Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung

[Scuba]

Grundgesetz, Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach langer Zeit mal wieder - ein Hallo an das Forum

Was mich zur Zeit bewegt ist der Zustand unserer Gesellschaft und die Degeneration der demokratischen Strukturen in Richtung eines kommenden Feudalsystems . Banken, globalen Konzerne und multinationale nicht-demokratisch legimierte Institutionen werden die neuen "Herren" sein. Unsere 'Volksvertreter' sind scheinbar nur noch Marionetten von Banken, Konzernen und Medien, die ihre gemeinsamen Interessen gegen das Volk durchsetzen. Wesentliches Mittel für diese nicht demokratisch legitimierte Machtausübung ist unser (fehlerhaftes) Geldsystem, was praktisch überhaupt nicht öffentlich thematisiert wird.

'Ein' Auslöser für die Intention mal diesen Thread zu starten war der Hinweis von Ipsissimus auf: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,710880,00.html

Ein Zitat dabei war:
SPIEGEL: Sind Sie da nicht arg alarmistisch? Die Demokratie ist doch nicht in Gefahr, die Institutionen funktionieren, die Politik ist sich der Notwendigkeit von Reformen bewusst.

Hier outet sich imho der Spiegel nun endgültig und völlig als 'Systempresse' im schlechtesten Sinn. Das Politiker systematisch unsere Verfassung und Vereinbarungen auf europäischer Ebene laufend, - weil "alternativlos" - brechen, ist in der Systempresse natürlich kein Thema. So wie auch die "Klage der 4 Professoren" gegen den Euro-Rettungsschirm weitgehend verschwiegen oder gar als Anachronismus lächerlich gemacht wurde und wird.

Oder hat von Euch jemand von dieser Pressekonferenz im Juli aus den Systemmedien etwas erfahren? Ich halte diese Konferenz für eine Sternstunde der demokratischen Bewegung. Dieses Video ist ein 'Muss', für diejenigen, die sich darüber Gedanken machen, was die Ursache ist, dass in unserem Land so vieles aus dem Ruder läuft und das es eines (imho nicht allzu fernen Tages) ein böses Erwachen für Demokratie und Wohlstand geben wird:

http://www.pressekonferenz.tv/live.html

(Wenn das Video bei Euch nicht mit diesem link laufen sollte, bietet sich alternativ das Videoformat unten auf dieser Seite an: http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/5998-der-euro-bailout-skandal )

Was meint ihr dazu ...was kann man 'tun'?

Viele Grüße

[Lykurg]

Hallo zurück, Scuba!

Meine Begeisterung dafür, mir eine fast zweistündige Pressekonferenz anzusehen, ist leider eher begrenzt, ich lese lieber, als Videos zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Zweifel mit der Klage auseinandersetzen (müssen), das reicht. - Der verlinkte Artikel allerdings, der wesentliche Punkte davon zusammenfassen sollte, ist erstaunlich unprofessionell angesichts der Tatsache, daß der Betreiber der Seite auch im Hauptberuf journalistisch tätig ist (so werden die vier Kläger durchgängig mit nicht korrekten Titeln bezeichnet, obendrein nie ihre Fachrichtung genannt - dies nur als eine Kleinigkeit). Der Artikel scheint von Mross selbst zu stammen (vgl. diesen), erstaunlich sind dann seine begrifflichen Unschärfen und Schwächen.

Was mir allerdings an auch deiner Themeneröffnung sehr negativ ins Auge fällt, ist der Terminus "Systempresse", der wegen seiner historischen Belastung ungeeignet ist, jedenfalls wenn du für die demokratische Ordnung in Deutschland einzutreten gewillt bist. Möglicherweise solltest du - bei aller Offenheit gegenüber 'kritischen' Quellen - genauer prüfen, woher du Begrifflichkeiten übernimmst, denn eine Seite wie MMnews erscheint mir dazu sehr fragwürdig bzw. ungeeignet.

