Neue Partei ?

[Elfhelm]

Hergestellt Dank Padreic.



BluesBrother

Neue Partei ?
Seit ihr eigentlich mit den vorhandenen Parteien wirklich zufrieden ?
Wie würde denn eine, für euch, optimale Partei aussehen ?
Schreibt doch einfach mal die Schwerpunkte der Parteiprogrammes hier rein, vielleicht bekommen wir ja eine neue Partei zustande

Für mich gibt es 10 wichtige Punkte :

Überparteiliche Überwachung der Staatsausgaben mit Votumsrecht und Regreßrecht.
Volksabstimmung
Steuern
Wirtschaft
Vollbeschäftigung
Soziales
Gesundheit
Umwelt
Asylrecht
Einwanderung


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Padreic

Ich bin mit den jetzigen Parteien definitiv nicht zufrieden. Doch sehe ich mich nicht fähig, eine optimale Partei zu entwickeln. Aber versuchen kann mans ja *g*.

-Bildungspolitik (mit Elitenförderung)
-Einschränkung der Bürokratie
-Sicherheitspolitik
-Umwelt
...

Padreic


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Steff

Ne neue Partei wäre nicht schlecht
Primärziele:
-Steuerpolitik
-Ausländerpolitik
-Gesetze:


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Zodiac23

@Blues und Steff:
Vielleicht solltet ihr mal sagen, in welche Richtung die Politik gehen würde...nur Nennung der Punkte kann ja alles bedeuten, so kann ich mich nich anschliessen


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BluesBrother

Zodi
Ich möchte erst die Schwerpunkte ausloten, danach unterhalten wir uns dann im einzelnen über die Richtung, ok ?


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Krautwiggerl

Bei mir wären folgende Schwerpunkte gelegt:
Arbeitslosigkeit
soziale Gerechitgkeit
Umwelt
Bildungspolitik


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Held der Nation

Mir sind folgende Punkte wichtig:
1.Umwelt, dann Bildung, dann Einschränkung der Ausländer(keine mehr reinlassen, außer die, die gebraucht werden(wie in den USA), dann die finanzille Entschuldung des Staates, dann erst Arbeitlosigkeit.


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Gilmor

Nun, "meine" Partei sollte folgende Punkte auf jeden Fall verfolgen:

- Arbeitslosigkeitsbekämpfung (mit strikter Bekämpfung der Arbeitsunwilligen, und jetzt schreit nicht so laut: Die gibt es")
- Finanzpolitik (drastige Senkung der Staatsausgaben)
- Sozialpolitik (denn unsere Sozialsystem ist veraltert)
- Bildungspolitik (gibt es die zur Zeit überhaupt :-( )
- Umweltpolitik (aber ohne die Grünen)
- Ausländerpolitik
- Innenpolitik (Sicherheitspolitik)


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Tulkas zum Gruße

Gilmor

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Padreic

Jetzt wollen wir mal etwas konkreter werden. Fangen wir mal mit den Steuern an. Es wir mir wohl jeder zustimmen, dass dies ein wichtiger Punkt ist.

In der aktuellen Focus ist ein Artikel darüber. Ein Ökonom namens Rose hat mit einigen anderen Ökonomen ein "Einfachsteuersystem" entwickelt. Dort gibt es einen einheitlichen Steuersatz von 25%, also nicht progressiv. Bei Investitionen und Sparanlagen sind 5% steuerfrei. Es gibt einen Grundfreibetrag von 15000 und alle Ausnahmen des Steuerrechts fallen weg. Der renomierte Finanzwissenschaftler Hans-Georg Petersen hat errechnet, dass die Reform den Staat nicht teurer als Eichels Steuertarif von 2005 kommen würde. Ich denke, dass das, wenn es wirklich funktioniert, eine sehr brauchbare Alternative wäre.

Padreic


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Gilmor

Hallo Padreic,

also, das mit den durchgängigen 25 % Steuern ist meiner Meinung nach nicht so gut. Damit würde man Kleinverdiener doch schon sehr hart treffen. Eine Staffelung des Steuersatzes nach Einkommensverhältnissen finde ich schon richtig. Denn jemanden, der 10.000 brutto im Monat verdient macht ein höherer Steuersatz weniger aus als einem Kleinverdiener, der gerade mal 3.000 brutto in der Tasche hat. Basiert auch etwas auf unsere soziale Gerechtigkeit, der Stärkere/Reichere hilft dem Schwächeren/Ärmeren.
Das Steuersystem ist aber viel zu kompliziert, als das man es als Laie (und als solche bezeichne ich uns einfach mal) verstehen und brauchbare Vorschläge machen kann. An diesem Punkt kann man wohl nur weiter machen, wenn sich ein Steuerberater oder ein Steuerfachangestellter in die Diskussion einschaltet und uns mit Informationen versorgt.


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Tulkas zum Gruße

Gilmor


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BluesBrother

Padreic & Gilmor
Zum Thema Steuerpolitik findet Ihr hier erstmal jede Menge Anregungen : http://www.the-web-matrix.com/twm/showthread.php?s=&threadid=2208

evtl. ist ja schon das passende dabei....


