Deutsche Einwanderungspolitik (Ideal)

[e-noon]

In diesem Thread soll es um Einwanderungspolitik gehen, im weiteren Sinne, also in erster Linie die Frage, welche Bedingungen an potenzielle Einwanderer gestellt werden sollten, aber auch Fragen nach der Einbürgerung, Möglichkeiten der Ausweisung und Abschiebung sowie die Frage nach einer gelungenen oder misslungenen Integration. Vielleicht hat jemand schon eine umfassende Meinung dazu, daher halte ich mich erstmal zurück, da ich letzte Woche erst einen Text darüber als Hausaufgabe schreiben musste. Den kann ich auch gerne posten, es kann ja meines Wissens jeder hier Englisch, und ich bin zu faul, ihn zu übersetzen
Aber erstmal zur aktuellen Situation (und damit auch zur Problematik):

Ende 2006 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 6,75 Millionen Ausländer. Davon war die größte Gruppe mit 1,739 Millionen Türken, gefolgt von 535.000 Italienern, 362.000 Polen und 317.000 Serben und Montegriner, 304.000 Griechen und 228.000 Kroaten. [5]

Bei der Anzahl der Migranten ergibt sich – Ausländer und Spätaussiedler zusammengerechnet – eine deutlich höhere Zahl: Im Jahr 2006 lebten etwa 15,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Eine große Immigrationswelle in die Bundesrepublik Deutschland setzte in den 1960er-Jahren ein, als im Zuge einer sehr günstigen wirtschaftlichen Entwicklung Hunderttausende von Arbeitern vor allem aus den südlichen Ländern Europas (Spanien, Griechenland, Jugoslawien, Türkei, Italien) einwanderten (siehe hierzu auch „Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland“).

2005 gab es 707.000 ausländische Zuwanderungen nach Deutschland und 628.000 Abwanderungen von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus Deutschland. Was einem Überhang von etwa 79.000 Zuwanderungen entspricht.[6] In den letzten Jahren ist die Einwanderung in Deutschland zurückgegangen.[7]
Einige Migrationsexperten sind der Meinung, dass die momentane Einwanderungspolitik mit den anderen Staaten nicht konkurrenzfähig sei, so dass in der Tendenz überwiegend Geringqualifizierte nach Deutschland einwanderten. Hingegen fehlte ein selektives Modell, wie das in Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich üblichen Punktesystem, das zur verstärkten Einwanderung von Fachkräften führt. Laut der wirtschaftsliberal orientierten Stiftung Marktwirtschaft würden Ausländer – über den gesamten Lebenszeitraum berechnet – in Deutschland aufgrund ihres schlechteren Qualifikations- und Lohnniveaus weniger Steuern und Abgaben zahlen als sie an Leistungen erhalten. Um zu erreichen, dass Zuwanderer der zweiten Generation das durchschnittliche Qualifikationsniveau der deutschen Bevölkerung erreichen, seien intensivere staatliche Anstrengungen nötig. Zudem würde die gezieltere Steuerung der Zuwanderung „Deutschlands demografische Probleme deutlich entschärfen“.

Quelle: Wikipedia.

[Lykurg]

Muß: Übereinstimmung mit den Werten des Grundgesetzes, Wille zur Integration in eine pluralistisch-demokratische moderne Gesellschaft. Grundsätzliche (bzw. für eine Einbürgerung: sehr gute) Sprachkenntnisse.

Soll: Leistungswille, Qualifikation, Neugierde.

[e-noon]

Da kann ich dir voll und ganz zustimmen. Für Asylbewerber würde ich eventuell die Sprachkenntnisse erlassen, dafür die regelmäßige Teilnahme an Intensivsprachkursen zum Aufnahmekriterium machen.
Wie würdest du die notwendigen Kriterien prüfen wollen?

[Maglor]

Ich wäre ja dafür, nur Asylanten nach Deutschland zu lassen, die aus Ländern flüchten, die nachweislich von der deutschen Bundeswehr zerstört wurden.
Ansonsten sollten Spargelstecher, Erdbeerpflücker und andere in Deutschland dringend gesuchte Fachkräfte, bevorzugt behandelt werden.