Allerdings scheint es sich bei MMnews tatsächlich eher um ein Sammelsurium von unausgegorenen Katastrophenrufen zu handeln. Einige der verwendeten Vokabeln deuten ein 'eigenwilliges' Weltbild des Verfassers bereits an, z.B. ständig wiederkehrend "das System", auch "Südschiene" in diesem Artikel, in einem anderen werden z.B. die USA (ohne weitere Begründung) als "faschistisch-korporatistisch" bezeichnet. Entsprechend finden sich auf der Seite dann auch (völlig unwidersprochen) Kommentare wie dieser:

Solange die BRD der Spielplatz des internationalen Finanzweltjuden tums und seines arischen Ablegers, der Freimaurerei ist, wird sich nichts ändern.
Die einzige Kraft, die das ändern kann, sind wir selbst!

Etwas mehr zu diesen allzu bekannten Positionen hat Hagalil zusammengestellt.

Was auch immer die Hintergründe sein mögen, hier wäre ich angesichts der verwendeten Referenzen für ein bißchen mehr Klärung und vor allem Distanzierung dankbar, bevor ich mich damit weiter auseinandersetzen wollte.

[Ipsissimus]

hallo, Scuba :-) vielleicht ja welcome back^^

um gleich mit dem Schluss zu beginnen, deiner Frage "was kann man tun?": gar nichts. Jedenfalls nichts, was auf einer Makroskala zu sichtbaren Veränderungen des Systems "bundesdeutsche Gesellschaft" führen würden. Es wurden ja schon der Marsch durch die Instanzen und der gewaltsame Widerstand probiert. Beim Marsch wurden die Marschierenden sehr schnell Teil des Systems, der gewaltsame Widerstand war für die Widerständler der direkte Weg zur eigenen Entsorgung. Laut Luhmann ist beides nicht verwunderlich sondern unvermeidbar: strukturelle Macht und strukturelle Gewalt sorgen dafür, dass entweder assimiliert oder - wo dies nicht möglich ist - ausgespien wird. Anders gesagt, ein derartiges System hält ewig bzw. bis zum nächsten Krieg, der auch ein Bürgerkrieg oder eine Revolution sein kann, aber es ändert sich nicht durch Reformen, bzw. die Reformen bleiben systemkonform.

Die Funktion der freien Presse (allgemeiner der freien Medien) ist dabei auch klar. Vom Anspruch her Informationsvermittler, war die Versuchung vom ersten Moment der Existenz freier Presse an zu groß, um darauf zu verzichten, als Informations-Deuter zu fungieren, als Interpret der Wirklichkeit, und infolge ihrer umfassenden Präsenz war es unvermeidbar, dass dadurch normative und normierende Deutungen entstanden. Und ebenso unvermeidbar, dass sich Mächtige den Zugriff auf die Deutungshoheit auch an dieser Front sichern würden.

Was kann man tun? Langfristig: Irritationen verteilen und auf Kontingenz und Renitenz hoffen. Kurzfristig: nichts.


Und Leute, die mit Finanzjudentum und dergleichen argumentieren, sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

[Scuba]

Hallo!

Der verlinkte Artikel allerdings, der wesentliche Punkte davon zusammenfassen sollte,...

Der vorgeblich "verlinkte Artikel" war ein ein 'ausdrücklicher Hinweis auf ein lauffähiges Videoformat und sollte gar nicht zusammenfassen! (Wenn der erste link lauffähig ist (ist er bei mir - und anderen - praktisch nicht), dann kannst Du den 2ten link gern löschen!) Und was Deine ganzen Ausführungen mit dem Grundgesetz einem möglichen Verfassungsbruch zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht., - außer Du verfolgst hier ganz andere Absichten...

Etwas mehr zu diesen allzu bekannten Positionen hat Hagalil zusammengestellt.

Nur soviel: Es ist eine absolute Frechheit, wie dieser "Hagalil" eine direkte Verbindung zwischen den Lehren Silvio Gesell und den Nazis herzustellen versucht. Zudem scheint er die 'Zinseszinkurve' in unserem Geldsystem und der zunehmende Effizienzdruck der auf jeden Einzelnen davon ausgeht, für eine Verschwörungstheorie zu halten. Das andere kann und will ich nicht beurteilen. Ist sich etwa auch Jürgen Elsässer nicht im Bilde, wenn er den "Rechtsradikalen Antisemiten" (= das was Du anscheinend mit Deinem unpassenden und überflüsigen link zum Thema zu konstruieren versuchst) Mross zu seiner 'Volksinitiative ' einläd?

