Landtagswahl Baden-Württemberg 27.03.2011

[009]

Auch zu dieser aktuell noch laufenden Wahl mag ich schon auf etwas verweisen. Nämlich die mich schon sehr erfreuende Steigerung der Wahlbeteiligung. So berichtet der SWR von einer sich abzeichnenden deutlichen Steigerung - was m.E. nur dadurch geschmälert wird, dass der Wert bei der letzten Wahl mit 53,4% doch eher bescheiden war.

Das es, so wie die Umfragen andeuten, ggf. zu einer Grün-roten Koalition (weil die Grünen mehr stimmen erhalten als die SPD) kommen könnte, kann wie will ich noch nicht so recht glauben.

[Lykurg]

Hier wird das Ergebnis wirklich spannend, immerhin hat die CDU in BW 58 Jahre lückenloser Regierungstätigkeit aufzuweisen, und die letzten Umfragen waren sehr knapp. Entscheidend ist hier natürlich das Hineinkommen der FDP, aber selbst mit ihr könnte es deutlich zu knapp werden.

Angesichts von Stuttgart21 und den Anti-AKW-Protesten wäre aber, wenn es da schon kippt, Grün-Rot tatsächlich mit einiger Konsequenz wahrscheinlicher als Rot-Grün (die SPD hatte den Bau ja weiterhin unterstützt, dementsprechend haben die Gegner nicht so richtig die Wahl). Ohnehin kommt mir deren Spitzenkandidat Nils Schmid aber etwas blaß und reichlich jung vor, zumindest mit meinem BW-Bild konnte ich auch Mappus eher schwer vereinen.

[009]

Danke für den überraschend guten Link - so übersichtlich zusammengetragene Informationen sind mir neu. Und wieder ein Beispiel für den Nutzen von Schwarmintelligenz bzw. -anstrengungen im Internet (wobei es hier ein sehr kleiner Schwarm aktiver zu sein scheint).

Wie sind eigentlich die Erfahrungen der Matrixler mit dem http://www.wahl-o-mat.de/? Ich vermute anders als bei mir - wo auch bei den heutigen beiden Landtagswahlen - wie bislang immer - dasselbe bzw. dieselbe Partei als Ergebnis rauskam.

[Lykurg]

Ein bißchen mehr dazu hatten wir mal hier ausgetauscht. Generell stelle ich fest, daß seine Ergebnisse mich meist wenig überraschen, sondern meine Schwenkbewegungen zwischen den beiden infragekommenden Parteien^^ in etwa nachvollziehen, dabei allerdings natürlich wahltaktische Überlegungen und Persönlichkeiten aussparen, beides Punkte, die auf mich Einfluß ausüben.

Obwohl die Fragestellungen der beiden Wahlomaten hier weitgehend gleich sind (nur teilweise gegenteilig formuliert und ein paar regionale Spezifika, die ich teilweise mangels eigener Meinung überspringen mußte), kamen doch deutlich unterschiedliche Ergebnisse - in BW CDU und FDP punktemäßig gleichauf, meines Erachtens von den Positionen her ein leichtes Übergewicht zur FDP; in RP dagegen klarer FDP-Vorsprung (61 zu 51 Punkten). Selbst die Entscheidung treffen zu müssen, würde mir derzeit aber aus bundespolitischen Erwägungen schwerfallen, ich bin insofern ganz dankbar, nicht 'dran' zu sein.

[009]

Ich würde die bundespolitische Erwägungen schlicht ignorieren, halte dies "das Zeichen der Landtagswähler für den Bund" für eine sinnfreie Kaffeesatzleserei. Wenn Berlinb die Meinung des Wählers will, dann soll es fragen und nicht vage analysieren. Drum würde ich eher aussichtslos gegen diesen Interpretationstrend ankämpfen wollen.

Bei mir schwankt nur der Abstand zur Zweitpräferenz. Allerdings habe ich bei meine Erstpräferenz dennoch gelegentlich die exakt andere Position zu Fragen, die diese Partei dann jeweils gerade als besonders wichtig ansieht und vermarktet. Dürfte ein Grund sein, warum ich trotz konstanter Erstpräferenz nie ernstlich an Parteieintritt dachte.

