Hamburger Bürgerschaftswahl 2011

[Lykurg]

Die FDP ist nicht hoffnungslos; bei der letzten Wahl fehlten ihnen 0,2 Prozentpunkte, diesmal haben sie vielleicht etwas bessere Chancen (u.a. im Schulreformstreit, man erinnere sich, als damals einzige Partei einig mit der Hälfte der Bürger^^). Ich trage ihnen Filz und Bundespolitik nach - Westerwelle würde einen Wahlerfolg als Triumph verbuchen, und das hat er nicht verdient.
Die SPD zu wählen, wäre in erster Linie Wahltaktik gegen Grün, außerdem würde ich aber auch gern Scholz' sehr wirtschaftsfreundliche Linie in der Bundes-SPD stärken.
Schwarz ist in derzeitiger Form nicht unterstützenswert, allerdings kenne ich eine sehr integre Kandidatin auf einem hinteren Listenplatz, die alle Stimmen verdient hätte, um weiter nach vorn zu rücken, und sei es bei der nächsten Wahl - schwierige Abwägung.

[janw]

Lykurg, sicher ist das ein Haufen Papier, aber gemessen am Verbrauch von allerlei wertvollen Materialien in allem möglichen unnötigen Schnickschnack heute finde ich das bei dem Zweck noch vertretbar.
Eben dadurch kannst Du ja die tolle schwarze Kandidatin hochleveln, aber in der Bürgerschaft auf den weiteren Niedergang der SPD hinarbeiten.^^

Ich kann nur davor warnen, daß die SPD sich dem Kurs der Förderung von Tagelöhnerei und dem Ausspielen von Menschen mit Arbeit gegen jene ohne Arbeit anschließt.

[Lykurg]

Ja und nein, janw - als demokratisierendes Element schon, aber durch die Kompliziertheit dieses Systems finde ich den Effekt sehr zweifelhaft. Ich bin zweifellos in dieser Hinsicht deutlich besser informiert als der Bevölkerungsdurchschnitt, weiß aber immer noch nicht, wie genau die Stimmen gewertet werden sollen. Es ist mir auch nicht gelungen, eine Stelle ausfindig zu machen, an der ich es erfahren könnte (jedenfalls ohne jemanden anzurufen/-mailen). Wenn tatsächlich nur das erste Heft für die Mehrheitsverhältnisse relevant ist (eine Information, die ich nach wie vor nirgendwo außer auf der Homepage der CDU gefunden habe), kann ich mir sehr gut vorstellen, daß viele Wähler, die ihre Stimmen irgendwie aufteilen, damit etwas ganz anderes bewirken als sie eigentlich beabsichtigen. Und das finde ich nicht witzig, denn das tangiert den Gleichheitsgrundsatz.

Besser Tagelöhnerei als keine Arbeit. Und bei einigen von Linken geforderten Maßnahmen, die angeblich einkommensschwachen Menschen helfen sollen, etwa möglichst hohen Mindestlöhnen, ist die Konsequenz, nämlich eben dieses Ausspielen von Menschen mit Arbeit gegen solche ohne Arbeit, doch eigentlich ganz offensichtlich. Aber das ist kein spezifisch hamburgisches Thema. Wichtig ist hier vielmehr, daß Scholz die Nähe zur Handelskammer und ihrer Stadtentwicklungsprognose gesucht und gefunden hat, während schwarz-grün sich in der letzten Legislaturperiode mit mäßig sinnvollen, teuren Prestigeprojekten und restriktiven Umweltauflagen beschäftigt hat.

[janw]

Ich gebe Dir recht, die Erklärung des Systems wäre unbedingt nötig. Und man kann sicher die Frage stellen, wie viele Bürger hinreichend politisches Interesse und Durchblick haben. Aber vielleicht können sie ja mit ihren Aufgaben wachsen.

Ich bin keineswegs ein Fan der Linkspartei, ich halte deren Forderungen auch für überzogen.