Was auch immer die Hintergründe sein mögen, hier wäre ich angesichts der verwendeten Referenzen für ein bißchen mehr Klärung und vor allem Distanzierung dankbar, bevor ich mich damit weiter auseinandersetzen wollte.

Meine Hintergründe: 'Systembedingt' stellt mir mein Arbeitgeber täglich das "Handelsblatt" und die "Börsenzeitung" zur Verfügung, deren "Meinungen" ich im Geschäft (u.a.) "einsetze". Des weiteren lese ich regelmäßig die FTD und bei SPON. Und ich gebe durchaus zu, dass ich bei "MMNews", "wirtschaftsfacts" und im "DGF" auch regelmäßig 'gegenlese'. Zudem habe ich eine Lokalzeitung abonniert, bei der ich mich schon öfters darüber beschwert habe, dass z.B. (überschwänglich positive) Schlagzeilen über eine fallende Arbeitslosenquote beim genauen nachlesen im Text etwas ganz anderes (eigentlich etwas katastrophales) aussagen (wenn sie überhaupt was aussagen). ... und wieso in "Nachrichtenartikeln" bis zu 90% vorgefertigte und tendenziöse Meinungen transportiert werden und die eigentliche Nachricht nur 10% ausmacht? Du wirst es wohl selber wissen: Die allermeisten Internationalen- und Wirtschaftsnachrichten, auch noch des allerkleinsten Käseblattes werden von max. 4-5 Agenturen 'angekauft' . Und das was der Spiegel früher selbst gemacht hat und für einen Journalisten selbstverst. sein sollte, wird in Form von Berichten über "wikileaks" jetzt als Ausnahme-Heldentat gefeiert. (nicht ohne den Hinweis zu vergessen, dass es eigentlich eine "illegale Quelle und Vorgehensweise" sei)

Hier ein Video, wieso ich auch weiterhin von "Systempresse" und "Systemjournalismus", etc. sprechen werde (keine Angst, es ist so kurz, dass auch Du es anschauen kannst): http://www.youtube.com/watch?v=0QO4DZu9mxA&feature=player_embedded
(Manchmal getrauen sich die "öffentlich Rechtlichen" in den Spartensendern zur "besten Zeit" doch etwas ]Brecht die Diktatur der politisch Korrekten![/URL]
Der vorauseilender Gehorsam der politisch Korrekten führt über das Ende der Meinungsfreiheit zur Zensur und von dort direkt zu einem neuen Faschismus.

Grüße

[Scuba]

Hallo Ipsi!

Was kann man tun? Langfristig: Irritationen verteilen und auf Kontingenz und Renitenz hoffen.

Ja, das ist es wohl. Beim Versuch mich in ein politsches Rechts/LinksSchema zu pressen, ernte ich regelmäßig "Irritationen" (und interessante Erfahrungen), wenn ich mich als "freien Radikalen " oute ]
Und Leute, die mit Finanzjudentum und dergleichen argumentieren, sind nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.[/QUOTE]

Genauso wie die Christen, die entgegen der Anweisung in der Bibel Zinsen von ihren Brüdern nehmen.
(Deswegen bin aber noch lange nicht für die Einführung der Scharia. - Und wenn jemand politisch radikale Parolen an eine Hauswand schmiert, unterstelle ich dem Hausbesitzer nicht, dass er selbst ein politisch Radikaler ist, nur weil er sein Haus nicht gleich abreist)

Viele Grüße

[Ipsissimus]

ganz nett, die freien Radikalen, aber für meinen Geschmack zu sehr auf Wirtschaft und Finanzen zentriert, die gesamte Analyse, und insgesamt zu viel implizites Eigenlob. Thematisch: ich mag Finanzmarktleute und allgemeiner Kaufleute nicht; das ist wiederum nicht unbedingt auf die entsprechenden Individuen gemünzt, sondern bezieht sich auf die Mentalität der Geschäftemacherei.

