Selbstzweifel? Nicht mit Dick Cheney^^

[Ipsissimus]

tja, nun wissen wir es, Waterboarding ist eine Wohltat, Guantanamo ein Erholungsheim und auch ansonsten weiß der gute Dick Cheney, was gut für die Welt ist^^ glasklarer Fall von deus lo vult^^

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,788454,00.html

[Lykurg]

Knallhart, ja - ich hätte ja eigentlich nicht gedacht, daß der Mann wirklich so heftig drauf sein kann, wie alle ihn darstellen, aber das... Schade, daß er allmählich zu alt ist, ihm auch mal so einen Urlaub in den Tropen angedeihen zu lassen; das zuständige Tribunal in Den Haag könnte ja für seinesgleichen eine komfortable Außenstelle auf St. Maarten, Curaçao oder Aruba einrichten, nur würde es vermutlich ein paar Jahre dauern, bis man damit fertig wäre.

[Lykurg]

Inzwischen haben sich die Hardliner durchgesetzt - und zwar ohne auf nennenswerten Widerspruch zu stoßen. Ein Gesetz, das diese Woche den US-Senat passierte, sieht unbefristetes Wegsperren ohne Prozeß und Einsatz von Foltermethoden (auch) gegen US-Amerikaner vor. Und auch in den Kommentaren zu diesem Bericht darüber (eine russische Quelle?) findet sich erstaunlich wenig Protest (bzw. der vorhandene kommt anscheinend großenteils von Deutschen bzw. Europäern...). Ziemlich erschreckend, das alles.

[Ipsissimus]

tja, Hauptsache, diejenigen, die so was durchdrücken, sind irgendwie demokratisch legitimiert. Demokratische Legitimation ist ganz wichtig, sie macht den Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaat aus, sagen die Folterer.

[Lykurg]

Hab nochmal gesucht - z.B. in der Washington Post findet sich zu diesem Artikel eine Handvoll sehr guter, und durchweg kritisch-entsetzter Leserkommentare. Um so schlimmer aber, daß selbst dort offenbar kein kommentierender Artikel erschienen ist und auch der Bericht selbst auf die problematischsten Punkte des Gesetzes nicht weiter eingeht. Wie es scheint, sind Bürgerrechte und Freiheit dort inzwischen leere Phrasen.

Ja, gewählte Vertreter haben es durchgesetzt, und überlassen nun die Ausführung den Militärs, die damit Kriegsrechtsbefugnisse erhalten.

[Ipsissimus]

so schlimm die fehlenden Kommentare sind, sie stellen nur Symptome dar. Die Ähnlichkeit der politischen Positionen der beiden amerikanischen Parteien hat das amerikanische politische System seit einer Ewigkeit zu einem faschistischen System mit demokratischen Alibi-Fragmenten umgewandelt.

[Lykurg]

Den Eindruck bestätigt, daß es sich offenbar bei dem Gesetz schon um einen Kompromiß unter Einbindung führender Demokraten handelt, daher ja auch die massive Mehrheit dafür. In der New York Times gibt es ein paar ein bißchen umfassender informierende Artikel, aber selbst dort ist der Verweis auf Bürgerrechte etc. überaus kurz gehalten, beschränkt sich auf die Wortmeldungen kritischer Senatoren, statt einen Blick darüber hinaus zu werfen.

[janw]

Hm, und wie verträgt sich das Gesetz mit der Verfassung? Mit der Bill of Rights? Habeas corpus? Das könnte noch spannend werden...

Wie wäre es mit einem Bürgerbegehren, die usa zu isolieren, ihren Institutionen den Zugriff auf unsere zu verwehren - Fluggastdaten, Ratingagenturen - und ihren Vertretern die Einreise und den Überflug in die BRD/EU zu verwehren?
machen wir doch mit Lukaschenkien genauso.

[Lykurg]

Hat alles wenig Sinn - wenn das Vorgehen innerhalb der USA auf keinen nennenswerten Widerspruch stößt, sondern die eigentlich nur dabei sind, sich gegenseitig rechts zu überholen (Tea Party) bzw. antikapitalistische Fähnchen zu schwenken (Occupy), ohne dabei auf Rechtsstaatlichkeit zu achten, sehe ich wenig Erfolgsperspektive, sich in Europa auf die Hinterbeine zu stellen. Das wird vielleicht geschehen, wenn 'europäische' Staatsbürger betroffen sind, aber ansonsten würde derartiges im Zweifel nur Trotzreaktionen zur Folge haben. Nein, wenn es sich dabei tatsächlich um den Willen einer breiten amerikanischen Öffentlichkeit handelt, habe ich wenig Hoffnung auf Änderungen.

