrüger-Daten-CD

[Traitor]

Die spannendste Bananenbundesrepublik-Anekdote der letzten Wochen - die versammelte oberste Politikriege läuft einem suspekten Subjekt hinterher, das eine Scheibe voll potentiell Millionen bringender Betrügerdaten anbietet.

Mehr als die Schlagzeilen habe ich dazu noch nicht ernsthaft gelesen. Auf den ersten Blick stellt sich mir allerdings die Frage, warum man nicht versucht, den Anbieter wegen Datenschutzverstößen und Hehlerei festzunehmen und damit kostenlos und ohne Ethik-Bedenken an die Daten zu kommen. Sicher wird der Anbieter mit einer Menge Tricks arbeiten, um genau das zu verhindern, aber ob er sich dabei wirklich professionell genug anstellt, um damit durchzukommen?

[Maglor]

Vielleicht gilt es ja den Maulwurf zu erhalten, zu schützen und zu pflegen, damit er auch weiterhin tapfer im Krieg gegen die Indianer auf Seiten der Kavellerie steht.

[Makeda]

Ich hab mich dabei gefragt, wie die Polizei damit umgehen würde wenn sie eine Nachricht bekäme, in der es heißt, also ich hab Informationen zu mehreren Tätern,welche sag ich nur wenn ich von euch Geld bekomme!

Also ich glaube, dass wäre nicht nur so eine Tagesschlagzeile.
Wobei ich damit keinen Vergleich über die Taten ziehen will (also Kinderschäder vs. Steuerhinterzieher) sondern eher um die Vorgehensweise. Also dass ich denke, dass die Polizei da schon ihre Mittel und Wege hätte um den Typen zubekommen und wegen diversen Dinken anzuklagen.....

[Lykurg]

Traitor, das suspekte Subjekt hält sich vermutlich in einem Käseloch verborgen und spricht in starkem Dialekt. Es könnte für die deutsche Polizei also auch verständigungshalber schwierig werden, ihn festzunehmen, es sei denn, man stellte ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz, die allerdings daran im Moment eher ein mäßiges Interesse zu haben scheint.

Ich bin in der ganzen Sache recht zwiegespalten. Die Geschäfte, die unsere Justiz üblicherweise mit Kronzeugen macht, laufen eher auf Straffreiheit hinaus als auf Millionenzahlungen. Und Steuerhinterziehung ist zweifellos häßlich, aber ob das dem Staat das Recht zur Rechtsbeugung gibt, sehe ich kritisch.

[009]

Kronzeugen: man läßt denen Strafe für ihr eigenes Unrechtes tun nach, die helfen oder es erst ermöglichen, andere schwere Straftaten aufzudecken.

Ankauf der CD: man belohnt jemanden für eigenes Unrechtes tun (und sieht wohl gleich von Strafe ab), ohne genau wissen zu können, ob man damit andere Straftaten - wenn ja, im welchem Umfang - aufdecken kann und es ist doch auch offen, ob statt 2,5 Millionen für dieses suspekte Objekt nicht Ausgaben von 2,5 Mio für Ausbau der Steuerfahndung rentierlich werden.

Zudem galt doch eigentlich in diesem Rechtsstaat ein Beweisverwertungsverbot für widerrechtlich erlangte Beweise - was IMHO bei Beweiserlangung durch Datendiebstahl doch greifen müsste.

[BEN2506]

Die Aufregung über die Frage nach der Ehtik ist vollkommen überflüssig, wo unser Staat doch noch in ganz anderen fragwürdigen Machenschaften seine Finger im Spiel hat. Diese 2,5 Millionen machen den Kohl auch nicht mehr fett.

Das lässt jedenfalls mal wieder einige Schlüsse auf die Integrität unserer Führung, sowie der Frage wessen geistes Kind diese Menschen sind, zu.

[Traitor]

Wenn der Anbieter tatsächlich noch in der Schweiz sitzt, ist die Aufregung der Eidgenossen dieses Mal wohl wirklich verständlich. Mit einem Einwohner eines anderen Staates über den Verkauf dort illegal erworbener Daten zu verhandeln, fällt doch recht eindeutig unter Spionage und könnte vielleicht sogar völkerrechtlich relevant sein.

Ethisch gesehen habe ich aber eigentlich keine großen Bedenken. Finanzkriminalität darf ruhig mit fragwürdigen Finanzmaßnahmen begegnet werden, und im Gegensatz zu anderen, direkt das Privatleben normaler Bürger betreffenden, Bereichen ist hier meines Erachtens auch Förderung von Denunziantenum nicht verwerflich, sondern eigentlich sogar vorteilhaft.

Ganz davon abgesehen natürlich, dass die einfachste Maßnahme gegen Steuerbetrug die grundsätzliche Abschaffung sämtlicher Vergünstigungen wäre, sodass es gar keine Schlupflöcher mehr gibt, nur noch reines Schwarzgeld übrig bleibt und somit das Betrugsvolumen massiv sinken dürfte.

PS: Selbst, wenn die Daten am Ende wertlos sind, wird sich die Aktion wohl wegen der verursachten Panik und damit Selbstanzeigen schon gelohnt haben.

[Lykurg]

Den direkten finanziellen Nutzen der CD halte ich für gegeben - die dedizierten Daten des dreisten Diebs demonstrieren dies doch deutlich - außerdem dürfte, wie von Traitor und der Schweiz angeführt, das Vertrauen in die Sicherheit des Bankgeheimnisses dadurch weiter bröckeln und damit Steuerhinterziehung sich - andere Wege suchen.

