Im besten Fall ist man den ganzen Kram jetzt erstmal für ein paar Jahre los und das (deutsche) Internet kann weitermachen wie gehabt. Im schlimmsten Fall aber geht es nach Beck und Politiker, Richter und Abmahnanwälte nutzen die unklare Situation, um auf Grundlage der alten Regelungen und persönlicher Willkür "aufzuräumen", sprich zu verklagen und zu verurteilen, wo es ihnen Spaß macht.
Realistisch gesehen erwarte ich einige unschöne Einzelfälle der schlimmen Variante, aber im Wesentlichen glimpfliches Weiterignorieren.
Sehr lächerlich wie üblich die ganze Diskussion dahinter - SPD und CDU werfen sich gegenseitig und munter durcheinander vor, einerseits für das Scheitern eines tollen Konzeptes und andererseits für das Aufstellen eines dämlichen Konzeptes verantwortlich zu sein. Hauptsache, die anderen sind schuld, egal, woran.
Und man sieht mal wieder mehr als deutlich, dass ein Thema, das inhaltlich ganz eindeutig Bundessache ist, durch historische Zufälle aber bei den Ländern gelandet ist, von diesen nicht sinnvoll behandelt werden kann.
Das Ansinnen ist IMHO für sich bemerkenswert, weil es zeigt, wie das Internet im Verhältnis zum bisher Bekannten verstanden wird, bzw. daß es von jenen, die heute die politische Klasse bilden, schlicht gar nicht verstanden wird.
Leider fürchte ich, dass die Floskel vom "Politiker verstehen das Internet nicht" inzwischen gar nicht mehr so richtig zutrifft. Sicher unterschätzen sie vieles und blamieren sich immer wieder in Details, aber grundsätzlich glaube ich, dass sie zwar nicht unbedingt die Mechanismen, aber doch die Bedeutung des Mediums inzwischen verstanden haben. Und nicht nur aus Unkenntnis inkompetent dran herumdoktorn, sondern es ganz bewusst sabotieren, kontrollieren und brechen wollen.