Aber egal, es geht um das Bundesland, dafür die beste Politik!
Allerdings sollte die Politik sich IMHO nicht zu nah an Interessenverbände halten, wie u.a. die Handelskammer eine ist. Deren Prognosen bezüglich wirtschaftlichen Wachstums und städtischer Entwicklungsnotwendigkeiten und -Tendenzen halte ich für teilweise Ausdruck der Interessen der von ihnen vertretenen Unternehmen. Es sind Auftragsgutachten.

Wie siehst Du die Stadtbahn, auch ein Prestigeprojekt?

[Lykurg]

Natürlich sind die Prognosen Ausdruck der Interessen der 900 befragten Unternehmen, und das auch ganz explizit. Das Papier hält mit seiner Richtung auch nicht gerade hinter dem Berg. Ich habe kein Problem damit, wenn die Politik sich der Position eines Interessenverbandes öffnet. Und nur weil ein Unternehmen etwas möchte, muß es in meinen Augen nicht schlecht sein.

Auf jeden Fall ist die Stadtbahn ein grünes Prestigeprojekt, die Frage ist nur, wie sinnvoll sie darüber hinaus ist. Generell bin ich da nicht abgeneigt. Wohl im Gegensatz zu Elbphilharmonie und U4* hätte sie immerhin wohl längerfristig Chancen, selbsttragend zu werden, und die bisher geplante Strecke wird im Moment u.a. mit Doppelgelenkbussen befahren, die an ihre Kapazitätsgrenze stoßen.
Allerdings haben die Grünen vorgestern eine neue Streckenplanung vorgelegt, deren westliches Ende Richtung Uni führt. Interessant ist das auch deshalb, weil die zunächst geplante Strecke wohl eigentlich zu kurz für wirtschaftlichen Betrieb war und von Anfang an eine Verlängerung in die strukturschwache Hochhaussiedlung in Lurup (bisher völlig ohne Bahnanschluß) beabsichtigt war. Davon haben sie sich nun anscheinend verabschiedet, was ich sehr schade finde. Andererseits geht die neue Strecke dem meistdiskutierten Problem, der Querung des Jetzt-schon-Nadelöhrs Winterhuder Marktplatz, aus dem Weg und bindet das Universitätsklinikum an, auch eine gute Idee.
______
* Eine drei-Stationen-U-Bahnstrecke zum besseren Anschluß der bereits jetzt recht gut ÖPNV-erreichbaren Hafencity. Bei derzeitigem Planungsstand sind lustigerweise alle drei Projekte in etwa gleich teuer, wenn auch unterschiedlich finanziert (Elbphilharmonie z.T. aus Spenden, die Bahnstrecken z.T. mit Bundes- und EU-Mitteln).

[janw]

Nach meinem Verständnis muss die Politik über den gesellschaftlichen Partikularinteressen stehen.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und die gewählte politische Konstellation ist ihre Stellvertretung.
Dazu ist die Politik ausdrücklich dem Gemeinwohl verpflichtet - bzw. hat es zu sein - nicht Einzelinteressen.
Auch in Hamburg herrscht heute eine Demokratie, nicht eine Kaufmannsoligarchie

Warum eigentlich "Prestigeprojekt"? Müssen diese Kampfbegriffe sein? Mir gefallen sie auf der anderen Seite auch nicht.

[Lykurg]

Wenn du so willst, drücken 'Prestigeprojekte' eben dieses Partikularinteresse aus^^ - in meinem Sinne sind damit Dinge gemeint, die die Gesamtheit viel kosten und vornehmlich ein Bedürfnis der Partei selbst bzw. ihrer Klientel befriedigen. Und stimmt, ich habe mir das Wort erst neuerdings von den Elbphilharmonie-Gegnern abgeguckt, eigentlich widerstrebt es mir auch, weil ich Prestige als etwas durchaus positives sehe.^^

Andererseits besteht Handeln im Dienste des Gemeinwohls aus der Berücksichtigung einer Vielzahl von Einzelinteressen. Mit ihrer Verfassung vor 1918 ist die Stadt nicht schlecht gefahren, so gesehen...
Hamburg ist ein zentraler deutscher Wirtschaftsstandort, definiert sich über den Hafen und die Handelsbeziehungen; ich finde es meinerseits erstaunlich, daß eine Richtungsentscheidung, die dem Rechnung trägt, auf solche Verwunderung stößt.

