Terrorpolitik

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Joshua
 
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Fr 15. Feb 2002, 20:49 - Beitrag #1

Terrorpolitik

Im Tagesspiegel vom 29.01.02 heißt es unter der Überschrift „Unkontrolliert abgehört“ ( nachzulesen unter http://195.170.124.152/archiv/2002/01/28/ak-po-in-559397.html ) : „In Nordrhein-Westfalen sind alle Telefonüberwachungen des Staatsschutzes, des BND und des MAD offenbar über 15 Monate illegal gewesen.“ ( ... ) „Juristen weisen nun darauf hin, dass zahlreiche in der Zwischenzeit durchgeführte Telefonüberwachungen rechtlich nicht verwertbar sind und vor Gericht in einem möglichen Verfahren nicht eingeführt werden dürfen.“

Abhörmaßnahmen von Geheimdiensten kommen nicht durch richterliche Anordnungen zustande, sondern durch Entscheidungen von Beamten. Ihr Ziel ist nicht die Verfolgung von Straftaten sondern die Ausschaltung des politischen Gegners zum frühestmöglichem Zeitpunkt. Möglichst bevor dieser politisch aktiv wird.

Telefonüberwachung stellt den geringsten Anteil der illegalen Überwachungsmethoden. Zielpersonen werden unter Einsatz der Radartechnik überwacht, die es ermöglicht, u.a. Wohnraum visuell und akustisch von außen zu erfassen. Die Ergebnisse von Abhörmaßnahmen werden benutzt um in das Leben der Betroffenen einzugreifen und Terror auszuüben. Dazu bedient man sich einer Vielzahl von Spitzeln, die Aufgaben entsprechend ihrer Veranlagung wahrnehmen. Von Rollenspielen und Mätzchen machen bis hin zu massiven Gewalttaten wird das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Mittel abgedeckt.

Über die tatsächlichen Aktivitäten unserer Geheimdienste finden sich hier Informationen:

http://www.totalitaer.de

Jean Luc
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Fr 15. Feb 2002, 22:54 - Beitrag #2

hehe, also versteh ich das richtig, das in NRW irgendwelche spitzel mit der Satelitenschüssel hinter wem herlaufen? :D :D :D
Juhu, wir Leben in der DDR und dürfen gar nichts mehr. Ich hab auch schon sooooo viele Leute gesehen die ich nie wieder gesehen habe. Alle wurden in Gefängnisse gebracht. Jaja, unser Deutschland geht zu Grunde. Satelitenschüsseln auf offnener Starße. Weißt du eigentlich was das für ne Strahlenbelastung ist? Ne, das geht nicht! Da müssen zuerst mal Poilzei und Bundesgrenzschutz ein Sicherheitswall ziehen, sonst ketten sich noch Leute am Bürgersteig fest so das da leiner mehr drüber gehen kann. Nein, das wäre echt schrecklich!

Feuerkopf
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Sa 16. Feb 2002, 00:42 - Beitrag #3

Mal ehrlich, Joshua, den Großen Bruder haben wir doch schon ganz lange und außerdem arbeiten wir ihm freiwillig in die Tasche.
Da braucht's gar keine Verschwörungstheorie. Ich traue natürlich unseren übereifrigen Staatsschützern speziell nach dem 11. September letzten Jahres durchaus zu, dass sie mal wieder große Ohren gemacht haben.

Wenn ich mir auf der anderen Seite angucke, welche hochprivaten Informationen im Netz so nebenbei freiwillig bereitgestellt werden, so benötigen die Leutchen gar keine teuren Apparaturen; ein gescheites Web-Filter-Programm wie das FBI es nutzt, reicht völlig.

Eine Theorie, wie Du sie vertrittst, setzt voraus, dass sich alle politischen Kräfte dieses Landes einig daran sind, dass eine Art Neo-Stasi Sinn macht. Du kannst davon ausgehen, dass es z. Z. noch genügend kluge Leute gibt, die derartige Vorgänge publik machen würden.

Feuerkopf
guckt zwar "Akte X", ist aber noch nicht paranoid ;)

Erdwolf
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Fr 22. Feb 2002, 22:04 - Beitrag #4

"Big Brother is watching you"

Na ja, Orwell'sche Verhältnisse haben wir ja zum Glück noch nicht.
Ich glaub' nicht, das "die" jeden überwachen, was sollte das auch bringen. Sie konzentrieren sich auf kriminelle Personen, bzw. solche, von denen sie das vermuten.
Ich finde es allerdings einen Eingriff in meine Privatsphäre, wenn diese Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit gelangen. Solange die Polizei mich nur in ihrer Eigenschaft als solche "bespitzelt" ist das noch halbwegs ok, ich habe nur etwas dagegen, wenn die Aufzeichnungen für etwas anderes als Strafverfolgung genutzt würden.