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Zodiac23

quote:
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Original geschrieben von Held der Nation
Mir sind folgende Punkte wichtig:
...dann Einschränkung der Ausländer(keine mehr reinlassen, außer die, die gebraucht werden(wie in den USA)...
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Gute Idee...und dann schmeissen wir in meiner Partei als nächstes die unnutzen Deutschen raus, die sich bloss durch ein paar Tropfen Blut hier noch aufhalten dürfen...Alte, Kranke, Behinderte, Sozialschmarotzer, Kriminelle usw. , denn wenn wir solche Ausländer nicht wollen/brauchen, dann wollen/brauchen wir solche Deutsche auch nicht oder? ...und dann kucken wir mal wohin sowas führt ... Naja, ist ein anderes Thema aber ich halte so ne Auswahl von Ausländern für sehr problematisch...


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Padreic

@Zodiac
Warum füttern wir nicht die ganze Welt durch? Warum nicht gleiche Armut für alle? Wir können nicht die ganze Welt mit unseren verdammt hohen Sozialstandards durchfüttern. Stell dir mal jeder könnte rein kommen, der wollte. Wer würde nicht nach Deutschland gehen?
Ich bin auch dafür, dass man wirkliche Asylanten im Land behält (kein sicheres Drittland dazwischen, wirklich politisch verfolgt) und qualifizierte Arbeitskräfte reinlässt. Familiennachzug sollte beschränkt werden und muss nicht zwangsweise in unserem Land stattfinden. Warum soll die Familie, die größtenteils beispielsweise in der Türkei lebt, für Familienzusammenführung hierherkommen und nicht andersherum?

Padreic

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BluesBrother

Hey Leute, könntet ihr bitte beim Thema bleiben ? Danke.
Wenn ihr euch über das Thema Ausländer in Deutschland unterhalten wollt, macht bitte ein neues Thema auf. Ich werde mich sehr gerne daran beteiligen...


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Held der Nation

@Padreic: Sehe ich ganz genauso !!!


(@BB: Bitte nicht schlagen !!! )


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Padreic

@Blues
Ausländer ist durchaus ein Thema, das zum Thread passt. Nur ist dieser Thread etwas zu umfassend. Er umfasst immerhin die gesamte mögliche Politik, da man die, wenn man eine Partei erdenkt, beachten muss.


Ich bin immer noch dagegen eine reine Verbrauchssteuer zu machen. Es könnte sehr gut sein, dass die Leute dann einfach im Ausland einkaufen würden (jedenfalls die, die einigermaßen in der Nähe der Grenze wohnen). Kein vernünftiger Mensch, würde seinen Mercedes dann noch in Deutschland kaufen. Wenn müsste man das gleiche Steuersystem in allen Ländern der Welt oder wenigstens in der EU einführen. Das könnte auch wieder Probleme geben. Trotzdem bin ich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (gestaffelt, ähnlich wie Arschfurunkel es vorgeschlagen hat) und Senkung der Einkommenssteuer.

Padreic


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BluesBrother

OK, jetzt haben wir also folgende Schwerpunkte gesetzt :

Staatshaushalt (Finanzen, Schlanker Staat)
Volksabstimmung
Steuern
Wirtschaft
Vollbeschäftigung
Soziales
Gesundheit
Umwelt
Asylrecht
Einwanderung
Bildungspolitik
Innenpolitik (Sicherheitspolitik)
Justiz
Arbeitspolitik


Ich würde vorschlagen wir arbeiten nun Punkt für Punkt ein Programm aus. Fangen wir also mit dem Staatshaushalt an. Was muß getan werden um die Staatsverschuldung auf 0 zurückzuführen. Wie sorgen wir für weniger Bürokratie ?

Abgesehen von der Steuerpolitik, muß ein großer Teil des Beamtentums abgebaut werden. Ich sehe nur eine Notwendigkeit von Beamten im sicherheitsrelevanten Bereich wie Justiz, Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, Finanzamt. Alle anderen Bereiche können durchaus von "normalen" Angestellten erledigt werden. Weiterhin sollte geprüft werden welche Verwaltungen völlig überflüssig sind und welche zusammengelegt werden können. Um unnötige Staatsausgaben in Zukunft zu vermeiden, muß der Bundesrechnungshof Sanktionen aussprechen können und unsinnige Projekte verhindern können. Alle Großprojekte sind erst durch den Bundesrechnungshof zu prüfen.
Grobe Fehler müssen eine Haftung zur Folge haben.


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Held der Nation

Man sollte meiner Meinung nach das Geld nicht für Sinnlose Zwecke( z.B. Goldene Wasserhähne, eine Millionenbrücke für den Kindergarten der Politiker usw) ausgeben. Lieber das Geld in Umwelt und Forschung, Soziales und Gesundheit stecken. Dann bin ich noch für die Gesundheitssteuer oder so, die den Rauchern und sonstige Drogen nochmals verteuert und den Bund Geld einbringt. Das wars erst einmal. Weitere Vorschläge ?


