Tierschutz ins Grundgesetz

[Student27NRW]

"Nachdem die Union ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat, hat der Bundestag die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz beschlossen. Damit gibt Deutschland dem Schutz der Tiere als erstes EU-Land Verfassungsrang. Der Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt, das Parlament stimmte fast geschlossen für die Grundegsetzänderung. Der Bundesrat hat seine Zustimmung bereits signalisiert. Die Grundgesetzänderung soll noch im Sommer vollzogen werden.

Der Tierschutz wird damit zum Staatsziel. Zur Begründung hieß es in der Vorlage, dem Gebot eines "sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier“ solle Rechnung getragen werden. Nach dem Gesetzentwurf soll der Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte erweitert werden. Ausdrücklich schützt der Staat dann die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Die notwendige Zweidrittelmehrheit war im Bundestag mehrfach nicht zu Stande gekommen, weil Stimmen von CDU und CSU fehlten.

Vor der Abstimmung des Bundestages sagte Verbraucherministerin Renate Künast im ZDF: "Jetzt heißt es, Forschung, Lehre, Religion sind auch abzuwägen gegen die Aufgabe des Staates, Tiere zu schützen". Die Forschung werde es an bestimmten Stellen schwieriger haben, zu begründen, warum Tierversuche notwendig seien. Negative Auswirkungen auf die Forschung erwarte sie jedoch nicht.

Der Deutsche Tierschutzbund und der Bund gegen den Missbrauch der Tiere hatten zuvor an die Abgeordneten appelliert, mit breiter Mehrheit für das Vorhaben zu stimmen. Tierschutzbund-Präsident Wolfgang Apel erklärte, zwar genüge für die Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit. "Aber aus Sicht des Tierschutzes ist eine viel größere Zustimmung wünschenswert." Das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe.

Tierschützer wollen nach der Verabschiedung auch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten herbeiführen. Die Ausgangsposition sei nach der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz dann eine völlig andere, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Schächten Mitte Januar unter Auflagen zugelassen."


Dazu kann man nur eins sagen:


In diesem Sinne....
Stud

[Traitor]

Mehr als ein symbolischer Akt ist das nicht, ich glaube nicht dass es wirklich etwas bewirkt. Allerdings wird es so wohl immerhin viel leichter für Tierschutzorganisationen sein, vor Gericht ihre Anliegen durchzubringen, etwa beim Retten von Biotopen.

[Monoceros]

Ich denke, dass der Schritt an sich schon viel wert ist. Bis sich das gegen den Anthropozentrismus durchsetzen wird, werden aber wohl noch Äonen vergehen...

Monoceros

[teut]

Aber vielleicht setzt sich die Idee durch dass es klüger ist die Tiere z.B.Fische der Weltmeere vernünftig zu bewirtschaften auf dass man noch Jahrzehnte Fische hat als alles auszufischen weil dann ists in einigen Jahren Essig.Beispiel einer vernünftigen Bewirtschaftung sind die jagdrechtlichen Gesetze in den Mitteleuropäischen Staaten.In Italien wo es das nicht gibt gibts auch kaum jagdbares Wild.Insofern wäre ein zentrales Tierrecht klug, nur müsste sich die Erkenntnis durchsetzen,dass ohne ordentliche Bewirtschaftung kein vernünftiges Fleisch Pelz und andere Tieprodukte auf Dauer zu bekommen sein wird.

[Monoceros]

Ja, vielleicht, auch wenn das ebenfalls nur ein Auswuchs des Anthropozentrismusses wäre. Aber selbst soviel wird es in einer Welt, in der Geld alles ist, was zählt, nicht geben.

Monoceros

[leloo]

Ist zwar ganz nett das man den Tierschutz ins Grundgesetz aufnimmt, allerdings wird sich nichts an der Vernichtung von Tieren und ihren Lebensräumen für Geld durch die Menschen ändern.

[GoodHope]

Komisch ist es schon,aber andererseits auch wieder typisch deutsch. Ausufernde Verbrechenszahlen die nur schwer schönzurechnen sind aber Tierschutz betreiben. Nicht das ich was dagegen hätte,aber bevor ich den Tierschutz ins Grundgesetz aufnehme müsste doch erst mal dafür gesorgt werden das die Gestze zum Schutz der Menschen konsequent angewendet und durchgesetzt werden,oder !?

GH

[Traitor]

Ich denke, das schließt sich nicht gegenseitig aus. Da der Tierschutz wohl nur symbolisch aufgenommen wurde, wird es kaum Mittel schlucken, die beim "Schutz" des Menschen fehlen würden.

[Monoceros]

Das denke ich auch. Nur weil viele Probleme bestehen, heißt das noch lange nicht, dass man sich nicht dem einen vor dem anderen annehmen kann. Und was willst du denn auf die Schnelle gegen die Verbrechensrate tun (die hier nun wahrlich nicht die Rekorde bricht)? Die Argumentation ist für mich erstens nicht nachvollziehbar und zweitens typisch anthropozentrisch.

Monoceros

[Steini]

Ich finde es GUT das der Tierschutz ins Grundgesetz verankert wurde. Endlich. Wurde ja auch Zeit. Diese "Tierverordnungen" waren doch wirklich soooo enorm "dehnbar" und vor allem von Land zu Land wieder anders interpretiert worden, das ist mit dem Gesetz halt geändert worden. Das Gesetz gilt in NRW genauso wie in Sachsen (Beispiel).

Aber leider wird es wohl wirklich nur so ein "heuchlerisches" Symbolgesetz sein.

[teut]

Hurra!!!!

Jetzt wird deas geringste Lebewesen vor Dummheit und Willkür geschützt!!!!!


P.S. Das ist ein Wunsch !!!
Das furchtbare Schächten an Rindern und Schafen geht aus p.c.Gründen aber fröhlich weiter

[Ratte]

Ja, das "geringste" Wesen wird nun geschützt! (Ist es das wirklich???)

Jetzt wird es aber Zeit, daß das "Zweitgeringste" (wenn wir schon diese Nomenklatur behalten wollen) geschützt wird: das Kind! Ich finde Tierschutz wirklich gut und wichtig - aber was ist das für eine Gesellschaft, in der mehr Geld an Tierschutzorganisationen gespendet wird als an Kinderhilfsstiftungen?!