Ich verweise an der Stelle natürlich noch auf die gelungene Integration der Beutetürken in der frühen Neuzeit.
Bedingungen scheinen folgende:
- Isolierung der ausländischen Elemente, Unmöglichkeit des Familiennachzuges, vollständiger Kontaktabbruch mit der Heimat
- Zwangskonversion zur jeweiligen Landeskirche
- Abhängigkeit von deutschen Herren und Taufpaten
- Verheiratung mit einheimischen Ehepartner
Innerhalb einer Generation ist das Fremde vollständig assymiliert und auch Kaiser, Gott und Vaterland eingeschworen.

[BEN2506]

Die Einwanderungspolitik würde ich mit der Entwicklungshilfe und der Außenpolitik koppeln, das eine funktioniert ohne das andere nicht.

Muss für die Einwanderung : Vollständige, aufrichtige übereinstimmung mit den festgelegten Werten, Leistungswille, Potenzial.

Wünschenswert wäre Qualifikation und Kapital, sowie das nötigste Verständnis der Landessprache.

Ich halte das perfekte beherrschen der Sprache nicht für notwendig. Ein intelligenter Menschen der bereit ist sich einzubringen wird es damit nicht sonderlich schwer haben.

Streichung des Asylrechts und Aufenthaltsgesetz. Das aber nur in Verbindung mit Grundlegenden Änderungen in der Außenpolitik/Entwicklungshilfe.

[e-noon]

Wenn aber jetzt jemand in seinem Land politisch verfolgt wird...? Der dürfte auch eine hohe Motivation haben, sich einzubringen, um hier zu bleiben, wenn man ihm nur sagt, wie er das machen soll. Gleichzeitig wäre es grausam, so jemanden abzuweisen, es sei denn natürlich, er hat selbst Gewaltverbrechen begangen oder kommt nachweislich in böser Absicht. Das wird aber in den seltensten Fällen der Fall sein.

Das PERFEKTE Sprechen der Sprache (bzw. sehr gut, sodass weder auf der Arbeit noch sonst große Probleme entstehen, um Feinheiten und Akzente geht es ja gar nicht) war ja nur Bedingung für Einbürgerung, die ja imo frühestens nach 8 Jahren erfolgen kann. Bis dahin sollte es für jemanden, der sich einbringen möchte, kein Problem sein, die Sprache zu erlernen.

Das Asylrecht kann ruhig gerafft werden, sodass Asylsuchende, gegen die es keine Beanstandung gibt, sehr viel schneller eingelassen werden (auch, um ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen).

[Lykurg]

Ich ging davon aus, daß ein Asylrecht unabhängig davon besteht, es ist für mich aus humanitären Gründen erforderlich, darin volle Zustimmung zu e-noon. Dabei setze ich auch keinerlei Sprachkenntnisse voraus, selbst Integrationswille und vollinhaltliche Grundgesetzkonformität scheinen fast diskutabel, wenn keine Gefahr von den Personen ausgeht und der Aufenthalt befristet ist (Transit). Schulbesuch von Kindern ist unbedingt unbürokratisch und kurzfristig zu ermöglichen.

Für jedwede Verbesserung des Status sind diese Dinge dann aber erforderlich; wer sich hier länger aufhalten will, muß sich entsprechend schulen lassen, anpassen und einbringen.
"Perfekte" Sprachkenntnisse würden für mich muttersprachliche Beherrschung des Deutschen in Sprache und Schrift sowie einen elaborierten Wortschatz bedeuten - wenige Erwachsene sind dazu imstande, das zu erlernen, und es ist auch nicht erforderlich. Mir kommt es darauf an, daß der Einbürgerungswillige in der Lage ist, deutsche Zeitungen und Gesetzestexte zu lesen, sich flüssig zu unterhalten und ohne Hilfe zurechtzukommen.

Wie die Muß-Kriterien überprüfen? Schriftlich abprüfen und erklären lassen; bei Nichteinhaltung verlängert sich der Einbürgerungszeitraum bzw. erlischt im Extremfall das Aufenthaltsrecht.

[BEN2506]

Ich ging davon aus, daß ein Asylrecht unabhängig davon besteht, es ist für mich aus humanitären Gründen erforderlich, darin volle Zustimmung zu e-noon. Dabei setze ich auch keinerlei Sprachkenntnisse voraus, selbst Integrationswille und vollinhaltliche Grundgesetzkonformität scheinen fast diskutabel, wenn keine Gefahr von den Personen ausgeht und der Aufenthalt befristet ist (Transit). Schulbesuch von Kindern ist unbedingt unbürokratisch und kurzfristig zu ermöglichen.

