Staatliche Zensur

[Joshua]

"Es findet keinerlei Zensur mehr statt
nur wenn der Staat es dringend nötig hat
und auch die Kunst und Wissenschaft sind Frei
das Nähere bestimmt die Polizei."
(Erich Weinert, Weimarer Republik)

Die Betreiber von Suchmaschinen sollen zur Zensur verpflichtet werden, unter dem Titel
"Transparenz im Netz" lud Bertelsmann zu einem Workshop, bei dem die
Suchmaschinenbetreiber zu freiwilliger Zensur verpflichtet werden sollten. Eine geheime
Liste von zu sperrenden Internetangeboten wird von der "Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien", die unter dem Vorwand des Jugendschutzes Zensur ausübt, den
Betreibern von Suchmaschinen aufgezwungen. Die vom Staat organisierte und bezahlte
Gruppe legt fest wie die Justiz in Zensurfragen zu entscheiden hat. Die rechtliche Grundlage
der Bundesprüfstelle ist also ähnlich der der Geheimdienste: Es gibt keine rechtsstaaliche
Grundlage für ihre Tätigkeit. Trotzdem werden ihre Entscheidungen willkürlich als
verbindlich erklärt.

Strafrechtliche Konsequenzen im Falle der Weitergabe der Geheimliste wurden gleich mit
angedroht. Bertelsmann besticht durch Tagungen mit irreführenden Titeln wie "Zukunft der
Sicherheit", bei denen Geheimdienstler das Vorgehen gegen ihre Untertanen abstimmen.
Firmen deren Existenz in großem Maße von staatlichen Aufträgen abhängig ist wie
Bertelsmann (Schulbücher), können sich den Wünschen des Staates kaum wiedersetzen.

Der Staat übt Druck auf Privatpersonen, Firmen und Journalisten aus um sie zur freiwilligen
Zensur zu bewegen. Dazu reicht es bereits, dass der Staat einen Wunsch äußert. Wer nicht
spurt, hat mit Konsequenzen zu rechnen, die unter anderem die Vernichtung der
wirtschaftlichen Existenz zur Folge haben können. Das zeigt das Beispiel des
Internetjournalisten Manfred Lerch, der einem Mordanschlag entging, nach England fliehen
musste, dort seinen Job verlor und nun von Arbeitslosengeld lebt (nachzulesen unter
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12776/1.html ). Solcher Druck führt zur Schere
im Kopf.

Besonders Journalisten sind dem Druck der Geheimdienste ausgesetzt, mit welcher
Unverschämtheit Zensur verlangt wird, kann man bei "Undercover: Der BND und die
deutschen Journalisten", Erich Schmidt - Eenboom" auf Seite 314 nachlesen:
" BND - Präsident Klaus Kinkel belehrte Bissinger in Zusammenhang mit den Langemann
Unterlagen auch, daß Journalisten im Westen doch lieber freiwillig tun sollten, wozu sie in
östlichen Diktaturen gezwungen seien: "Wenn sie in Moskau wären, dann müßten sie auch für
die arbeiten. Und hier wollen sie uns nicht mal zugestehen, etwas nicht zu drucken",
verteidigte Kinkel das vermeintliche Recht des BND auf Zensur."

Ein Beispiel für die umfassende Zensur in Deutschland ist der Einsatz des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Welche Maßnahmen der Staat gegen die unabhängige
Berichterstattung über den Kriegseinsatz in Afghanistan ergreifen werde, sah der
Bundesverband deutscher Zeitungsverleger im Herbst 2001 voraus: "Es sei mit Zensur und
Nachrichtensperren zu rechnen, Journalisten seien dann auf die Aussagen militärischer
Sprecher angewiesen und in der Gefahr "vereinnahmt zu werden"". (Westfalen-Blatt,
10.10.2001 "Zeitungsverleger: Besonnen berichten".)

