Krise im Bundesrat

[leloo]

Das wird mal wieder vors Bundesverfassungsgericht. Aber im allgemeinen ist es ja so das die CDU nur in drei Punkten des Gesetzt nicht mit der SPD übereinstimmt und von daher ist es woll klar selbst wenn die SPD diese Punkt so ändern würde, würde die CDU nicht zustimmen. Da die CDU die parteilichen Interessen vor die Interessen des Deutschen Volkes stellt, aber wer will es ihnen verübeln die SPD hat es genauso gemacht als die CDU an der Macht war. Um in Deutschland regieren zu können, muss man die Mehrheit im Bundestag sowie Bundesrat haben sonst ist Deutschland nicht wirklich regierbar, weil allgemein das Wohle der Partei wichtiger ist als das des Deutschen Volkes. Traurig aber wahr



gruss

[Student27NRW]

Angeblich war das Verhalten der CDU regierten Länder im Vorraus abgesprochen. Es läßt sich sicherlich darüber streiten, ob Wowereit richtig gehandelt hat. Damit wird sich bald wohl das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen. Allerdings kann es ja wohl kaum gegen unsere Verfassung sein, wenn das Land Brandenburg die Regel hat, dass der Minister das Land nach außen vertritt, also auch seine Stimme zählt. Ob er jetzt gegen den Koalitionsvertrag gehandelt hat oder nicht ist wieder ein anderes Thema. Aber wo ist die Demokratie, wenn alle CDU-Länder sich an Stoibers Marschrute halten müssen?!


In diesem Sinne....
Stud

[Maglor]

Wo ist die Demokratie?
Ja, Student, jeder Deutsche hat die Freiheit sich seinen allmächtigen Führer selbst auszusuchen. Geh in die SPD oder in die CDU, egal geh in die Marionettenpartei.
MfG Maglor

[TrollyWolly]

@teut:

Alles nur deshalb weil dieser unselige Drang besteht zu allen gut zu sein vermischt mit großkapitalistischer Vorstellung die Arbeitskosten senken zu wollen.Niemand traut sich dagegen aufzutreten weil er sich vor den Vorwurf fürchtet er wäre ein Nazi oder Rassist

Die Bemerkung ist sicherlich noch nicht rassistisch.

Mir ist es völlig unbegreiflich warum in der BRD der Drang besteht alle Kanaken Bosnier Türken und ZIgeuner hereinzuholen

Dafür zeigt das hier, dass Du wohl ein Rassist bis. Damit wertest Du die primitiven Kanaken-Bosnier und -Türken ja eindeutig gegen die kultivierten und zivilisierten Deutschen ab. So hab ichs jedenfalls verstanden. Wenns nicht so ist, dann kannst Dus ja richtigstellen.

@all:

Was mich an dem ganzen Theater stört, ist das das Zuwanderungsgesetz an sich jetzt total in den Hintergrund rückt. Denn darum gehts ja hier, egal ob man jetzt dafür oder dagegen ist. Dieses Schmierentheater im Bundesrat hat eigentlich nur geschadet und niemand genützt.

[Anfauglir]

Es soll wohl den Parteien im Wahlkampf helfen. Nun frage ich mich jedoch ernsthaft, wie die großen Parteien bei der nächsten Wahl abschneiden werden. Zieht man die Eskapaden der vergangenen Wochen in Betracht (Schmiergeldstories auf beiden Seiten, jetzt so ein Affentheater etc.), so könnte man fast annehmen dass den "kleineren" Parteien damit das Türchen in den zweistelligen Bereich an Wahlstimmenanteilen (in %) geöffnet wird

[leloo]

Original geschrieben von TrollyWolly

@all:

Was mich an dem ganzen Theater stört, ist das das Zuwanderungsgesetz an sich jetzt total in den Hintergrund rückt. Denn darum gehts ja hier, egal ob man jetzt dafür oder dagegen ist. Dieses Schmierentheater im Bundesrat hat eigentlich nur geschadet und niemand genützt.

Für die Öffentlichkeit geht es um das Zuwanderungsgesetzt. Die SPD möchte mit dem Abschluss des Zuwanderungsgesetzes möglichst viele Wählerstimmen für die Wahl bekomme und CDU will das mit allen Mittel blockieren. Wird die CDU Wahlsieger dieses Jahr dan versuchen Sie auch ein Zuwanderungsgesetz durch den Bundesrat zu bekommen. Jeder möchten mit dem Abschluss des Gesetzes einen Pluspunkt bei den Wählern erreichen, es geht um parteiliche Interessen nicht um das öffentliche.



gruss

[Maglor]

Eignetlich geht es darum, dass die CDU vortäuschen will, keine Zuwanderung zu wollen um so leichtgläubige Wählerkreise zu haschen. In Wirklichkeit sind ja die Änderungsvorschläge geringfügig.
MfG Maglor

[Traitor]

Von wegen rechts-links und Rassismus mache ich ein neues Thema auf. Die Frage warum die Zuwanderung kommen soll passt aber durchaus hierhin, finde ich.

In Österreich hat die neue Regierung das sogenannte Kindergeld eingeführt 480 E per mese

Hier gibt es doch auch schon lange Kindergeld?

aber eine Statistik hat gezeigt, dass in den Ländern, wo die PDS mitregiert 36 % der Kinder in den Kindergarten gehen, weil es dort wenigsten noch gefördert wird. In anderen Bundesländern gehen grade mal 5 % in den Kindergarten

5%? Woher hast du diese Zahl? Das kann einfach nicht sein. Ich würde sagen 50% sind es bestimmt, die meisten Kinder waren ja im Kindergarten.

Zum Thema selbst: Ich denke auch dass die CDU nur aus Fundamentalopposition handelt. Auch wenn die SPD das einst ebenso gemacht hat, verachtenswert ist es trotzdem. Vor allem habe ich das Gefühl dass die CDU dieses Verhalten regelrecht zelebriert, sie bringen seit langem niemals eigene Ideen, sabotieren immer nur wo sie können. So ein völliger Verlust auf Eigeninitiative ist natürlich sehr praktisch, weil einem keine peinlichen Fehler mehr passieren können...

[F R E A K]

Stell dir mal vor du hast 16 Jahre lang eine bequeme Mehrheit in den legislativen Gremien und auf einmal sitzt du nocht mehr auf der Regierungsbank.
Jede Partei muss da lernen wieder ordentlich Oppositionsarbeit zu leisten!

[Traitor]

Das Argument kann man nicht gelten lassen. Schließlich sind genug Leute der jetzigen CDU auch Länder-erfahren und kennen die Oppositionsarbeit. Und selbst wenn das nicht so wäre kann man nicht 4 Jahre für so eine Umstellung brauchen.

[F R E A K]

Ich verstehe dieses Argument sehr gut.
Vor allen Dingen weil die Leute, die Ahnung von Oppositionsarbeit durch die Arbeit in den Bundesländern haben, ihre Sachschwerpunkte vor allen Dingen in den Bereichen haben, wo die Bundesländer alleine die Entscheidungen fällen.