China kauft europäische Staatsanleihen und finanziert unseren Wohlstand

[janw]

Ich denke, er übersieht dabei aber eines, nämlich die Einflussnahme der Rating-Agenturen. Nach meinem Eindruck werten diese willkürlich das Land in den Keller, allein aus Gewinninteressen von Kapitalanlegern (hohe Rendite für tatsächlich durch Bürgschaften gesicherte Staatsanleihen und zu erwartendes griechisches Tafelsilber zum Scherbelpreis, damit verbunden der Einstieg in das Geschäft mit Wasser und anderen an sich öffentlichen Gütern).

Die Rater müssen sich fragen lassen, was sie wollen - Abwertung wegen zu hoher Staatsausgaben und fehlendem Steuersystem, ok, aber dann Abwertung, weil die daraufhin eingeleiteten Sparmaßnahmen große Teile der Bevölkerung an den Ruin bringen - was denn nun?

Das Problem mit der europäischen Beteiligung sehe ich ein bisschen anders - man kann nicht nur von Gewinnen und Vorteilen profitieren, die in gewissen Gegebenheiten begründet waren, und sich aus der Affäre stehlen, wenn diese Gegebenheiten ihre Kehrseite offenbaren.
Europa hat davon profitiert, daß Griechenland Flüchtlinge schlimmer als Tiere behandelt hat, es hat auch profitiert von der günstigen Beurlaubung von Arbeitskräften, von der Möglichkeit, Giftmüll zu entsorgen usw.
Europa hat nie etwas gesagt gegen die griechische Rüstungspolitik, aber gerne von den entsprechenden Aufträgen profitiert.
Ergo...

[Ipsissimus]

das sehe ich so ähnlich^^ die Bösartigkeiten Europas machen aus den Griechen keine Heiligen

[janw]

Für mich ergibt sich daraus vor allem, daß die europäischen Institutionen kreativer werden müssen, was Methoden zur Krisenbehebung betrifft.
Vielleicht eine task force aus europäischen Steuerfachleuten einsetzen, die Aufbauhilfe für die griechische Steuerverwaltung leisten, ebenso entsprechendes für die Einführung eines Katastersystems, um den staatlichen Grundbesitz festmachen zu können und eine Grundbesitzbesteuerung einführen zu können. Die Staatsanleihen zentral verwalten und dem Einfluss von Ratingagenturen entziehen, vielleicht ihre Laufzeiten verlängern.
Den staatlichen Besitz an Versorgungseinrichtungen und Häfen angemessen bewerten und, statt ihn an Fonds oder global player zu verhökern, in der öffentlichen Hand wirtschaftlich organisieren, wie z.B. die Stadtwerke hierzulande. Usw.

[Scuba]

Vielleicht eine task force aus europäischen Steuerfachleuten einsetzen, die Aufbauhilfe für die griechische Steuerverwaltung leisten, ebenso entsprechendes für die Einführung eines Katastersystems, um den staatlichen Grundbesitz festmachen zu können und eine Grundbesitzbesteuerung einführen zu können.

Jawollll!

Es werden jetzt schon Europaflaggen auf den Demonstrationen in GR mit herumgeführt, bei denen in der Mitte das Hakenkreuz prangt. Sollen sie sich doch gefälligst darauf einstellen, das demnächst "befreundete sozialistische Aufbauhelfer" einrücken werden und das Tafelsilber abholen (ihr Gold gibt die GR-ZB ja eh nicht freiwillig her)

Das wird (k)ein Spaß werden!

[janw]

Neinnein, das Tafelsilber soll unbedingt da bleiben, aber es sollte vernünftig erfasst und bewirtschaftet werden. Ein Teil des vom griechischen Staat beanspruchten Grundbesitzes soll z.B. unter der Hand verpachtet oder verkauft worden sein, fehlendes Katasterwesen macht's möglich.
Derartige Transaktionen müssen aufgedeckt und Erlöse dem Staat zugeführt werden.

[Scuba]

Derartige Transaktionen müssen aufgedeckt und Erlöse dem Staat zugeführt werden.

Und wer setzt das - (so wie es aussieht) gegen den Willen des griechischen Volkes - durch?

Müssen wir also doch einmarschieren. (Deshalb ist es ja auch richtig, dass unsere Kinder üben, Panzerfäuste Richtung ziviler Dörfer abzuschießen || Zynismus Ende)

Nunja, die "europäische Verfassung" sieht solche "Zwangsmaßnahmen" (die bishin zu 'angeordneten Tötungen' gehen), über die jeweilige Länderparlamente weg, ja ausdrücklich vor. Und die Meinungsmaschinerie in den Mainstreammedien läuft ja bereits in diese Richtung.



http://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html

MONEY: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Schachtschneider: Ja, die Grundrechtecharta wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechtecharta verbindlich.

MONEY: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen ...

Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich.

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MONEY: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Fall eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.

Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?

MONEY: Aber ist es nicht normal, dass in Kriegen und Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?

Schachtschneider: In Diktaturen schon.

MONEY: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeißen

[Ipsissimus]

Scuba, darauf hat das doch von Anfang an abgezielt, das ist doch schon seit 20 Jahren und länger klar. Das einzig Faszinierende daran ist immer wieder, wie einfach und über wie lange Zeiträume Menschen sich über Dinge hinweg täuschen lassen, die sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil sie ihre Behaglichkeit stören. Demokratie ist im schönen vereinten Europa von Anfang an nur als Fassade vorgesehen.

[janw]

Und wer setzt das - (so wie es aussieht) gegen den Willen des griechischen Volkes - durch?

Vielleicht verstehen wir uns falsch...mir geht es darum, daß das griechische Staatseigentum eben nicht durch sukzessive illegale Aneignung flöten geht oder jetzt an internationale Interessenten verscherbelt wird, sondern daß es bei der griechischen Öffentlichen Hand bleibt, und wer es nutzt, soll dem griechischen Staat dafür ein Nutzungsentgelt zahlen. Wer es sich aneignet und einer staatlichen Nutzbarkeit entzieht, soll einen Kaufpreis dafür zahlen.

Ein gutes Beispiel ist der alte Flughafen von Athen. Dort wurde immer wieder versprochen, diesen in eine Grünanlage für das dramatisch unter fehlendem Grün leidende Athen umzuwandeln, er wird schon jetzt als Freizeitgelände von den Athenern genutzt. Diese Versprechen müssen IMHO umgesetzt werden, das Gebiet darf nicht an Grundstücksentwickler verscherbelt werden.


Die Skepsis bezüglich der Demokratie in der EU teile ich durchaus, allerdings hat durch die neue Verfassung auch das Parlament an Bedeutung gewonnen.

[Lykurg]

Ich könnte mir vorstellen, daß fehlende Grünflächen nicht das größte Problem im gegenwärtigen Athen sind. Bei meinem letzten Besuch waren sie es jedenfalls auch nicht. Blühende Landschaften sind natürlich immer ein schönes Versprechen^^ - aber die Steuereinnahmen aus einer gewerblichen Nutzung und eben das Verscherbeln, sprich sinnvollerweise ein gewinneinbringender Verkauf, wenn der Plan des Käufers ertragreicher ist als eine Grünanlage, scheint bei so knapper Kassenlage ratsam.

Daß Korruption wirksam und vollständig bekämpft werden muß, ist klar - und Privilegienbeschneidung in jedem Fall auch (wogegen ja z.B. die LKW-Fahrer im letzten Jahr massiv gestreikt haben, die Lizenzbestimmungen, mit denen sie jeglichen Wettbewerb verhinderten, waren aber auch haarsträubend).

Die Aussagen zur Todesstrafe werden übrigens vom letzten Absatz des verlinkten Artikels ausgehebelt. Das Recht auf Leben hat Verfassungsrang, und über den Vorrang des Grundgesetzes im Fall weiterreichender Grundrechte behält das Bundesverfassungsgericht weiterhin seinen Vorrang (egal ob Luxemburg das anders sieht).

[Ipsissimus]

noch ist das so, Lykurg, aber glaubst du ernsthaft, die Entwicklung sei bereits abgeschlossen?

[Lykurg]

Nein, wobei ich auch nicht für ausgemacht halte, daß sie sich in dieser Richtung fortsetzt. Die entsprechenden Möglichkeiten halte ich jedenfalls für sehr theoretisch und rechne nicht mit ihrer realen Umsetzung (bei gegenwärtigem Sachstand).

[Ipsissimus]

mir fehlt ganz klar Gottesvertrauen^^

[Lykurg]

Schon richtig - oder das in menschliche Leistungsfähigkeit und Einfallsreichtum, wenn es darum geht, sich ordnender Gewalt zu widersetzen.

[Scuba]

Vielleicht verstehen wir uns falsch...mir geht es darum, daß das griechische Staatseigentum eben nicht durch sukzessive illegale Aneignung flöten geht oder jetzt an internationale Interessenten verscherbelt wird, sondern daß es bei der griechischen Öffentlichen Hand bleibt, und wer es nutzt, soll dem griechischen Staat dafür ein Nutzungsentgelt zahlen. Wer es sich aneignet und einer staatlichen Nutzbarkeit entzieht, soll einen Kaufpreis dafür zahlen.

Deine 'gut gemeinten' Ratschläge in allen Ehren. Aber das klappt ja bei uns selbst schon nicht so recht (man denke an Gas, Wasser, Strom Versorung, oder die "Privatisierung der Bahn"). Ich glaube nicht, dass die Griechen eine Spielwiese für ausländische Ideologien abgeben wollen.