Welches Ausmaß diese Zensur angenommen hat, berichtet die Berliner Zeitung:
"Der seit Beginn der Kriegsberichterstattung in den napoleonischen Kriegen andauernde
Konflikt zwischen Generälen, Politikern und Journalisten ist durch die moderne Technik und
die totale Kriegführung entschieden." (...) "Sie müssen mit den sorgsam ausgewählten, um
nicht zu sagen zensierten Informationen und Bildern aus den Generalstäben und Pressebüros
vorlieb nehmen." (..). "Es bleibt den Redaktionen nur eine Gegenwehr. Jede Information,
jedes Foto, jeden Film aus offiziellen Quellen mit äußerster Distanz und Vorsicht
anzufassen." (Nr. 236, 10.10.2001 "Bildausfall - Immer hatten Kriegsberichterstatter
Probleme, die Lage objektiv zu sehen - seit dem Golfkrieg sehen sie meist gar nichts mehr")

In anderen Ländern die an dem Krieg gegen Afghanistan teilnehmen wird halbwegs offen
und umfassend über die Einsätze ihrer Soldaten berichtet. Der Grund für die Zensur der Berichterstattung über KSK-
Einsätze liegt offensichtlich darin, dass das Vorgehen der KSK von der Öffentlichkeit nicht
geduldet würde. Vielleicht weil sie an Einsätzen wie der "Operation Snipe" (also "Operation
Abknallen") teilnehmen. Bekannt ist, dass deutsche Soldaten keine Gefangenen machen,
obwohl sie an Kriegseinsätzen teilnehmen.

Bundestagsabgeordneten werden keine Informationen gegeben, auch wenn Hans-Peter Bartels
(SPD) meint: "Ich habe den Eindruck, dass uns das, was wir wissen müssen, gesagt wird.". Er
spekuliert weiter: "Ich gehe davon aus, dass keine Gefangenen gemacht werden, die dann
nach Deutschland gebracht werden" (junge Welt, 8.7.2002 "Geheimniskrämerei um KSK-
Einsatz: Machen deutsche Soldaten keine Gefangenen?")

Heidi Lippmann (PDS) sagt in der jungen Welt vom 9. Juli 2002, was Bundestagsabgeordnete
wissen:" Wir sind jedenfalls sehr verwundert darüber, dass es überhaupt keine Informationen
gibt. Der Verteidigungsminister versichert nur immer wieder, dass keine Gefangenen gemacht
werden und dass man dementsprechend auch nicht an die USA ausliefern würde." ("Das
Parlament und der Afghanistan-Einsatz: Keine Informationen vom Verteidigungsminister?")

Das zeigt was in den Augen des Staates die Parlamentarier wissen müssen.

Unabhängige Berichterstattung ist nicht erwünscht.. Die Folgen solcher Berichterstattung
beschreibt der Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder (u.a. für die ARD-Produktion
Monitor tätig) auf die Frage hin, wie sich die Einflussnahme staatlicher Seite in den letzten
Jahren entwickelt hat: "Sie ist brutaler und zugleich professioneller geworden. Heute wird der
Journalist viel schneller Opfer von Gewalt, sogar von Mordversuchen, was früher eher die
Ausnahme war" (...) "Laut "Reporter ohne Grenzen" und meinen eigenen Erfahrungen sind
das in den seltensten Fällen spontane Übergriffe, sondern es geht um den offensichtlichen
Versuch, Journalisten abzustrafen. Kolleginnen werden öfter Opfer von Vergewaltigungen"
(junge Welt vom 13.5.2002: "Berichterstattung aus dem Krieg: Mehr Druck auf
Journalisten?")

Mit welchen Mitteln der Staat mit seinen Geheimdiensten, Beamten und Spitzeln gegen seine
Untertanen vorgeht, kann man hier nachlesen:

http://www.totalitaer.de

[Krautwiggerl]

Mag ja was dran sein, wenn wir aber Zustände wie im 3. Reich hätten (und so kommt's rüber), dann würdest du auch schon lange nicht mehr schreiben.
Wer alles glaubt, was uns gesagt wird, ist sowieso ein Tor, da erfahr ich durch solche Artikel auch nicht mehr. Schlimmer finde ich, dass Politiker offensichtlich das Blaue vom Himmel herunterlügen können (z.B. im Wahlkampf), und die Wähler glauben es jedes Mal wieder. Da kriegt dann doch wieder jedes Volk die Führung, die es verdient...

