Mir läge es fern so etwas zu postulieren.
Dann habe ich dich an der Stelle falsch verstanden. Allerdings hast du die Gültigkeit der Aussage nicht wirklich eingeschränkt. Das führt aber zu einem Pingpong^^ belassen wir es beim Missverständnis^^
Bei sehr vielen Gesetzen, insbesondere jeder Umweltgesetzgebung werden Lobby-Vertreter versuchen, Einfluss zu nehmen. Bei so ziemlich jeglicher politischer Maßnahme kann man den Einwand erheben, dass diese durch Lobby-Arbeit (oder auch Wahlkampf) verwässert oder sogar gänzlich umgekehrt werden kann.
Nicht
kann sondern
wird. Und das ist in der Tat ein aus meiner Sicht zentraler Einwand gegen eine große Anzahl von Gesetzen, weil die Einflussnahme dazu führt, dass ein Gesetz nicht mehr zum Wohl der Allgemeinheit, sondern zum Wohl einer Untergruppe auf Kosten der Restallgemeinheit führt.
wenn du ein Beispiel nennen könntest, worauf sich deine Einwände nicht geradezu 1-1 übertragen ließen
Und spräche das gegen die Einwände oder gegen die Situationen, auf die sie sich beziehen?
1) Man kann nicht einfach alle Kosten als Preissteigerungen weitergeben. Sonst würden alle Global Players hohe Gewinne machen. Z. B. RWE... Leute kaufen nicht bei allen Preisen gleichermaßen.
Der Markt wird´s schon richten. Die Praxis der Preisabsprache ist dabei nicht vorgesehen. Zumindest nicht seitens der Theorie.
2) Da der Sinn, den ich im Emissionshandel sehe, aber nicht ist, den Gewinn der Global Players zu schmälern (dafür mag man andere Maßnahmen verwenden), ist das kein Gegenargument.
Der Sinn ... vielleicht nicht. Der Sinn ist theoretisch Umweltschutz. Und wenn Umweltschutz tatsächlich den behaupteten hohen Stellenwert hätte, wäre die Schmälerung des Gewinns von Umweltverschmutzern, seien sie GP oder kleiner aufgestellte Unternehmen, hinnehmbare Nebenwirkung, wofern diese Schmälerung nur auf Kosten des Umweltschutzes vermieden werden kann. Andernfalls müssen diese Kosten nämlich von den Steuerzahlern getragen werden. Das altbekannte Prinzip also: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Oder: Der Markt wird's schon richten.
Im Prinzip bestätigst du mit dieser Aussage aber einen Teil meiner Vorbehalte. Emissionshandel ist nicht für den Umweltschutz gut, sondern dafür, dass Unternehmen sich davon freikaufen können, für den Umweltschutz effektiv was machen zu müssen.
3) Das heißt alles nicht, dass ein geeigneter implementierter Emissionshandel nicht Verhalten von Unternehmen ändern kann. Wenn die Kosten für CO2-Emissionen höher werden, lohnt sich irgendwann die Investition in neue Technik mit geringeren Emissionen.
Immer noch gängige Markttheorie. Wir
sehen, dass die Unternehmen aktiv Maßnahmen dagegen treffen, dass dieser Mechanismus greifen könnte, und dass die Politik zu korrupt oder zu schwach ist, um diese Maßnahmen effektiv zu bekämpfen.
Wenn die EU-Kommission/die Bundesregierung es wirklich will, kann sie den Emissionshandel als Werkzeug zur Reduzierung der CO2-Emission einsetzen.
In der Tat, wenn sie es wirklich wollen. Das ist, glaube ich, das Problem, um das es sich hier alles dreht. Und also nicht dessen Lösung.
Der freie Markt wird Umweltschutz nicht richten. Wir müssen ihn einschränken und steuern. Aber: wir sollten ihn nur so viele einschränken wie nötig. Überdies: steuert (und ergänzt) man ihn richtig, ist der Markt häufig flexibel und effektiv.
Markttheorie. Ich sehe dagegen nicht, dass sich der gesteuerte Markt wesentlich anders verhält als der freie Markt. Lobbyismus, ein ums andere Mal.
wie sich hier und jetzt in der EU oder auch nur in Deutschland ein Maßnahmen-Overkill durchsetzen lässt.
Überhaupt nicht, solange wir uns nicht von bestimmten markttheoretischen Prämissen und politischen Gepflogenheiten verabschieden. Um es aber auf den Punkt zu bringen: Wenn es um Umweltschutz gehen soll, kann es nicht darum gehen, dass sich ein Unternehmen davon freikaufen kann. Es muss vielmehr dazu gezwungen werden, seinen Schadstoffausstoß in schnellst möglicher Zeit auf null zu senken, unabhängig davon, welche Kosten dem Unternehmen dadurch entstehen. Nach dieser Senkung wird die Umwelt nicht mehr belastet, und wir brauchen damit keinen Emissionshandel. Die Umwelt ist damit zwar immer noch nicht entlastet, weil immer noch das Problem des Ressourcenverbrauchs vorhanden ist, aber das skizzierte Szenario ist m.E. beinahe das einzige, das in die richtige Richtung führt.
Und natürlich: es gibt keinen isolierten Umweltschutz, unabhängig von sonstigen gesellschaftlichen Bedingungen. Der Zug ist abgefahren. Wir müssen unsere Gesellschaften auf neue, andere Grundlagen stellen, bei denen Wachstum bestenfalls noch ein gelegentlicher Bonus ist, aber nicht mehr integraler Teil des Wirkmechanismus.
Deswegen können wir uns beruhigt schlafen legen und zusehen, wie wir die Grundlagen unseres Daseins zerstören. Das Wichtige wird nicht geschehen.