[Ipsissimus]

"Occupy" dürfte ein gutes Stichwort sein, oder rechnet jemand, dass die Tea Party Hauptzielobjekt der Maßnahme ist?

[Lykurg]

Wohl kaum, die Tea Party dürfte die Maßnahme begrüßen. Jein, zwar sehen extreme Rechte Teile der Occupy-Bewegung als terroristisch, aber das sollte noch nicht so ganz mehrheitsfähig sein, das Gesetz zielt logischerweise in erster Linie auf al-Qaida. Was man noch damit alles machen kann, wird man allerdings ggf. sehen (wenn Obama kein Veto dagegen einlegt).

[janw]

Lykurg, das mit dem Willen einer "breiten amerikanischen Öffentlichkeit" ist IMHO eine gute Frage - abgesehen davon, daß die Bevölkerung zu diesem Gesetz nicht gefragt wurde, haben in usa vergleichweise wenig Bürger wirklich einen Draht zum aktuellen politischen Geschehen, von der geringen Repräsentanz des Bürgerwillens in der politischen Infrastruktur nicht zu reden.

Nein, ich denke, es ist an der Zeit, den usa zu sagen, wenn sie zu weit gehen. Die demokratischen Freiheitsrechte müssen IMHO nicht nur gegenüber den Diktatoren der Welt vertreten, sondern auch unter den sich demokratisch nennenden Ländern verteidigt werden, wenn hier geschwächelt wird.
Davon ab nutzen die usa ja auch jede Gelegenheit, ihre Interessen allerorten zu vertreten.

[Maglor]

Es gab bereits vor Jahren Fällen, in denen deutsche Staatsbürger von US-Behörden in Foltergefängnisse verschleppt. Dies wurde seitens der deutschen Politik geduldet, teilweise sogar unterstützt. Die deutsche Öffentlichkeit nahm dies zur Kenntnis, einen Aufschrei gab es nicht, bislang waren auch noch keine Arier davon betroffen. Deutsch-Libanesen im Folterkeller sorgen nicht für Betroffenheit.
Die deutsche Justiz erscheint weitgehend, so lannge die Bundesregierung gegen sie arbeitet.

Im übrigen hat sich die Außenpolitik der USA nicht ihrer Marschrichtung, sondern nur in ihrer Geschwindigkeit verändert. Die Nachrichten über die amerikanische Angriffe in Pakistan, im Jemen und in Somalia häufen, die Konfrontation mit dem Iran verschärft sich zusehends. Die Sache mit Libyen erscheint da schon fast als Nebenschauplatz. Was sollte Dick Cheney denn bereuen, dass er im Irak halte machte und nicht gleich noch den Iran erledigte.
Durch den Krieg an allen Fronten, mag der ein oder andere noch ein wenig Geografie lernen. Für kritische Stimmen sorgen jedoch vor allem die amerikanischen Gefallenen, die durch vermehrten Einsatz unbemannter Drohnen und die Anwerbung von privaten Sicherheitsfirmen aber im weiter reduziert werden. Für die andere Seite bleibt da kein Platz mehr.

[Ipsissimus]

das Gesetz zielt logischerweise in erster Linie auf al-Qaida

ich habe den Krieg gegen die Al-Qaida nach Charakter und Ausmaß von Anfang an für unverhältnismäßig empfunden; wenn dieser Krieg jetzt aber auch gegen die eigene Bevölkerung getragen wird, ist das in gewisser Hinsicht natürlich konsequent - Krieg kann nunmehr nicht nur gegen Staaten geführt werden - andererseits aber auch zutiefst entlarvend. Kritik ist nur erwünscht, solange sie unsubstantiell bleibt, genauso unsubstantiell wie der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern, wenn durch die Wahl der einen oder der anderen die Zahl der Folteropfer nicht gesenkt wird. Formale Demokratie bei faktisch faschistoiden Strukturen und Verhältnissen.

Hybris, Maglor, bleibt eben Hybris, gleich wie sie genannt wird.