Noriko
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Fr 22. Feb 2002, 23:08 - Beitrag #5

@wolf
Is ja auch fast 20 Järchen her oder?:D :D :D

Thema:
Ich glaube neicht das in unserem(un?)Rechtsstaat so was wie in 1984 möhlich wäre, denn das gesetz screibt(hoffentlich) vor das ein begründebarer verdacht auch ein , meiner meinung schweres, verbrechen bestehen muss aber wie es scheind Halten sich bka und co nicht daran, was ich sehr entteuschend finde, denn das un sollte nicht wahr werden, wenn es nicht schon wahr ist.

THRASH
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Sa 23. Feb 2002, 02:12 - Beitrag #6

noriko und erdwolf
ihr müsst mal überlegen wo man überall und wie überwacht wird
es geht ja nicht nur darum das der staat irgendwen überwach sondern auch private firmen

und dann müsst ihr euch nicht vorstellen das die eine akte von euch haben wo alles drinne steht darum geht es nicht es geht darum allg. nützige informationen zu sammeln

und erdwolf ich finde einen eingriff in die privatsphäre immer nicht ok...egal wie und warum

und noriko
bka und co halten sich natürlich nicht daran wie sollen die sonst in grenzfällen ermitteln?
offiziell halten sie sich drann aber immer sehr im grauzonen bereich dasselbe gilt für VS, MAD, BND usw.

ich versuch mal das mit den allg. informationen und den firmen an hand von payback zu erklären (wer issen von euch da alles dabei??)
also stellt euch vor ihr kauft irgendwo was...supermarkt und lasst das nun immer über payback laufen weil das ja praktisch ist. aber man bekommt ja bekanntlich nix geschenkt
die schneiden nämlich dann (und hier wirklich in einer akt) mit was ihr wann wo wieviel und in verbindung mit was kauft
auch sortiert nach alter und geschlecht
somit können sie die werbung genau so ausrichten und anbieten das sie jeden erreichen wie sie wollen...also die infos werden natürlich verkauft um kohle zu machen is ja klar

und ich finde das ist eingriff in die privatsphäre genug

und es gibt tausend andere sachen zu nennen (bspw. echolon...nix mit privaten e-mails und chats...)

naja... man sollte nicht in paranoia ausarten und in unserer welt "1984" sehen aber so weit entfernt sind wir nun davon auch nicht

Erdwolf
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Sa 23. Feb 2002, 18:25 - Beitrag #7

@TRASH:
ihr müsst mal überlegen wo man überall und wie überwacht wird

Wie gesagt, ich finde es nur zum Zwecke der Strafverfolgung legitim.
ich finde einen eingriff in die privatsphäre immer nicht ok...egal wie und warum

Da muß ich dir widersprechen. Es kann doch nicht sein, daß man einen Straftäter nicht in seinem eigenen Haus verhaften darf, weil man sonst seine Privatsphäre verletzen würde. Und wenn jemand jetzt in seinem Haus Kinder schlachtet, dann ist es doch wohl legitim, Beweisfotos zu machen. Das ist natürlich überspitzt dargestellt und irgentwo gibt es eine Grenze. Diese liegt aber meines Erachtens erst bei präventiven Überwachungen ohne konkreten Tatverdacht und bei unnötigen Überwachungen (Bsp.: Jemand vergewaltigt (vermutlich) Frauen im Park. Wozu seine Wohnung überwachen?!).
somit können sie die werbung genau so ausrichten und anbieten das sie jeden erreichen wie sie wollen...also die infos werden natürlich verkauft um kohle zu machen is ja klar

Ich behaupte einfach mal, mich nicht von Werbung (für mich) negativ beeinflussen zu lassen. Außerdem finde ich die Idee angepasster Werbung sogar sehr gut. Ich würde gerne auf diese nervigen Waschmittelspots zugunsten von interessanten Produkten verzichten. Gegen Produktinformation habe ich nichts.
man sollte nicht in paranoia ausarten und in unserer welt "1984" sehen aber so weit entfernt sind wir nun davon auch nicht

Meines Erachtens nach aber weit genug. Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, wir werden in diesem Maße manipuliert und vor allem unterdrückt, wie es Orwell in seinem Buch skizziert?! Ich halte das für absurd.


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