[009]

Meines Wissens trägt sich gerade schienengebundener ÖPNV niemals selber, darum sprechend ie Verkehrsunternehmen auch niemals von Gewinn, sondern nur von Kostendeckungsgrad.. Der liegt beispielsweise bei der KVB in Köln um die 60%, d.h. 40% der durch den Betrieb der KVB verursachten Koisten können nicht aus den Einnahmen der KVB gedeckt werden, sondern müssen aus dem städtischen Haushalt bzw. wie es auch generell gerne üblich ist, aus den Überschüssen der regionalen Versorger finanziert werden.

[janw]

009, der motorisierte Individualverkehr trägt sich auch nur, wenn volkswirtschaftliche Kosten nicht als Kosten eingerechnet werden.

Lykurg, befriedigt die Stadtbahn vorwiegend Grünen-Wähler? Mir war schon immer aufgefallen, daß der Bereich doch recht holprig angebunden ist, eine Direktanbindung würde hier, denke ich, allen zu Gute kommen. Wer trotzdem noch im Stau stehen und nicht vorhandene Parkplätze suchen will, soll das dann tun...

Nun, eine solche Richtungsentscheidung könnte sich als Sackgasse erweisen.
Die geplante Elbvertiefung ist die letzte mögliche - was, wenn die Pötte noch dicker werden?- und bringt erhebliche Risiken, die auch den Betrieb betreffen könnten - Böschungsrutschungen, Strömungseffekte etc. Darauf müssten Antworten gesucht werden, statt "hefft wi imme sou mokt".
Gleiches gilt für die Verkehrsprognosen. Ich weiß da nicht recht, Traumland der Spediteure oder absehbare Entwicklung? Dann müste IMHO jedoch sehr viel mehr auf die Schiene verlagert werden, als das Land irgendwann doppellagig mit Asphalt zu überziehen.

[Lykurg]

Das war mir unbekannt, 009, wurde auch aus den offiziellen Verlautbarungen nicht recht deutlich. Allerdings erfüllt er klar eine soziale Aufgabe, und wenn Busse nicht ausreichen, sind Straßenbahnen zumindest erwägenswert.

Nun, eine solche Richtungsentscheidung könnte sich als Sackgasse erweisen.

Genauso wie das Verrennen in ihr Gegenteil. Wohltätigkeit zulasten der zukünftigen Generation läßt sich nicht ungebremst weiterführen oder gar noch steigern. Schlicht die Fähigkeit, auch mal nachzurechnen und mit dem Geld des Steuerzahlers vernünftig umzugehen, ist eine Kompetenz, die ich Quereinsteigern aus der Wirtschaft eher zutraue als gelernten Politologen.

Die geplante Elbvertiefung ist die letzte mögliche - was, wenn die Pötte noch dicker werden?- und bringt erhebliche Risiken, die auch den Betrieb betreffen könnten - Böschungsrutschungen, Strömungseffekte etc. Darauf müssten Antworten gesucht werden, statt "hefft wi imme sou mokt".

Das ändert nichts daran, daß diese Elbvertiefung dringend gebraucht wird. Selbstverständlich müssen die Auswirkungen auf Strömungsverhalten und Umwelt beobachtet und nach Möglichkeit kompensiert werden. Aber je weiter die Schiffe 'ins Land' und zu den bestehenden Anlagen (Rangierbahnhof Maschen, der größte europäische Güterbahnhof) kommen, um so besser.

Gleiches gilt für die Verkehrsprognosen. Ich weiß da nicht recht, Traumland der Spediteure oder absehbare Entwicklung? Dann müste IMHO jedoch sehr viel mehr auf die Schiene verlagert werden, als das Land irgendwann doppellagig mit Asphalt zu überziehen.