Ja, das würde ich so auch noch durchgehen lassen. Jedoch sehe ich die zwingende Notwendigkeit das Asylrecht mit den o.g. Bereichen zu verknüpfen. Warum hälst du die Trennung für humanitär erforderlich?

[quote="Lykurg"]Für jedwede Verbesserung des Status sind diese Dinge dann aber erforderlich]

Wenn perfekt = muttersprachlich, dann sollte ich mir wohl sorgen um bestimmte Klientel und des Wert des Wortes perfekt machen

Lassen wir die Überprüfung doch erstmal außenvor, wir reden hier schließlich von einer Ideallösung, die wird eben aus dem Grund wohl sehr schwer durchsetzbar sein.

[Lykurg]

e-noon hatte mich nach der Art der Überprüfung gefragt, als Threaderstellerin und Mitdiskutantin wollte ich ihr diese Auskunft nicht verweigern.

Nicht explizit die Trennung, sondern das Vorhandensein eines Asylrechts ist mE notwendig; da ich dort aber sehr viel niedrigere Anforderungen stelle als für Einwanderung oder Einbürgerung, ist eben auch die Trennung folgerichtig.

Nicht jeder geborene Deutsche verfügt mMn über muttersprachliche, geschweige denn perfekte Deutschkenntnisse.

(Streng genommen ist 'perfekt' bei einem so komplexen Gebiet wie Sprache natürlich kompletter Unsinn. Die Kenntnis auch nur sämtlicher in aktuell greifbaren Wörterbüchern erfaßten Wörter und all ihrer möglichen Nebenbedeutungen sowie sämtlicher Regeln und Ausnahmen unserer Grammatik übersteigen wohl die Fähigkeiten jedes Individuums; dazu kommen bei Aussprache, Intonation etc. hochgradig differenzierte, aber jeweils mit einigem Varianzspielraum ausgestattete Anforderungen, über die es äußerst schwierig sein dürfte, einen Konsens oder auch nur eine diskussionsfähige Form der schriftlichen Niederlegung zu finden... die Überlegung ließe sich fortsetzen, es lohnt sich aber nicht. Mit "perfekt" meine ich: Die Person erfüllt innerhalb ihrer sozialen Sphäre sprachlich gut genug die Standards, um als ihr rückhaltslos zugehörig empfunden zu werden und auch außerhalb dieser als Muttersprachler durchzugehen.)

[e-noon]

Wenn perfekt = muttersprachlich, dann sollte ich mir wohl sorgen um bestimmte Klientel und des Wert des Wortes perfekt machen

Hast du Angst, dass ganz Bayern ausgebürgert wird? Perfekt war natürlich im Sinne von zufriedenstellend in Bezug auf die Bereiche des täglichen Lebens und Arbeitens gemeint.

Asylrecht muss deswegen davon getrennt werden, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und Menschenrechte hat. Deswegen darf man Unschuldige nicht einfach abweisen, wenn SICHER ist, dass sie in ihrem Land verfolgt, unterdrückt oder getötet werden würden. Solange sie keine Gewaltverbrechen begangen haben oder begehen wollen (in diesem Fall müsste das Recht der Asylanten gegen die Sicherheit der Bevölkerung aufgewogen werden), müssen diese Menschen einfach Asyl erhalten. Ist doch ein Kompliment, wenn Menschen auf der Suche nach Menschenrechten und Sicherheit ausgerechnet nach Deutschland kommen Aber es wäre einfach grausam, solche Menschen abzuweisen. Während es durchaus legitim ist, Leute abzuweisen, die auch in ihrer Heimat gut leben können, wenn auch vielleicht ohne Computer und Internet.

Ist ungefähr der Unterschied zwischen freiwilliger Hilfsbereitschaft, wenn jemand was Schweres zu tragen hat, und unterlassener Hilfeleistung, wenn man jemanden am Straßenrand verbluten lässt.

Teil der Ideallösung ist imo auch, dass stets mehrere Personen über Asylantenstatus bzw. Einwanderung/Abschiebung entscheiden, und dass diejenigen im Zweifelsfall auch Berufung einlegen können.

Wenn wir menschenrechtsfeindliche Menschen nicht einlassen und verstärkt um gebildete Professionisten werben, können wir es uns auch leisten, Asylanten schnell einzulassen, den Schulbesuch (Menschenrecht!) ihrer Kinder zu gewährleisten sowie sie angemessen zu versorgen und einzugliedern.

