Staatsgewalt

[Seraphim]

Heikles Thema ich bin immer etwas Extrem und will mal die Meinung von Experten höhren.

Für mich gehts klar wenn ein Polizist einen agrresiven Demonstranten einer Demo härter anpackt. Wobei ich hier keine Sitzblockade sondern Steinewerfer & Co. meine.

Ich komme damit klar das wenn ein Betrunkener der beim Abtransport durch die Polizei gewalttätig wird im Krankenhaus aufwacht.

Der Grundsatz "mit Terroristen verhandeln wir nicht" würde bei mir sehr genau eingehalten. Sofortiger Zugriff ohne rücksicht auf Verluste.

Ein Polizist in Deutschland darf praktisch nur Gewalt anwenden zur Selbstverteidigung und in solch Fällen wie das mit einem Betrukenen hat das auch noch Nachspiele z.B. Anklage wegen Körperverletzung etc. etc. Das kann man viel Moderater machen ohne das es in Polizeigewaltätigewillkür ausartet.

Oder wie seht ihr das?

[Homer Jay]

das ist ein heikles thema. wenn die polizei willkür walten lassen darf, dann ist das natürlich nicht gut. wenn sich die polizei aber von irgendwelchen wild gewordenen demonstranten beleidigen und mit steinen bewerfen lassen muss, dann ist das natürlich auch nicht gut... das geheimnis ist wohl der gesunde mittelweg... und der ist nicht immer so leicht zu finden. man muss akzeptieren, das auch polizisten mal als menschen reagieren und eben nicht als staatsdiener. also kurz und gut: so, wie es ist passt es schon.

MfG
oli

[Traitor]

Ich sehe die Polizeigewalt eher schon als zu hoch an. Wenn man sich mal die Ausschreitungen in Genua und Seattle ansieht, da hat die Polizei ja teilweise sogar grundlos zugeschlagen auf harmlose Demonstranten. Und auch diese Sache in Bayern (was war da nochmal genau?) war wohl nicht ganz ohne.
Allgemein sollte die Polizei immer versuchen so gewaltlos wie möglich vorzugehen, und NIEMALS als erste angreifen. Erst wenn von der Gegenseite (Demonstranten, Abzuführende usw) Steine geworfen werden oder sich gewehrt wird, dann dürfen sie Gewalt anwenden, und auch nur in dem Rahmen dass niemand schwer verletzt wird. Das sollte sich eigentlich fast immer erreichen lassen, außer in Ausnahmesituationen.
Und auch dann sollte immer ein Ermittlungsverfahren gemacht werden, um festzustellen, ob es wirklich nötig war. Wenn nicht, werden es aber wohl meist Fehleinschätzungen aufgrund des Stresses sein und sollten keine allzu schweren Folgen haben.

[Padreic]

@Traitor
Das Problem ist, wie man gegen nicht genehmigte Demos vorgehen soll. Wenn man nichts tut, ist das Verbot sinnlos. Und wenn man mehrmalig bittet, den Platz zu verlassen, und auch mit Gewalt droht, darf sich niemand hinterher beschweren, dass er was abbekommen hat.
Und wie ist der Fall bei Sitzblockaden? Wenn diese Leute irgendetwas blockieren, aber niemanden angreifen, was soll man als Polizist machen, außer sie wegtragen, und wenn sie sich zur Wehr setzen, Gewalt anwenden?

Padreic

[Monoceros]

Ein großes Problem, dass sich bei vielen übergriffen, die von der Polizei gerade hierzulande auftreten, wenn sie auftreten, ist die mangelnde Ausbildung der Polizisten. Ein Einsatz, bei dem das Klima rauh wird, erfordert starke Nerven, Übersicht und daher auch ein gewisses Maß an Übung, um zumindest in geringem Maße mangelnde Erfahrung aufzufangen und das ist ein Punkt, der immer wieder bei der Polizeiausbildung vernachlässigt wird.
Die Folge: Viele Polizisten sind in Konfliktsituationen ganz einfach überfordert und bei der zumeist eher geringen Erfahrung wirkt sich das zusätzlich erschwerend aus. An der Stelle kann man dann natürlich auch ansetzen, ob jeder Polizist im Amt seiner Aufgabe auch gewachsen ist und auf lasche Aufnahmekriterien verweisen und auf den Mangel an Kräften, den man damit auf Teufel komm heraus aufzufangen versucht...

Monoceros

[Traitor]

@Padreic: Im Falle einer nichtgenehmigten Demonstration ist denke ich der (gemäßigte) Gewalteinsatz seitens der Polizei gerechtfertigt, sobald die Demonstranten beginnen sich einer friedlichen Auflösung zu widersetzen, das gleiche bei Sitzblockaden. Aber da muss man auch von Fall zu Fall die Situation betrachten, kann man nicht allgemein sagen.

@Monoceros: Stimmt, auch die Polizei hat ein Ausbildungsproblem. Man könnte allmählich das Gefühl bekommen alle unsere Probleme sind auf schlechte Ausbildun zurückzuführen...

