Roland Koch ...

[Ipsissimus]

... legt alle seine politischen Ämter nieder

http://www.stern.de/politik/deutschland/rueckzug-aus-der-politik-roland-koch-legt-alle-aemter-nieder-1568896.html

um 12:30 wird er eine Pressekonferenz zum Thema geben

[Lykurg]

Ja, spannend. Ich denke, ich gehöre hier zu den eher wenigen, die ihn wirklich vermissen werden - tatsächlich bedeutet es aber für die politische Kultur der BRD ein gewisses Problem, wenn die Union sich weiter merkelisierend in der Mitte ausdehnt und ihre konservativen Ecken und Kanthen (wie Koch und Merz) eine nach der anderen abschleift. Insbesondere falls Rüttgers wirklich im Amt bleiben sollte, sähe ich rot.

Ich kann aber gut verstehen, daß er in der gegenwärtigen Situation lieber einem Nachfolger eine Chance gibt, als die Verantwortung für anstehende Entscheidungen zu tragen; und nun noch ein paar Jährchen Einkünfte aus der freien Wirtschaft auf Auslandskonten in Sicherheit zu bringen, kann auch nicht schaden, jedenfalls jetzt nicht mehr.

[Maglor]

Da geht er, noch immer unbesiegt.
Wahrlich ein Ausnahmepolitiker, der sich scheinbar alles erlauben konnte, sogar den Verlust der Landtagsmehrheit.

[009]

Der brutalstmögliche Aufklärer wählte den brutalstmöglichen Abschied.

Heut hübsches Zitat von ihm im Express gelesen:

"Das waren ehrenwerte Leute, die ihren Beitrag zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben."
Koch am 13. Dezember 2008 über die vier Abweichler in der SPD, an denen der Regierungswechsel in Hessen zu Rot-Grün gescheitert war.

[Ipsissimus]

Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes.

[Malte279]

Hier noch ein paar "hübsche" Zitate von ihm, damit diese nicht als die marotten des unbesiegten Ausnahmepolitikers unter den Tisch gelächelt werden:

"Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben"

(vor dem Untersuchungsausschuß zu den Parteispenden 20.12.2000). Naja, wenn es weiter nichts ist als die Öffentlichkeit falsch zu informieren... das ist dann ja nicht so schlimm als wenn er über nicht legale Machenschaften lügen würde.

"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können."

Interview vom 19. August 2000. Ein wichtiges Thema anzusprechen und zu diskutieren ist eine Sache, aber mit Stammtischparolen auf Stimmenfang am äußersten rechten Rand zu gehen (wie auch durch Wahlplakate die auf die ausländischen Namen von Gegenkandidaten/innen abzielten) ist eine andere Sache und da hat er sich meines Erachtens nach nicht anders verhalten als vielkritisierte SPD politiker die am linksradikalen Flügel fischen.

"Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden."

Zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Also folglich sollten die Geschwindigkeitsbegrenzungen möglichst nichts am existierenden Fahrverhalten ändern?

Ich war nie der Typ, bei dem die Frauen auf den ersten Blick riefen:»Der oder keiner!« oder die Männer:»Der ist aber nett!

Damit hat der Mensch zwar recht, aber angesichts wirklicher Gründe ihn und seine Stammtisch Klientelpolitik nicht zu mögen ist der Kommentar nicht so witzig wie er vielleicht sein könnte.
Ich bin mir wohl im klaren, dass man zu vielen Politikern aller Parteien ähnliche oder noch viel drastischere Zitatlisten aufstellen könnte. Ich habe sie nur deshalb angeführt weil es sich für mich so anhörte als wenn hier eine Art wehmütige Verehrung im Entstehen begriffen war, eine Verehrung von der Sorte die vergangene Sünden (Beispiel Kohl) möglichst übertünchen soll. Aber macht euch nicht zu viele Sorgen um Koch, der Mensch wird in der Wirtschaft bei seinen früheren Lieblingslobbyisten sicher gut unterkommen (wie auch Gerhardt Schröder).
Viel Anlass zum wehmütigen trauern sehe ich deshalb nicht.

[Lykurg]

Nein, Malte279, mir sind diese Schattenseiten durchaus bewußt, trotzdem meine ich, daß mit ihm ein politisches Kaliber verlorengeht, das schwer zu ersetzen sein wird - ein noch gar nicht alter Konservativer mit viel Kompetenz im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Meines Erachtens war es ein Fehler, ihn nicht rechtzeitig nach Berlin geholt zu haben, auch wenn er als hessischer Landesvater sehr erfolgreich war. Vielleicht wäre darauf hinzuweisen, daß er - trotz der zu Recht kritisierten Wahlkampfrhetorik - für die Ausländerintegration in Hessen einiges erreicht hat.

Populismus ist ihm verschiedentlich vorgeworfen worden, sicherlich teilweise zu Recht, die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen finde ich da noch ein eher geringfügiges Thema. Wir brauchen uns nun wirklich nicht über mangelnde Regulierung im Straßenverkehr zu beklagen; und teilweise sind sinnlose Tempobegrenzungsschilder mit dahinter montierter Kamera einfach nur eine willkommene Möglichkeit der Gemeinden, ihre Finanzen aufzubessern.