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Gilmor

So, meine Vorschläge, wie man den Staatshaushalt entlasten kann:

- Minimierung des Beamtentums auf das Notwendigste
- Aussetzung der zusätzlichen Alterversorge der Bediensteten im öffenltichen Dienst
- Kündigungsschutz der Bediensteten am restlichen Arbeitsmarkt angleichen. Unkündbare Beamte und Angestellte sind ein Unding. Damit kann man den typischen Bediensteten schneller auf die Straße setzen, ihn durch fähige Leute ersetzen und so die Leistung der Verwaltungen erhöhen.
- kpl. Reform des öffentlichen Dienstes, der in seinem Inneren total veraltert ist.
- Verzicht auf Prunkbauten (siehe nur das neue Kanlzeramt). Vorhandene Gebäude nutzen.
- Wesentlich härter gegen arbeitsunwillige Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfegeldempfänger vorgehen, notfalls durch empfindliche Kürzungen der Gelder.
- Keine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten über mehrere Jahre (verdienen nun mehr als genug)
- Weniger Dienstwagen für die Abgeordneten
- wesentlich bessere Arbeit der Arbeitsämter. Nicht für unnötige und unqalifizierte Maßnahmen das Geld zum Fenster rauswerfen.

Dies ist jetzt nur ein Teil der Maßnahmen, wie man im öffentlichen Dienst selber Steuergelder sparen und so den Staatshaushalt schonen kann. Das sind alles Maßnahmen, bei denen man nichts beim heiklen Thema Einwanderung betrifft.


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Tulkas zum Gruße

Gilmor

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teut

neue Partei
Ich bin für eine Partei die folgendes durchsetzt
1)Wer mehr Steuern zahlt hat mehr Rechte
2)Hinaufsetzung des Wahlalters (
25.Jahre)
3)Austritt aus der NATO
4)Volksabstimmungen zu aktuellen Fragen wie in der Schweiz
5)Präsidialsystem wie in den Vereinigten Staaten
6)Nach Präsidentenwahl Austausch der gesamten Administration
7)Keine unkündbaren Beamten
8) Berufsarmee keine Wehrpflicht
9)Kein Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge nur Flüchtlinge nach Genfer-Konvention
10)Nulldefizit-Wirtschaftspolitik innerhalb von 7 Jahren


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Held der Nation

Also ich muss sagen, ich bin gegeneine hinaufsetung des Wählalters. Ich wäre schon froh, wenn man mit 16 schon wählen dürfte, aber leider erst ab 18.


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gumba666

@teut

Ich glaube diese Partei ist sehr fiktiv. Deutschland ist zu europäisiert und zu liberal. Außerdem wäre sie sicherlich verfassungswidrig, weil sie das Parteiensystem ändern will (Hab das jetzt so aufgefasst das Kanzler abgeschafft wird).


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Padreic

Also ich finde Gilmors und BluesBrothers Vorschläge die Staatsverschuldung zu senken allesamt vernünftig. Aber reichen diese, um die Staatsverschuldung auf 0 zu senken? Ich denke nicht. Aber das würde sich stark mit anderen Punkten, wie z. B. Bildungspolitik, verknüpfen, weil da auch wieder Ausgaben entstehen, die man senken könnte (was nicht heißt, dass ich den Bildungsetat kürzen will. Das war nur ein Beispiel). Dann können wir also gleich zum nächsten Punkt übergehen.

Wir leben in einer Demokratie, also theoretisch einer Volksherrschaft. Durch Abgeordnete ist dies aber nur bedingt zu erreichen, da sich die Ziele der Abgeordneten nie mit denen des Volkes 100% decken werden. Es wäre natürlich unsinnig, bei jedem kleinen Gesetz eine Volksabstimmung durchzuführen. Aber bei jeder tiefgreifenden Reform, wie z. B. Steuerreform, sollte eigentlich der Wille des Volkes befragt werden.

Doch da gibt es ein Problem. Wird das Volk einsehen, dass das Volk vielleicht erst höhere Ausgaben haben muss, damit es nachher niedrigere hat? Oder denkt es nur momentan?

Ein weiteres Problem ist, festzustellen, was eine wichtiges Gesetz ist und was nicht.

Padreic


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BluesBrother

Selbst die Frage was das Volk entscheiden soll, muß dem Volk überlassen werden. Also wäre es am einfachsten, man stellt z.B. ein neues Gesetz vor, und das Volk hat drei Monate Zeit mittels Unterschriften eine Volksabstimmung zu verlangen. Sagen wir mal 100.000 Unterschriften müßten erbracht werden.
Die Gegenargumente wären in erster Linie die Kosten, denke ich. Nun, im Zeitalter der Computer ließe sich hier sicher etwas bewerkstelligen, z.B. eine Chipcard für jeden Bürger, mit der er an Kartenlesern in öffentlichen Gebäuden problemlos seine Stimme abgeben kann...


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Arschfurunkel

@Padreic: Die öffentliche Hand ist mit weit über eine Billion DM verschuldet. Selbst wenn es Bund, Länder und Gemeinden gelingen sollten, jährlich 10 Milliarden DM Überschüsse zu erwirtschaften, so hätte man weit über 100 Jahre, um die Staatsverschuldung auf Null zurückzubringen...


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BluesBrother

Arschfurunkel
Ja, das stimmt. Aber was sind schon 100 Jahre ?
Und schließlich muß man ja auch mal anfangen, den Laden wieder auf Vordermann zu bringen, oder ?
Also los, Du hast immer gute Ideen, her damit


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Padreic

@Arschfurunkel
Ich denke 10 Milliarden ist weniger als es sich anhört. Langfristig gesehen könnte man noch ein Stück größere Überschüsse erzielen.

@BluesBrother
Das ist die alte Frage: Muss man das Volk vor ihren eigenen schlechten Entscheidungen schützen?