[F R E A K]

Ich bin der Meinung, Polizisten haben das Recht "auf unsere gute bayrische Art zuzulangen" *g*

[Noriko]

@sepharim
Mit dem Grundsatz kann ich nicht übereinstimmen,. denn die verluste liegen bestimmt nicht nur auf der seite der terroriste Was ist wenn soe geiseln haben? deren leben einfach riskieren?

[Feuerkopf]

Original geschrieben von F R E A K
Ich bin der Meinung, Polizisten haben das Recht "auf unsere gute bayrische Art zuzulangen" *g*

Wie - sind Bayern gewaltbereiter?
Andererseits würde das das Verhalten einiger Spieler eines gewissen Bundesligisten erklären...

Nee, nix da mit Gewalt durch Ordnungskräfte!
Es ist okay, sich zu wehren, aber es ist nicht in Ordnung, sozusagen präventiv grob zu werden.
Nicht umsonst hat de-eskalierendes Verhalten letztlich viel mehr Erfolg.

[Seraphim]

@Noriko: Wie gesagt ich bin Extrem.

Wie - sind Bayern gewaltbereiter?

Ja so a Batschen hat no kom gschadet *g* (zumindest auf den Hinterkopf)

[F R E A K]

@Feuerkopf:
Ich hab nichts gegen Bayern, solange sie Deutschland im Fußball vorranbringen.
Aber das war ein Zitat vom bayrischen Ministerpräsidenten, ich glaub 1992, und das war nach so einem Polizeieinsatz.

[Erdwolf]

Polizeigewalt sollte immer nur reagierende Gewalt sein, jedoch in angemessenem Maße. Die, auf die die Gewalt angewendet werden soll, müssen zuvor darüber aufgeklärt werden, das dies nun geschieht, wenn sie sich nicht beugen.
Unsere Gesetze sind dafür da, eingehalten zu werden. Ich möchte mich auf der Straße/ in meiner Stadt sicher fühlen können.
Eigentlich wäre es gut, der Polizei dabei freiere Hand zu gewären, in der Praxis ist das leider schwer möglich, da es immer wieder zu Ausschreitungen kommt.
Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, gerade bei großen Polizeiaktionen (Eindämmung gewalttätiger Demonstrationen u.ä) härtere Maßnahmen zu ergreifen. Wenn eine Horde Skinheads durch die Stadt marschiert und ausländische Mitbürger angreift, verlange ich, daß die Polizei sie ins Krankenhaus knüppelt.

[THRASH]

Also ich kann mich Serpahims Meinung teils anschließen. Wer anfängt und rumschmeißt mit Steinen oder Gewaltätig wird der rechnet von Anfang an damit das er was entgegengesetzt bekommt. Und das ist leider zu selten und zu lasch der Fall.

Es ist natürlich dann schwieriger zu unterschieden was ist Willkür und was war nun wirklich ok.
Die Polizei sollte nicht einfach um sich schlagen. Wenn aber jemand gewalttätig wird dann finde ich auch sollte die Polizei das recht haben sich zu wehren und zwar so gut wie sie kann. Und wenn es noch krasser kommt (wie bei Demonstranten) wo dann die öffentliche Sicherheit gefährdet ist finde ich sollte die Polizei ohne Probleme Gummigeschosse einsetzen dürfen und mit allen Mitteln vorgehen um den Mop zu entfernen. Und dann auch keine laschen Strafen wenn einer erwischt wird.

Allerdings ist ein Punkt ganz wichtig. Es darf nicht dazu kommen das die Polizei jede andere Meinung als Feindlich ansieht und sie unterdrückt.

Zum Allgemeinen in der Öffentlichkeit ist zu sagen das ich hier in Hessen die Polizeipräsens sehr vermisse. Ich finde die Polizei sollte aktiver sein, mehr rumlaufen und auch wenn bspw. Leute irgendwo rumlungern und schon auf 100m Entfernung zu erkennen ist das das welche sind die nur Unsinn im Kopf haben bzw. nur rumlungern dann sollte die Polizei ohne großen Verdacht kontrollieren dürfen. Und wenn es "einfach nur so" ist (wie ne Auto Kontrolle).
Damit sie eben Präsenz zeigt. Passend dazu auch die neusten Methoden wie gegen Leute vorgegangen wird die ihren Müll und Kippen auf die Straße werfen. Das find ich gut das es darauf Strafen gibt.

In ner großen Stadt (glaub Singapour wars aber ich weis es nicht mehr...ist nen Stadstaat gewesen) da ist bspw. das spucken auf die Straße usw. verboten. Wenn man erwischt wird gibt es saftige Strafen. Und zwar wirklich saftig.

Wenn man nicht merkt das die Polizei da ist und überwacht dann fühlt man sich auch unsicher (oder eben sicher wenn man was böses ausheckt).

so long...

