Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

[Student27NRW]

"Regierungswechsel

Nach dem Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird das Land aller Voraussicht nach von CDU und FDP regiert. CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhme kündigte zügige Koalitionsgespräche mit der FDP an. Der bislang von der PDS tolerierte Ministerpräsident Reinhard Höppner erklärte nach acht Jahren Regierungszeit seinen Rückzug aus der Politik an. Auch SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher stellte sein Amt als Vorsitzender sowie als Fraktionschef zur Verfügung.

Die SPD hatte am Sonntag, fünf Monate vor der Bundestagswahl, erdrutschartige Verluste von 35,9 auf 20,0 Prozent erlitten. Neuer Regierungschef wird wohl Böhmer, dessen Partei laut vorläufigem amtlichen Endergebnis von 22 auf auf 37,3 Prozent gewaltig zulegte. Auch die FDP kehrte mit 13,3 Prozent der Stimmen in den Landtag zurück. Die PDS, die Höppners Regierung tolerierte, konnte von 19,6 Prozent auf 20,4 Prozent zulegen und löste die SPD als zweitstärkste Kraft ab.

Mit dem sich abzeichnenden Wechsel in Sachsen-Anhalt verfügen die unionsregierten Länder erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch über die Mehrheit im Bundesrat. Damit wird der rot-grünen Koalition das Regieren für den Rest der Legislaturperiode bis zum 22. September deutlich erschwert.

Streit um bundespolitische Bedeutung des Ergebnisses

Politiker von SPD und Union deuten derweil die bundespolitische Bedeutung des Wahlergebnisses unterschiedlich. SPD-Chef Schröder räumte vor einer Präsidiumssitzung in Berlin eine "bittere Niederlage" ein. Alle Analysen des Wahlausgangs wiesen jedoch daraufhin, dass die Gründe in der Landespolitik zu suchen seien. Die rot-grüne Bundesregierung werde noch enger zusammenrücken und bis zum Ende der Wahlperiode "solide durchregieren".

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bekäftigte, dass vom Ausgang in Sachsen-Anhalt nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahlen im September geschlossen werden könne. Die Wähler hätten ihr mangelndes Vertrauen in Ministerpräsident Höppner zum Ausdruck gebracht, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Für Deutschland insgesamt sei festzustellen, dass das Vertrauen in Schröder weit größer sei als das für den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Nach Ansicht Stoibers lässt das Ergebnis auf einen bundespolitischen Trend schließen. Neben den landespolitischen Themen habe auch die hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle gespielt, sagte Stoiber ebenfalls im Deutschlandfunk. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin, das Ergebnis sei auch ein "Signal, dass im Bund der Wechsel möglich ist". Fraktionschef Friedrich Merz sagte dem Deutschlandfunk, das Ergebnis habe erhebliche Auswirkungen auf die Stimmungslage in Deutschland.

Wie die SPD werten auch die Grünen die Landtagswahl nicht als bundespolitischen Stimmungstest. Rot-Grün müsse nun auf die Fortsetzung der Reformpolitik setzen, sagte Parteichef Frotz Kuhn in Berlin. Er forderte die Sozialdemokraten zum Schulterschluss auf.

Schill knapp gescheitert, Grüne bedeutungslos

An der Fünf-Prozent-Hürde Gescheitert ist nach einer Zitterpartie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill bei ihrer ersten Kandidatur außerhalb der Hansestadt. Sie erreichte 4,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen verfehlten erneut den Einzug in den Landtag und blieben mit 2,0 Prozent noch unter dem Ergebnis von 3,2 Prozent vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber der letzten Landtagswahl drastisch von 71,5 auf 56,5 Prozent zurück."


Schon drastisch für die SPD, aber in Sachsen-Anhalt wechseln die Wähler die Parteien wie die Unterwäsche. Sowohl die CDU alsauch die SPD haben in diesem Land ziemlich versagt. Da die SDP als letztes an der Macht war, ist nun die CDU dran. Auch die FDP hat durch die bisherigen Ereignisse deutliche Zugewinne. Glücklicherweise hat es die Schill-Partei nicht geschafft, auch die Grünen müssen sich so langsam mal sorgen machen.


In diesem Sinne....
Stud

[Traitor]

Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist das Scheitern der Schill-Partei, denke ich. Obwohl, kann man bei 4,5% von Scheitern reden? Anscheinend sind sie doch nicht so regional beschränkt wie man dachte, aber auch nicht so stark wie sie behaupten. Ich hoffe mal sie breiten sich nach diesem Ergebnis nicht noch weiter aus.

[Seraphim]

Ich dachte 4,8% aber von 0 auf 4,8 bzw. 4,5% kann man eigentlich nicht alls scheitern bezeichnen ... die SPD ist gescheitert soviel is mal sicher
Die Grünnen waren ja auch gigantisch im Rennen ... na dann eben eine Koalition zwischen CDU und FDP

[Student27NRW]

Allerdings haben die eigentlich beiden großen Parteien (CDU&SPD) gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, dem Land etwas mehr Leben einzuhauchen.


In diesem Sinne....
Stud

[Borlas]

Das wichtigste Ergebnis ist die Wahlbeteiligung von 56% - und da sind noch nicht einmal die ungültigen Stimmen abgezogen.
In absoluten Zahlen gesehen hat selbst die CDU noch verloren.