Und der Wahl-o-mat-Thread war vor meiner Zeit hier^^

[Lykurg]

Stimmt, war ganz zu Anfang von meiner (vielleicht deswegen mir auch irgendwie besonders im Gedächtnis). -

Meines Erachtens ist genau dieses Verhalten (Ärger über/Zustimmung zu Berlin) genau das, was viele Wähler zu den Urnen und zu ihrer Entscheidung bringt, auch wenn landespolitische Fragen ihnen gerade eher egal sind. Ob Kaffeesatzleserei oder nicht, läßt sich mit repräsentativen Umfragen und ein wenig Statistik schon recht gut erhärten. Und damit wird es auch legitim für die Bundespolitiker, sich darüber Gedanken zu machen - ganz abgesehen davon, daß über die Bundesratszusammensetzung ja auch die Landeswahlen direkten Einfluß auf bundespolitische Entscheidungen haben. Das entsprechende Wählerverhalten hat also auch seine Berechtigung, besonders wenn eine Landtagswahl die Bundesratsmehrheit kippt.

So, und gleich geht es los...

[009]

Sprechchöre bei den Grünen "Mappus weg".
Äh, gehts noch? Wollen die sich (was sie wohl so gut wie nie geschafft haben) mit ihrer politischen Auffassung durchsetzen oder eine einzelne Person beseitigen? Mappus war doch in der CDU auch nicht allgemein ausgegrenzt.

Vielleicht bin ich auch zu tiefgründig für solche Sprechchöre.

[Traitor]

Die letzten Wahlen haben einen zwar gelehrt, keine Prognosevorsprünge unter 10% zu bejubeln, aber die ersten Zahlen sehen doch sehr Grün-Rot aus. Die FDP scheint es doch noch knapp über die 5% zu schaffen, aber auch nichts mehr daran zu ändern.

Dann dürfen wir also gespannt sein, ob die Grünen die Rolle des Seniorpartners hinkriegen, und ob die SPD es überlebt, Junior zu sein. (Vielleicht auch eine Lockerungsübung für Pink-Rot im Osten?)

Mappus hat sich als Schwaben-Berlusconi-Sarkozy-Verschnitt ja schon extrem ins Abseits manövriert, da kann man die Sprechchöre, zumindest unter der Zusatzrandbedingung "euphorischer Mob", halbwegs verstehen.

Dominanz bundespolitischer Kriterien bei Landtagswahlen halte ich für ein großes Übel für die politische Kultur, dem man nur durch Beschränkung bundespolitischer Kompetenzen der Länder und Entzerrung des Wahlkalenders begegnen kann.

[Lykurg]

Sie sehen wohl Mappus als Symbolfigur. Eigentlich sollten sie ihm dankbar sein - ihm als Vertreter einer relativ kompromißlosen Realpolitik haben sie einen erheblichen Teil ihres Erfolges zu verdanken. Aber so ist das halt.^^
Und Sprechchöre gehören in manchen Arenen nunmal dazu.

[009]

Meines Erachtens ist genau dieses Verhalten (Ärger über/Zustimmung zu Berlin) genau das, was viele Wähler zu den Urnen und zu ihrer Entscheidung bringt, auch wenn landespolitische Fragen ihnen gerade eher egal sind. Ob Kaffeesatzleserei oder nicht, läßt sich mit repräsentativen Umfragen und ein wenig Statistik schon recht gut erhärten. Und damit wird es auch legitim für die Bundespolitiker, sich darüber Gedanken zu machen - ganz abgesehen davon, daß über die Bundesratszusammensetzung ja auch die Landeswahlen direkten Einfluß auf bundespolitische Entscheidungen haben.

Das ist so gewiss nicht unrichtig, aber klare Wahlentscheidungen zu Fragen, die im aktuellen Wahlgebiet relevant sind, währen mir lieber.
Ansonsten empfehle ich den Bundespolitikern Volksbefragungen/-entscheidungen.

Damit (nur ich?) unter so Lautsprechern wie Sigmar Gabriel leiden muss, der bar jeden Zweifels in den beiden Wahlergebnissen das Ende der Atomstroms in Deutschland gekommen sieht. Ob das dem Willen der Bürger der beiden Länder oder der gesamten Bundesbürger entspricht, wage ich doch zu bezweifeln.

[Lykurg]

Wenn sich Bundespolitiker den Erfolg persönlich auf die Fahne schreiben, geht mir das auch gegen den Strich, und so eine Einzelentscheidung direkt daraus abzulesen, ist auch Blödsinn. Dafür sind Umfragen da.

