Stuttgart 21

[Ipsissimus]

Der von der grünen Landesregierung vehement kritisierte Umbau des Stuttgarter Bahnhofs kann nach einem Volksentscheid nun doch stattfinden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Bauprozeß allerdings "kritisch-konstruktiv" begleiten. Politologen sehen darin einen Hinweis auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung im Bund: So würden die Grünen mit einem schwarzen Bündnispartner den Atomausstieg 2014 zwar rückgängig machen, allerdings "mit Bauchschmerzen". Die Vollüberwachung des Internets könnten sie dagegen nur "mit zwei zugedrückten Augen" dulden. Die totale finanzpolitische Unterwerfung Europas durch Merkel würden die Grünen "mit kritischer Sympathie" begegnen; die Annexion Griechenlands als 17. Bundesland behielte für viele aber "ein G'schmäckle". Einem Atomschlag auf den Iran schließlich würden die Grünen nach langer Debatte "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zustimmen.

http://www.titanic-magazin.de/newsticker.html^^

[Ipsissimus]

never ending story, Farce, Komödie, Kasperletheater, oder was?^^

Gericht verfügt Baustopp für Stuttgart 21, ich liege hier gerade am Boden vor lachen^^

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,804223,00.html

[Lykurg]

Sowohl als auch als auch. Was die Gerichte machen, machen sie gründlich, und so ein Käferchen hat ja auch sein Recht auf leckere Baumrinde. Ist nur die Frage, ob man ihn unbedingt aus dem noch stehenden Baum heraus umsiedeln muß oder ob es reichen würde, die mutmaßlich betroffenen Stämme in einen nahegelegenen Wald zu bringen; immerhin würde das laut Wikipedia für die schon angesiedelten Generationen, um auszureifen und auszuwandern, und für eine dermaßen gefährdete Art muß das wohl auch sein, sofern machbar - die Kosten dieser Einzelmaßnahme dürften um Größenordnungen geringer sein als die durch den Baustopp. Aber ja, es ist grotesk.

[janw]

Nun, das Vorkommen des Juchtenkäfers im Schlosspark wurde den Planern bereits im Planungsverfahren mitgeteilt. Es handelt sich dabei um eine - und zurecht - streng und europaweit geschützte Art. Die Planer hätten sich damit auseinandersetzen müssen, haben sie aber nicht. Insofern war es nach Durchlaufen der entsprechenden Vorinstanzen nur verständlich, daß ein Naturschutzverband die Einhaltung der Vorschriften vor Gericht eingeklagt hat. Die Klage wurde übrigens bereits im Juli eingereicht, daß sie gerade jetzt entschieden wurde, ist Zufall, es hätte auch schon vor der Volksabstimmung oder irgendwann anders passieren können.

planungstechnisch muss man letztlich überlegen, wie man mit dem Vorkommen des Käfers umgeht. Man kann versuchen, die von ihm besiedelten Bäume zu erhalten, man kann auch versuchen, Holzteile mit Larven in entsprechend altholzreiche Waldbestände zu bringen, dort ein paar Bäume aus der Nutzung nehmen, so daß sie sich dort ansiedeln können. Dürfte an sich nicht übermäßig teuer und aufwendig sein.
Die Verzögerung hätte leicht vermieden werden können, wenn die Planer die Sache im Zuge der Planung berücksichtigt hätten.

[009]

Die der SZ vorliegenden internen Papiere des Bundesfinanzministeriums lassen es als möglich erscheinen, dass die Sache um Stuttgart 21 bei weitem noch nicht gegessen ist und das Prjekt wegen ausufernder Kosten und vollkommener Unwirtschaftlichkeit doch noch scheitern könnte.

Die der SZ vorliegende 15-seitige interne Stellungnahme der Ministeriumsabteilung LA 17 ("Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben") ist gespickt mit Kritik, die über den Aspekt der Unwirtschaftlichkeit hinausgehen. Die Beamten thematisieren sogar, dass der Bahnvorstand womöglich persönlich in Haftung genommen werden könnte.

