Diktatorenherbst im nordafrikanischen Winter

[Maglor]

Die sogenannte islamische oder arabische Welt ist im Umbruch. Die maglorisistische Prophezeiung hat sich erfüllt. Gleich in mehreren Staaten gehen Tausende auf die Straße, demonstrieren, liefern sich Straßenschlachten. Über 100 Menschen kamen gewaltsam ums Leben. Solche Bilder kennt man eigentlich nur, wenn skandinavische Zeitungen ihre Karikaturen veröffentlichen.
Diesmal ist es anders. Die Herrschaft der seit Jahrzehnten mit harter regierenden Dikatoren wird in Frage gestellt, ihre Absetzung wird offen gefordert.

Der Flächenbrand begann in Tunesien, wo Dikator Ben Ali mithilfe seiner Familie das Land ausbeutend und mitsamt Goldreserve nach Saudi-Arabien geflohen.
Der entscheidende Funke zur Entwzündung des BRandes war das Martyium des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi. Nach einem Streit mit den Behörden zündete er sich selbst an und entbrannte damit den Aufstand gegen Ben Ali. Was als Verzweiflungstat eines einzelnen begann, wurde zur Bewegung, die Ben Alis Diktatur beendete, schließlich Ägypten, Algerien, vielleicht auch den Jemen ... ergriff. Was das nun für eine Bewegung ist, bleibt fürs erste undeutlich, vielleicht nur ein Werther-Effekt und der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte.

Massenproteste aller Orte gegen die alten Diktatoren und die soziale Ungleichheit. Was dahinter steckt ist unklar. In Ägypten mischen sich die Nachrichten zum Chaos am Rande eines Bürgerkrieges. Demonstratanten versuchen sich mit dem Militär zu verbünden. Plünderer überfallen Krankenhause. Der greise Diktator scheint unerschütterlich, tauscht stattdessen seine Regierung aus.

[Lykurg]

Sehr spannende Ereignisse in der Tat, und ziemlich ergebnisoffen mit weitgespannten möglichen Folgen, zumindest was Ägypten betrifft. Mubarak hat sich dem Westen ja bisher immer als der Garant gegen die Muslimbruderschaft verkauft - und als Wahrer des Friedens mit Israel. Wenn beides dort tatsächlich nur mit eiserner Hand zu bewirken wäre und die nun sich lockerte, kann das übel ausgehen, und das Freikommen von mehreren tausend Häftlingen aus einem ägyptischen Gefängnis, davon viele Islamisten (wzg?), kann ein kleiner Anstoß in die Richtung sein. Immerhin wäre dann Piraterie am Horn von Afrika kein wesentliches Problem mehr.

Allerdings versinkt das Land in einem Korruptions- und Abfallsumpf, die Menschenrechtslage ist miserabel und die Staatsführung offenbar nicht mehr sonderlich erwünscht, insofern ist ein Wechsel wohl tatsächlich erforderlich, nur dessen mögliche Richtung eben Anlaß zur Sorge.

Tunesien dagegen macht einen sehr positiven Eindruck zumindest nach dem, was die Medien berichten. Wünsche nach Demokratie nach europäischem Muster und freien Wahlen so bald wie möglich klingen ja schonmal schmeichelhaft, und dann hätte man in der Region idealerweise wenigstens ein Musterländle. Ob es wirklich zeigen kann, daß arabisch+demokratisch vereinbar ist, muß längere Beobachtung zeigen, im Libanon ist das dank eifriger Mitmischung des Iran ja gerade wieder ins Schwanken geraten.

[Maglor]

Die Muslimbrüder sind doch so ein Schreckgespenst, mit welchem Mubarak seit 30 Jahren versucht den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Im Grunde weiß doch niemand, ob es dort eine Mehrheit für wirklich radikale Positionen etwas gibt. Eine weitgehend karitative Ausrichtung der Muslimwirtschaft wird natürlich gekonnt ignoriert.

Sollte sich der Westen wirklich auf Dauer mit solchen Einschüchterungen und Trugbildern zufriedengeben und islamische Präsidenten danach bewerten, wie viele "islamistische" Parteien sie verbieten und welche Kopfbedeckung ihre Frau deckt. Natürlich werden am Ende im Falle des Falls des Husni Mubarak auch Parteien des politischen Islams mit in den Parlamenten und der Regierung sitzen, wie etwa in der Türkei, Irak und den anderen beliebten Vorzeigestaaten. Laut derzeitiger Verfassung ist der Islam ohnehin Staatsreligion Ägyptens und die Scharia Grundlage dieses Staates.