Übrigens habe ich (trotz aller Annahme zweckgerichteter Berichterstattung) wenig Zweifel daran, daß diese Woche eine absolute Mehrheit der Bundesbürger gegen Kernenergie ist und eine gar nicht so kleine Minderheit am liebsten die Verantwortlichen an die Laternen hängen würde. Strukturell dürfte ebenfalls eine Mehrheit dagegen sein, was wesentlich an Berichterstattung und psychologischen Effekten liegt. Insofern hat Sigmar Gabriel aber gar nicht so unrecht mit seiner Feststellung, nur daß das unabhängig von den Wahlergebnissen so gilt und die faktische Aussage der Wahlen nicht zu so einem Votum mißbraucht werden sollte.

[Traitor]

Inzwischen haben ja alle Medien mitbekommen, dass das obskure Regierungsbezirks-Wahlrecht noch per Überhangmandaten Rot-Grün um die Mehrheit bringen könnte. Wann wird endlich mal deutschlandweit ein sauberes Wahlrecht eingeführt?

Was 009 freuen dürfte - nach vorläufiger Landeswahlleiter-Komplettliste lagen die Piraten dieses Mal nur noch knapp hinter der Linken, hätten es also fast auf Platz 5 geschafft.

[009]

Laut Tagesschau ist diese wahlrechtsinduzierte Spannung inzwischen weg und die Grün-rote Mehrheiut sicher.

Erfolg der Piraten stimmt mich nicht traurig, die sind mir gewiss wenifern fern als gerade die Linke - aber denoch, Traitor, warum hebst Du mich gerade an der Stelle hervor?

[Traitor]

Ja, auch der Spiegel vermeldet Endgültigkeit, und hier gibt es eine offizielle Sitzauszählungsliste. Ein Glück, dass es zu keiner Überhangmandate-siegen-über-Prozente-Situation gekommen ist. Auch, wenn ich Claudia Roths "Dann kommt es zu einem Volksaufstand" überzogen fand. Wie gesagt, solche Wahlrechtsfehler gehören dringend abgeschafft, irgendwann schlagen sie nämlich doch mal entscheidend zu und wir landen auf einer Stufe mit den USA.

Ich hebe dich hervor, weil du schon bei vielen Gelegenheiten die relativen Wahl(un)erfolge der Piraten hervorgehoben kommentiertest.
Ob das Ergebnis so erfreulich ist, ist aber auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so klar. Schließlich wird es wohl in mittlerer Zukunft kaum wieder eine Wahl geben, die für bürgerlich-linke Protestparteien so eine gute Gelegenheit bietet. Wenn für die Piraten je 5% drin gewesen wären oder drin sein werden, dann wohl heute.
Auf den dritten Blick ist all dieses Potential aber sicher aus wahltaktischen Überlegungen zu den Grünen abgewandert - wer wählt schon Piraten mit der paarprozentigen Chance, dass sie es in den Landtag schaffen, wenn er weiß, dass es bei der Regierungsübernahme der Grünen auf jede Stimme ankommt und die Erfolgsaussichten viel größer sind?

[009]

In sehr fereier Adenauer-Abwandlung: Was erinner ich mein schlaues Geschwätz von damals ;-)

Bei den Piraten sehe ich das Problem weiter in der relativen Kleinheit und so Schwäche der Organsisation, letztlich in weiten Kreisen nur als sehr monothematisch-internetlastig wahrgenimmen zu werden und die eigenen, IMHO häufig sinvollen, Positionen wegen der Komplexität der Materie nicht so banal plakatieren zu können wie es andere Parteien mit anderen Themen tun.

[Ipsissimus]

eine Stimme Vorsprung ist noch keine Bank. Der SPD traue ich es in ihrer Lust am Selbstmord durchaus zu, mit der CDU zusammen zu gehen

[Lykurg]

Um dann gemeinsam Stuttgart 21 zu verwirklichen? Der Aufschrei im Ländle und das Raunen im Blätterwald wäre sicherlich gewaltig.^^ Andererseits ist das tatsächlich ein Thema, das in der grünroten Koalition zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann, besonders falls der Volksentscheid knapp würde oder gar zu Gunsten des Projekts ausginge...

[009]

Zum Blätterwald zeigt das BildBLOG wie Spiegel Online in seiner Berichterstattung ein Symbolfoto (gemeinsames Bild der Grün-Roten Spitzenkandidaten; entstand 4 tage vor der Wahl) verwendet ohne es zu kennzeichnen - und so wohl eher den Eindruck (bewusst?) erweckt, es zeige die beiden am Wahlabend.

