Der Staat und die Lüge

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Joshua
 
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Sa 23. Feb 2002, 04:10 - Beitrag #1

Der Staat und die Lüge

Wie wir in den letzten Wochen und Monaten aus den Medien erfahren haben, ist das konstituierende Element unsere Staates nicht die Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaat, sondern die Lüge. Gelogen wird zum Machterhalt des Staates auf vielen Gebieten. Exemplarisch wurde beispielsweise über gefälschte Statistiken des Arbeitsamtes berichtet.
Man konnte lesen, dass 70 % der nach Nürnberg gemeldeten Stellenvermittlungen zweifelhaft bzw. erfunden sind. Das bedeutet, dass nur ein Drittel der gemeldeten Stellenvermittlungen tatsächlich stattgefunden hat. Diese gefälschten Statistiken sind zum Beispiel die Grundlage für Behauptungen wie: „ Wer wirklich arbeiten will, der bekommt auch eine Stelle....“.

In Berlin wurde gemeldet, dass die Teilnehmer von Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes zu über 40% nach Abschluß der Maßnahme in eine feste Arbeitsstelle vermittelt wurden. Tatsächlich wurden aber nur 7% vermittelt, also nur jeder 14. Durch diese gefälschten Statistiken wurde eine ungeheure und sinnlose Verschwendung von Fördergeldern für nutzlose Weiterbildungskurse gerechtfertigt. Hier haben sich wohl viele auf Kosten der Allgemeinheit ungerechtfertigter Weise die Taschen gefüllt, während man Arbeitslose gezwungen hat, an sinnlosen Kursen teilzunehmen, deren Nutzlosigkeit für die Betroffenen von vornherein erkennbar war.

Daß die Lüge auch auf anderen Gebieten gepflegt wird, ist im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden. Zuerst wurde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht behauptet, dass nur ein Verfassungsschutzspitzel im Verbotsverfahren benannt wurde. Daran wurde noch festgehalten, als in den Medien über einige weitere Spitzel berichtet wurde. Inzwischen sind 10 Spitzel des Verfassungsschutzes bekannt geworden. Nicht diskutiert wurde die Anzahl der Spitzel des Bundesnachrichtendienstes. Es wäre angebracht, dass die Karlsruher Richter auch in dieser Richtung Fragen stellen. Außer den V-Leuten wurden auch gezielt Beamte in die NPD eingeschleust. Es handelt sich hierbei nicht um V-Leute, die ja aus der Zielgruppe angeworben werden, sondern um das, was bei der Stasi (Ost) Offizier im besonderen Einsatz (OiB) genannt wurde.

Dazu findet sich in „Die Welt“ vom 16.02.2002 unter dem Titel: „Polizisten schrieben NPD-Reden“:
„Im Skandal um das NPD-Verbotsverfahren geraten jetzt erstmals auch ermittelnde Polizeibeamte ins Zwielicht. Sie sollen Reden verfasst haben, die in den Verbotsanträgen beanstandet werden. In dem Zusammenhang übt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden Württemberg, Dieter Berberich, scharfe Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes. „In vielen Bundesländern ist die NPD in den letzten Jahren massiv und gezielt mit jungen Beamten aus der Bereitschaftspolizei unterwandert worden.“, sagte Berberich der Welt. Er habe zahlreiche Hinweise von Polizisten bekommen, die Angst haben jetzt im Rahmen des NPD-Verfahrens enttarnt zu werden. Die Beamten arbeiteten entweder als verdeckte Ermittler oder waren für ihren Einsatz kurzzeitig beurlaubt. (...)“

Die Folgen dieser massiven Unterwanderung kann man dann in der gleichen Ausgabe unter der Überschrift „Jetzt 10 V-Leute im NPD-Verbots-Verfahren“ nachlesen:
„In Kreisen der Polizeigewerkschaft hat man konkrete Hinweise darauf, dass nicht nur V-Leute, sondern auch Polizeibeamte von Länderpolizeien und Verfassungsschutzämtern in der NPD platziert wurden. Dort hätten sie auch NPD-Reden geschrieben, die jetzt im aktuellen Verbotsantrag beanstandet würden.(...) „Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden“, so der Gewerkschafter (Berberich).“

Daß die rechte Szene zu einem großen Teil aus Mitarbeitern des Staates besteht, ist Fachleuten schon lange bekannt. Es werden in der Regel Spitzelwerte von 50% genannt. Es wurde schon vor Jahren gescherzt, dass manche rechte Gruppen ihre Auflösung beschließen könnten, wenn der Staat seinen Spitzeln den Auftrag dazu erteilen würde.

Insofern ist das ganze Verbotsverfahren eine einzige Propagandaaktion.

Übrigens wurde über die Zusammenhänge in der rechten Szene bereits vor fast 2 Jahren hier berichtet:

http://www.totalitaer.de

Monoceros
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Sa 23. Feb 2002, 12:38 - Beitrag #2

Daß die rechte Szene zu einem großen Teil aus Mitarbeitern des Staates besteht, ist Fachleuten schon lange bekannt. Es werden in der Regel Spitzelwerte von 50% genannt.

Der Text war an sich soweit nicht schlecht, aber jetzt wird der für deine Texte typische und ermüdende Versuch unternommen, vom einzelnen Teil auf das Puzzle zu schließen. Aus dem Text gehen solche Spitzenwerte nicht hervor und darüber hinaus sind sie wohl auch etwas zweifelhaft...