Höchstzahlen an Asylanträgen, Anerkennungen und Anerkennungs-Prozentsätzen wurden – unter anderem wegen der Balkan-Konflikte – in den Jahren 1993–1995 erreicht: 513.561 (´93), 25.578 (´94) und 9,0 % (´95). Die Tiefststände lauten demgegenüber für das Jahr 2006: 30.759 / 251 / 0,8 %. Die Zahlen erhöhen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren.

Wiki.

@Lykurg: Jup.

[Maglor]

Das deutsche Asylrecht ist arg reformbedürftig. Das im Grundgesetz verbürgte Asylrecht ist damit quasi ausgeschaltet.
EIn Recht auf Asyl erhalten nur noch Flüchtlinge, die nicht über eines der europäischen Nachbarländer einreisen. Da überlassen wir es doch lieber den griechischen, italienischen und spanischen Polenten die Afrikaner zurück ins Meer zu jagen, aus dem sie gekommen sind.
Im Gegenzug leistet sich die BRD eine Willkür sonders gleichen. Etwa eine Pauschaleintrittskarte für ein Kontingent irakischer Christen.
Oder eine Pauschal-Green-Card für Juden aus den GUS-Staaten, unabhängig vom Grad der Verfolgung. Dabei handelt es sich vor allem um solche, die für die Einwanderung nach Israel nicht jüdisch genug sind.
Welch merkwürdig Bevölkerungspolitik.
Glaubt man Thilo Sarrazin sind osteuropäische Juden hochintelligente Übermenschen. Nur her mit ihnen, selbst wenn sie kein Deutsch und ihr Judentum nur vortäuschen bis sie dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

[Padreic]

Es mag sicherlich auch viele solche Fälle geben. Meiner Erfahrung nach gibt es allerdings gerade im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich relativ viele tatsächlich sehr intelligente und auch strebsame Leute, die gerade über diese Juden-Flüchtlings-Regelung nach Deutschland gekommen sind.

Im Bereich des Asylrechts ist sicherlich eine Reform notwendig. Dies sollte aber eine Reform in europäischer Abstimmung sein. Im Prinzip ist es ein vernünftiges Prinzip, dass man nur Leuten Asyl gewährt, die nicht durch einen sicheren Drittstaat eingereist sind, damit dieser die Leute nicht nur dahin durchreicht, wo die Asylbedingungen am besten sind. Angesichts der geographischen Lage Deutschlands ist es natürlich aber nur Hohn und Spott. Eine faire Verteilung der (berechtigten) Asylbewerber in der EU wäre vernünftig. Als nicht-Südrandstaat wäre es wohl an Deutschland oder einem vergleichbar gelegenem Land, da den ersten Schritt zu machen.

Darüberhinaus stimme ich zu, dass die momentane Praxis ein Konglomerat unterschiedlichster Regelungen ist, die im ganzen nicht sehr stimmig und sinnvoll sind - so wie in so ziemlich jedem Verwaltungsbereich.

Meiner Meinung nach müsste man z. B. auch nicht unbedingt jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, der in Deutschland ein paar Jahre zur Schule gegangen ist, hier ein sehr gutes Abitur gemacht hat, mit sehr guten Noten studiert etc., weil er noch nicht genug Jahre in Deutschland ist. Das ist sicherlich nur eine Kleinigkeit neben tausend wichtigeren Problemen, aber eine, die in meinem persönlichen Erfahrungsbereich liegt.

[BEN2506]

e-noon hatte mich nach der Art der Überprüfung gefragt, als Threaderstellerin und Mitdiskutantin wollte ich ihr diese Auskunft nicht verweigern. ] Tut mir leid, dass habe ich wohl überlesen.

Nicht explizit die Trennung, sondern das Vorhandensein eines Asylrechts ist mE notwendig]http://matrix.avalon-one.de/images/smilies/zwinker.gif[/img]

(Streng genommen ist 'perfekt' bei einem so komplexen Gebiet wie Sprache natürlich kompletter Unsinn. Die Kenntnis auch nur sämtlicher in aktuell greifbaren Wörterbüchern erfaßten Wörter und all ihrer möglichen Nebenbedeutungen sowie sämtlicher Regeln und Ausnahmen unserer Grammatik übersteigen wohl die Fähigkeiten jedes Individuums; dazu kommen bei Aussprache, Intonation etc. hochgradig differenzierte, aber jeweils mit einigem Varianzspielraum ausgestattete Anforderungen, über die es äußerst schwierig sein dürfte, einen Konsens oder auch nur eine diskussionsfähige Form der schriftlichen Niederlegung zu finden... die Überlegung ließe sich fortsetzen, es lohnt sich aber nicht. Mit "perfekt" meine ich: Die Person erfüllt innerhalb ihrer sozialen Sphäre sprachlich gut genug die Standards, um als ihr rückhaltslos zugehörig empfunden zu werden und auch außerhalb dieser als Muttersprachler durchzugehen.)

