Bundespräsidenten-Kandidaten

[Lykurg]

Mir scheint eher, du willst einen §48-Präsidenten... Das Märchen kenne ich irgendwoher, das erzählt von vielen polierten Stiefelspitzen.

janw, um Kritik am Staat Israel ging es ja in diesem Fall nicht; zwar mag es sehr wohl sein, daß viele Antisemiten ihn kritisieren, und manch eine Israelkritik ist sicher auch antisemitisch motiviert - links sein bedeutet eben nicht gleich frei von rassistischen Haltungen, siehe DDR - aber hier war es laut ThreeOfFour ja bei irgendwelchen Wirrköpfen einfach nur Kritik an Frau Klarsfeld, bzw. Befürwortung Gaucks, die als Antisemitismus ausgelegt wurde. Und das ist bizarr.

[Traitor]

@Maglor: Nirgends steht, der Präsident sei eine eigene Gewalt, und gemäß Lykurgs Argument ist das wohl auch besser so. Und warum eine Einzelperson die Verfassungswidrigkeit besser beurteilen können soll als Parlament oder Gericht, sehe ich definitiv nicht.

[janw]

Lykurg, d'accord zu der Antisemitismus-Frage.

Die Prüfung von Gesetzesvorlagen auf ihre Verfassungskonformität zählt zu den Aufgaben des Bundespräsidenten im Zuge der Unterzeichnung von Gesetzen, und z.B. Herr Köhler hat in einigen Fällen deshalb die Unterzeichnung von Gesetzen abgelehnt.

Ich würde mir auch Engagement in dem Bereiche wünschen, allerdings vor allem engagierten Einsatz im gesellschaftlichen Diskurs für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Gruppen der Gesellschaft, so gesehen eine kritische Stimme gegen die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse und die Meinungsbildung der Medien.

[Traitor]

Er soll ruhig prüfen, aber eher nur verzögern und an Parlament oder eben Verfassungsgericht zurück- bzw. weiterverweisen. Sich zum obersten Laienrichter aufzuschwingen, wäre Amtsmissbrauch.

[Ipsissimus]

hmm, § 48? Keine Ahnung, wo der Bezug ist, Lykurg.

Artikel 48 (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

http://dejure.org/gesetze/GG/48.html

Kritik an der Politik des Staates Israel scheint mir nicht per se antisemitisch zu sein. Es sei denn, wir wollen Israel im Narrenparadies platzieren.





Das "Märchen" bezog sich einfach nur auf den Traum von der eierlegenden Wollmilchsau mit Internetanschluss als Präsident. Gauck ist schon überfrachtet genug.

[ThreeOfFour]

naja wenn man als Deutscher Israel kritisiert wird man doch eh meist erstmal mit Godwins Law bombardiert.

[Traitor]

Ipsi, Lykurg meinte die Weimarer Verfassung und die unliebsamen Erfahrungen mit deren zu starkem Präsidenten.

Eine eventuelle Antiantisemitismus-Diskussion bitte in einen Extra-Thread.

[ThreeOfFour]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-klarsfeld-hatte-aktionen-gegen-kiesinger-mit-ddr-besprochen-11670940.html

ich würd ja gerne einen bösen kommentar über die linken und ihre kandidatin machen. Aber der Artikel sagt eigentlich schon alles *g*

Die Linke möchte also jemanden der die Hilfe eines fremden Staates annahm um gegen den Regierungschef des Staates dessen Oberhaupt sie nun werden möchte als Bundespräsidenten...

Ob das jetzt de jure oder de fakto wirklich unter Verrat fällt (Konspirierung mit einer fremden macht für einen "Angriff" auf die Bundesregierung) mal außen vorgestellt. (würde wohl etwas übertrieben sein)

[Ipsissimus]

Habemus Papam^^