Neues Meldegesetz

[Ipsissimus]

na ja, endlich dürfen Meldeämter Daten der bei ihnen gemeldeten Einwohner auch offiziell verkaufen

http://www.stern.de/panorama/umstrittenes-meldegesetz-so-wehren-sie-sich-gegen-den-verkauf-ihrer-daten-1853612.html

[Lykurg]

Hier ein bißchen was zu den Umständen, unter denen das Gesetz verabschiedet wurde - während des EM-Spiels Deutschland-Italien. Entsprechend das leicht verzögerte öffentliche Interesse.

Und ja, die Sache ist wieder mal recht häßlich. Als ob man nicht auch so schon genug Werbeanrufe und Spam bekäme, ohne sich wirksam dagegen wehren zu können...

[Ipsissimus]

zum Glück ging alles rechtens vonstatten, stell dir mal vor, das wäre unrechtmäßig

[Lykurg]

Ja, selbstverständlich - die Zusammensetzung der Abgeordneten entsprach sicher paritätisch den Verhältnissen der Gesamtheit. Es gibt also überhaupt nichts zu beanstanden, das Plenum hätte zweifellos genauso geschlossen gestimmt. Darüber hinaus sollten wir unseren Abgeordneten dankbar sein, daß sie so ein 'wichtiges' Fußballspiel versäumen, um ihre lästige Pflicht zu tun, ein paarmal die Hand zu heben.

[Ipsissimus]

Ja, selbstverständlich - die Zusammensetzung der Abgeordneten entsprach sicher paritätisch den Verhältnissen der Gesamtheit.

soweit ich weiß, ist das kein Kriterium für Rechtmäßigkeit. Nur eine bestimmte Mindestzahl von Parlamentariern müssen anwesend sein; die dürfen dann auch alle von der CSU oder FDP sein^^

[e-noon]

Darüber hinaus sollten wir unseren Abgeordneten dankbar sein, daß sie so ein 'wichtiges' Fußballspiel versäumen, um ihre lästige Pflicht zu tun, ein paarmal die Hand zu heben.

Das stimmt. Glücklicherweise wird die tiefe Dankbarkeit über die Gnade, die sie uns damit erweisen, auch über Diäten ausgedrückt, sodass man sich nicht ganz so schuldig fühlen muss.

Ich erinnere mich, beim Einwohnermeldeamt dazu befragt zu werden. Ich vermute, ich habe die Erlaubnis nicht erteilt, jedenfalls wurde ich noch nicht belästigt. Sinnvoll finde ich diese Regelung allerdings nicht; grundsätzlich ist es zwar gut, beim Einwohnermeldeamt zu ein paar grundsätzlichen Dingen befragt zu werden (einen möglichen Organspendeausweishinweis hatten wir ja einmal diskutiert), allerdings sollte jede Extraoption auf einem neuen Formular beantragt werden müssen, und nicht erst der explizite Widerspruch auf dem Meldeformular zur einfach Meldung ohne Extras führen.

Inwieweit aber da von "verkaufen" die Rede sein kann, verstehe ich noch nicht so ganz.

[Lykurg]

e-noon, die Neuregelung ginge ja 'ein bißchen' über das hinaus, was bisher möglich war. Ich weiß nicht, was du beim Einwohnermeldeamt akzeptieren oder ablehnen konntest, weil es dafür bislang keine einheitlichen Regelungen gab; bislang war es aber nicht bundesweiter Standard, daß Unternehmen zu Werbezwecken dort deine Daten einsehen könnten, die mußten sie sich schon irgendwie anders beschaffen (deine Bestellungen, Teilnahme an Gewinnspiele, Schnupperabos etc.). Daß die Einwohnermeldeämter die Daten nun gegen Bezahlung direkt anbieten dürften, war Gegenstand des neuen Gesetzes.

Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von "gesetzlichem Wahnsinn". Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". [...] Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen.

Allerdings ist angesichts der öffentlichen Empörung, Widerspruch von Verbraucherschutzministerin Aigner etc. jetzt wohl zu erwarten, daß der Bundesrat es ablehnt und es beim bisherigen Stand bleibt.