In der Parteienfinanzierung ebenso wie in der Beratungstätigkeit bzw. Lobbyarbeit von Politikern bei Wirtschaftsunternehmen, mit denen sie schon dienstlich zu tun hatten, liegt ein grundsätzliches Problem, das man (du verweist zu Recht auch auf Schröder) nicht auf Einzelpersonen beschränken sollte. Hier haben alle Parteien in der einen oder anderen Art Dreck am Stecken, und man sollte sich mal grundsätzlich darüber unterhalten.

[Ipsissimus]

es wäre vielleicht hilfreich, sich mal zu überlegen, welches Anforderungsprofil an einen Politiker gestellt werden müsste. Fachliche Kompetenz scheint mir da nur eine Anforderung von vielen zu sein, noch dazu eine, die für den tatsächlichen Aufstieg eines Politikers eher irrelevant ist.

[BEN2506]

Hier noch ein paar "hübsche" Zitate von ihm, damit diese nicht als die marotten des unbesiegten Ausnahmepolitikers unter den Tisch gelächelt werden:(vor dem Untersuchungsausschuß zu den Parteispenden 20.12.2000). Naja, wenn es weiter nichts ist als die Öffentlichkeit falsch zu informieren... das ist dann ja nicht so schlimm als wenn er über nicht legale Machenschaften lügen würde.
Interview vom 19. August 2000. Ein wichtiges Thema anzusprechen und zu diskutieren ist eine Sache, aber mit Stammtischparolen auf Stimmenfang am äußersten rechten Rand zu gehen (wie auch durch Wahlplakate die auf die ausländischen Namen von Gegenkandidaten/innen abzielten) ist eine andere Sache und da hat er sich meines Erachtens nach nicht anders verhalten als vielkritisierte SPD politiker die am linksradikalen Flügel fischen.
Zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Also folglich sollten die Geschwindigkeitsbegrenzungen möglichst nichts am existierenden Fahrverhalten ändern?
Damit hat der Mensch zwar recht, aber angesichts wirklicher Gründe ihn und seine Stammtisch Klientelpolitik nicht zu mögen ist der Kommentar nicht so witzig wie er vielleicht sein könnte.
Ich bin mir wohl im klaren, dass man zu vielen Politikern aller Parteien ähnliche oder noch viel drastischere Zitatlisten aufstellen könnte. Ich habe sie nur deshalb angeführt weil es sich für mich so anhörte als wenn hier eine Art wehmütige Verehrung im Entstehen begriffen war, eine Verehrung von der Sorte die vergangene Sünden (Beispiel Kohl) möglichst übertünchen soll. Aber macht euch nicht zu viele Sorgen um Koch, der Mensch wird in der Wirtschaft bei seinen früheren Lieblingslobbyisten sicher gut unterkommen (wie auch Gerhardt Schröder).
Viel Anlass zum wehmütigen trauern sehe ich deshalb nicht.

Diese Aussagen machen ihn doch äußerst sympatisch!

Edit: Nein das war keine Ironie.

[Traitor]

Ich würde mal drei Hauptbeweggründe für diesen Schritt vermuten:
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So man ihm glaubt, dass er einen Abschied schon lange vorhatte, wird er sich wohl schon länger gedacht haben, dass es in der Wirtschaft doch deutlich mehr Geld mit deutlich weniger öffentlichen Prügeln zu holen gibt.

Politisch taktieren kann er ja sehr gut, und eine gewisse Selbstlosigkeit zumindest der eigenen Partei gegenüber wird wohl sogar er haben. Daher vermute ich, dass er einsieht, bei der nächsten Landtagswahl nicht nochmal auf eine Selbstdemontage des Gegners wie bei Ypsilanti setzen zu können. Dem Unmut der Wähler über seine Person würde also wohl endgültig nicht mehr zu entkommen so sein, und so "opfert" er sich dafür, dass ein Nachfolger der CDU die Landesregierung eher sichern kann als er selbst. Punkt 1 verschafft dabei dem Opfern seine Anführungszeichen.

Ein Punkt, der überraschenderweise in den Medienberichten kaum angesprochen wurde. Gut könnte ich mir vorstellen, dass er nach seinem an-der-Bildung-sparen-Amoklauf als zu großes Risiko angesehen wurde und Merkel oder andere CDU-Hauptfiguren ihm dringend nahegelegt haben, seinen eventuell schon intern bekannten Rückzugsplan dann doch bitte möglichst schnell umzusetzen.

Persönlich bin ich froh, diese unsägliche Figur endlich los zu sein, wenn ich mir auch gewünscht hätte, dass er mit einer politischen Niederlage geht. Andererseits fürchte ich auch, dass das durch seinen Abgang erzeugte Vakuum im rechten Flügel der CDU mittelfristig von noch deutlich abenteuerlicheren Kandidaten ausgefüllt werden könnte.

[Maglor]

Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.
Vielleicht zieht sich Roland Koch auch nur aus der Politik zurück, um endlich Entscheidungen zu treffen. Bekanntermaßen werden ja Gesetze gar nicht mehr in den Parlamenten und Ministerien gemacht, sondern in Lobby-Gruppen und dubiosen Anwaltskanzleien wie Linklaters.
Wenn Herr Koch nun als Anwalt in die Wirtschaft geht, heißt das vielleicht nur, dass er sein 10-jähriges Radau-Praktikum als Ministerpräsident beendet hat, um endlich in die echte Politik jenseits der Pressemeldungen zu gehen.