Das sind nur Oberflächlichkeiten. Niemand weiß wie die Mehrheiten in einem demokratischen Ägypten wirklich aussehen würden. Stabilität ist kein Wert an sich. Das einzige, was in Ägypten stabil ist ist das Kriegsrecht und das herrscht seit 30 Jahren, seit ein paar Tagen wohl nicht ganz zu unrecht.

[Lykurg]

Ich dachte, ich hätte deutlich gemacht, daß ich nicht gerade ein Freund des Mubarakschen Armee- und Geheimdienststaates bin und er meines Erachtens abgelöst gehört?

Trotzdem warne ich davor, die Bruderschaft zu verharmlosen. Auch etwa die Hisbollah hat starke karitative Züge, sie betreibt eine Reihe von Krankenhäusern (wahrscheinlich auch Schulen?) und dient als Sozial- und Märtyrerwitwenversorger. Das ist sehr wirkungsvoll zur Schaffung von Sympathien, weil in den Ländern, in denen sie aktiv ist, das teilweise niemand anders macht; damit kann sie andernorts gut Spenden einwerben.
Auf die Muslimbruderschaft gehen Hamas und Al-Qaida zurück, und selbst wenn diese Mutter ein zahnloser Tiger sein sollte, könnte sie noch Krallen haben.

Ich stimme dir aber darin zu, daß die Situation undurchsichtig ist und nicht abzuschätzen ist, wohin es tatsächlich ginge.

[009]

Durch das Vettersche Lawblog wurde ich auf die Reise des Journalisten Richard Gutjahr nach Ägypten aufmerksam, der darüber per Blog berichtet.

Während es mich schon wundert, wie stark bis penetrant auch Vetter zu spenden aufruft, weiss ich auch nicht so recht, was die wirklichen Motive und der Sinn dieser Berichterstattung sein können.

In den Kommentaren vom Lawblog fand sich ein Link zu einer kritischen Würdigung des ganzen.

[Lykurg]

Merkwürdig, wie scharf die Reaktion und Diskussion innerhalb des Lawblogs verläuft. Soll er doch, wenn er das Bedürfnis danach hat. Die von ihm hochgelobte Al-Dschasira-Berichterstattung wurde jedenfalls andernorts - wenn ich bloß noch wüßte, wo... - als recht unprofessionell kommentierte Bilderflut bezeichnet - die hätten z.B. Schützenpanzer und Panzer verwechselt, nicht über die Zusammensetzung der Demonstranten berichtet, keinerlei Informationen über Proteste außerhalb Tunesiens und Ägyptens (Algerien, Libanon, Jordanien...) gebracht etc.

Die deutschen ÖRs allerdings wurden auf DWDL verrissen - ein Brennpunkt zu Ballacks Knöchel letztes Jahr, aber keiner am tatortgeheiligten Sonntag.

[Ipsissimus]

ich bezweifele massiv, dass ein Gesellschaftssystem westlicher Provenienz in arabischen Staaten mehrheitsfähig ist. Es gibt zweifellos auch dort Menschen, die ein solches System fordern, aber wie viel Prozent dortiger Gesellschaften das wirklich sind, dürfte niemand wissen, ist also Gegenstand von Spekulation. Das eigentliche Problem mit der Muslim-Bruderschaft ist nicht, dass sie "islamistisch" ist, sondern dass sie muslimisch ist, und ihren Auffassungen damit ein Wertesystem zugrunde liegt, das in ganz wesentlichen Aspekten vom unsrigen differiert. Die kriegerisch/terroristischen Folgen dieser Differenz hängen in gleichen Maßen von deren wie von unserer Borniertheit und historischen Fehlleistungen ab.

[e-noon]

Ich denke, es ist immer eine Minderheit von Menschen, die sich wirklich mit irgendwelchen Idealen identifiziert und dafür bereit ist, zu kämpfen, und eine Mehrheit von Menschen, die sich anpasst. Insofern finde ich es schwierig, für eine Demokratie zu fordern, sie solle aus sich selbst heraus - also einer gemeinsamen Richtung der Gesamtbevölkerung - entstehen. Und wenn man demokratisch jeden einzelnen fragt, ob er die Demokratie wünscht und dann danach entscheidet - dann ist ja die Demokratie schon da ^^

Eine Demokratie muss auch nicht unbedingt westlicher Provenienz sein, nehme ich an. Andere können durchaus auch auf den Gedanken kommen, dass etwas schiefläuft in ihrem Land. Ein im Volk beliebterer Diktator wäre denen wahrscheinlich auch recht, war es uns ja auch.

