Wie wir in den letzten Wochen und Monaten aus den Medien erfahren haben, ist das konstituierende Element unsere Staates nicht die Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaat, sondern die Lüge. Gelogen wird zum Machterhalt des Staates auf vielen Gebieten. Exemplarisch wurde beispielsweise über gefälschte Statistiken des Arbeitsamtes berichtet.
Man konnte lesen, dass 70 % der nach Nürnberg gemeldeten Stellenvermittlungen zweifelhaft bzw. erfunden sind. Das bedeutet, dass nur ein Drittel der gemeldeten Stellenvermittlungen tatsächlich stattgefunden hat. Diese gefälschten Statistiken sind zum Beispiel die Grundlage für Behauptungen wie: „ Wer wirklich arbeiten will, der bekommt auch eine Stelle....“.
In Berlin wurde gemeldet, dass die Teilnehmer von Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes zu über 40% nach Abschluß der Maßnahme in eine feste Arbeitsstelle vermittelt wurden. Tatsächlich wurden aber nur 7% vermittelt, also nur jeder 14. Durch diese gefälschten Statistiken wurde eine ungeheure und sinnlose Verschwendung von Fördergeldern für nutzlose Weiterbildungskurse gerechtfertigt. Hier haben sich wohl viele auf Kosten der Allgemeinheit ungerechtfertigter Weise die Taschen gefüllt, während man Arbeitslose gezwungen hat, an sinnlosen Kursen teilzunehmen, deren Nutzlosigkeit für die Betroffenen von vornherein erkennbar war.
Daß die Lüge auch auf anderen Gebieten gepflegt wird, ist im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden. Zuerst wurde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht behauptet, dass nur ein Verfassungsschutzspitzel im Verbotsverfahren benannt wurde. Daran wurde noch festgehalten, als in den Medien über einige weitere Spitzel berichtet wurde. Inzwischen sind 10 Spitzel des Verfassungsschutzes bekannt geworden. Nicht diskutiert wurde die Anzahl der Spitzel des Bundesnachrichtendienstes. Es wäre angebracht, dass die Karlsruher Richter auch in dieser Richtung Fragen stellen. Außer den V-Leuten wurden auch gezielt Beamte in die NPD eingeschleust. Es handelt sich hierbei nicht um V-Leute, die ja aus der Zielgruppe angeworben werden, sondern um das, was bei der Stasi (Ost) Offizier im besonderen Einsatz (OiB) genannt wurde.
Dazu findet sich in „Die Welt“ vom 16.02.2002 unter dem Titel: „Polizisten schrieben NPD-Reden“:
„Im Skandal um das NPD-Verbotsverfahren geraten jetzt erstmals auch ermittelnde Polizeibeamte ins Zwielicht. Sie sollen Reden verfasst haben, die in den Verbotsanträgen beanstandet werden. In dem Zusammenhang übt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden Württemberg, Dieter Berberich, scharfe Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes. „In vielen Bundesländern ist die NPD in den letzten Jahren massiv und gezielt mit jungen Beamten aus der Bereitschaftspolizei unterwandert worden.“, sagte Berberich der Welt. Er habe zahlreiche Hinweise von Polizisten bekommen, die Angst haben jetzt im Rahmen des NPD-Verfahrens enttarnt zu werden. Die Beamten arbeiteten entweder als verdeckte Ermittler oder waren für ihren Einsatz kurzzeitig beurlaubt. (...)“
Die Folgen dieser massiven Unterwanderung kann man dann in der gleichen Ausgabe unter der Überschrift „Jetzt 10 V-Leute im NPD-Verbots-Verfahren“ nachlesen:
„In Kreisen der Polizeigewerkschaft hat man konkrete Hinweise darauf, dass nicht nur V-Leute, sondern auch Polizeibeamte von Länderpolizeien und Verfassungsschutzämtern in der NPD platziert wurden. Dort hätten sie auch NPD-Reden geschrieben, die jetzt im aktuellen Verbotsantrag beanstandet würden.(...) „Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden“, so der Gewerkschafter (Berberich).“
Daß die rechte Szene zu einem großen Teil aus Mitarbeitern des Staates besteht, ist Fachleuten schon lange bekannt. Es werden in der Regel Spitzelwerte von 50% genannt. Es wurde schon vor Jahren gescherzt, dass manche rechte Gruppen ihre Auflösung beschließen könnten, wenn der Staat seinen Spitzeln den Auftrag dazu erteilen würde.
Insofern ist das ganze Verbotsverfahren eine einzige Propagandaaktion.
Übrigens wurde über die Zusammenhänge in der rechten Szene bereits vor fast 2 Jahren hier berichtet:
http://www.totalitaer.de