Da stimme ich dir natürlich zu. Auch ich halte sowas wie das Asylrecht für notwendig, ich habe auch nicht gesagt das ich es mit der Einwanderungspolitik verknüpfen will.

Hast du Angst, dass ganz Bayern ausgebürgert wird?

Perfekt war natürlich im Sinne von zufriedenstellend in Bezug auf die Bereiche des täglichen Lebens und Arbeitens gemeint. Asylrecht muss deswegen davon getrennt werden, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und Menschenrechte hat. Deswegen darf man Unschuldige nicht einfach abweisen, wenn SICHER ist, dass sie in ihrem Land verfolgt, unterdrückt oder getötet werden würden. Solange sie keine Gewaltverbrechen begangen haben oder begehen wollen (in diesem Fall müsste das Recht der Asylanten gegen die Sicherheit der Bevölkerung aufgewogen werden), müssen diese Menschen einfach Asyl erhalten. Ist doch ein Kompliment, wenn Menschen auf der Suche nach Menschenrechten und Sicherheit ausgerechnet nach Deutschland kommen Aber es wäre einfach grausam, solche Menschen abzuweisen. Während es durchaus legitim ist, Leute abzuweisen, die auch in ihrer Heimat gut leben können, wenn auch vielleicht ohne Computer und Internet. Ist ungefähr der Unterschied zwischen freiwilliger Hilfsbereitschaft, wenn jemand was Schweres zu tragen hat, und unterlassener Hilfeleistung, wenn man jemanden am Straßenrand verbluten lässt. Teil der Ideallösung ist imo auch, dass stets mehrere Personen über Asylantenstatus bzw. Einwanderung/Abschiebung entscheiden, und dass diejenigen im Zweifelsfall auch Berufung einlegen können. Wenn wir menschenrechtsfeindliche Menschen nicht einlassen und verstärkt um gebildete Professionisten werben, können wir es uns auch leisten, Asylanten schnell einzulassen, den Schulbesuch (Menschenrecht!) ihrer Kinder zu gewährleisten sowie sie angemessen zu versorgen und einzugliedern.

Sozusagen

Wie du schon sagst, jeder Mensch hat das Recht zu leben. Jedoch würde ich mir vom Staat vollständige Neutralität anderen Staaten/Konflikten gegenüber wünschen. Ich halte es für falsch sich an allen möglichen Einsätzen zu beteiligen weil wir die humanitäre Situation in diesen Ländern für nicht tragbar halten. Zumindest ist das ja der Grund womit oftmals diese Einsätze vor der Bevölkerung gerechtfertigt werden. Das ist ein arroganter Eingriff in deren Entwicklung. Mit der Macht kommt die Verantwortung, deshalb sollte der Staat anderen Staaten selbstverständlich Hilfe gewähren, wenn diese darum bitten. Jedoch ohne militärische Unterstützung.

In diesen Zusammenhand bringe ich auch das Asylrecht. Natürlich sollte man keinen Menschen abweisen der hilfe braucht, aber aus dem Asyl die Einwanderung so ohne weiteres zu ermöglichen halte ich auch nicht für richtig. Es ist anzunehmen, dass sich mit einer anwachsenden Zahl von Asylanten auch ein Teil derer Probleme hier etabliert und das ist zuvermeiden. Vielleicht wäre soetwas wie ein Flüchtlings-Staat möglich?

[Lykurg]

Padreic, Bleiberecht und Arbeitsgenehmigung auf jeden Fall; die Einbürgerung ist allerdings schon ein ernster Schritt, den ich nicht unbedingt schon nach unter fünf Jahren ermöglicht sehen wollte. Man sollte das aber in jedem Fall freundlich und unbürokratisch gestalten, auch um die betreffenden Leute als die Hoffnungsträger, die sie sind, nicht zu verschrecken und zu verlieren.