Die Nachrichten aus dem Blog finde ich jetzt nicht so spektakulär, ich hatte auch aus dem bisherigen Artikeln nicht den Eindruck, dass in Ägypten akute Lebensgefahr besteht. Und da der bisherige Staatschef ja immer Wert auf die guten Beziehungen zu Amerika legte, soweit ich gehört habe, wird er nun wohl kaum auf den Gedanken kommen, ausländische Journalisten in großem Maße verhaften zu lassen. In Krisengebiete zu reisen ist mir immer ein bisschen suspekt, so wie auch Journalisten im Allgemeinen ^^, deswegen muss dieser Mann noch nicht als verrückt erklärt werden, er ist ja auch bei weitem nicht der Einzige.

[Ipsissimus]

Insofern finde ich es schwierig, für eine Demokratie zu fordern, sie solle aus sich selbst heraus - also einer gemeinsamen Richtung der Gesamtbevölkerung - entstehen.

Mag sein. Aber dann entsteht eine sehr schwierige Legitimierungsproblematik, denn schließlich, wenn Demokratie verfügt werden kann, können auch andere Systeme verfügt werden, warum also ausgerechnet Demokratie.


Interessant die Haltung Israels. Es ist schon merkwürdig, welche Verbündete sich "westliche Demokratien" aussuchen können und was sie dafür zu übersehen und in Kauf zu nehmen bereit sind^^ eine meiner ersten Erinnerungen an politische Ereignisse, die ich bewusst als solche verfolgt habe, war der Sechstagekrieg. Fürwahr, wie die Zeiten sich ändern^^

[Maglor]

@Lykurg, trotz allem vermengst du da alles zu einem Sumpf. Die Bandbreite der islamischen und islamistischen Organisation ist gewaltig. Dass sie Hisbollah auch Krankenhäuser betreibt, ist glaube ich auch das geringste Problem.
Die Hamas entstand vor fast 30 Jahren, für ihre Radikalisierung gibt es ja die bekannten Gründe. Mit de ägyptischen Muslimbruderschaften hat sie sicher nur noch wenig zu tun. Ansonsten scheint sich laut jüngsten Nachrichten die rätselhafte Bewgung nun auch den Gaza-Streifen erreicht und gegen eben jenes Hamas-Regime zu richten.
Was die Zukunft eines möglichen Nach-Mubarak-Ägyptens im Nahost-Konflikt angeht, so halte ich es für äußerst wahrscheinlich, dass die Blockade- und Isolationspolitik gegenüber dem Gaza-Streifen beendet wird.

Vielleicht mal ein Blick zurück ins Jahr 2008 , als die Mittelmeerunion gegründet wurde. Ben Ali und Mubarak werden da klar als wichtigsten Partner und Freunde der EU bei der mittelmeerländischen Einigung genannt. Von etwaigen innenpolitischen Defiziten ist da nicht die Rede. Die wesentliche Konstante der westlichen Außenpolitik war immer die Blockbildung gegen den Iran, früher auch gegen Lybien und die Sowjets und natürlich eine Blockbildung für Israel. Dikatoren werden allein danach bewertet wie nahe sie dem Feind stehen. Das führt zu solchen Stilblüten, wie das besondere Lob für Mauretaniens diplomatische Beziehugen zu Israel, dabei liegt Mauretanien nicht mal im Nahen Osten und hält nebenbei noch immer die West-Sahara besetzt.

Eine ideologische Ausrichtung der Proteste ist mir nicht erkennbar. Konkret geht es immer um die vollständige Absetzungen der bisherigen Herrschler-Cliquen, wobei die Masse weder in Tunsien noch in Ägypten zu Kompromissen bereit ist. Offensichtlich übertragendes Moment der panarabischen Unruhe scheint der unzensierte Informationsfluss in arabischer Sprache über Al-Dschasira und das Internet, was die ägyptischen Regierung ja bereits erkannt und behoben hat.

[janw]

Nur mal so als Nebenbei-Bemerkung...wie konnte eigentlich das Internet in Ägypten so effektiv "abgeschaltet: werden?
Hier die Antwort:http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=9507&datum=20110201&playtime=1296574945&fileid=bd64bc19&sendung=9507&beitrag=1378286&

Yankee-Tech stützt Diktaturen...