Padreic

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Gruß
Elfhelm

[Elfhelm]

Gilmor

Guten Morgen zusammen!

So, dass Wochenende ist vorbei und der "Hintern-leckende" Gilmor meldet sich mal wieder von der Arbeitsfront.

Die Staatsverschuldung wird man wohl in den nächsten Jahrhunderten wohl kaum auf Null bekommen. Wenn die Regierung es aber bewerkstelligen kann, dass die Neuverschuldung bei Null bleibt und man hier eine Million und da eine Million abzahlt, dann ist das schon ein sehr guter Schritt für das deutsche Volk. Ziel darf es nicht sein, diesen Schuldenberg von jetzt auf gleich im Hauruckverfahren abzubauen, sondern kostant mit einem durchdachten Plan abzutragen.
Natürlich kann man bei der Bildung viel Geld einsparen, gibt es da doch einen Haufen von unnötigen Ausgaben, die man sich sparen kann und an anderen Stellen der Bildung wesentlich besser aufgehoben wären.

Eine Volksabstimmung stehe ich in generellen Dingen wie die Rechtschreibereform sehr positiv gegenüber, gerade weil es etwas ist, was der Bürger versteht und überblicken kann. Bei Steuerangelegenheiten lehne ich sie aber ab, da der Bürger von den komplizierten Steuerdingen meist keine Ahnung hat. Und die, die die Ahnung besitzen, könnten dies sehr gut zu ihrem Gunsten nutzen.
Zudem muss man sich die Frage stellen, ob ein Bürger ein GEsetz gut heißt, bei dem er x% mehr Steuern zahlen soll.
Auf kommunaler Ebene sind Volksabstimmungen aber schon sehr sinnvoll. Da könnte man sehr viel mit erreichen und verbessern.


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Tulkas zum Gruße

Gilmor

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Padreic


@Gilmor
Erst einmal zur Staatsverschuldung:
Irgendwann mal wurde ein neues ökonomisches Modell entwickelt. Es schlug vor ZEITWEILIG Schulden aufzunehmen, damit die Konjunktur anzutreiben und sie dann wieder abzubezahlen. Nur die Politiker verstanden dies anscheinend nicht ganz und nahmen immer weiter neue Schulden auf. Ich finde, diese sollte man nun auch abbezahlen. Hast du eine Ahnung, wieviele Milliarden DM wir jedes Jahr für Zinsen bezahlen? Wenn wir keine Zinsen bezahlen müssten, hätten wir schon längst keine Neuverschuldung mehr. Diese Kosten muss man abbauen.

Und mit dem Begriff "Jahrhunderte" wäre ich etwas vorsichtig. In den nächsten Jahrhunderten wird sich sicher ungeheuer viel mehr ändern als in den letzten Jahrhunderten. Und da hat sich schon unglaublich viel geändert. Es ist die Frage, ob es in Jahrhunderten noch Geld gibt und ob es noch das Land Deutschland gibt. Soweit kann wohl keiner vorraussehen.

Bei der Volksabstimmungsfrage teile ich dagegen deine Meinung. Aber nur eine Frage zu den Feinheiten: Willst du dann einen Katalog von Themen aufstellen, wann das Volk abstimmen soll? Das könnte vielleicht dem Einzelfall nicht gerecht werden. Doch man kann ja wohl auch nicht den Bundestag entscheiden lassen, wann Volksabstimmung ist.

Padreic


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Gilmor

Morgen Padreic,



quote:
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Erst einmal zur Staatsverschuldung:
Irgendwann mal wurde ein neues ökonomisches Modell entwickelt. Es schlug vor ZEITWEILIG Schulden aufzunehmen, damit die Konjunktur anzutreiben und sie dann wieder abzubezahlen. Nur die Politiker verstanden dies anscheinend nicht ganz und nahmen immer weiter neue Schulden auf.

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Ist bekannt, habe auch nie etwas anderes behauptet.


quote:
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Ich finde, diese sollte man nun auch abbezahlen. Hast du eine Ahnung, wieviele Milliarden DM wir jedes Jahr für Zinsen bezahlen? Wenn wir keine Zinsen bezahlen müssten, hätten wir schon längst keine Neuverschuldung mehr. Diese Kosten muss man abbauen.

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Natürlich muss man die Schulden abzahlen. Aber habe ich behauptet, dass wir die Schulden und Zinsen nicht zahlen sollen? Nein! Natürlich muss das alles bezahlt werden. Um den Staatshaushalt zu verbessern muss man einfach bei diesen Ausgaben anpacken.


quote:
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Und mit dem Begriff "Jahrhunderte" wäre ich etwas vorsichtig. In den nächsten Jahrhunderten wird sich sicher ungeheuer viel mehr ändern als in den letzten Jahrhunderten. Und da hat sich schon unglaublich viel geändert. Es ist die Frage, ob es in Jahrhunderten noch Geld gibt und ob es noch das Land Deutschland gibt. Soweit kann wohl keiner vorraussehen.