Ich stimme euch klar zu, das Asylrecht bräuchte eine Neurgelegung auf europäischer Ebene, die die Lasten und Kosten gleichberechtigt verteilt.

[e-noon]

Es mag sicherlich auch viele solche Fälle geben. Meiner Erfahrung nach gibt es allerdings gerade im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich relativ viele tatsächlich sehr intelligente und auch strebsame Leute, die gerade über diese Juden-Flüchtlings-Regelung nach Deutschland gekommen sind.

Du bist aber sicherlich trotzdem einverstanden mit einer Einzelfalllsprüfung, oder? ]Eine faire Verteilung der (berechtigten) Asylbewerber in der EU wäre vernünftig.[/QUOTE] Das stimmt wohl.

Als nicht-Südrandstaat wäre es wohl an Deutschland oder einem vergleichbar gelegenem Land, da den ersten Schritt zu machen.

Eben. Ganz deiner Meinung.

Meiner Meinung nach müsste man z. B. auch nicht unbedingt jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft verweigern, der in Deutschland ein paar Jahre zur Schule gegangen ist, hier ein sehr gutes Abitur gemacht hat, mit sehr guten Noten studiert etc., weil er noch nicht genug Jahre in Deutschland ist. Das ist sicherlich nur eine Kleinigkeit neben tausend wichtigeren Problemen, aber eine, die in meinem persönlichen Erfahrungsbereich liegt.

Oder noch schlimmer - einen solchen Menschen nach Marokko oder Rumänien ausweisen. Letztens in den Nachrichten Wegen angeblicher falscher Angaben der Eltern bei der Einreise.

Das im Grundgesetz verbürgte Asylrecht ist damit quasi ausgeschaltet.

Das darf eben einfach nicht sein, aber das gleiche höre ich auch von Kommilitonen, die in Asylheimen oder Flüchtlingslagern (oder wie auch immer das heißt) ehrenamtlich arbeiten.

Von Januar bis November 2009 wurden 25.429 Erstanträge gestellt.

(Quelle: BAMF). Diese Zahl ist höher als im Vorjahr, die meisten kommen aus Afghanistan und dem Irak. Mal abgesehen davon, dass es uns ganz Recht sein kann, wenn weniger Kinder in Irak und Afghanistan aufgezogen werden und mehr in Deutschland... Hier die Geburten pro Jahr in Deutschland:
672.724 (2006; Quelle: destatis).
Das heißt, selbst wenn wir ALLE Asylbewerber annehmen würden (was ja hier niemand fördert, erst muss eben eine eingehende Prüfung erfolgen, aber eine rasche) - dann würde der Anteil der Asylbewerber an den jährlichen "Neuzugängen" in Deutschland nur knapp 4 % betragen.

So. Wo bringen wir unsere Idee jetzt an?

@BEN: Die meisten Menschen, die hier als Asylanten kommen, sind doch wahrscheinlich die, die totalitäre Regimes und Verfolgung andersdenkender NICHT toll finden. Desweiteren dürften sie eine sehr hohe Motivation haben, sich hier einzubringen, um vielleicht irgendwann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dass ein Asylantrag angenommen wird, heißt ja nicht zwingend, dass der Mensch dann tatsächlich für immer hier bliebt. Und die Probleme sind viel größer, wenn der Asylantrag erst nach 10 Jahren (passiert!) angenommen wird, die Kinder dann erwachsen sind, aber nie in die Schule gehen konnten, somit weder Deutsch können noch eine Ausbildung noch eine Ahnung von der deutschen Bevölkerung haben. Also schlechter kann man's doch eigentlich gar nicht machen.

[Ipsissimus]

ich weiß noch, wie empört ich war, als mir vor 10, 15 Jahren zum ersten Mal die Tendenzen klar wurden, das Bleiberecht an die Qualifikation - letztlich an die Brauchbarkeit des Betreffenden für den Arbeitsmarkt - zu koppeln. Mittlerweile scheint die Öffentlichkeit so sehr an diese conditio gewöhnt worden zu sein, dass die Zielrichtung von Asyl- wie Bleiberecht beinahe umgekehrt worden ist - geregelt wird vorrangig nicht mehr das Recht der Individuen auf Aufnahme, Bleibe und würdige Behandlung, sondern das Recht der Gesellschaft, dem Individuum all das zu verweigern. Parallelen zur Situation von HartzIV-Beziehern sind damit sicher nicht nur rein zufällig gegeben, auch da liegt - nicht in der Proklamation, aber in der Faktizität - die Betonung nicht mehr auf der Hilfe für die Betroffenen, sondern auf der Abwehr ihrer Ansprüche.