Bezüglich des Rests deiner Aussage, damit meinst du sicher jemand anderen, denn davon habe ich nichts gesagt^^

[Scuba]

ganz nett, die freien Radikalen, aber für meinen Geschmack zu sehr auf Wirtschaft und Finanzen zentriert,...

ja, nur: Wir werden offenbar von "Wirtschaft und Finanzen" regiert! (auch diejeinigen, die nichts mit Wirtschaft und Finanzen zu tun haben wollen) - Also gilt es imho dort den Hebel anzusetzen.

Eigenlob: Sorry, in der Wirtschaft werden nur 'systemkonforme Eingenlobe' honoriert. Eigenlobe außerhalb dieses Systems nennt man mangels Anerkennung 'Selbstmotivation'.

Bezüglich des Rests deiner Aussage, damit meinst du sicher jemand anderen, denn davon habe ich nichts gesagt^^.

Zumindest bist Du auf ein Zitat eingestiegen, das weder von mir, noch von irgendjemand anderem war, der zum Thema was zu sagen hatte.

Viele Grüße

[Ipsissimus]

richtig, die Bemerkung zum Finanzjudentum bezog sich auf das Zitat von 08/15Deutscher@MMnews im ersten Beitrag Lykurgs und ich bin darauf eingegangen, weil auch du auf die Site http://www.mmnews.de verweist. Wenn nun mmnews in einem Artikel Leute zu Wort kommen lässt, die von Finanzjudentum schwadronieren, andererseits aber auch Leute wie die besagten 4 Professoren - von denen im übrigen durchaus ziemlich viel in den Medien zu hören war, nur nicht gerade in den Printmedien - dann darf mmnews - um das Mindeste zu sagen - als unbedarft gelten. Die ganze Situation ist schon so schwierig genug, da bedarf es auch nicht nur andeutungsweise noch des braunen Gesocks als unwillkommener Verbündeter - womit nicht du gemeint bist, sondern die mangelnde Trennschärfe von mmnews.

zu deinen weiteren Darlegungen: natürlich sind wir in der Hand von Wirtschaftshaien. Deswegen müssen wir uns aber noch lange nicht auf deren System, Weltsicht und Instinkte beziehen lassen. Wir entkommen ohnehin nicht, wir verlangsamen nichts, wir beschleunigen nichts, jedenfalls nicht auf systematische Weise. Das Einzige, was wir tun können, ist, uns innerlich zu entziehen und äußerlich Mimikry anzulegen.

[Scuba]

zu deinen weiteren Darlegungen: natürlich sind wir in der Hand von Wirtschaftshaien. Deswegen müssen wir uns aber noch lange nicht auf deren System, Weltsicht und Instinkte beziehen lassen. Wir entkommen ohnehin nicht, wir verlangsamen nichts, wir beschleunigen nichts, jedenfalls nicht auf systematische Weise. Das Einzige, was wir tun können, ist, uns innerlich zu entziehen und äußerlich Mimikry anzulegen.

...also sich seelenruhig auf einen neuen Faschismus vorbereiten, der stets 'politisch korrekt' für die Herrschenden abläuft, aber stets mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Desinformation beginnt? Die "E(U)liten" scheinen ja schon aus erster Hand was zu ahnen:
http://www.shortnews.de/id/839737/EU-Kommissionspraesident-Jose-Manuel-Barroso-schliesst-Umstuerze-in-EU-Staaten-nicht-aus

Ich denke es gibt 'noch' Alternativen, seinen Kindern eines Tages 'nicht' erklären zu müssen, wieso man "zugesehen" hat, als es mit den Bürgerrechten und dem Wohlstand sehenden Auges bergab ging ('Mitmachen' ist wohl angesagt)
- die Piratenpartei scheint sich intensiver mit der Finanz und Wirtschaftspolitk auseinandersetzen zu wollen: http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftsprogramm/anonymous
Das Programm (bzw. die vorläufige Diskussion darüber) macht Hoffnung, dass sie bei der nächsten Wahl zumindest die FDP schlagen könnten (imho)
- hier kann man bei Prof. Hankels 2tem Brief an die Kanzlerin mitunterzeichnen: http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung/
Wenn genügend zusammenkommen, gelingt es vielleicht so, das 'Totschweigen' zu beenden.