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Natürlich verändert sich viel in der Zeit eines Jahrhunderts. Und glaube ich nicht, dass sich diese Veränderungen auf die Finanzlage des öffentlichen Dienstes positiv auswirkt. Wenn man aber die Entwicklung der letzten 50 Jahre in Deutschland sieht, die momentane Wirtschaftslage berücksichtigt, dann ist klar, dass der Schuldenberg nur über einen sehr langen Zeitraum zu bewätligen ist.


quote:
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Bei der Volksabstimmungsfrage teile ich dagegen deine Meinung. Aber nur eine Frage zu den Feinheiten: Willst du dann einen Katalog von Themen aufstellen, wann das Volk abstimmen soll? Das könnte vielleicht dem Einzelfall nicht gerecht werden. Doch man kann ja wohl auch nicht den Bundestag entscheiden lassen, wann Volksabstimmung ist.

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Man muss schon so eine Art Katalog aufstellen. Wann keine Volkabstimmungen möglich sind. Zum Beispiel in Stuerangelegenheiten, Rüstungs- und Verteidigungsangelegenheiten, Rechtsfragen, Sicherheitsfragen u. ä. Oder man legt die Möglichkeit der Volksabstimmung an die Bundesgesetzgebung mit der Zustimmung des Bundesrates an. Fällt natürlich etwas komplexer aus, aber durchaus machbar.


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Tulkas zum Gruße

Gilmor


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Gruß
Elfhelm

[Padreic]

@Gilmor
Du hast wohl recht, dass ein gut strukturierter Plan notwendig ist. Nur ich denke, dass bei guter Politik keine Jahrhunderte notwendig sind. Erst muss man die Wirtschaft ankurbeln, um mehr Steuereinnahmen zu bekommen. Und wenn man es irgendwann mal schafft 10 Mrd. im Jahr abzubezahlen, kann man im nächsten Jahr 10 Mrd. plus die Zinsen für 10 Mrd. abbezahlen. So kommt man schnell auf 20 Mrd. oder mehr. So kann man jedes Jahr mehr abbezahlen. Auch wenn sich innerhalb eines Jahrhunderts nicht so viel ändert, wäre es möglch noch in diesem Jahrhundert die kompletten Schulden abzubezahlen.

Bei der Volksabstimmung stimme ich dir aber auf jeden Fall zu.

Padreic

[Gilmor]

Hach,
hab schon gedacht, dass unser großes Vorhaben gestorben wäre. Danke für diese Wiederbelebung.

Zum Thema Wirtschaft ankurbeln:
Stell Dir das mit dem ankurbeln der Wirtschaft nicht zu leicht vor. Man sieht ja jetzt schon, wie schwer es ist. Denn ohne Geld kann man nichts ankurbeln.
Die einzige Möglichkeit, mit der man Geld sparen kann, ist, Ausgaben des Staates zu reduzieren. Damit kann man dann Steuerentlastungen einrichten mit denen man die Wirtschaft ankurbelt.

Zum Thema Schuldenabbau:

Sorry, aber Deine Rechnung ist eine reine Milchmädchenrechnung. Bitte nciht persönlich nehmen, soll keine Beleidigung sein.
ABer Deiner Rechnung setzt eine konstant starke Wirtschaft vorraus. Und das ist nicht möglich. Die Wirtschaft schwankt. DAher wird es immer wieder Konjunkturschwächen geben. Die haben natürlich immer niedrigere Steuereinnahmen zufolge und natürlich auch höhere Staatsausgaben (höhere Arbeitslosigkeit usw.)
Der Staat darf beim Schuldenabbau nicht auf die Wirtschaft gucken. Er muss zuerst gucken, wo er selber die Ausgaben reduzieren kann. Und da gibt es mehr als genügend Ansatzpunkte. Wenn er dann diese Punkte ausgeschöpft hat, kann er sich darum kümmern, dass die Wirtschaft läuft und dementsprechende Steuereinnahmen reinkommen. Er muss aber vorher kräftig an sich selber arbeiten.

[Padreic]

@Gilmor
Wir wollen doch die Welt verbessern *g*. Also wie könnte ich das Vorhaben vergessen?

Durch eine Reformierung des Steuersystems könnte man die Wirtschaft und dazu den Arbeitsmarkt wahrscheinlich schon (wenigstens etwas) ankurbeln. Dass die Regierung es nicht schafft, liegt nicht nur an ihrer Lage, sondern auch an ihrer Unfähigkeit und Feigheit. Sie haben nicht den Mut wirklich etwas zu verändern. Ich sage nicht, dass es einfach ist, doch ich sage, dass es möglich ist.

Ich denke, es bringt nichts, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Erst zu sparen, um dann Geld zu haben, um dann damit die Wirtschaft anzukurbeln.

2. Erst die Wirtschaft mit geliehenem Geld ankurbeln und dann mit dem neuen (was man natürlich nicht dann verschwenden darf, wie es bisher so oft der Fall war) dann die Schulden abzubezahlen. Natürlich muss man auch in vielen Bereichen sparen, aber das nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums.

Das mit den 10 Mrd. war nur als Beispiel gedacht, um zu verdeutlichen wieviel Zinsen ausmachen. Es ist mir klar, dass man so etwas nicht konstant weitermachen kann, aber man kann versuchen es durchschnittlich durchzuhalten. Wenn man manche Jahre weniger abbezahlt oder gar nichts, kann man dann vielleicht in anderen Jahren mehr abbezahlen.

Padreic

[Gilmor]

Originally posted by Padreic
@Gilmor
Wir wollen doch die Welt verbessern *g*. Also wie könnte ich das Vorhaben vergessen?