[Padreic]

@Ipsissimus:
Es gibt verschiedene Gründe, jemanden in einem Land ein Bleiberecht zu gewähren, die üblicherweise keine reinen Ja-Nein-Indikatoren sind. Einer der möglichen Gründen ist sicherlich, dass jemand in seinem Heimatland schwere politische Verfolgung erdulden oder realistisch befürchten muss und seine Grundrechte oder gar sein Leben in Gefahr sind. Ist dies eindeutig erfüllt, ist es für mich im Prinzip keine Frage, dass er ein Bleiberecht erhalten muss (das im Prinzip bezieht sich auf die Drittstaatenregelung: wie oben bereits erwähnt, halte ich die jetzige Praxis für gar nicht gut, es sollte da in einem Staatenverbund wie der EU ein gewisser Ausgleich geschaffen werden). Es gibt aber einen Haufen anderer Fälle, wo die Lage nicht so eindeutig ist. Es ist für mich fraglich, ob man wirklich hunderten von Millionen oder gar Milliarden von Leuten auf der Erde einen Anspruch auf Asyl in Deutschland einräumen sollte. In solchen Streit- und Zweifelsfällen kann es meiner Ansicht nach ein legitimes Interesse eines Staates wie der Bundesrepublik sein, auf andere Indikatoren wie z. B. Arbeitswille oder unter Umständen auch Qualifikation zu schauen.

Zusammenfassend: es gibt Menschen, denen man aufgrund ihres Verfolgungsstatus eindeutig Asyl gewähren muss, es gibt Menschen, denen man aufgrund ihrer Qualifikation eindeutig ein Bleiberecht gewähren sollte, aber es gibt viele Leute dazwischen.

Ich will nicht behaupten, dass die obigen Erläuterungen viel mit der jetzigen Praxis zu tun haben. Ich persönlich finde es, nach dem, was ich höre, teilweise echt zum Kotzen wie mit Asylbewerbern umgegangen wird, insbesondere in den südlichen Ländern der EU, aber auch teilweise in Deutschland.

Andererseits sollte man auch (das bezieht sich jetzt nicht direkt auf deinen Beitrag) ein wenig Verständnis für die Behörden machen. Was soll man beispielweise mit jemandem (oder einer Familie), der keine Papiere hat, machen? Pauschal erst einmal Asylstatus anerkennen und ihm ein uneingeschränktes Bleiberecht gewähren? Jedem, der will, ein uneingeschränktes Bleiberecht in der Bundesrepublik inclusive Anspruch auf alle Sozialleistungen gewähren? Auch nicht direkt einfach, sollte sich das ersteinmal in der Welt rumsprechen...

[Ipsissimus]

Patreic, die Regeln und die Gründe dafür, Menschen Bleiberecht zu gewähren oder zu verwehren, sind menschengemacht. Also können sie auch von Menschen geändert werden. Mich stört einfach nur der Umstand, dass angeblich sachliche Gründe geltend gemacht werden, wo tatsächlich einfache soziale Unfreundlichkeit dahintersteckt. Dass das Problem der Asylanten und Flüchtlinge so groß ist, dass zu seiner Lösung internationale Zusammenarbeit benötigt wird, widerspricht dem nicht. Die Wohlstandsinsel Europa schottet sich ab.

[Padreic]

@Ipsissimus:
Ich halte die genannten Gründe nicht nur für real, sondern ich würde wohl auch vom Grundschema her erst einmal ähnliche Maßstäbe anlegen. Genauso würde ich sagen, dass 'die Person bringt der Bundesrepublik tendentiell mehr Nutzen als jemand anders' ein sachlicher Grund ist und nicht nur schlechte Laune oder dergleichen.