Welche Alternativen siehst du denn, eine völlige Verlagerung auf den geplanten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven? Dafür muß die Gleisanbindung überhaupt erst noch geschaffen werden, und bis deren Leistungsfähigkeit ausreicht... würden dann eben LKWs verkehren müssen. Nehmen wir z.B. so ein Schiffchen hier: Die 8000 Container, mit denen es in den Hamburger Hafen kam, würden auf LKW verladen die Autobahn Bremen-Hamburg ziemlich komplett füllen (rechnen wir mal mit vier Meter Sicherheitsabstand). Alternativ wäre auch die Eisenbahn eine ganze Weile beschäftigt, mit den entsprechenden Konsequenzen für das Personenzugwesen... Also: so weit ins Land, zu den Verbrauchern und Industriebetrieben wie möglich. Die Mehrkosten der Errichtung von neuen bzw. zusätzlichen Verladeanlagen und natürlich Zufahrtsstraßen sowie der um Größenordnungen erhöhte Verbrauch sind auch noch dazuzurechnen.
Eine Alternative läge darin, auf die Hafenerweiterung zu verzichten, aber den Außenhandel massiv einzuschränken. Vielleicht findet die GAL da sogar Verbündete bei der NPD?

Zum Wahlrecht gibt es inzwischen auch etwas mehr in den Zeitungen, etwa dies. Meine Frage beantwortet das aber auch nicht.^^ Befürchtet wird, daß die Wahlbeteiligung insbesondere unter älteren Wählern zurückgeht (bzw. zurückgegangen ist).
Freunde binärer Farbspielereien könnten darüber hinaus Spaß an dieser Graphik finden - aber nicht vorschnell aufgeben!

[009]

Das war mir unbekannt, 009, wurde auch aus den offiziellen Verlautbarungen nicht recht deutlich. Allerdings erfüllt er klar eine soziale Aufgabe, und wenn Busse nicht ausreichen, sind Straßenbahnen zumindest erwägenswert.

Gewiss, ÖPNV ist eben eine der sinnstifenden Daseinsvorsorgen/Infrastrukturmaßnahmen, wo es nur mit (Vor-)Finanzierung durch letztlich die öffentliche Hand geht - und das so unbestritten wie üblich ist, das es gar nocht so besonders erwähnt wird.

Wegend er teils wohl auch nur um die 40% liegenden Kostendeckungen gibt es immer wieder Ideen (und wenn ich Recht erinner mind. 1 Versuch auch in D), den ÖPNV komplett durch kommunale Mittel zu finanzieren, dafür für die Bürger der jeweiligen Kommune aber auch Freifahrten einzurichten. Reduziert Individualverkehr, ermöglicht bessere und längere Takte und lockt viele vom Auto doch mal in den ÖPNV.

[janw]

Genauso wie das Verrennen in ihr Gegenteil. Wohltätigkeit zulasten der zukünftigen Generation läßt sich nicht ungebremst weiterführen oder gar noch steigern. Schlicht die Fähigkeit, auch mal nachzurechnen und mit dem Geld des Steuerzahlers vernünftig umzugehen, ist eine Kompetenz, die ich Quereinsteigern aus der Wirtschaft eher zutraue als gelernten Politologen.

Mir graut davor, menschliche Not in Buchhalterhände zu legen.
Nicht, daß ich Dir ganz widerspreche - mit den Steuermitteln ist vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen, allerdings gilt das auf ganzer Fläche. Auch hinsichtlich der Landesbank-Manager. Nur ist man hier immer sehr zurückhaltend bei der Geltendmachung von Schadensersatz, während am anderen Ende sogar Konfirmationsgeschenke angerechnet werden oder Zeitungsaustrag-Honorare von Kindern. Aber darum ging es eigentlich nicht.
Es ging mir darum, daß die Politik meiner Meinung nach ihre Arbeit auf objektiven Tatsachen aufzubauen hat und nicht auf einseits lastigen Darstellungen von Lobbyorganisationen. Die Gesamtheit dieser kann sicher zum Gesamtbild beitragen, wenn sie ein Spektrum umfasst, aber Politik muss letztlich allen Teilen der Gesellschaft dienen. Politologen können ganz gut vermitteln, wie verschiedene Teile der Gesellschaft "ticken" und wie das Handeln von Politik dort jeweils ankommt - bzw. wie das Handeln zu gestalten ist, um den gewünschten Effekt am besten zu erzielen.
Das Problem scheint mir zu sein, daß Politiker eher von der "Bürger, friss oder stirb"-Variante überzeugt sind, und zwar quer durch.