Richtige Einstellung. Ab jetzt nennen wir uns nur noch Weltverbesserer *g*

Durch eine Reformierung des Steuersystems könnte man die Wirtschaft und dazu den Arbeitsmarkt wahrscheinlich schon (wenigstens etwas) ankurbeln. Dass die Regierung es nicht schafft, liegt nicht nur an ihrer Lage, sondern auch an ihrer Unfähigkeit und Feigheit.

Ich will der Regierung nicht unbedingt Unfähigkeit und Feigheit unterstellen. Die Konjunktur hinkt. Ob eine Steuerreform das Patentrezept ist, um den Wirtschaftsmotor auf Touren zu bringen, wage ich zu bezweifeln. Sicherlich ist es ein Versuch wert, aber Deutschland befindet sich leider nicht in der Lage, um mal einfach eine Steuerreform, die für einen späteren Zeitpunkt angesetzt ist, vorzuziehen. Auch wenn andere Stellen dies verlangen, trägt doch die Regierung die Verantwortung dafür.

Sie haben nicht den Mut wirklich etwas zu verändern. Ich sage nicht, dass es einfach ist, doch ich sage, dass es möglich ist.

Kann man bei solchen Entscheidungen von Mut reden? Hier geht es um Milliarden, tausende Arbeitslose. Da hat Mut nichts zu suchen. Sondern kühle Rechnerei und Kalkulation.

Ich denke, es bringt nichts, auf Kosten des Wirtschaftswachstums zu sparen. Es gibt zwei Möglichkeiten:

Es bringt aber nichts, wenn man einem kaputten Motor einen Ölwechsel unterzieht. Man soll natürlich nicht auf Kosten der Wirtschaft sparen, aber man soll auch kein Geld reinstecken, wenn es zu dem Zeitpunkt nicht viel bringt.

1. Erst zu sparen, um dann Geld zu haben, um dann damit die Wirtschaft anzukurbeln.

2. Erst die Wirtschaft mit geliehenem Geld ankurbeln und dann mit dem neuen (was man natürlich nicht dann verschwenden darf, wie es bisher so oft der Fall war) dann die Schulden abzubezahlen. Natürlich muss man auch in vielen Bereichen sparen, aber das nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums.

Hört sich so leicht an, aber es ist soo schwer. Bei der ersten Möglichkeit muss man sich fragen, welche Ausgaben man streichen kann. Aber sobald man das macht, schadet man leider der Wirtschaft (habe ich am Anfang nicht bedacht), da entweder die Aufträge an die Wirtschaft wegfallen bzw. wenn man an die Gehälter des öffentlichen Dienstes geht, geht die Kaufkraft einer großen Gruppe verloren, was sich dann wieder auf die Wirtschaft auswirtk. Und andere Möglichkeiten, um die Ausgaben zu reduzieren, gibt es, aber würde sicherlich Empörung hervorrufen. Kredite an andere Länder verweigern, Zinsen aus solchen Krediten brutal einfordern, und die Schenkungen bei Katastrophen auch einfrieren. Aber das würde außenpolitisch bestimmt STress geben.

Die Wirtschaft mit Krediten in Schwung zu bringen um dann mit den erhöhten STeuereinnahmen diese wieder abzubezahlen hört sich auch gut an, aber bei einer brutalen Kalkulation würde es auch durchfallen. Um die Wirtschaft anzukurbeln braucht es einiges an Geld. Und die Zinsen wären wieder enorm. Die Lage der Wirtschaft würde sich zwar verbessern, dies wäre aber vermutlich nur ein mittelfristiger Zustand. Ob diese Zeit ausreicht, um die Kredite, die dafür aufgenommen wurde abzuzahlen, wage ich doch zu bezweifeln.

Bei näherer Betrachtung würde ich eine Kombination beider Möglichkeiten bevorzugen. Brutal sparen (und notfalls die Empörung des Auslandes ignorieren) und das Ersparte in die Wirtschaft stecken und mit Krediten weiter nachhelfen. So wäre die Kreditaufnahme nicht so hoch, der Haushalt würde gesenkt, man kann dann evtl. schon Kredite abbezahlen und trotzdem die Wirtschaft unterstützen. Aber der Sparkurs würde gravierende Reformen im ganzen öffentlichen Dienst zu folge haben. Und da fängt das Problem an. Eher läuft eine Kuh Schlittschuh

Naja, vielleicht bringen sich ja noch andere ein, die andere Ideen haben, die wir beide zur Zeit übersehen.

Also Leute, haut rein!!!

[PsySt]

das problem ist nunmal das mit den ersten schulden die gemacht wurden ohne sie zurückzuzahlen (1980 begann das ungefähr) sobald man wieder flüssig wurde und durch die Scheckbuchpolitik ein kreislauf durchbrochen wurde, und das wieder rückgängig zu machen ist nunmal entweder mit wirtschafts verlust oder mit ansehen verlust verbunden!

ich tendiere eher für das einfrieren aussenpolitischer gelder als das einsparen bei uns, wobei das natürlich auch gemacht werden muß, zum beispiel das im öffentlichen dienst sparen nahezu bestraft wird (eine abteilung die am ende des jahres noch budget übrig hat bekommt diesen überschuß im nächsten jahr abgezogen) aber ich sehe es nunmal nicht ein, das wir das land mit den höchsten beiträgen in der eu sind, und damit die eu praktisch alleine finanzieren!

