Deutschland ist immer schuld

[Ipsissimus]

trotzdem wäre in einer Demokratie die Frage zu stellen, wieweit die Regierung dazu ein Mandat hat^^

[blobbfish]

Nunja Padreic, einen Haken hat aber die Verschuldung bei den eigenen Bürgern: Die Wertpapiere werden von Banken verwaltet und ich meine als nicht expliziter Börsenhändler hat man auch nicht die Möglichkeit, sich die Sachen direkt zu holen, das macht üblicherweise die Bank für einen. Was mit den Wertpapieren passiert, wenn die Bank einknickt weiß ich allerdings nicht. Auszahlen kann diese die jedenfalls nicht.

Kommunen sind auch stärker auf einen Sparkurs angewiesen als Bund oder Länder, denn Kommunen können zwar in der Kreide stehen, aber keine Kredite aufnehmen. Sprich, wenn Bund und Länder Gehälter zahlen müssen, können sie immernoch Anleihen ausgeben und so auf Pump bezahlen. Das obliegt ihnen mehr oder minder selbst, sieht man mal von gesetztlichen Verschuldungsgrenzen ab. Eine Kommune kann das nicht, diese ist darauf angewiesen, dass ihr Gönner in Form von Bund und Ländern zur Verfügung stellen.

Achso e-noon, wie die Straßen nach 40 Jahren aussehen. Geh doch einfach raus. Die Schlaglöcher vom Winter kannst du dir ja noch eine Weile angucken, wo der Bund jetzt gesagt hat, er mag doch kein Geld an die Kommunen für die Straßenschäden abdrücken. Vielleicht sind das genau die 5 Milliarden, die sie jetzt unter der ursprünglichen Prognose beim Haushaltsentwurf, weniger an Schulden aufnehmen.

[Padreic]

@Ipsissimus: Das ist (u.a.) der Witz an einer repräsentativen Demokratie, denke ich. Es muss nicht jede einzelne Entscheidung der Mehrheitswille des Volkes sein. Und ich sehe auch wirklich keinen Grund, warum das anders sein sollte.

[Makeda]

Mir wurden gerade nichr alle beiträge angezeigt, warum auch immer.
Aber in der jetzigen Ausgabe des Spiegels sagt der geschäftsführende Außenminister Droutsas, dass diese verfehlte Äußerung nur auf grund der iritierenden Lage passiert und es nichts mit dem jetztigem Verhältnis der Griechen und Deutschen zu tun hat. Wobei die im Parlament gefordeten Reparationszahlungen an Deutschland (stehen immer noch aus (11 Milliarden)) nichts mit dem ausstehenden Sanierungen zu tun hat...

Aber schon komisch, dass anstatt zu schauen was jetzt schief läuft, geschaut wird, was schon seit 60-70 Jahren auf dem Tisch liegt...höhö

[Maglor]

Jüngste Meldungen brachten die Kunde, dass Griechenland in jüngster Zeit, sagen wir mal in der Gegenwart, geradezu Unsummen in die Aufrüstung investiert hat, verglichen mit anderen europäischen Staaten. Griechenland gehört zu einem der Hauptimporteure deutscher Panzer und hälte somit eine der wenigen Boom-Branchen in der sogenannten Wirtschaftskrise ab laufen.
Sollten sich die Hinweise auf innere Unruhen und agressive Außenpolitik Griechenlands erhärten, wäre das natürlich eine wahre Goldgrube für die deutsche Rüstungsindustrie.

[Lykurg]

Der Zusammenhang zwischen galoppierender Staatsverschuldung, strengere Verfolgung von Steuerhinterziehung, Zugriff auf private Vermögen und andeutungsweise 'Fluchtsteuer' taucht jetzt auch in Medien auf (mal nett, so etwas vor dem Mainstream gesehen zu haben).
Mal wieder in der Welt wird auf die Konsequenzen davon hingewiesen, wenn mit einem stillschweigend vorweggenommenen Raubzug an den Rücklagen der Sparer das Haushaltssieb gestopft werden soll.

Ist es wirklich nur ein Fehlen jeglicher Konzeption? Oder regiert da vielleicht doch eine geheime, niemals wirklich zu Ende gedachte und ausgesprochene Spekulation: auf das Privatvermögen der Bürger? Dieses Vermögen beläuft sich auf circa 10,4 Billionen Euro in Immobilien, Aktien, Versicherungen, Bankeinlagen und verschiedensten Sachwerten. Ein gewaltiger Betrag. Da liegt die Idee nicht ganz fern, "im Notfall" auf diesen großen und verlockenden Batzen zurückzugreifen. Schon heute dient dies Vermögen indirekt als Gewährsgröße für die Stabilität, die Ratingagenturen Deutschland bescheinigen. Warum sollte man da nicht auch einen direkten Zugriff ins Auge fassen?