Des weiteren ist das 'Grundsatzproblem' mit diesen wohlmeinenden Vorschlägen nicht mal angesprochen: Die Griechen geben - immer noch - mehr aus, als sie einnehmen.
Wie hat man sich eine Änderung dieses "Geschäftsmodelles" vorzustellen. Sollen die Griechen jetzt Maschinen und Autos bauen? - bessere Maschinen und Autos wie hier? (was wird dann aus 'unserem Geschäftsmodell'?)

Nein, soweit ich die Griechen (aus eigenen Urlaubserfahrungen und vor Ort Berichten anderer) "kenne", 'sollte' man sie auch nicht versuchen "umzuerziehen". Sie können immer noch besser Lebensqualität von Konsumquantitäten unterscheiden. Lasst sie mal schön Griechen sein und gebt ihnen ihre eingene Währung zurück.

Umgekehrt könnten wir diesbezüglich viel von den Griechen lernen. Wir müssen Geld wieder als ein SchuldVERSPRECHEN begreifen, das durch individuelle Leistung und Kreativität gedeckt wird und nicht eine willkürliche Kreation der (nicht-leistenden) Banklobby

Die Skepsis bezüglich der Demokratie in der EU teile ich durchaus, allerdings hat durch die neue Verfassung auch das Parlament an Bedeutung gewonnen.

Welches Parlament ... bestimmt z.B. die EU-Kommissare? Welches kontroliert den EZB Präsidenten?

[009]

Ich teile Lykurgs Skepsis bezüglich der Möglichkeit einer nach deutschem Recht legalen Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Prof. im verlinkten Artikel scheint mir - als juristischem Laien - zwar schlüssig zu argumentieren, aber wenn er in der vollen Tragweite seiner Äußerungen Recht hätte, wäre es mE undenkbar, das nicht auch noch weitere Rechtsprofessoren diesen dann wohl wirklichen Skandal wirksam öffentlich machen.

[janw]

Was den Vertrag betrifft, sehe ich es ähnlich, zumindest im Verhältnis zur bisherigen Praxis: Die Richtlinien der EU laufen immer auf Mindestregeln hinaus, es ist den Einzelstaaten unbenommen, im Sinne der Richtlinie weitergehende Regeln zu erlassen. D.h. nach meinem Verständnis, daß wenn die EU-Verfassung für bestimmte besondere Situationen die Todesstrafe als möglich bezeichnet, können Mitgliedsstaten den Rahmen der Möglichkeiten nicht erweitern, wohl aber einschränken bis hin zu gar nicht.

[009]

Inzwischen mit etwas weiterem nachdenken vermag mich der Vortrag des Professors nicht mehr überzeugen. Das Recht auf Leben wie auch explizit die Abschaffung der Todenssstrafe haben Verfassungsrang, gehören unstreitbar zu den von der Ewigkeitsklausel geschützten wesentlichen Regelungen. Daher wäre auf der Fläche der heutigen BRD eine Wiedereinführung der Todesstrafe nur nach Ende der Existenz der BRD, weil dann das Grundgesetzt nicht mehr greifen kann, möglich.

[Lykurg]

Genau zu dem Ergebnis kam ich ja auch. Allerdings ist die Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) keiner der von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel, das Recht auf Leben muß genügen, und angesichts von Abtreibung und Sterbehilfediskussion wissen wir, daß hier über Ausnahmeregelungen nachgedacht werden kann - dies allerdings jeweils als Abwägung von Individualentscheidungen, nicht als staatliches Wirken.

[009]

Jein - ganz direkt ist nur die Würde des menschen, indirekt über die erwähntenMenschenrechte dann auch das Recht auf Leben geschützt. In einer gewissen Lesart, die zu eigen ich mir machen mag, ist die Abschaffung der Todesstrafe nur eine Konkretisierung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

Zurückblickend auf den zitierten Prof. frage ich mich, warum der bei seinen Darlegungen das so nicht sehen will. Das er es nicht kann, ist hoffentlich auszuschließen.

[Ipsissimus]

was meint ihr, wie einfach es ist, Ewigkeitsklauseln abzuschaffen? Das ist doch Augenwischerei. Da brauch nur ein Politiker darzulegen, wie unangemessen es ist, sich von den in einer bestimmten historischen Situation festgelegten Vorstellungen über Generationen hinweg an die Kette legen zu lassen, und dass jede Generation das Recht haben muss, ihre Grundlagen selbst neu zu definieren - und schon brauchen wir nur noch eine Situation, in der es nützlich ist, und die Ewigkeitsklauseln waren einmal.

Es ist schön und gut, dass die Todesstrafe in den späten Artikeln wieder ausgehebelt wird; aber wenn ich keine Todesstrafe will, bringe ich sie erst gar nicht im Regelwerk unter, womit Abwägungsstrategien von vornherein abgeschmettert wären