Monoceros

Traitor
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Sa 23. Feb 2002, 15:39 - Beitrag #3

Genau. Denn wie du selber sagst
Es wurde schon vor Jahren gescherzt, dass manche rechte Gruppen ihre Auflösung beschließen könnten, wenn der Staat seinen Spitzeln den Auftrag dazu erteilen würde
. Bei Spitzelanteilen von 50% wäre dies doch in der Tat möglich, so dass sich der Staat dieser Gefahr mit einem Schlag entledigen könnte...
Aber ansonsten muss ich sagen: im Vergleich zu deinen bisherigen Postings ein sogar einigermaßen akzeptabler Thread ;)

Erdwolf
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Sa 23. Feb 2002, 18:35 - Beitrag #4

Also, wenn unser Staat wirklich von der rechten Szene unterwandert würde (bitte beachte den Konjunktiv), warum merke ich dann nichts davon?!
Wozu unterwandern die denn bitte den Staat, wenn sie dann nichts tun?!
Es mag ja vieleicht engstirnig wirken, aber ich warte, bis was passiert. Gäbe es wirklich soo viele motivierte Rechte, wäre unser verstaubter Staat nicht dermaßen antiprogressiv.

teut
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So 24. Feb 2002, 18:21 - Beitrag #5

die LÜGE

ist das System ;jeder seit Tallayrand weis "die Sprache ist dazu da um die Gedanken zu verbergen"
In unseren sogenannten Demokratien wird gelogen oft mehr als in den gescholtenen Diktaturen.Was die rechte Szene anbetrifft herrscht in unseren mitteleuropäischen Staaten insbesondere den Staaten der deutschen Zunge eine geradezu hysterische Angst.Mir als Nachgeborenen vollkommen unverständlich,was an rechts schlimmer sein sollte als links nur weil ein Regime im vorigen Jahrhundert angeblich das schlimmste war was Gott in seinen Zorn erschaffen hat.Wobei ich die Klassifikation rechts und links ohnehin nicht nachvollziehen kann.
Das Debakel mit der NPD vergönn ich den selbsternannten Hütern der politischen Correctness von Herzen es ist mir geradezu nach feiern zu Mute, weil sich hiemit die Spiessbürger der Linken(was immer hier links sein mag)demaskiert haben.
Unseren Oberdemokraten geht es nicht um Demokratie sondern um Macherhaltung und Pfründenrettung und Verbot anderer Denkweisen und das im Kielwasser der doofen Amis.Am Ende der Demokratie unseren Zuschnitts steht nach Plato die Anarchie und dann die Diktatur:s11:

Traitor
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So 24. Feb 2002, 19:57 - Beitrag #6

In unseren sogenannten Demokratien wird gelogen oft mehr als in den gescholtenen Diktaturen
Das halte ich für unhaltbar. In einer Diktatur unterliegen die Medien der völligen Kontrolle einer Einzelperson (oder weniger Personen), so dass Medienfreiheit unmöglich ist. Und auch in allen anderen Bereichen entscheiden diese wenigen alles. In einer Demokratie gibt es immer gegenseitige Kontrolle der drei Gewalten + Medien + Volk.
Das Debakel mit der NPD vergönn ich den selbsternannten Hütern der politischen Correctness von Herzen es ist mir geradezu nach feiern zu Mute, weil sich hiemit die Spiessbürger der Linken(was immer hier links sein mag)demaskiert haben.
Ich denke mal auch die CDU hätte als Antragssteller ohne zu Zögern versucht die V-Männer einzubringen. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun.
Am Ende der Demokratie unseren Zuschnitts steht nach Plato die Anarchie und dann die Diktatur
Wieso sollte dies zwangsläufig geschehen?

Erdwolf
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So 24. Feb 2002, 20:18 - Beitrag #7

Tja, die beste Staatsform ist die Diktatur und die schlechteste zugleich.

Traitor
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So 24. Feb 2002, 20:23 - Beitrag #8

Wieso sollte sie die beste sein? Das träfe IMHO nur in dem Falle zu, dass man einen "guten Monarchen" bzw Diktator hat. Und das ist quasi unmöglich, da jeder von der Macht korrumpiert wird...

Noriko
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So 24. Feb 2002, 20:24 - Beitrag #9

Ich würde nicht sagen das sie die beste ist, aber die einfachste, Man stellt eonen nach oben, der sagt einem was man zu tun hat un das denken ist nicht mehr nötig.

Traitor
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So 24. Feb 2002, 20:28 - Beitrag #10

Aber so ist es ja nicht wirklich. Denn wenn man aufhört zu denken, dann ist alles vorbei, da man sich aufgibt. Der Herrscher kann dann alles machen was er will, und die "Untertanen" sind nur noch Herdentiere. Und alle Probleme lassen sich nicht lösen, Eigeninitiative ist nötig. Deshalb stolpern autoritäre System auch so leicht über nur geringfügige Veränderungen der Umstände.

Erdwolf
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So 24. Feb 2002, 20:42 - Beitrag #11

Das träfe IMHO nur in dem Falle zu, dass man einen "guten Monarchen" bzw Diktator hat

Das wollte ich damit sagen.
Und das ist quasi unmöglich, da jeder von der Macht korrumpiert wird...

Und deswegen ist es ja auch zugleich die schlechteste.


un das denken ist nicht mehr nötig

Vieleicht könnte man ja darüber nachdenken, wen man nach oben stellt und ob er da noch länger hingehört, lieber Noriko...


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