Ipsissimus, das stimmt; allerdings ist es üblich, daß sie sich so verabreden, daß die Mehrheitsverhältnisse 'normal' sind und der Bundestag beschlußfähig. Deswegen gab es ja auch einen kleineren Skandal, als kurz vor der Sommerpause durch "Schwänzen" der kompletten Opposition die Beschlußfähigkeit nicht hergestellt war und ein Gesetz nicht verabschiedet werden konnte. Offenbar waren da schon zu viele Abgeordnete des Regierungslagers im Urlaub, um das kurzfristig ausgleichen zu können (sonst hätte es wohl noch mehr Aufregung gegeben.^^)

[janw]

Inwieweit aber da von "verkaufen" die Rede sein kann, verstehe ich noch nicht so ganz.

Naja, für Geld könntest Du dann Datenaufbereitungen bekommen, mit denen vielleicht uU möglicherweise Leute gefunden werden könnten, die nicht im Telefonbuch stehen, oder aus denen sich die örtlichen Ballungsräume für alters-, gender- oder sozialgruppenspezifische Bedarfe erkennen lassen. Das erlaubt eine zielgenaue Werbeansprache mit weniger Streuverlusten.

Mittlerweile regt sich aber heftiger Widerstand auf Länderebene und bis in die CDU/CSU, der Bundesrat wird das wohl so nicht durchgehen lassen.
Im Gespräch ist eine Lösung, bei der man explizit einer Weitergabe der Daten zustimmen muss.

Ich bin aber auch ziemlich fassungslos, hat denn der Innenminister seinen Laden so wenig in der Hand, daß in seinem Einflussbereich nicht nur Akten verschwinden, sondern auch noch Datenverscherbelei eingeführt wird?!
Noch 6 1/2 Monate...

[Padreic]

Akten müssen schon aufgrund des gesetzlich festgelegten Datenschutzes verschwinden bzw. vernichtet werden...

Das Gesetz ist aber auch schon eine große Dreistigkeit (und wo ich mich auch frage, was sie die Parlamentarier eigentlich genau dabei gedacht haben...) - die aber wohl zum Glück nicht rechtskräftig werden wird.

[Lykurg]

Im Gespräch ist eine Lösung, bei der man explizit einer Weitergabe der Daten zustimmen muss.

Genau]Widerspruchslösung[/url] vorgesehen (man müßte dann also zum Ortsamt, um zu verhindern, daß die vorhandenen Daten verscherbelt werden), wobei die Revision so ungeschickt erfolgte, daß innerhalb des Gesetzestextes auch noch die Rede von Zustimmung ist.

(und wo ich mich auch frage, was sie die Parlamentarier eigentlich genau dabei gedacht haben...)

Es gibt da natürlich rein zufällig eine interessierte Lobby; außerdem permanent klamme Kommunen, die alle Wege gehen würden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielleicht "Man kanns ja mal probieren, hoffentlich merkts keiner"?

[janw]

Und offenbar erweist sich die altertümliche Furcht vor nächtlichen Fliegern als nicht unbegründet, Uhl heißt jener, der die Änderung gut heißt

[Lykurg]

Naja, wat dem een sin Uhl, is dem annern sin Nachtigal, also irgendwem wirds schon recht sein. Bei 'Angst vor nächtlichen Fliegern' wurde mir aber prompt historisch und ganz anders zumute... So viel Tragweite hat die Sache nun eigentlich nicht, auch wenn Merkels Umfragewerte dadurch vielleicht etwas ins Trudeln geraten dürften.

[Ipsissimus]

Bosbach ist laut Interview im DLF auch für die verabschiedete Form des neuen Meldegesetzes

[janw]

Lykurg, aus lokaler Perspektive ist es schon nicht ganz erbaulich, wenn gewählte Eulen sich wie gekauft verhalten^^

Ipsi, Name und Inhalt sind eben manchmal doch noch kongruent^^ wenn er mir auch stets ein bisschen trocken wirkt^^

[Lykurg]

Vielleicht sollte man sie mitsamt ihrer Ideen nach Athen tragen und dort auswildern?
Es hat ja in letzter Zeit auch schon mehrere aufdringliche Versuche gegeben, den armen Griechen unser ineffizientes und ungerechtes Steuersystem aufs Auge zu drücken, qua "Amtshilfe".

Mag ja auch sein, daß es Gründe gibt, die in den Augen des einen oder anderen Parlamentariers dafür sprechen, die Regelung so herum zu fahren. Weniger Formulare, die Werbeindustrie drängt die Politik nicht mehr so, die Kommunen nehmen was ein, und der Bürger hat davon immerhin maßgeschneiderte Werbung mit korrekter Namens- und Adreßanschrift. Das ist doch ein Service!