[Held der Nation]

Was Politiker und Wahlversprechen angeht...Die SPD hatte vor der Wahl 1998 versprochen, falls sie an die Macht kommt, die Vermögenssteuer einzuführen. Was ist passiert ? NICHTS !
Das sagt mal wieder alles über die Glaubhaftigkeit von Politikern aus...

[Marc Effendi]

Über die Wahlversprechen und deren Nichteinhaltung brauchen wir glaub nicht zu diskutieren. Das Wahlversprechen eigentlich grundsätzlich nicht eingehalten werden, ist ja eigentlich klar. Egal von welcher Partei diese ausgesprochen werden.

Viel schlimmer find ich, das Aussagen von irgendwelchen Lauten so zusammengestupfelt werden, das sie solche Aufsätze ergeben, die dann so Paranoiden leuten wie Joshua in die Hände fallen. Erinnert mich irgendwie an den "schwarzen Kanal" der DDR, als Berichte aus dem Westfernsehen so zusammengeschnitten wurden, wie die SED das brauchte.

[Arschfurunkel]

Marc Effendi, was Du geschrieben hast bezüglich "paranoiden Leuten wie Joshua" gefällt mir außerordentlich gut, denn es stimmt!

Es muß doch jedem auffallen, daß es Joshua nicht um eine Diskussion geht, denn er haut immer wieder in schönen abständen ein paar Schauermärchen rein, macht dann Werbing für seine (?) Homepage und finito!

Er darf gerne seine meinung vertreten, aber warum tauscht er sich mit uns nicht darüber aus?

So bleibt seine Meinung billigste Propaganda!

[Marc Effendi]

Stimmt allerdings. Ich habe ihn noch nie antworten sehen....

Huhu........??? Joshua......???:s119:

[Monoceros]

Hm, da regt sich doch eine graue Zelle in der Ecke... ach ja, da war's: http://www.aj4.de/showthread.php?s=&threadid=4636
Damals hat mich das Zeug noch aufgeregt. Mittlerweile habe ich es aufgegeben.

Monoceros

[Krautwiggerl]

Hat jemand von euch Wing Commander 3 gezockt?
Zitat Blair (sinngemäss): "Sie müssen ja ganz schon Kreuzweh haben, wenn sie mit soviel Paranoia auf den Schultern rumrennen"
Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass mir diese Posts früher ganz schon auf den Sack gingen, und einmal hab ich schlimm geantwortet, da schaltete sich Joshua sogar in eine Diskussion ein (sollte mal wieder jemand machen ), aber mittlerweile ist es mir auch zu blöd. Auch wird Joshua extrem damit beschäftigt sein, jeden Tag, bevor er ins Bett geht, sein Zimmer nach Wanzen und versteckten Spionen abzusuchen
Wie man aber so einen Hans an Geheimdiensten fressen kann, versteh ich auch nicht. Wo's in unserer Welt viel krassere Probleme gibt.

[Marc Effendi]

Stimmt, da hat er ja mal geantwortet.... Nur, wenn er merkt, das ihn eigentlich keiner so recht ernst nimmt, warum postet er dann so einen Müll? Anfangs hab ich gedacht, das er uns vielleicht auf solche Themen sensibilisieren möchte, aber das geht ja ohne diskussion nicht. Also, was soll das?

Zumal er ja annehmen müsste, das seine Themen ja von den Geheimdiensten wieder gelöscht werden würde, dann bei über 2000 Teilnehmern hier sollte ja mindestens ein Mod ein Geheimdienstler sein, ne?:D

[Seraphim]

So was müsste ja erst durch den Internet Filter kommen

[Marc Effendi]

Original geschrieben von Krautwiggerl
Hat jemand von euch Wing Commander 3 gezockt?
Zitat Blair (sinngemäss): "Sie müssen ja ganz schon Kreuzweh haben, wenn sie mit soviel Paranoia auf den Schultern rumrennen"

Der Spruch ist gut. Muß ich mir merken....