[Gilmor]

Original geschrieben von PsySt

ich tendiere eher für das einfrieren aussenpolitischer gelder

Das würde aber auch aussenpolitische Konsequenzen mit sich führen. Wenn Deutschland sagt:"Sorry, es gibt keine Knete, brauchen wir alles für uns!", dann könnte es mit der Zeit zu Problemen gerade in der EU geben.
Aber grundsätzlich bin ich auch dafür!

als das einsparen bei uns, wobei das natürlich auch gemacht werden muß, zum beispiel das im öffentlichen dienst sparen nahezu bestraft wird (eine abteilung die am ende des jahres noch budget übrig hat bekommt diesen überschuß im nächsten jahr abgezogen)

Oha, Beamter oder Angestellter?? Aber Du erwähnst ein überholtes System. Im Rahmen der Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes werden die Ämter, die Geld sparen belohnt. Sie dürfen dann einen Großteil des Gesparten in das nächste Jahr übernehmen, ohne dass das Budget dann arg gekürzt wird.

aber ich sehe es nunmal nicht ein, das wir das land mit den höchsten beiträgen in der eu sind, und damit die eu praktisch alleine finanzieren!

Mach DAS mal der EU klar! Geht doch genau so schief wie die Dikussion um die Stimmen Deutschlands ging. Wird einfach abgeblockt! Punkt. Deutschland wird einfach als Goldesel benutzt.

[PsySt]

stimmt schon das das alles recht kompliziert ist, und die regierung läßt es halt mit sich machen... wenn wir weniger bezahlen würden was könnte die eu gegen uns tun??? will sie uns ausschließen? naja so lange wir so blöd sind und das mit uns machen lassen...

das mit dem neuen system im öffentlichen dienst dachte ich kommt erst noch, ist aber ja schonmal ein anfang wenn es schon da ist .. da kann man sich freuen das man wenigstens dieses loch gestopft hat!

[Padreic]

Ich wollte das ganze nur nochmal hochholen. Es wäre doch zu schade, wenn unser Projekt völlig versanden würde.

Padreic

[Gilmor]

Hm, gute Idee. War schon enttäuscht, dass sich dazu kaum noch einer gemeldet hat. Dann mach mal den Anfang Padreic!

[Padreic]

Immer ich... *g*

Kleine Zusammenfassung:
Volksabstimmungen sollten bei allen größeren Gesetzen außer bei speziellen Themen, die in einem Katalog festgelegt werden, durchgeführt werden.
Strenges Sparen, aber möglichst nicht auf Kosten der Wirtschaft. Die Wirtschaft sollte durch eine Steuerreform angekurbelt werden. Das Sparen zieht auch große Reformen im Öffentlichen Dienst nach sich. Weiterhin darf sich das Sparen nicht nur auf die Innenpolitik beschränken.

Jetzt gehen wir am besten zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über. Vorschläge?

Padreic

[Gilmor]

Original geschrieben von Padreic
Immer ich... *g*

Tja, immer auf die Kleinen *gg*

Jetzt gehen wir am besten zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über. Vorschläge?

Ok, Arbeitsmarkt, eines meiner Lieblingsthemen.
Um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, muss man natürlich die Wirtschaft in Schwung bringen. Eine starke Wirtschaft hat immer einen Bedarf an Arbeitnehmer. Einen Aufschwung erreicht man durch eine gezielte Entlastung der ARbeitgeber bei Lohnnebenkosten, aber auch durch eine Erhöhung der Aufträge des öffentlichen Dienstes (was nicht heißen soll, dass man das Geld zum Fenster rauswerfen soll).
Aber auch die strenge Verfolgung von Schwarzarbeit muss durchgezogen werden. Denn Schwarzarbeit nimmt anderen Menschen die Aussicht auf Arbeitsplätze und schadet noch der Wirtschaft.
Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, stärker zur Verantwortung gezogen werden können, um so auch den Druck auf die Arbeitslosen (gerade den jungen) zu erhöhen. Denn es gibt noch viele unbesetzte ARbeitsstellen, die nicht besetzt werden, weil keine entsprechende Bewerber sich gemeldet haben (ich kenne drei solcher Fälle). Da muss mehr Druck kommen.
So, ich hoffe, das reicht erst einmal an Vorschlägen und bin gespannt, was Bielefeld jetzt macht.

[SoF]

Original geschrieben von Padreic:

Volksabstimmungen sollten bei allen größeren Gesetzen außer bei speziellen Themen, die in einem Katalog festgelegt werden, durchgeführt werden.

Wenn man bei allen Gesetzen eine Volksabstimmung macht, braucht man doch keine Regierung. Die Regierung ist ja von dem Volk gewählt worden, damit sie so entscheiden, wie es die Mehrheit will (auch wenn es nicht immer so ist.).

[Gilmor]

Original geschrieben von SoF

Wenn man bei allen Gesetzen eine Volksabstimmung macht, braucht man doch keine Regierung. Die Regierung ist ja von dem Volk gewählt worden, damit sie so entscheiden, wie es die Mehrheit will (auch wenn es nicht immer so ist.).