Grüße

[Ipsissimus]

die verfassungsmäßige Ordnung wurde bereits mit den Lissabon-Verträgen beendet, im Prinzip ist die deutsche Verfassung seither nur noch ein sentimentales Überbleibsel, an dem solange festgehalten werden kann, als sie nicht stört, also nicht den Vertragsvereinbarungen zuwiderläuft.

bzgl. Piratenpartei muss man schauen, gute Absichten reichen nicht. Im Moment wirkt die Partei zudem eher so, als ob sie sich begleitend zu ihrem Selbstfindungsprozess selbst zerlegt. Und was wir wirklich brauchen, ist nicht noch eine Partei, die korrumpiert, sobald sie ihr Stückchen Macht zu verteidigen hat, sondern wirksame, in die Grundbildungsstrukturen einer Gesellschaft integrierte Maßnahmen, die strukturelle Macht und Gewalt bis auf unumgängliche Minima neutralisieren und alle Formen legaler gesellschaftlicher Gewalt unmöglich machen, die als vereinbar mit Demokratie zu empfinden wir uns gewöhnen ließen.

Und last not least - es ist auch eine den eigenen Kindern zumutbare Einsicht, dass die Eltern keine Götter und die Welt keine "süße Engel"-Gegend ist. Und dass auch die Kinder erst mal beweisen müssen, dass sie selbst den moralischen Standards gewachsen sind, die sie so bereitwillig ihren Eltern abverlangen. Unsere derzeitigen Generationen haben das bezüglich ihrer jeweiligen Elterngenerationen auch nicht geschafft.

[Scuba]

die verfassungsmäßige Ordnung wurde bereits mit den Lissabon-Verträgen beendet, im Prinzip ist die deutsche Verfassung seither nur noch ein sentimentales Überbleibsel, an dem solange festgehalten werden kann, als sie nicht stört, also nicht den Vertragsvereinbarungen zuwiderläuft.

So einfach ist das nicht. Das Grundgesetz kann nur aufgehoben werden, "wenn das vom deutschen Volk in freier Entscheidung" beschlossen wurde. Es ist also dazu eine Volksabstimmung nötig. Die Politiker, die 'geschworen' haben sich für das 'Wohl des deutschen Volkes' einzusetzen, werden Probleme bekommen... (alles andere wäre der Übergang in die offene Diktatur)

[Ipsissimus]

Das Grundgesetz kann nur aufgehoben werden, "wenn das vom deutschen Volk in freier Entscheidung" beschlossen wurde. Es ist also dazu eine Volksabstimmung nötig.

dass dazu eine Volksabstimmung notwendig sei, ist leider nur eine Interpretation unter mehreren, noch dazu diejenige, die durch die Abweisung der Verfassungsklage Becksteins, der gegen die Unterzeichnung der Lissabaon-Verträge beim BVG geklagt hatte, vom BVG selbst obsolet gemacht wurde.

[Scuba]

dass dazu eine Volksabstimmung notwendig sei, ist leider nur eine Interpretation unter mehreren, noch dazu diejenige, die durch die Abweisung der Verfassungsklage Becksteins, der gegen die Unterzeichnung der Lissabaon-Verträge beim BVG geklagt hatte, vom BVG selbst obsolet gemacht wurde.

GG Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

...? -was kann daran interpretiert werden?

... 'Beckstein' hat geklagt?? - Ich glaube Du verwechselst da was. (u.a. mit Gauweiler)

[Lykurg]

'Inkraftsetzen einer Verfassung durch Volksentscheid macht das Grundgesetz obsolet' ist nicht genau dasselbe wie "Volksentscheid kann das Grundgesetz abschaffen". Ob der Lissabonvertrag als Verfassung betrachtet werden, also das Grundgesetz in diesem Sinne ablösen könnte, ist eine Frage des Standpunkts.

