http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Partner-des-Enthuellers-Greenwald-festgehalten-1937741.htmlfinde ich hier den informativeren/heftigeren Artikel. Dass der Guardian-Chef in dem Ausschuss aussagen musste/ausgesagt hat, finde ich durchaus sinnvoll; dass bestimmte Angehörige von Regierung oder Parlament Kritik an der Veröffentlichung äußern - nun, sie haben das volle Recht ihre Ansicht dazu zu äußern.
Auch unabhängig von Pressefreiheit finde ich aber die Möglichkeit, jemanden 9 Stunden ohne Anwalt festzuhalten, wobei eine Aussageverweigerung strafbar ist, eine deutliche Aushöhlung unseres Rechtsstaatsverständnisses. Das ließe sich höchstens rechtfertigen, wenn es um eine unmittelbare und große Gefahr gibt -- wenn man beispielsweise Grund zur Annahme hat, dass am selben Tag ein Terroranschlag stattfinden sollte, an dessen Planung die festgehaltene Person beteiligt ist. Bei der üblichen Anzahl von Terroranschlägen in diesen Teilen von Europa dürfte das aber ein Tatbestand sein, der bestenfalls alle paar Jahre mal zur Anwendung kommt, vermutlich deutlich seltener. Bei allen Anlässen, wo es nicht um die Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr geht, wo eine Stunde mehr oder weniger keine wesentlichen Unterschiede macht, kann das Verweigern eines Anwalts nur dazu dienen, den Festgehaltenen nicht von seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch machen zu lassen, mithin ihm (juristisch) Unrecht zu tun.
Auch wenn das übliche Prozedere des Rechtsstaats häufig schwerfällig und ineffizient, mitunter auch ineffektiv, ist, ist er doch gerade so aufgebaut, um die Möglichkeit willkürlichen Missbrauchs einzuschränken. Natürlich, hätten wir Richter, Polizisten und Geheimdienstler ausgestattet mit hoher Intelligenz und hoher Moral und Gerechtigkeit wären wir wohl häufig besser dran ohne unseren Rechtsstaat. Da das aber nunmal nicht gegeben ist, wird jede Aushöhlung des Rechtsstaates Missbrauch fast zwangsläufig nach sich ziehen. Hier sehen wir ein Beispiel, das noch einen Angriff auf die Pressefreiheit beinhaltet.
Die Situation in England erscheint schon etwas besorgniserregend - man wird sehen wie es sich entwickelt. Einen klaren Trend in der Bundesrepublik in diese Richtung sehe ich aber nicht. OK, der deutsche Staat hat Geheimnisse, einen Geheimdienst und spricht sich nicht offen über mögliche Fehlverhalten aus. Für einen Trend müsste das aber was neues sein. Von geringfügiger Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Sender abgesehen, kann mich auf Anhieb auf keinen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland in jüngerer Vergangenheit erinnern. Im ganzen scheint es um den Rechtsstaat und die Grundrechte in Deutschland noch etwas besser zu stehen als in England.