Ok, ich denke, dass sich Padreic etwas undeutlich ausgedrückt hat. Natürlich kann man nicht bei den ganzen oder bei den vielen Gesetzen das Volk abstimmen lassen. Da fehlt dem Volk auch das Wissen, um vernünftige Entscheidungen zu treffen, z. B. bei der Steuerpolitik (s. weiter oben, wurde schon näher erläutert). Aber das Volk sollte schon mehr in Entscheidungen eingeschlossen werden. So könnte man dann der Politikverdrossenheit entgegen wirken.

[Gilmor]

@Padreic: Da holst Du das Thema wieder hoch und schreibst dann nicht mehr. Nene Paddy *g* ich bin enttäuscht *gggg*
Los Leute, haut in die Tasten. Es wird doch sicherlich noch mehr Leute geben, die sich ihre eigenen Gedanken über die Politik in unserem Land machen.

[Thod]

es scheinen sowieso derzeit grade Boardferien zu sein, oder so...

Gruß,
Orald

[Traitor]

es scheinen sowieso derzeit grade Boardferien zu sein, oder so...

Ist mir auch schon negativ aufgefallen. Irgendwie passiert hier fast nichts mehr. aber das wird hoffentlich wieder.

aber ich sehe es nunmal nicht ein, das wir das land mit den höchsten beiträgen in der eu sind, und damit die eu praktisch alleine finanzieren!

Mach DAS mal der EU klar! Geht doch genau so schief wie die Dikussion um die Stimmen Deutschlands ging. Wird einfach abgeblockt! Punkt. Deutschland wird einfach als Goldesel benutzt.

Da müsste Deutschland einfach mehr Durck ausüben. Zb England hat bis jetzt wiederholt sehr erfolgreich versucht, die EU in allen möglichen Punkten zu erpressen, um seine eigene Position zu stärken. Warum können wir das nicht aucH?


Zum Thema sparen:
Ich finde ihr denkt zu wirtschaftsfreundlich. Wenn ihr sagt "sparen, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft" heißt das im Klartext: sparen bei der Sozialhilfe, der Entwicklungshilfe, der Bildung, usw. Also diejenigen Leute und Bereiche, denen es schlecht geht, werden benachteiliigt, während die Wirtschaft gefördert wird.
Ich währe eher dafür dass diejenigen Firmen, die jedes Jahr dicke Gewinne einstreicen (vor allem die Riesenfirmen mit mehreren milliarden plus im Jahr) viel mehr Steuern zahlen müssen. Denn denen schadet dass nicht, und ihre Stellenstreichungen könnte man ihnen direkt bei einem gewissen Jahresgewinn verbieten, da diese ja nicht zur Unternehmensrettung, sondern zur Gewinnmaximierung dienen.
Und Gehälter sparen sollte man nicht bei den Mitarbeítern des öffentlichen Dienstes, sondern bei denen, die eh genug haben:
-Abgeordnete mit ihren fetten Diäten
-Ärzte, die fast alle Jacht+Ferienhaus haben
-Juristen in Staatsdiensten, wie Ärzte
Denen tut es kaum weh.

[Padreic]

@Traitor
Wir (jedenfalls ich) rede davon, nicht auf Kosten der Wirtschaft zu sparen, damit wir nicht in eine Rezession kommen, wo auch Steuereinnahmen rückläufig sind, was noch weniger Geld in die Kassen bringen würde. Wetierhin würde dann die Arbeitslosigkeit erhöht. Und wenn man die großen Firmen stärker besteuern will, werden sie auch gerade in Deutschland bleiben. Es ist ja schön, möglichst viel Steuern zu bezahlen.
[Sarkasmus Ende]

Das Problem, wenn man an Politikern sparen will, ist, dass so immer weniger Motivation für gute Leute besteht, in die Politik zu gehen. Wenn dann ein Bundestagsabgeordneter nicht mehr bekommt als ein normaler Akademiker, welcher halbwegs intelligente Mensch geht dann noch in die Politik? Man sollte vielleicht die Diäten für eine Weile stagnieren lassen, aber senken sollte man sie nicht.

Das gesamte Gesundheitssystem sollte vielleicht überarbeitet werden, aber das ist ein anderes Thema. Und sind Juristen in Staatsdiensten keine öffentlichen Bediensteten?

@Gilmor
*aufdieKniefallundumVerzeihungbettel*
Irgendwie muss ich das Thema zwischenzeitlich vergessen haben... Ich werden versuchen, das Versäumte nachzuholen.

Ich kann deinen Vorschlägen eigentlich zustimmen. Weiterhin sollte man die Ausgabenpolitik der Bundesanstalt für Arbeit überarbeiten. AB-Maßnahmen bringen oft wenig (außer Statistiken schönen). Es werden wohl dort Milliarden für wenig effektive Maßnahmen ausgegeben. Man sollte jede Maßnahme auf ihre Effektivität untersuchen und die wenig effektiven streichen. Wir haben kein Geld zu verschenken.

Padreic

[Traitor]

Das mit dem Auswandern der Unternehmen stimmt schon, aber es ist immer noch besser die etwas mehr zu besteuern (muss ja nicht viel sein) als im Sozialsystem zu sparen.


Eine große Einnahmequelle wäre Werbung: Wieso werden nicht mehr öffentliche Einrichtungen als Werbeflächen genutz? So könnte man eine menge Geld verdienen.