Sexverbot in Niedersachsen ...

[Ipsissimus]

es gibt Dinge ...

http://sueddeutsche.de/politik/iraker-vor-gericht-sexverbot-in-niedersachsen-1.1011828

die Behandlung, die Migranten durch Deutsche und durch deutsche Behörden erfahren, müsste so manchen gelegentlich die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn Scham noch eine Option dieser Gesellschaft wäre

[Traitor]

Nun, das konkrete Behördenvorgehen in diesem Fall ist, bis auf den peinlichen Schreibstil, auf der Grundlage der geltenden Regelungen völlig korrekt - wenn es diese Residenzpflicht gibt, dann kann nur ein guter, sprich offizieller Grund eine Ausnahme bewirken, und der liegt offensichtlich nicht vor.

Dass es diese Pflicht in dieser Form aber überhaupt gibt, insbesondere kombiniert damit, dass zusammengehörige Menschen quer durchs Land verteilt werden - das ist ein skandalös, ja. Erstmal wäre zu überdenken, ob das Erreichbarkeitsargument zählt. Denn wenn man einerseits guten Willen voraussetzt, kann man den Betroffenen auch einfach ein Billig-Handy mitgeben. Wenn man aber andererseits schlechten voraussetzt, müsste man sie eh in Lager sperren, da sie sich auch innerhalb einer Stadt oder eines Bundeslandes mehr als genug verstecken können.

Und dann wäre die Nichtberücksichtigung persönlicher Beziehungen zu beachten. Wieso muss für Flüchtlinge genau nachgeprüft werden, ob es wirklich eine Ehe im Behördensinne ist, während für Landesbürger uneheliche Beziehungen längst weitgehend gleichgestellt sind? Wer eine Beziehung als eng und wichtig angibt, und nicht durch regelmäßige Umstellung oder andere offensichtliche Unglaubwürdigkeiten auffällt, sollte das Recht haben, zusammen oder zumindest in Reichweite zu leben.

Die größte Frage ist aber für mich, ob Flüchtlings- und Asylantenstatus nicht einfach in vielen Fällen viel zu lange aufrecht erhalten werden. Gerade gut gebildeten oder zumindest offensichtlich schnell in den Arbeitsmarkt integrierbaren Leuten sollte relativ schnell ein ordentliches, wenn auch meinetwegen erstmal zeitlich begrenztes und/oder an Auflagen geknüpftes, Aufenthaltsrecht gewährt werden, um solche Problemfälle direkt loszuwerden.

[Maglor]

Eine Residenzpflicht besteht für Asylbewerber und Geduldete. Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit vollends den Behörden ausgeliefert. Tatsächlich ist es aber so, dass eine Überprüfung der selbigen nicht stattfindet; sprich entsprechend gewitzte Ausländer können sich illegal ungehindert in Deutschland bewegen und den zugewiesenen Landkreis oder Bundesland verlassen.
Werden sie aber erwischt, droht Strafe.

Ansonsten halte ich die Rechtslage für ein Unding. Das ganze mag während eines laufendes Asylverfahrens durchaus Sinn machen, etwa das Untertauchen im deutschen Großaquarium verhindern, aber bedauerlicherweise wird das zum Dauerzustand.
Menschen verbleiben über Jahre im Asylverfahren oder dem unklaren Rechtsstatus der Duldung, dürfen sich nicht frei bewegen oder einer legalen Erwerbsarbeit nachgehen.

Sinnvoll wäre hier meiner Meinung nach ein Fristsetzung für die Entscheidung (Abschiebung oder Aufenthaltsrecht), ggf. auch eine Art Verjährung, wonach z. B. nach ein paar Jahren Duldung eine richtige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erfolgen muss. Das würde die Behörden auch zu Entscheidungen nötigen.

[Lykurg]

Das sehe ich genauso, Maglor; insbesondere die Arbeitsgenehmigung, verbunden mit unkomplizierten Methoden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen (ggf. mit einer entsprechenden Kenntnisstandsüberprüfung). Unbedingt müßte auch Schulbesuch unkompliziert gewährt werden und sollte keine Repressionen zur Folge haben können. Außerdem wäre, wie in diesem Fall, auch während eines laufenden Verfahrens Familienzusammenführung unbedingt ein hoher Stellenwert zuzuweisen, das ist schließlich für alle Betroffenen von Vorteil (human und effizient).

[Ipsissimus]

http://www.youtube.com/watch?v=ZQvmscUBkns&feature=related

nur äußerst geringfügig offtopic

"Und das Fremde ist uns irgendwie eklig."
"Wissen Sie was das Problem ist? Wir bauen den Juden zuviele Moscheen."

[Maglor]

Ganz off topic.
Ja, der frech-bittere Piano-Spieler ist mir schon vor längerem aufgefallenen.
Noch besser ist diese Glosse, ganz ohne Klaviermusik: http://www.youtube.com/watch?v=3rGO8TQacTU&feature=related