[Noriko]

ich denke mal das sich damit gezeigt hat das (mal wieder) ein umbruch im gange ist.

die hochburgen sing erst auf kommunal abene gefallenn, und jetzt sind die länder dran.

[Traitor]

Und bei den Grünen ist ein Scheitern im Osten ja ganz normal. Sie haben ihre meisten Wähler in sozial "höheren" Schichten in großen Städten, dafür bietet Sachsen-Anhalt nur wenig Potential.
Das gute Abschneiden der CDU liegt wohl wiedermal nur an der "Verblendung" der Wähler, die glaubt, jetzt würde alles besser, obwohl, wie Stud sagt, sie selber nicht mehr machen könnten.

@Borlas: Die sinkenden Wahlbeteiligungen überall sind wirklich ein schlimmes Zeichen...

[Monoceros]

... aber auch eine logische Folge der immer stärker werdenden Politikverdrossenheit und wenn man sich die ganzen Skandale und nicht eingelösten Versprechungen ansieht und auch viele der Leute, die die Parteien repräsentieren sollen, dann ist es auch durchaus nachvollziehbar. Ich bin ohnehin nur noch der Ansicht, dass man wählen gehen sollte, um das geringere Übel zu unterstützen. Meine persönliche Überzeugung drückt meine Stimme bei Wahlen nur sehr bedingt aus.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt würde ich allerdings auch nicht überbewerten, es wurde hier bereits gesagt: der Parteienwechsel geht den (verbliebenen) Wählern dort schon lange leicht von der Hand, das letzte Mal ging die CDU baden, diesmal muss die SPD dran glauben...

Monoceros

[leloo]

Die Bürger konnten sich nicht mehr vorstellen, das die SPD in Sachsen-Anhalt noch etwas postiv für das Land und speziel für die Menschen verändern kann. Die nicht gerade förderliche Bundespolitik der SPD hat ihr nötiges dazu beigetragen, da eine Sparpolitik immer bei der Bevölkerung schlechter ankommt, als wenn der Staat ordentlich Geld ausgibt. Zudem hatte die CDU wieder Wahlversprechen abgegeben die man bei Berücksichtigung der leeren Kassen unrealistisch klingen.

[Gilmor]

Tja, die Politikverdrossenheit. Ein wirklich schlechtes Zeichen für die Politik in unserer Zeit. Aber ist es denn ein Wunder.

Die regierenden Parteien kriegen nichts auf die Beine gestellt (egal ob in den Komunen, Ländern oder bundesweit), die Oppositionsparteien versprechen einem das Blaue vom Himmel, was eh keiner glaubt und blockieren nur die Regierunspolitik. Keine vernünftigen Aktionen, die den Bürgern zeigen, dass es vorwärts geht. Überall nur Einsparungen, während sich die Politiker die Taschen voll stopfen. Egal ob legal oder illegal. Wer möchte denn noch solche Parteien wählen?

Was das Ergebnis angeht, so war ich schon überrascht, dass die SPD so stark nachgegeben hat und die Union so zugelegt hat. Ein Zeichen für die Bundestagswahl sehe ich da aber nicht, obwohl sich die SPD schon fragen muss, welche eklatanten Fehler sie in dieser Region gemacht hat. Denn diese Stimmen werden ihr sicherlich im Herbst fehlen. Zudem sind es verlorene Stimmen im Bundesrat. Was natürlich bei einigen Gesetzesvorschlägen nicht übersehen werden darf.

[Traitor]

Die Politiker bemühen sich wirklich nicht gerade um mehr Wähler...
Ich werde wohl auch nur wegen des "kleineren Übels" wählen, da keine Partei meinen Vorstellungen wirklich entspricht (was wohl auch fast unmöglich ist, dass eine Partei so vielen Menschen exakt zusagt)

[leloo]

Original geschrieben von Traitor
Die Politiker bemühen sich wirklich nicht gerade um mehr Wähler...

Sie bemühen sich schon um die Wähler und geben vor jeder Wahl ordentlich Versprechen ab. Halten tun sie es in der Regel nicht und den Menschen ist es in zwischen egal was die Politiker vor der Wahl sagen.

[Gilmor]

Traitor meint sicherlich, dass sich die Politiker nicht ernsthaft um die Wähler bemühen. Sie versprechen zwar alles, aber halten nichts ein. Und das merken sich die Wähler natürlich und unterscheiden bei diesen Versprechen schon zwischen blödes Wahlversprechen und ernsthaftes Wahlversprechen. Und bei den meisten Versprechen handelt es sich leider nur um blöde Wahlpropaganda. Und was machen die Wähler, die sich für keine Partei mehr begiestern können? Genau, sie bleiben sonntags daheim.

[Noriko]

aber wenn sich alle über die politiker aufregen, und es scheiban besser wissen, dann soltem sie doch selber politisch aktiv werden, aber dazu sind die meisten zu faul.
ich denke wenn die parteien merken das sie keine macjt haben, wenn sie nicht augf die wähler eingehen, dann werden sie das tun was die wähler wollen, das hat schon immer funktioniert, scho damals bei bismarck.