Es geht um ein weitreichendes Projekt, um eine Neuerung, die es in sich hat. Die Post soll künftig Briefe von Arbeitslosen an die Bundesagentur für Arbeit öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Behörde weiterschicken.
Digital und legal? Von der Digitalisierung erhofft sich der Nürnberger Arbeitsagentur-Riese eine schnellere Bearbeitung der Vorgänge, erläutert BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Das Projekt "Elektronische Akte" (eAkte) solle vom 1. Oktober an zunächst für sechs Monate in einem Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden.
Becker sagt weiter, das Pilotprojekt sehe vor, dass sich eigens dafür abgestellte Mitarbeiter der Post in Briefzentren in Halle und Berlin mit der Korrespondenz der Arbeitslosen beschäftigen.
Alle Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet und müssten dies zuvor schriftlich erklären. Das Projekt sei unter dem Aspekt des Datenschutzes eingehend überprüft und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden. Vorstand Becker: "Der Datenschutz ist gewährleistet."
Überforderte Bundesagenturen
Auch BA-Sprecherin Adriana Galunic beruhigt: "Die Kundendaten befinden sich zu jeden Zeitpunkt in einem datengeschützten Kreislauf. Von der verplombten und gesicherten Transportbox bis zum Einscannen und der digitalisierten Versendung zu dem zuständigen Bearbeiter bei der Bundesagentur", sagt sie auf Anfrage von sueddeutsche.de.
Das neue digitalisierte Verfahren werde eingeführt, weil sich bei der BA inzwischen so viele Briefe stauen. So gebe es 22,2 Millionen Kundenakten allein rund um Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1 oder ALG 1). Täglich kämen bundesweit rund 260.000 neue Briefe an die BA hinzu. Mit der Familienkasse ("Kindergeld") seien es sogar mehr als 35 Millionen Akten - und täglich 400.000 neue Dokumente.
"Es ist nicht mehr möglich, das noch auf dem alten Weg zu steuern. Es gab eine Ausschreibung, die Deutsche Post AG hat den Zuschlag bekommen und die Datenschutzrichtlinien werden eingehalten", versichert Sprecherin Galunic. "Niemand braucht sich also Sorgen zu machen."
Wenn der Pilotversuch erfolgreich ist, sollen künftig bundesweit die Millionen Arbeitslosen-Akten sowie die 13 Millionen Kindergeldakten elektronisch erfasst und bearbeitet werden.
abgesehen mal von der Frage, dass damit das Briefgeheimnis für eine spezielle Bevölkerungsgruppe Vergangenheit ist - bei dieser Anzahl einkommender Post gibt es überhaupt keine Möglichkeit, angemessen damit fertigzuwerden, außer die drastische Aufstockung des Personals der Agenturen. Was glauben die denn, was mit den Emails passieren wird? "Oh, ich habe aus versehen auf löschen gedrückt" und schon sind die Anträge der letzten 3 Monate weg. Und wenn die Anträge nicht vorliegen, ist es erst mal der Antragsteller schuld.
Ich sagte es schon mal und wiederhole es gerne: die Agenturen und das gesamte System dahinter dienen nicht dazu, den Solidaranspruch der Arbeitslosen zu erfüllen sondern dazu, ihn abzuwehren.