Das ändert nichts daran, daß diese Elbvertiefung dringend gebraucht wird. Selbstverständlich müssen die Auswirkungen auf Strömungsverhalten und Umwelt beobachtet und nach Möglichkeit kompensiert werden. Aber je weiter die Schiffe 'ins Land' und zu den bestehenden Anlagen (Rangierbahnhof Maschen, der größte europäische Güterbahnhof) kommen, um so besser.

Das verstehe ich ja so weit. Nur sollte man IMHO gleichzeitig gewärtigen, daß das Ganze fürchterlich in die Hose gehen kann, mit einer unkontrolliert erodierenden Strömung, die Fahrrinnen zusandet und verlagert, Böschungsbrüche auslöst, bis hin zur Behinderung des Verkehrs. Vielleicht muss die Vertiefung sogar abgebrochen werden, wer weiß? Und dann?
Und was macht man mit der nächsten Schiffsklasse? Die sicher irgendwann kommt.

Welche Alternativen siehst du denn, eine völlige Verlagerung auf den geplanten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven? Dafür muß die Gleisanbindung überhaupt erst noch geschaffen werden, und bis deren Leistungsfähigkeit ausreicht... würden dann eben LKWs verkehren müssen.

Maschen ist das große Prä von Hamburg.
Also von der Logik wäre Wilhelmshaven der optimale Standort - direkt am Tiefwasser, ohne irgendwo rein oder raus zu müssen.
Eine der Sachen, die ich überhaupt nicht verstehe ist der nicht erfolgte Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-WHV. Wenn schon auch der Bund so viel Interesse an dem Hafen bekundet, dann wäre das IMHO DAS Begleitprojekt dazu gewesen. Wäre auch planungsrechtlich recht leicht zu stemmen, da es nur um den Ausbau einer bestehenden Strecke ginge.
Dann am besten noch ein Verteilzentrum "Maschen in klein"...

[quote]Zum Wahlrecht gibt es inzwischen auch etwas mehr in den Zeitungen, etwa dies. Meine Frage beantwortet das aber auch nicht.^^ Befürchtet wird, daß die Wahlbeteiligung insbesondere unter älteren Wählern zurückgeht (bzw. zurückgegangen ist).
Freunde binärer Farbspielereien könnten darüber hinaus Spaß an dieser Graphik finden - aber nicht vorschnell aufgeben! ]
Dafür werden vielleicht ein paar jüngere Wähler gezogen, weil sie das Gefühl haben, etwas bewegen zu können.

[009]

Nicht, daß ich Dir ganz widerspreche - mit den Steuermitteln ist vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen, allerdings gilt das auf ganzer Fläche. Auch hinsichtlich der Landesbank-Manager. Nur ist man hier immer sehr zurückhaltend bei der Geltendmachung von Schadensersatz, während am anderen Ende sogar Konfirmationsgeschenke angerechnet werden oder Zeitungsaustrag-Honorare von Kindern. Aber darum ging es eigentlich nicht.

Eigentlich scheint mir das Problem auch schon früher zu liegen - die zurückhalten wirkende Inanspruchnahme von leitenden Personen bei staatlichen/staatsnahen Unternehmen liegt meiner Einschätzung nach darin begründet, dass diese Arbeitsverträge besitzen, die eine striktere Haftbarmachung nicht ermöglichen. Denn andernfalls würden staatliche Stellen ihnen offen stehende Regresswege nicht nutzen, da hätte sicher nicht nur der Bundesrechnungshof was dagegen.
Kern des Problems ist daher wohl eine Ausgestaltung der Harzt IV-Gesetze derart, das diese Personengruppe sehr strikt und repressiv behandelt wird, während auf höchster Ebene die Arbeitsverträge ein schlechtes bis teils wohl fahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln ermöglichen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

[Lykurg]

Sicher sind in den Landesbanken massive Fehler gemacht worden, janw, das liegt aber zu erheblichen Teilen an Vorgaben aus der Politik, die - dringend geldbedürftig - hochriskante Geschäfte unterstützt hat und mit Staatsgarantien subventioniert. Darüber hinaus sitzen bei den Landesbanken Politiker in den Aufsichtsräten, die ihre Kontrollfunktion schon aus mangelnder Fachkenntnis unzureichend ausüben. Das ist zumindest in wirtschaftsnäheren Zeitungen recht deutlich dargestellt worden.
Auf einer gesunden finanziellen Basis kann man auch eine breitere Sozialpolitik machen, aber wenn man das über seine Verhältnisse betreibt, ruiniert man damit zugleich die öffentlichen Kassen und die gesamtgesellschaftliche Leistungsfähigkeit. Sozialausgaben über Jahre hinweg durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, ist auf lange Sicht hochgradig unsozial.