[Ipsissimus]

Yankee-Tech stützt Diktaturen...

ganz was Neues^^ die Details sind allerdings spannend

wir dürfen gespannt bleiben; ich sehe noch nicht, wohin Ägypten und damit der Nahe Osten unterwegs ist

[janw]

Für mich tritt immer deutlicher zutage, daß das bisher von den Gesellschaften vermittelte Bild - vielleicht gar von Politik und Medien selbst geglaubte?^^ von den Gesellschaften der Länder revidiert werden muss, von der stratifizierten massenhaft Habenichtse-ein paar Mittlere-Führungskaste - Vorstellung zu erheblich mehr Strukturierung, Bildung und Diversität der Lebensvorstellungen.
Offensichtlich hat die Welt verschlafen, was es bedeutet, wenn Gesellschaften seit 20 Jahren zu immer höheren Anteilen aus jungen Menschen bestehen, und daß diese zu immer höheren Anteilen mit Computern und Handys ausgestattet sind.
Wobei mich letzteres allerdings verwundert, sind die dort so günstig zu haben? Oder ist das auch nur eine Creme?

[Ipsissimus]

gegen Klischees lässt es sich einfacher polemisieren^^

[Maglor]

In Tunesien sollen immerhin 25 % der Haushalte einen Computer besitzen. In Ägypten sollen sie noch seltener sein. (Zu prüfen wäre hier natürlich, ob sich die Rechner nicht eher in den Reihen des Establishments befinden. Die derzeitigen Unruhen richteten sich neben den Diktator als System und Person vor allem gegen Arbeitslosigkeit und steigende Brotpreise.)
So groß kann die Vernetzung gar nicht sein, ich glaube auch nicht, dass die Leute dann genug Geld, Datenleistung, Strom oder Zeit für diese viel zitierten Spielzeuge Twitter, Facebook, Youtube etc. haben. Dass es seit ein paar Jahren ein quasi panarabisches, relativ kritisches Nachrichtenprogramm gibt, scheint mir da gewichtiger, vor allem in der Breitenwirkung.
Jügere Nachforschungen zu den Unruhen im Iran im letzten Jahr, zeigten, dass dort nur ca. 60 Iraner (von 74 Millionen Einwohnern) über die Demos getwittert haben. Das war aber offensichtlich genug Holz um daraus im Westen die Legende einer Twitter-Rebellion zu schnitzen.

[janw]

Maglor, das ist interessant, woher hast Du die Zahlen?
Andererseits reicht es für eine Vernetzung ja aus, wenn aus peer-groups nur einzelne elektronisch kommunizieren und der interne Teil dann MundzuMund läuft. Und zu den eigenen Rechnern sind natürlich solche in Internet-Cafes, Unis, Bibliotheken zu zählen.

[Maglor]

Schau in den Spiegel.

Der erfolgreiche Umsturz in Tunesien und der Volksaufstand in Ägypten werden in diesen Tagen wieder als "Facebook-Revolutionen" bezeichnet, gelobt wird die befreiende Kraft der Technologie. Das sei naiv und falsch, sagen Kritiker.

Man beachte Seite 3: Die tunesische Revolution hat ein viel helleres Leuchtfeuer als das Internet: Den brennenden Gemüsehändler!

[009]

Meinst Du mit Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der da als Straßenverkäufer (bei der dortigen Infrastruktur vermutlich ein Markt mit Zukunft) erwähnt wird oder erkenne ich im dritten Bild der Fotostrecke etwas nicht?

[Ipsissimus]

es wäre auch im Falle Ägyptens wohl zu prüfen, was bei der Berichterstattung über die Unruhen im Iran offenbar übergangen wurde, ob die Twitter- und Facebook-Berichte von Leuten kommen, die im Land vor Ort sind, oder von Leuten, die von ausländischen Standorten aus agieren. Ich finde Morozovs aktuelle Argumentation durchaus plausibel, das Internet bietet autokratischen Regierungen überaus attraktive Möglichkeiten, ganz leicht Leute zu finden. Die Befürworter von Rasterfahndungen hätten früher in ihren künsten Träumen nicht geglaubt, was Menschen bereit sind, freiwillig über sich preiszugeben, wenn sie dafür nur auf ein paar bunte Bildchen und 3D-Buttons klicken dürfen.

[009]

Nach über 29 Jahren ist aktuell de sozusagen Außerdienststellung dieser wohl berühmtesten nordafrikanischen Schutzbehausung für milchgebende Großvieheinheiten zu vermelden.
Quelle: derzwit/inzwischen wohl alles, was sich Nachrichtenmedium schimpft.

Mal sehen, was das nun für weitere Konsequenzen hat oder Entwicklungen auslöst.