[Padreic]

Da steht z. B. kein 'nur' . Und abgesehen davon: es ist absurd zu behaupten, dass das Grundgesetz ungültig geworden ist. Genauso wenig wie Landesverfassungen ungültig sind, weil es ein bundesweites Grundgesetz gibt - sie sind in widerstreitenden Fällen nur in ihrer Gültigkeit eingeschränkt. Das jetzt erst einmal ganz wertneutral. Mir gefällt die schrittweise Einschränkung der Souveränität des deutschen Staates auch nicht sehr - auch wenn es natürlich nicht nur Nachteile haben muss.

Dass es in der Presse kein Thema ist, dass Politiker Vereinbarungen brechen, sehe ich nicht. Einen Ausdruck wie 'Systempresse' verstehe ich nur so halb - nicht-deutenden Journalismus kann es nicht geben; unsere Deutungen basieren immer auf unseren Deutungssystemen. Insofern ist aller Journalismus Systemjournalismus. Mancher mag Mehrheitssystemen entsprechen, mancher Minderheitssystemen. Systeme sind notwendig um Wahrheiten zu erkennen, aber natürlich verbauen sie uns auch so manches Mal den Blick auf die Wahrheit. Dass Aussagen sich außerhalb von Mehrheitssystemen befinden, macht sie noch nicht wahr. Manchmal tun sowieso Aussagen auch nur so, also ob sie sich außerhalb von Mehrheitssystemen befinden, weil es cooler ist, gegen den Strom zu schwimmen und zu sagen: "Man darf ja nicht mal mehr sagen, dass....".

Und noch sind Demokratie und Wohlstand da (in Deutschland). Das wird sich, denke ich, in den nächsten 10 Jahren auch nicht sehr ändern. Irgendwann wird es Probleme geben, sicherlich. Aber ferne Zukunftsprognosen sind sehr unsicher.

[Scuba]

Einen Ausdruck wie 'Systempresse' verstehe ich nur so halb

Ich weis nicht wieso das überhaupt zur Disposition stehen soll. Da gibt es doch nichts (auch nicht von Journalisten) zu "deuten": Niemand anders als die Bundeskanzlerin (also einer unserer höchsten Staatsorgane) selbst sprach von 'systemrelevanten' Organisationen, als es um Banken ging!? Das es "das System" gibt, - das "alternativlos" zu stützen ist, ist also 'offizielle Politik' - und keine 'deutende Verdrehung'.

Folgerichtig gehören zu diesen 'Systembanken' natürlich auch 'Systemmedien' Die "Gutmeinenden" scheinen gar nicht zu realisieren: Wieso spricht die Kanzlerin überhaupt von "System", - wo es doch eigentlich um Demokratie und Wohlstand des Volkes gehen sollte, für das sie geschworen hat, sich einzusetzen?

Und noch sind Demokratie und Wohlstand da (in Deutschland). Das wird sich, denke ich, in den nächsten 10 Jahren auch nicht sehr ändern. Irgendwann wird es Probleme geben, sicherlich. Aber ferne Zukunftsprognosen sind sehr unsicher.

Ich halte das für sehr sehr unwahrscheinlich. Ein Traumszenario der "Schlafschafe" (und Profiteure am Schneeballsystem) Ich gebe 'dem System' noch max. 2 Jahre. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie der zunehmende (Effizienz)druck auf die 'Leistenden', seitens der ständig zunehmenden Forderungen der 'Nicht-Leister', - noch weitere 10 Jahre auszuhalten sein soll.