Inzwischen habe ich mich etwas tiefer in die Materie Elbvertiefung eingelesen, und finde insbesondere die Argumente der Bewohner der Hadelner Marschen schwerwiegend. Recht eindrucksvoll ist z.B. der Wikipediaartikel zum Glameyer Stack. Trotzdem bleibt es eine schwierige Abwägung, ob uns Flutsicherheit oder kurze Transportwege wichtiger sind. Hamburg hat eine sehr hohe Weiterverarbeitungsrate - während etwa 30% der hier angelieferten Güter vor Ort verarbeitet und veredelt werden, wären das in Wilhelmshaven 1% bzw. in Bremen 10%. Das spart Unmengen von Einzelfahrten. Darüber hinaus haben wir nun einmal eine neue Klasse großer Schiffe, die für die derzeitigen Handelsströme entscheidendes Wachstumspotential bieten, eben weil diese neuen Schiffe effizienter, sauberer und billiger transportieren können als alle bisherigen Typen. Sich davon abzukoppeln, wäre ein Fehler. Die drei Häfen sollten zusammenarbeiten, um Potential zu bündeln, aber Container 'blitzschnell über die Autobahn zu verschieben', wie die taz herbeifabuliert, ist bei diesen Gütermassen Unfug. Die Schiffe würden nicht nach Wilhelmshaven ausweichen, sondern nach Rotterdam und Antwerpen (sie tun es jetzt schon teilweise). Dabei geht es um Milliardensummen (und eine Differenz von vielleicht 50.000 Arbeitsplätzen), insofern wäre es angemessen, wenn Stadt und Hafenwirtschaft sich an den Kosten von erweiterten Küstenschutzmaßnahmen großzügig beteiligen (es ist etwa ein Unding, wenn für die Erneuerung einer Schleuse das Geld fehlt und die Deichlinie damit dort perforiert ist). Aber ohne die Erweiterung wird es kaum gehen.

Jetzt aber zurück zur Wahl - heute bekam ich (ungefragt) einen großen A4-Umschlag mit dem versprochenen Faltblatt und einer 68-seitigen A4-Broschüre mit Musterstimmzetteln. Das Faltblatt ist ähnlich simpel aufgemacht wie die bunte Internetseite hamburgwahl.de ("Jörg W.ist überzeugter Wähler der Partei B. Er hat keine Zeit gefunden, sich ein Bild von den Kandidat(inn)en der Partei zu machen, und will deshalb keinen Einfluss auf ihre Reihenfolge nehmen. Also gibt er seine 5 Stimmen der Gesamtliste der Partei." usw. usf.), enthält aber eine entscheidende Information mehr: Zu den Wahlkreislisten heißt es hier im letzten Punkt "Trotzdem zählen auch diese Stimmen für die Stärke der Partei im Wahlkreis (Anzahl der Wahlkreismandate)."

Inzwischen gibt es auch auf den Wahlinformationsseiten der Stadt (die nicht mit den schon erwähnten kunterbunten Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung identisch sind) eine Broschüre, die es genau aufdröselt. Demnach werden über die Landesliste 50 Sitze vergeben und über die Wahlkreisliste 71 Sitze (entsprechend die Bürgerschaft: 121 Sitze [+Überhangmandate]). Die Regeln und das nachfolgende Beispiel zur Auszählung der Wahlkreislistenstimmen machen deutlich, daß diese Mehrheit der Sitze nach ihren eigenen Mehrheitsverhältnissen vergeben wird (S. 28-29). So müßte es möglich sein, über die Wahlkreislisten Direktmandate zu erhalten, auch wenn die eigene Partei es nicht über die Fünfprozenthürde geschafft hat, und auch eine stark überproportionale Stimmzahl könnte über den nachfolgenden Schritt des Ausgleichs über die Landeslistenergebnisse nicht abgeglichen werden (aber ich sehe gerade noch, dafür gibt es gegebenenfalls Überhangmandate, insgesamt gibt es sechs Möglichkeiten, wie die zustandekommen können. Offen bleibt nur, nach welcher Liste die nach der Mehrheitssicherungsklausel vergebenen Überhangmandate vergeben werden.) Ich finde es eigenartig, wenn schon die verschiedenen Wahlunterlagen zu grundlegenden Fragen der Wahl (auch in sich!) divergierende Aussagen machen.