Ethische Bedenken habe ich dagegen in ähnlicher Weise wie 009, wobei zu fragen wäre, inwieweit Steuerhinterziehung nicht auch das direkte moralische Verschulden des Staates ist, der durch Ausnahmebestände und Steuerdschungel die Möglichkeiten dazu schafft und für deren Nutzung durch weite Kreise sorgt. Abschaffung der Schlupflöcher, Wiederherstellung der Rechtssicherheit und damit auch allgemein anerkannte Sanktionierung von Steuervergehen (die bei einem einfachen, gerechteren Steuersystem kein Kavaliersdelikt mehr wären), sind nicht nur "die einfachste Maßnahme", sondern unbedingt geboten. Es gibt "nur" eine riesige Lobby, die sich dagegen mit Zähnen und Klauen wehrt.

BEN2506, wenn das wieder "einige Schlüsse zuläßt", scheint es ja doch etwas auszumachen. Zugegebenermaßen paßt es ins Bild (wobei doch bemerkenswert ist, daß Schwarzgelb diesmal für Datenklau sind und die Linke dagegen, statt wie sonst andersherum) - aber in meinen Augen macht es schon etwas aus, wie man sich hier verhält.
Das von Traitor hier erwünschte Denunziantentum ist für mich ein Schritt mehr zur Stützung eines in sich morschen und korrupten Steuersystems, das sich längst überlebt hat. Bürger, hört die Signale, steigt auf die Barrikaden der Aktenregale!

[blobbfish]

Ich weiß auch nicht so recht, was ich von der CD halten soll (Diskette wäre jedenfalls stilechter), und auch mit dem Umgang damit. Die Attraktivität von Steuerhinterziehung scheint ja auch ein (teilweise verständliches) gesellschaftliches Problem zu sein.
Rechtsstaatlich betrachtet müsste man den Kauf wohl verneinen, aber anders betrachtet haben wir auch wohl viele Menschen, wo der Staat penibel auf's Geld schaut (z.B. das zuviel gezahlte Kindergeld Anfang diesen Jahres), wo sich klar, das gestehe ich zu, schnell hohe Beträge aufsummieren, andererseits aber singulär auftretende größere Beträge, wo man dann geneigt ist rumzudebattieren.

Eine Möglichkeit wäre freilich die Sache durchzuziehen und dann treten zuständige Minister zurück. Ist vielleicht einigermaßen sauber, jedenfalls politisch.

Nunja.

[Lykurg]

Rücktritt des betroffenen Ministers ist eine praktische Lösung; vielleicht könnte man die Operation ja, weil es die Schweiz betrifft, übers Auswärtige Amt laufen lassen?

Die Sache mit dem Kindergeld fand ich übrigens in mehrfacher Hinsicht bescheuert. Erstens darf sowas prinzipiell nicht passieren, das ist mal wieder unbegreiflich unprofessionell (und zeigt einmal mehr, daß die dahinterstehenden Verteilungs- und Begünstigungssysteme viel zu kompliziert sind). Ich hätte es dann aber bei den Betreffenden belassen wollen. Natürlich summieren sich zwar die Beträge auf, und das wird teuer. Aber einerseits ist es mit gewissen Konjunkturpaketen oder anderen Subventionen umfänglich kaum vergleichbar (wäre also recht gut zu verschmerzen, wenn man schon meint, es wäre egal, wieviel Schulden der Staat macht ), zweitens war es denkbar ungeschickt, die Sache so zu lösen, statt es etwa als "Einmalzahlung" zu deklarieren. Immerhin, da gebe ich Makeda ganz recht, führt Geldvermehrung bei Geringverdienern sehr direkt zu mehr Konsum.

[009]

Kauf der CD soll ja angeblich inzwischen auf französichem Boden erfolgt sein. Wäre doch zu lustig, wenn dieser Datenträger bei einem Schneeunfall zu Bruche kommt oder sich aus anderen Gründen als nicht lesbar erweist oder zB es eine CD-RW ist und die erste Person, die die CD auslesen will, aus versehen die Daten unwiderbringlich überschreibt^^

[BEN2506]

http://de.news.yahoo.com/1/20100212/tde-schweizer-nationalrat-droht-deutsche-9cdc7aa.html

Wenn die Bürger nicht fähig sind den Politikern eine Lektion zu erteilen, dann vielleicht die Schweiz! Bei dem Schlag Menschen um den es sich dort handelt, kann ich mir gut vorstellen das die, die den CD-Kauf befürworten, selber ein paar Bankkonten im Ausland haben.

[Lykurg]

Das ist mal eine lustige Nachricht... Der SVP ist natürlich in der Hinsicht alles mögliche zuzutrauen; aber ob damit wirklich die Masse der deutschen Politiker getroffen werden könnte, halte ich doch für sehr unwahrscheinlich. Das Risiko des sofortigen Karriereendes wäre einfach zu groß (auch ein Grund, warum Spitzenpolitiker meist ohne Schwarzarbeiter auskommen müssen).

[009]

Die Politiker und vor allem Richter werden wenn sie denn Konten haben bestimmt alles finanzamts-konform abgewickelt haben...

[Makeda]

Haradt Schmidt sagte dazu: "Hat jemand in letzer Zeit einen von diesen FDP-Wählern gesehen? Nein! Die sind auf dem Finanzamt/Selbstanzeige machen!"

Voll lol-mäßig!