Dass sich die 'Wohlstandsinsel Europa' abschottet, ist sicherlich richtig. In gewissen Sinne ist es auch verständlich, ich bezweifle aber ersteinmal, dass die beste Lösung für die Armut in der Welt ist, viele Millionen Leute nach Europa zu lassen. Das Klima ist natürlich in Europa für Ackerbau und dergleichen vielfach günstiger als beispielsweise in Teilen von Afrika und auch gibt es weniger durch Mücken und dergleichen übertragene Krankheiten. Das mag sogar rechtfertigen, dass ein Schema, die Armut und das Elend in der Welt zu reduzieren, beinhaltet, dass man viele Leute nach Europa lässt; aber das sollte in einer systematischen Weise geschehen und nicht von Halsabschneidern organisiert werden.
Andererseits sind natürlich die Methoden wie sich Europa abschottet zum Teil ziemlich übel. Und es ist schwierig zu sagen, was andere Methoden zur Abschottung wären....

[Maglor]

Das verfassungsmäßig verbürgte Asylrecht gibt es praktisch nicht mehr. Lediglich ein paar Kontingent-Flüchtlinge werden hin und wieder hereingelassen. Orientalische Christen, osteuropäische und zentralasiatische Juden gelten als besonders wertvolles und schützenwertes Menschenmaterial. Die hohe Qualität dieser Gruppen weiß natürlich auch der einzige ordentliche Rassist der ordentlichen deutschen Politik zu schätzen.
Bei diesen Gruppen handelt es sich fast um die einzigen Flüchtlinge, die legal nach Deutschland gelangen und sogar auch in diesen Zeiten dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das ganze erfolgt unabhängig vom Bildungsstand, Deutschkenntnissen und dem persönlichen Verfolgungsgrad. Lediglich der Nachweis einer Religiösität muss erfolgen, weshalb sich zahllose Russen, Kasachen usw. mit jüdischer Ahnentafel die Maske einer jüdischer Religiösität überstülpen, den jüdischen Gemeinden in Deutschland beitreten und dort so lange den Juden spielen bis sie dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Da wären wir vielleicht auch schon bei einem anderen Argument für die Aufnahme von Flüchtlingen, nämlich der Schuld Deutschlands an ihrem Elend. Die Schuld des NS-Regimes an der Misere der sibirischen Juden kann nur schwer nachgewiesen werden, mitunter stammen sie nicht einmal von im Nationalsozialismus verfolgten ab. Und bei den irakischen Christen trägt Deutschland seinen Teil an der Kollektiv-Schuld des Westens am Irak-Krieg, haben doch unsere "Freunde" Saddam, den alten Schutzherrn der irakischen Christen, vom Thron gestürzt und anschließend aus seinem Erdloch gezogen.
Anders sieht es bezogen auf die Schuld bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo aus, ein Land, welches durch den besonderen Eifer der Bundesrepublik Deutschland vielleicht für immer zerstört oder schlimmer noch geschaffen wurde. Im Rahmen diverser Racheaktionen als Folge der NATO-Luftangriffe gerieten zahlreiche Roma zwischen die Fronten von alabanischer UCK (und deren deutsche Mitstreiter) und den serbischen Milizen. Beide Parteien beschuldigten die Roma der Gegenpartei anzugehören und überhaupt Zigeuner zu sein. Nachweislich hat sich die Situation der Roma im Kosovo seit der Besetzung des Kosovos durch die NATO und der steigenden Macht der kosovarische Separatisten verschlechtert.
Trotzdem werden diese Menschen zur Zeit zurück in das Kosovo zurückgeschickt. Das Land ist von deutschen Bomben zerstört und mit der Uran-Munition der Amerikaner besudelt. Die Macht hat der Westen jenen grobschlechten Rassisten, Islamisten und Mafiosis gegeben, die für ihre Vertreibung verantwortlich sind. Und wir schicken sie jetzt zurück in die Hölle, die wir ihnen bereitet haben.
Pikanterweise wurde das deutsche Asylrecht wenige Jahre vor der Rückkehr der BRD auf die Bretter, die die Welt bedeuten geändert.

Und welcher Maßstab wird da angelegt, wenn nicht ein rassistischer?
Ich für meinen Teil würde ja die Grenze für durchtrainierte westafrikanische Kindersoldaten öffnen. Die kann man bestimmt genauso gut in die Bundeswehr integrieren wie die wilden Askari ins kaiserliche Heer. Genau solchen Menschen brauchen wir noch, erweist sich doch die Bundeswehr zunehmend als ein kriegsunfähiger, ja überhaupt unfähiger Haufen, der nur gegen sich selbst grausam sein kann.
Lassen wir noch nur 100 butt naked nach Deutschland oder gleich an den Hindukusch und all unsere Sorgen sind erledigt.