Und in Ungarn fällt ein Sack Mais um?

[janw]

Seit geschätzt einem Jahr vollzieht sich in Ungarn unter der Regierung von Orban ein planmäßig betriebener Abbau der Meinungsfreiheit. Zur Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft in der EU noch von Brüssel kritisiert, ist seit einiger Zeit keine ernstzunehmende Kritik mehr zu vernehmen, auch nicht aus Deutschland.
Hat man sich damit abgefunden? Zu viel falsch verstandene Dankbarkeit für die Rolle Ungarns beim Zusammenbruch des Ostblocks? Schlicht zu viele andere drängende Themen?
Mir bereitet das Sorge, denn es wäre nicht das erste Mal, daß Europa gegenüber einer rechten Diktatur geschwiegen hätte.

[Ipsissimus]

das Schlimmste dabei ist die Einführung von 15 Gesetzen mit Verfassungsrang, die nur mit zwei Drittel-Mehrheit geändert werden dürfen. In diesen spezifischen Gesetzen sind Vorstellungen von Nation und dem Vorrang der ungarischen Ethnie gegenüber allen anderen eingeschrieben, die haarsträubend sind. Es darf bezweifelt werden, dass so schnell sich wieder eine zwei Drittel Mehrheit finden wird, womit diese Gesetze mehr oder weniger Ewigkeitsgesetze sind. Ich befürchte für Ungarn das Schlimmeste.

siehe auch http://matrix.hotlein.de/showthread.php?t=19649

[janw]

Stimmt, Du hattest schon mal einen thread dazu gestartet...
Mir ging hier vor allem durch den Kopf, daß all dies so resonanzlos von statten geht, gelegentlich leises Rauschen im Blätterwald, aber sowohl die Linken, wie auch alle die, die bei uns durch 10, 20 türkisch dominierte Straßenzüge das Abendland und die Freiheit in Gefahr sehen, schweigen, auch von offizieller Seite keine vernehmbare Reaktion. Und das, wo es mittlerweile um Säuberungen geht, die gesamte öffentliche Meinung wird gleichgeschaltet. Gleichzeitig wird gegen Minderheiten wie die Roma gehetzt.

Wäre das nicht einen Rauswurf aus der EU wert? Ausweisung der Botschafter? Rechtsmittel?

[Ipsissimus]

gleiche Antwort wie schon einmal^^ Wen juckt´s? Wie wichtig sind die Geschäftsbeziehungen zu Ungarn? Und Wirtschaftseliten haben es nunmal gern entweder mit einer so schwachen Zentralregierung, dass sie übergangen werden kann, oder mit einer totalitären Regierung, die macht, was die Wirtschaftseliten wollen.

Breivik war auch nur solange ein islamistischer Terrorist, bis klar wurde, dass er ein rechtsradikaler fundamentalistischer Christ ist. Da wurde er dann ganz schnell zum verrückten Einzeltäter^^ von daher - es ist zwar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sozialismus statt Neoliberalismus zu fordern, aber wenn eine demokratische Regierungsform ins Rechtstotalitäre driftet, da warten wir doch erst mal, ob nicht doch noch was Gutes bei raus kommt.

[Lykurg]

Anscheinend tut sich in Ungarn wieder ein bißchen was, über armenische Bande gespielt diesmal: ein aserischer Leutnant, der in Ungarn einen Armenier umgebracht hatte, ist aus dem Gefängnis entlassen und nach Aserbaidschan entlassen worden, wo er als Volksheld gefeiert wird. Armenien protestiert, USA und EU ebenfalls. Ist die Frage, inwieweit das die ungarische Regierung wirklich juckt, aber immerhin dürfte der Vorfall ihnen peinlich sein.