Bei diesem Wahlrecht bzw. seiner Vermittlung ist etwas schief gegangen (und zigtausende haben ihre Briefwahlunterlagen sicher schon abgeschickt, die Wahl ist ja in gerade mal sechs Tagen).

[009]

So wie Du das schilderst ahne ich eine große Erfolgsaussicht mit diesen Argumenten, entsprechend juristisch weiter ausgewalztz und abgesichert, die Wahl im nachhinein anzufechten. Die Aufforderung des (Landes- oder Bundes?!?)Verfassungsgerichtes zur Abänderung dieses unklaren inkonsistenten und somit wohl offenkundig verfassungswidrigen Wahlrechtes scheint meinem juristischen Laiengefühl nach sicher; die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl nicht gerade unwahrscheinlich.

[Lykurg]

Ja, das könnte ich mir auch vorstellen, mein Bauchgefühl sagt mir jedenfalls, daß gewährleistet sein sollte, daß der Wähler in etwa weiß, was sein Verhalten bewirkt. Nicht so richtig praktisch das ganze.

[009]

Exakt. Zwar werden Kreti und Pleti auch nicht erklären können, wie bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen aus den einzelnen Stimmen die Sitzanzahlen berechnet werden, aber dazu gibt es eben hinreichend klare Veröffentlichungen, die für jedermann zugänglich und letztlich wohl für fast alle auch verständlich sein dürften.

Ein netter pragmatischer Test wäre es, Wahlrechtsvorschriften danach zu bewerten, ob durchschnittliche angehende Politiklehrer es verstehen und korrekt lehren können.

[Lykurg]

"Korrekt lehren" würde aber schon die entsprechenden Klassen als Empfänger benötigen - und nach all dem, was ich in letzter Zeit von befreundeten und bekannten Lehrern und Referendaren hörte, ist in der Hinsicht nicht viel zu erwarten und nahezu nichts vorauszusetzen.

Den Spot, über den hier berichtet wird, habe ich übrigens noch nicht gesehen, aber die Idee klingt reichlich selbstironisch, würde mich nicht wundern, wenn da auch der Erfinder des genialischen "Und nu?" dahintersteckte.

[Makeda]

Das Ergebnis der Wahl hier: Ist durchgegangen.
War auch nicht so kompliziert. Auf dem Zettelstand der Gesetzesentwurf und man sollte sagen ich bin für den oder ich bin gegen den ....

Dann mussten 25% Aller zur wahl gehen und davon dann die Mehrheit mit Ja stimmen damit das durchgeht. Es sind ca. 27% zur Wahl gegangen und davon haben Hochgerechnet 89 mit Ja gestimmt.

Wollte euch mit meinen letzten Beitrag nicht so in der Luft rumhängen lasse

Aber es war alles einfach erklärt und man verstand auch um was es ging und wie es ging. Einen Umzug kann man dafür aber noch nicht empfehlen^^

[009]

Das war doch auch ein Bürgerentscheid, da kann man zwar wählen, für welche der Alternativen man sich entscheidet, aber die Wahl(rechts=problem in Hamburg sind doch was anderes.

Ich wage fast zu behauopten, selbst die deutsche Burokratie würde es nicht schaffen, die Kommunikationsmedien zu einem Bürgerentscheid, der einen Gesetzvorschlag zur Ja/Nein-Abstimmung stellt so zu verkomplizieren, dass viel zu viele nicht mehr viel davon verstehen.