[Traitor]

eine Stimme Vorsprung ist noch keine Bank. Der SPD traue ich es in ihrer Lust am Selbstmord durchaus zu, mit der CDU zusammen zu gehen

Falls SPD-Abweichler diese Regierungsbildung vermasseln sollten, dürfte sich die Partei endgültig als regierungsunfähig erklärt haben. Was dann ein in doppeltem Sinne schwarzer Tag für die deutsche Demokratie wäre, da es de facto nicht mehr möglich wäre, die CDU nicht an der Regierung zu haben...

Was den Bahnhof angeht (den ich trotz grundsätzlicher Grünensympathie eigentlich für sinnvoll halte, Finanzpatzer mal außen vor), sollte man doch eigentlich meinen, dass der angekündigte Volksentscheid ihnen die Sache leicht machen sollte. Entscheidet das Volk auf Weiterbau, kann man die "gegnerischen" Wähler verantwortlich machen und sich insgeheim freuen, den juristisch sauberen Weg gehen zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Entscheidet es auf Baustop, steht man politisch glänzend dar und kann alle juristischen und finanziellen Anfechtungen mit Volkswillen abwiegeln.

Zu Ipsis und Jans Diskussion im Rheinland-Pfalz-Thread, die eigentlich eher hierhin gehört (solche Oszillationen und Interferenzen zwischen den Threads hatte ich ja von Anfang an befürchtet, war aber zu faul zum fusionieren):
In beiden Bundesländern ist ja die Wahlbeteiligung massiv gestiegen, und in Baden-Württemberg haben ja (siehe die bereits verlinkte Wahlleiterseite) alle großen Parteien außer der FDP, auch die CDU, absolut an Stimmen gewonnen. Das ist für mich ein weiteres Zeichen für den oft beobachtbaren Trend, dass es in Deutschland eigentlich eine stabile Mehrheit links der CDU gibt und es bei Wahlen hauptsächlich darauf ankommt, die linken Wähler zu mobilisieren. Dazu kommt dann noch der allseits bekannte Hang der Linken zur Spalterei, und damit ist für mich eine Grün-Rote Koalition, die zusammen mehr Stimmen hat als die CDU, auch bei relativer CDU-Mehrheit durchaus legitimiert, denn würden Koalitionen zur Wahl stehen oder zwei Parteien wählbar sein, stünde diese Kombination ähnlich gut da.

[Ipsissimus]

nun steht auf den Wahlzetteln aber kein Punkt "hier alles links von der CDU". Alle Parteien kämpfen - zumindest den Suggestionen des Wahlzettels zufolge - erst mal für sich. Und auf dieser Grundlage sehe ich erst mal keine Wiederlegung meines zentralen Gedanken:

Die SPD wurde mit ~25 % Wählerstimmen (= ~15% aller Wahlberechtigten) mehrheitlich deutlich NICHT mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die Grünen wurden mit ~26 % Wählerstimmen (= ~16% aller Wahlberechtigten) mehrheitlich deutlich NICHT mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und jetzt das Kaninchen aus dem Zylinder: zweimal deutlich nicht zur Regierungsbildung gewählt gibt also einmal zur Regierungsbildung bestimmt? Man wird doch wohl fragen dürfen, auf Grundlage welcher Legitimation. Weil alle Grünen- respektive SPD-Wähler mit ihrer Wahl bestimmt haben, dass ihre jeweilige Partei mit der jeweils anderen zusammengehen soll?

Was aber, wenn sie sich nicht einigen? Haben dann die gleichen Wähler, die vier Wochen lang (solange die Verhandlungen eben andauern) "mit Grünen / mit SPD" bestimmt haben sollen, plötzlich "mit CDU" bestimmt? Und haben dann plötzlich alle CDU-Wähler, deren Meinung bis dahin anscheinend irrelevant ist, obwohl sie die große Mehrheit bildet, plötzlich bestimmt, dass die CDU mit einer der beiden anderen zusammengehen soll?

Und zuguterletzt wäre zu fragen: angenommen, wir hätten 10 kleine Parteien, alle mit Wahlergebnissen zwischen 5 und 6 Prozent. Alle zur Regierungsbildung beauftragt, nur weil sie möglicherweise eine Koalition hinbekommen?

Ich glaube, dass Koalitionen ein Mittel zur Beugung des Wählerwillens und zur Immunisierung der politischen Kaste gegenüber dem Wählerverhalten sind, nicht mehr und nicht weniger.