"Über Monate" habe dieser den Aufsichtsrat nicht über "die bekannte Dimension des Problems" informiert, sondern in dieser Zeit weitere Bauaufträge vergeben. "Damit wurden die potenziellen Kosten des Ausstiegs/Umstiegs auf eine andere Alternative in einer Phase der Unsicherheit über die Gesamtfinanzierung bewusst erhöht." Die Frage sei, ob der Vorstand sich wegen unzureichender Erfüllung seiner Aufgaben, "wegen Falschunterrichtung" und wegen seiner Erklärungen, die "auf offensichtlich falschen Annahmen" beruht, regresspflichtig gemacht habe. Die Beamten fordern: "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist." Dies hätte womöglich zu anderen Entscheidungen des Aufsichtsrates bei den Vertragsverlängerungen von Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer geführt.

[009]

In einem Gespräch mit der Zeit erklärte Heiner Geisler (Schlichter in diesem Fall), dass er nicht mehr an die Realsierung in der bisherigen Form glaube, hat sich generell aber schon für dieses Projekt ausgesprochen:

Geißler rief Bund und Bahn dazu auf, andere Konzepte "endlich ernsthaft prüfen" zu lassen. Der "Alternativradikalismus" der Bahn, wonach Stuttgart 21 entweder gebaut werde oder gar nichts passiere, sei überholt. "Die Zeit der Basta-Beschlüsse ist vorbei", sagte der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister.

Geißler appellierte an die Projektpartner, über Stuttgart 21 erst dann endgültig zu entscheiden, wenn Alternativen wie der von ihm selbst vorgeschlagene Kombi-Bahnhof durchgerechnet worden sind. "Dafür sollte man sich etwa ein halbes Jahr Zeit lassen", sagte Geißler. Wenn die Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass ein anderer Bahnhof günstiger und leistungsfähiger sei als Stuttgart 21, "muss man den besseren bauen".

Im Deutschlandradio hatte sich Geißler vor Tagen grundsätzlich für den Bau ausgesprochen. Der gesunde Menschenverstand sage, wenn nicht weiter gebaut werde, seien zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass man etwas dafür bekomme. "Das kann ja nicht sehr sinnvoll sein."

[Lykurg]

Hat sich da einer in seine eigene Idee verrannt?^^ Mir kommt Geißlers Sowohl-als-auch-Lösung immer noch nicht tragfähig vor; vielleicht wäre es gut, das mal durchzurechnen, damit er Ruhe gibt? Ist ja wohl nicht so, daß es den S21-Gegnern darum ginge, wenigstens ein paar oberirdische Gleise zu behalten.

[Traitor]

Betreibe ich auch mal etwas ergänzende Presseschau: Drei Tage vorher hatte sich Geißler noch im Radio deutlich undeutlicher geäußert, was vom Spiegel sogar verzerrend als das genaue Gegenteil der späteren Zeit-Aussage wiedergegeben wurde.

Vermutlich wäre es das einfachste und billigste, gleich ganz Stuttgart abzureißen und, gegebenenfalls an anderem Orte (das Tal ist eh viel zu eng), neuzubauen.

[Lykurg]

Hmm, da hab ich die ganze Zeit so geschimpft, jetzt guck ich mir seinen Plan an, und ganz so doof kommt mir das gar nicht vor.^^ Naja, der größte Vorteil von S21, nämlich die Verlagerung der Gleise unter die Erde mit entsprechend gewaltigen freiwerdenden Flächen in der Innenstadt, viel weniger Lärm und Dreck, geht dabei verloren. Außerdem ist die Frage, inwieweit sich der Plan K22 jetzt, nach geraumen Vorarbeiten für S21, noch sinnvoll umsetzen ließe. Allerdings sehe ich nun auch deutlich die Vorteile - einerseits Einsparungen durch viel weniger Tunnelbedarf, sowohl an Gleisen als auch an Zweigstrecken; andererseits eine wesentlich höhere Kapazität des Bahnhofs, entsprechend weniger Verspätungsanfälligkeit und gleichbleibende Brauchbarkeit für den Regionalverkehr. Möglicherweise habe ich Geißler Unrecht getan, jedenfalls vedient der Plan eine genauere Prüfung (ebenso wie der eines Gesamtabrisses der Stadt unter Beibehaltung ihres Baumbestands).

[009]

Neben dem Baumbestand wäre mind. ich auch daran interessiert, die Zacke ebenfalls zu erhalten.