[Lykurg]

Ich weis nicht wieso das überhaupt zur Disposition stehen soll. Da gibt es doch nichts (auch nicht von Journalisten) zu "deuten"

"Systempresse" war ein Kampfbegriff der NSDAP gegen die unabhängigen Medien der Weimarer Republik (die im 3. Reich rückblickend als "Systemzeit" bezeichnet wurde). Mit dem ihr eigenen Taktgefühl benutzt heute die NPD den Begriff ständig. Wer braune Terminologie verwendet, stellt sich geistig an den rechten Rand und bewirkt zugleich, daß diejenigen, die den Begriff so kennen, die entsprechenden Verbindungen herstellen. Die NPD will genau das - durch solche Signale bindet sie ihre Anhänger an sich. Was du damit bezweckst, kann ich nicht einschätzen. Angesichts deiner Weigerung, dich von den rechtsradikalen MM-Forums-Positionen zu distanzieren, sehe ich hier allerdings gewisse Schnittmengen, "freie Radikale" hin oder her.

Der Hinweis auf Angela Merkels Verwendung des Begriffs "System" (in einem deutlich anderen Zusammenhang) wirkt auf mich scheinheilig, denn daß etwa 'Wirtschaftssystem' oder 'Gesellschaftssystem', entsprechend auch 'Systemrelevanz' ganz andere Begriffe sind als "Systempresse", sollte auf der Hand liegen.

Wieso spricht die Kanzlerin überhaupt von "System", - wo es doch eigentlich um Demokratie und Wohlstand des Volkes gehen sollte

Würde sie in jedem Satz, den sie öffentlich äußert, nur die Substantive Demokratie, Wohlstand und Volk verwenden, wäre ihre Ausdrucksfähigkeit stark eingeschränkt. Wenn ihr gestattet sein soll, auch etwas mehr über die Hintergründe von Entscheidungen zu sprechen, sollte man ihr auch erlauben, ein Wort zu verwenden, das nicht direkt an den Bauch gerichtet ist.

Ich gebe 'dem System' noch max. 2 Jahre. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie der zunehmende (Effizienz)druck auf die 'Leistenden', seitens der ständig zunehmenden Forderungen der 'Nicht-Leister', - noch weitere 10 Jahre auszuhalten sein soll.

Ich werde dich daran erinnern.

[Ipsissimus]

... die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

wir sind formal eine parlamentarische Demokratie. In einer solchen Staatsform gilt etwas als "vom deutschen Volk" und "in freier Entscheidung" beschlossen, wenn seine dafür delegierten Vertreter dies im Bundestag beschlossen haben.

Das haben sie.

Es ist auch gar nicht so wichtig, ob der Vertrag von Lissabon formal Verfassungsrang hat. Faktisch haben seine Bestimmungen auf europäischer Ebene Vorrang vor nationaler Rechtssprechung, und Bestimmungen nationaler Rechtssprechung wurden schon einige Male mit der Begründung von Europäischen Gerichtshof einkassiert, dass sie dem Vertrag von Lissabon widersprechen, z.B. in der Frage der Sicherheitsverahrten, bei der der Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention vor nationalen Verfassungen explizit festgestellt wurde, wenn die nationalen Verfassungen nicht den Maßgaben der Menschenrechtskonvention genügen.

Mag sein, es sprechen erst die wenigsten so deutlich davon, das wir eine neue Verfassung haben. Aber diese Strategie sollte eigentlich nicht mehr verwundern. Salamitaktik, mit Speck fängt man Mäse, das ist nun wirklich nicht mehr gänzlich unbekannt als Vorgehensweise zur Schaffung von Fakten gemäß politischer Zielvorgaben, wenn diese dem gemeinen Volke als ein großer Gesamt-Brocken vielleicht noch zu heftig, "derzeit" "noch" "unzumutbar" sind.

[Padreic]

@scuba:

Ich halte das für sehr sehr unwahrscheinlich. Ein Traumszenario der "Schlafschafe" (und Profiteure am Schneeballsystem) Ich gebe 'dem System' noch max. 2 Jahre. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie der zunehmende (Effizienz)druck auf die 'Leistenden', seitens der ständig zunehmenden Forderungen der 'Nicht-Leister', - noch weitere 10 Jahre auszuhalten sein soll.

Das mag an einem Mangel deiner Vorstellungskraft liegen. Meine Einschätzung ist da deutlich anders.

[Maglor]

Zu dem System der BRD:
Alle Macht geht vom Volke aus, heißt nicht etwa alle Macht hat das Volk. Sie geht aus, ist also fort.