Interessant an dem Artikel finde ich aber auch den Tonfall, der mir eigentlich eher für linke Argumentationsmuster typisch erscheint, so wird auf eine verbale Vorbereitung immer weiter verschärfter Maßnahmen durch langfristige Diffamierungskampagnen verwiesen. Insbesondere der Abschnitt hier könnte mit umgekehrten Vorzeichen auch in eine Hartz-IV-Diskussion passen...

Schon findet man landauf, landab diskrete Hinweise auf den Billionenschatz der "Reichen"; die Themen "Vermögensteuer" und sogar "Zwangsanleihe" werden in die Diskussion eingespeist. So werden die Hemmschwellen gegen eine Beschlagnahme von Privatvermögen allmählich gesenkt. Hier bekommen die pauschalen Anschuldigungen gegen "die Banken" oder "die Manager", die man inzwischen auch von höchsten Vertretern unseres Staates hören kann, ihren konkreten Sinn: Sie verankern eine generelle Schuld exakt dort, wo es etwas zu holen gibt. Von der moralischen Bringschuld zur handfesten Zahlungsaufforderung ist es dann nicht mehr weit.

(Die Einleitung des Artikels scheint übrigens ein schreibunkundiger Praktikant formatiert zu haben, man beachte die doppelte Überschrift und die fehlenden Leerzeichen nach den Punkten.)

[Ipsissimus]

hübsch^^ in der Tat höchst aufschlussreich, wie sich die Argumentationslinien gleichen^^ man könnte es natürlich auch als Hinweis lesen, dass Strategien, deren Zielrichtung gegen das Prekariat in der APO trotz Bombardements mit Politiker-PR-Geschwätz schon längst klar ist, für die Reichen erst interessant werden, wenn durch analoge Vorgehensweisen plötzlich deren Reichtum bedroht scheint.

Ein Feind meines Feindes ist eben noch lange nicht mein Freund


Ich würde es wirklich gerne sehen, wenn einmal grundsätzlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern geklärt würde. Selbiges scheint mir in Deutschland - nicht nur da - allmählich in eine massive Schieflage zu driften.

[Lykurg]

Nun, man könnte auch gegenanhalten, daß den "Mächtigen" aufgefallen ist, daß sich mit dieser Strategie hervorragend der öffentliche Diskurs als einseitig interessengeleitet diskreditieren läßt und es mittels dieser Strategie den "Schwachen" gelang, trotz der Wirtschaftskrise ihren Besitzstand zu wahren.

Bei Vertauschung von "Mächtigen" und "Schwachen" würdest du dem Satz vermutlich sogar zustimmen können.

Deiner Absage an eine rein machiavellistische Logik stimme ich übrigens ebenso zu wie der Notwendigkeit, das Verhältnis von Staat und Bürgern zueinander zu klären.

[Ipsissimus]

zweifelsohne kann man das entgegenhalten, und vermutlich könnte ich sogar zustimmen^^ letztlich ersehen wir daraus, dass Strategien wertneutral sind, sie können für und gegen alle und alles verwendet werden^^

[e-noon]

Griechenland hat Schulden von gut 300 Mrd. Euro und ein Staats-Defizit, das fast vier Mal höher als erlaubt ist. Die Regierung muss in den kommenden Wochen mehrere Staatsanleihen platzieren. Gelingt dies nicht, ist das Land pleite.

Und dann?

Was macht die EU, wenn eins ihrer Länder pleite geht?

[Ipsissimus]

weiter, unter großem Gejammere, welches wie immer zuverlässig anzeigt, dass jetzt noch mehr Geld aus den Leuten gepresst werden wird^^

[e-noon]

Was zumindest beweisen würde, dass sie noch welches haben ^^

[Ipsissimus]

Was zumindest beweisen würde, dass sie noch welches haben ^^

zumindest, dass sie dessen verdächtigt werden^^

[Lykurg]

Was macht die EU, wenn eins ihrer Länder pleite geht?

Helfen oder nicht helfen. Wenn die EU-Länder nicht helfen (derzeit wohl die Position Deutschlands, Österreichs und diverser Ostblockländer), greift der Internationale Währungsfonds ein, übernimmt wichtige Instrumente in der Haushaltsführung des betreffenden Landes und sorgt dafür, daß sie wieder ins Lot kommt. Das wäre für die EU allerdings extrem blamabel; außerdem haben die USA im IWF einen gewissen Einfluß, der sich damit auch mittelbar auf den Euro auswirken würde, was die EU-Staaten irgendwie nicht so recht wollen.^^ (Ok, den Effekt könnte man durch entsprechende Verträge in den Umschuldungsverhandlungen auch weitgehend ausschließen.)

Wenn sie helfen (was z.B. Frankreich und die Mittelmeeranrainer wollen), wird das für Deutschland als größten Zahler der EU ziemlich teuer, besonders auch, weil dann in absehbarer Zeit das nächste Land mal auf EU-Kosten planschen will, bis wir endlich auch mitbaden.