Ps.: Ach ja von Kamerüberwachung halt ich nicht viel. Ist zu leicht zu missbrauchen und bringt nicht viel. Man muss grüne sehen (oder besser blau, weil blaue Uniformen fänd ich schicker *g*)

[Erdwolf]

@TRASH: Ganz genau!
Es wäre viel besser, wenn man in der Stadt öfter mal einem Polizisten über den Weg laufen würde.
Hohe Strafen für kleine, aber gesellschaftsfeindliche Delikte finde ich gut. Wenn jemand mal was im Laden klaut, ist das ok, aber Zerstörung von Stadteigentum würde ich VIEL höher ahnden. Am besten noch mit sofortiger Vollstreckung (womit ich wieder beim niederknüppeln wäre).

Zur Kamera-Überwachung:
Im geringen Maße absolut notwendig, "auf der Straße" ist aber vor allem Präsens und Härte gefragt.

An dem Grün der Uniformen könnte man wirklich was ändern. Ich fänd ja schwarz ganz gut, aber die Idee hatte vor nicht allzulanger Zeit ja schon mal einer, also...
Dunkelblau wär ok.

[Traitor]

Wenn eine Horde Skinheads durch die Stadt marschiert und ausländische Mitbürger angreift, verlange ich, daß die Polizei sie ins Krankenhaus knüppelt.

Aber das ist doch nur in den seltensten Fällen nötig. Man kann die Leute doch auch ganz einfach festnehmen, da braucht's außer in Ausnahmefällen doch keine Gewalt. Gerade Neonazis sind meist sehr feige sobald sie nicht mehr in der Rolle des stärkeren sind.

aber Zerstörung von Stadteigentum würde ich VIEL höher ahnden. Am besten noch mit sofortiger Vollstreckung (womit ich wieder beim niederknüppeln wäre).

Das kann doch nicht dein Ernst sein! Wer eine Parkbank demoliert oder Scheiben zerkratzt, soll vom nächsten Polizisten niedergenknüppelt werden? Das ist 1. völlig unverhältnismäßig, wäre 2. reine Willkür und 3. gegen so ziemlich jedes Grundrecht!

[THRASH]

um mal so allg. was zu sagen unsere gesellschaft degeneriert und vielen bereichen immer mehr

aber viel schlimmer ist das die leute sich nicht mehr bewußt sind das sie nicht nur rechte sondern auch pflichten haben

[F R E A K]

Wie schon Aristoteles sagte:
"Die Jugend von heute ..... vergisst ihre Pflichten"
Vor 2500 Jahren

[Erdwolf]

@Traitor:
1. ist das meines Erachtens sehr wohl angemessen (ich halte dieses Delikt für ein schweres, da es keinen plausiblen Grund dafür gibt. Es ist reine Destruktivität), 2. hat das nichts mit Willkür zu tun (sag' mir bitte noch mal, was daran willkürlich ist) und 3. gibt ein Straftäter einen Teil seiner Rechte auf (das ist z.Zt. auch nicht anders (oder seit wann ist Gefängnisstrafe Freiheitsberaubung?)).

@F R E A K:
, aber leider nur allzu treffend.

[Traitor]

1. ist das meines Erachtens sehr wohl angemessen (ich halte dieses Delikt für ein schweres, da es keinen plausiblen Grund dafür gibt. Es ist reine Destruktivität)

Das bezweifle ich nicht. Aber selbst bei einem Mord dürfen die Polizisten die Täter nicht einfach verprügeln.

2. hat das nichts mit Willkür zu tun (sag' mir bitte noch mal, was daran willkürlich ist)

Willkürlich ist daran das sofort drauflosprügeln ohne Gerichtsbeschluss usw. Willkürlicher geh's wohl nicht...

3. gibt ein Straftäter einen Teil seiner Rechte auf (das ist z.Zt. auch nicht anders (oder seit wann ist Gefängnisstrafe Freiheitsberaubung?)).

Einen Teil. Aber nicht die elementaren Menschenrechte (zb körperliche Unversehrtheit) über die sich ein Staat (wenn es sich nicht verhindern lässt) wenn überhaupt nur mit ordentlichem Rechtsprozess hinwegsetzen kann. (IMHO)

[Erdwolf]

Das bezweifle ich nicht. Aber selbst bei einem Mord dürfen die Polizisten die Täter nicht einfach verprügeln.

Leider ist das (bisher) gesetzlich so festgelegt!

Willkürlich ist daran das sofort drauflosprügeln ohne Gerichtsbeschluss usw. Willkürlicher geh's wohl nicht...

Das hat nichts mit Willkür zu tun, die Polizei muß einen gewissen Handllungsfreiraum haben.
Z. Zt. ist ja bereits schon so, daß Polizisten z.B. einen Dieb stellen und OHNE GERICHTSBESCHLUSS verhaften dürfen (Freitheitsberaubung! ).
Ich verlange jediglich eine Erweiterung dieser polizeilichen Handlungfreiheit. Zudem muß das Verhalten der Polizei natürlich auch strenger überwacht werden.

Aber nicht die elementaren Menschenrechte

Wie ich schon im "Amok Lauf in Freising"-Thread sagte:
Nur wer die Menschenrechte anerkennt, hat selber Anspruch darauf!
Wer die Menschenrechte mißachtet, verwirkt die seinen damit!